Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 195 bg
794
Sen Dr. Hassemer
(A) wenn Sie die Nachlässigkeit, mit der Sie - und zwar nicht nur von
mir, sondern auch von Wissenschaftlern vorgeworfen - Ihre
Untersuchungen zum Vergleich von Ankara und Athen mit Berlin
geführt haben, zumindest im politischen Bereich abstellen wür
den. Diese Ihre Untersuchung ist wissenschaftlich in einer Weise
angegriffen worden - das sollte auch einmal gesagt werden -, die
sehr nachdenklich machen sollte, Herr Jänicke.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Senator?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Ja!
Stellv. Präsident Franke: Bitte sehr!
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator, ich bin natürlich empfindlich,
wenn Sie meine Reputation so leichtfertig in Frage ziehen. Das
müßten Sie schon konkretisieren. Natürlich sind auch Interessen
im Spiel bei diesen Argumenten gegen meine Studie.
[Unruhe bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, Sie müssen hier eine
Frage stellen und keinen Redebeitrag leisten.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Es besteht berechtigter Anlaß, sowohl an der Vergleich
barkeit der Meßmethoden als überhaupt auch an der Vergleich
barkeit der Untersuchung bezüglich Ankara und bezüglich Athen,
die eine mittelbare und keine unmittelbare Untersuchung war, zu
zweifeln. Ich sage das nicht so einfach dahin, sondern ich sage
das, weil mich das, was Sie einmal gesagt haben, nachdenklich
gemacht hat und ich mich veranlaßt gesehen habe, das nachzu
prüfen. Eine derartige Panik zu machen, ist uns Umweltschützern
- ich sage das einmal so - unwürdig.
(B) [Momper (SPD): Also, wer hat denn früher Panik gemacht,
das waren Sie doch!]
- Herr Momper, ich habe die auch schon in der Vergangenheit
vergebliche Bitte, daß Sie mit Ihren Vorwürfen konkreter werden,
damit ich darauf antworten kann. - Es ist tatsächlich so, Herr Jä
nicke, daß wir uns überlegen müssen - nicht nur in diesen Zeiten,
aber insbesondere in diesen Zeiten -, was wir tun. Ich will mehre
re Punkte nennen, die bei uns diskutiert, geplant, vorgeschlagen
werden. Wir wollen - und das gilt auch für das schon genannte
Programm, das unter der Leitung des Regierenden Bürgermei
sters insbesondere von Herrn Pieroth entwickelt wird - versu
chen, ein Programm zur Altanlagensanierung auf die Wege zu
bringen, bei allen Problemen, die man erfahrungsgemäß bei sol
chen Programmen kennt und bei allen Schwierigkeiten, die wir
haben, wenn wir dazu öffentliche Mittel einsetzen. Wir wollen ver
suchen, am Beispiel Reinickendorf - immer die Mittelverschie
bungsmöglichkeiten vorausgesetzt - den Fernwärmeausbau vor-
anzulreiben.
(Schneider (SPD): Steht bei uns drin! -
Momper (SPD): Ist alles bei uns abgeschrieben!]
- Es gibt hin und wieder auch einmal Sachen, die selbst bei SPD-
Papieren als vernünftig anzuerkennen sind, Herr Schneider. -
[Momper (SPD): Ist ja endlich mal ein bißchen
Anerkennung! - Unruhe bei der CDU]
- Herr Momper, es freut mich, daß es mir immer wieder gelingt,
Sie aus Ihrer Schläfrigkeit zu wecken. Sie haben in der letzten
Zeit enorm enttäuscht, da ist es offensichtlich erforderlich, daß
ich rede.
[Beifall bei der CDU - Momper (SPD): Das war
aber sehr müde, dieser Beifall!]
- So müde, wie Sie heute den ganzen Tag waren, konnte dieser
Beifall gar nicht sein, Herr Momper.
Wir haben - drittens - Vorschläge gemacht, und zwar konkre
te, nachgewiesene Vorschläge, wie man durch Verschiebung im
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Tiefbaubereich erreichen kann, daß sowohl der Radwege -
auch der Verkehrsberuhigungsbau vorangeht. Wir haben das i
besondere deshalb gemacht, weil das nicht nur ein Argument ai |" n '
Umweltgesichtspunkten ist, sondern auch ein beschäftigungsp ( ' 6
litisches; denn diese Arbeiten - wie Sie wissen - sind arbeitsintei
siver. Wir müssen uns weiterhin - da greife ich zurück auf Arbe
ten meiner Vorgänger - über die Verringerung des Schwefelgi
halts im Heizöl Gedanken machen. Wir müssen natürlich mit dt
DDR verhandeln - Export und Import. Es ist so, daß - und dAmc
müßte Sie nachdenklich machen - der Smogalarm in diese Tai
Winter eben nur bei südöstlicher Windrichtung ausgerufen we
den mußte. So leichtfertig, wie Sie Vorwürfe gegen unsere Adr«
se richten, so leichtfertig sollten Sie jetzt nicht die bestehendAir
Probleme - mir geht es da wirklich nur um die Sache - mit da aß
Emittenden DDR herunterspielen.
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Und der letzte Punkt: Sie haben recht, Herr Jänicke, wir mü«, (
sen auch besser messen. Aber das wissen Sie auch, daß
nicht innerhalb einer Smogsituation ein neues, Ihren Anfordem
gen gerecht werdendes, Meßprogramm aufstellen und auf d
Wege bringen kann. Gerade bei dieser Frage, die so unstrittig
wie keine andere, unter denen, die etwas davon verstehen, wi
sen Sie, daß das nicht nur - so unsere Planung - 2 Mio DM
sten wird, sondern daß das natürlich mit der ganzen Einrichlurfc D
eines Stichprobenmeßprogramms über die ganze Stadt hinweg
wie wir es für Ende 82/Anfang 83 Vorhaben - Arbeit und Zeith
stet. Versäumnisse aus der Vergangenheit sind in der Tat nie
von heute auf morgen - ich sage das ohne Schuldvorwurf
zuholen.
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Ein Vorwurf ist unverantwortlich, und da würde ich Sie doch b
ten, daß Sie mir schriftlich etwas dazu sagen, daß wir nämlich d:
Bundesimmissionsschutzgesetz nicht anwenden. Was aui
immer Sie damit meinen mögen, ich vermute, Sie meinen d
richtige Feststellung, daß wir nicht ausreichend messen nai
dem Immissionsschutzgesetz. Wenn Sie aber einen Satz in d
Welt setzen, wir würden dieses Gesetz, das nicht nur Meßvo
Schriften, sondern insbesondere Genehmigungs- und Überw
chungsvorschriften enthält, und das ist der Gehalt dieses Gesf
zes - nicht anwenden, wenn Sie einen solchen Satz an solch! I
Tagen wie heute in die Well setzen, dann müßten Sie wirklii J®
schon einige Sätze mehr sagen und die anderen Bereiche ne
nen, an denen wir das angeblich nicht anwenden. Es ist eine
leidigung der Genehmigungsbehörden, der Beamten, der Mit;
beiter dort, die im Einzeltall wirklich im Interesse des Umwe
Schutzes auch mit den einzelnen Betreibern ringen, wenn Sies:
che Behauptungen hier aufstellen.
Wir werden so schnell wie möglich die zusätzlichen Schadsti
fe messen. Nach den Erkenntnissen, die wir durch Stichprobe
messungen haben, sind unsere Meßwerte für Schwefeldio»
auch in großem Rahmen aussagekräftig für den Schwebstai
Auch Sie sollten sich inzwischen angewöhnen, nicht von Stai
zu reden, den messen wir nämlich nicht. Das Problematiscli
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das Sie immer wieder falsch bezeichnen, ist der Schwebstai !e i n
Sie sollten auch wissen, daß die Verbindungsrechnungen z« | t d
sehen S0 2 und Schwebstaub nach den Stichprobenmessungi c ^| (
uns eine große Gewißheit geben, daß wir dort nichts Schlimm BC |-,
versäumen. Ich sage also nicht, daß wir diesen nicht messen.!'
wollen den Schwebstaub, den Sie mit Recht als einen Schabst !rt .
bezeichnen, in einem flächendeckenden Programm messen ! | unc
hat aber keinen Zweck, jetzt Panik zu machen, weil wir die
Stoffe nicht messen. , lci
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Nun zum letzten Punkt: Herr Ueberhorst hat mit Recht gesai Jens
daß es dem Umweltschutz gelingen muß, daß viele Leute m i e f
mehr beginnen, bestimmte Probleme zu überdenken. Er me: j
nicht nur den Politiker, sondern auch den Bürger, Das hält ms
zurück, schon jetzt beim Smog-Alarm mit Verboten zu komme | Es
Ich hoffe immer noch und mache mir zur Zeit Gedanken, wie m ^ e
es erreichen kann, durch intensive Ansprache der Bürger u jrk
durch einen Appell an das Gewissen zu erreichen, daß sie ai j^,
grund eigener Entscheidungen und eigenem Engagement t U fg
notwendigen Maßnahmen selbst treffen. Ich möchte noch nie p r0l
zu früh den Glauben an die Mündigkeit des Bürgers aufgebs en
Deswegen zögere ich mit härteren Maßnahmen und möchte ml arm
deshalb zum heutigen Tage mit Ihnen allen - und hier hat Herr Sw »est
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