Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

196 bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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[6 recht die sich schon mit Umweltschutz beschäftigten, daß
0 uns bemühen - und ich meine hier nicht nur eine Gruppe von
aiM e nigen, die über Umweltschutz reden die Unterstützung der
S|3( evölkerung zu erbitten und die Bereitschaft zu erhalten, selbstver-
1t ® ländlich mitzuziehen mit den Maßnahmen des Umweltschutzes.
Nun noch ein letztes Wort: Ich habe mich aus Zeitgründen heute
icht gemeldet. Warum bin ich aber trotz aller schlechten Erfah-
IdAng beim Smog optimistisch? - Ich meine hier das Beispiel
»sei Tausalz und Granulat“. Ich sehe, daß auch die Leserbriefe in
wischen sehr viel vernünftiger sind als manche Schlagzeilen
nd Berichte. Das macht mich optimistisch. Die Zustimmung, die
ir nicht nur hier im Hause, sondern generell bekommen, zeigt,
de aß die Bevölkerung ansprechbar ist. Sie zeigt aber auch, daß wir
Imweltschützer in der Vergangenheit nicht ausreichend Kraft
nd Einfallsreichtum entwickelt haben, um sie zu überzeugen.
JJ 1 “ i/ir müssen uns dieser Aufgabe stellen und nicht zu schnell auf
en leichten Weg des Verbots und des Gebots der Polizei gehen.
Ich bedanke mich.
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
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id Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne-
itui I Dr. Jänicke.
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itk i Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
nie as ist wirklich eine atemberaubende Debatte, die wir hier füh-
»n, Der Smog ist zwar ein Problem, aber das wirkliche Problem
!t der Jänicke. Haltet also den Jänicke! Das ist hier die eigentli-
he Devise. Der Jänicke ist unsachlich und unseriös.
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nal iber war mein volles Risiko, wie ich auch andere Risiken einge-
langen bin, Herr Dr. Kewenig, Sie wissen, was ich hiermit meine.
ler Jänicke hat zwar mit seiner Studie darauf hingewiesen, daß
iie Berliner Luft inzwischen so ist, wie es alle erkannt haben. Das
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Dr. Hassemer
[Beifall bei der AL und Heiterkeit bei der CDU]
swar mein volles Risiko, in ein solches Wespennest zu stechen,
as man nicht so ohne weiteres tut. Der Preis hierfür ist immer
iie Behauptung der Unseriösität. Das ist das Schicksal, das man
Is umweltpolitisch engagierter Wissenschaftler immer eingehen
luß.
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[Schicks (CDU): Selbstkritik! - Heiterkeit bei
der CDU - Glocke des Präsidenten]
Zur „Sachlichkeit", Herr Swinne: Sie reduzieren das Problem
iuf die politische Kultur. Die Frage der Sachlichkeit möchte ich
Jmen gerne beantworten. Als Wissenschaftler muß man nicht
^ olwendig cool sein, wenn es um Gesundheits-, Lebens- und Zu-
iunftsinteressen geht. Da kann man - verdammt noch einmal -
iuch leidenschaftlich sein. Das ist mit Objektivität, Herr Swinne,
jeder Hinsicht vereinbar. Entscheidend ist, daß Sie nicht
leichgültig sind, daß Sie Ihre Erkenntnisse intensiv aus existen
tiellen Interessen heraus sammeln. Deshalb sind Sie aber doch
ein schlechter Wissenschaftler. Ein schlechter Wissenschaftler
21 ;t de jenige, der solchen Fragen gegenüber gleichgültig ist. Ein
chlechter Wissenschaftler ist auch derjenige, der auf Hochglanz
echtfertigt, daß in Berlin alles harmlos ist. Das haben wir alles
ehört. Ein schlechter Wissenschaftler ist der, der Gutachten lie-
trt zur Genehmigung von dieser oder jener Anlage, deren Ge-
undheitsrisiken er kennt. Dies sind unsere Probleme.
Ich kämpfe hier um meine Ehre als engagierter Wissenschaft
er. weil dieser Einsatz leider sehr selten ist. Leider geht die Wi
rtschaft zu selten heraus aus dem elfenbeinernen Turm und in
ie Risiken hinein, die hier zur Debatte stehen.
[Beifall bei der AL]
Es wird gesagt, meine Damen und Herren, in Athen und Ankara
ei es viel schlimmer. Dort muß es schlimmer sein, weil das in der
ütkei ist. Wer sagt Ihnen das aber eigentlich? Müssen Sie hier
3l ich! den Beweis antrefen? Ich bin dabei dies zu recherchieren,
ufgrund meiner Studien bin ich von Leuten aus Athen ange-
Ptochen worden und bekomme demnächst bessere Informatio-
en - Ich kann Sie dann in aller Objektivheit und Engagiertheit in-
rrmieren. Es spricht aber nichts dafür, daß die Situation in Athen
Wesentlich schlechter ist. Aber selbst wenn es dort so ist, warum
sollten wir hier nicht entsprechende Maßnahmen ergreifen? Unter (C)
einem Sofortprogramm verstehe ich, daß man sofort das tut, was
sich offensichtlich als Defizit erwiesen hat. In diesem Sinne ist
dies als Sofortprogramm zu verstehen. Es fehlen Punkte. So kön
nen Sie uns vorwerfen, daß wir den Autoverkehr und ähnliches
nicht berücksichtigt haben. Sie können uns auch vorwerfen, daß
bei Smogstufe 1 nicht radikalere Maßnahmen vorgesehen sind.
Hier hätten Sie eine weiterführende Kritik anbringen können. Sie
reduzieren aber alles nur auf Stilfragen. So kommen wir nicht
weiter. So werden Sie den gesundheitlichen Bedrängnissen von
Bürgern nicht gerecht.
Damit bin ich bei der Bürgermündigkeit, auf die nun alles ge
setzt wird, angelangt, ln solchen Situationen ist das Problem
immer, daß eine Strategie des „Blaming the victim“ betrieben
wird. Das ist eine Strategie, bei der immer das Opfer schuld ist:
Der Krebskranke hat geraucht und der Herz-Kreislauf-Kranke hat
sich nicht bewegt. Das dies alles System hat und zunimmt, wird
nicht reflektiert. Es ist immer der Betroffene, der schuld ist. So ist
es auch natürlich der Bürger, weil er Auto fährt. In der Tat; Er
fährt Auto. Ich kritisiere das auch. Aber der Mitläufer, meine Da
men und Herren, ist nicht der Bandenchef. Wir sind als Bürger
Mitläufer dieses Prozesses, aber über die Urheber sollte hier
auch diskutiert werden. Warum reden Sie, Herr Senator, nicht
über die Bewag? Warum reden Sie nicht über die Gilftmühle auf
den Ruhlebener Wiesen? Warum ist das ein Tabu für Altanlagen
sanierung? Ich stelle fest, daß hier alle entscheidenden Fragen
nicht beantwortet worden sind.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner ist der Abgeordne
te Momper. Ich bitte, wie Ihr Herr Geschäftsführer bereits ange-
deutet hat, nur zwei Sätze zu sagen.
[Zurufe von der SPD: Aber, aber! - Oho, oho!]
Momper (SPD); Nur Geduld, meine Damen und Herren! Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, ' ’
das hier behandelt wird, bezieht sich auf die Gesundheit der Men
schen unserer Stadt unmittelbar. Deshalb möchte ich Sie, Herr
Gesundheitssenator, bitten, zu den hier von Herrn Ueberhorst
aufgeworfenen Fragen noch heute abend im Plenum Stellung zu
nehmen.
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor.
[Momper (SPD); Er kneift schon wieder!]
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für
Stadtentwicklung und Umweltschutz. Wer dieser Überweisung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Dan
ke sehr, das war die Mehrheit.
Ich rufe auch
lfd. Nr. 29, Drucksache 9/302:
Antrag der Fraktion der SPD über kostengünstiges Bau
en durch Beteiligung von Mietern und Eigentümern am
Wohnungsneubau
Das Abgeordnetenhaus bittet den Senat, bis zum 30. April
1982 einen Bericht zu folgenden Punkten vorzulegen:
1. Wie haben sich die bewilligten Kostenmieten der Woh
nungsbauprogramme 1980 und 1981 im öffentlich geför
derten Wohnungsbau - quartalsweise und nach Förde
rungswegen gegliedert-entwickelt?
2. Welche Maßnahmen hat der Senat zur Senkung der
Kostenmieten ergriffen?
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