Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198 bgeordnetenhaus von Ber,in - 9- Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne-
Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
jr mich ist der vorgelegte Antrag der AL-Fraktion über die luft-
gienischen Sofortmaßnahmen ein wenig irreführend, denn im
gentlichen Antragstext finde ich kaum Ansätze, wie man aktuell
Berlin zu einer wesentlichen Verbesserung der Luftsituation
7,61 mmen kann. Ich will mich damit auch nicht polemisch ausein-
^ dersetzen, weil ich Herrn Dr. Jänicke unterstelle, daß es ihm
i die Sache geht; obgleich es mir schwerfällt, an seine wissen-
haftliche Objektivität zu glauben, da er doch seinen Vortrag
ederholt mit Polemik und Keulenhieben untermauert hat. Ich
irde es besser finden, wenn Sie als ein Professor dieses Lan-
s die Parlamentsdebatten mit Charme und mit Geist bereichern
mi £ irden und nicht mir harter, brutaler Polemik,
ma
ver [Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das können Sie anderen überlassen.
[Dr. Jänicke (AL); Zahlen Sie Ihre
Oppositionsgelder zurück!]
Ich habe in der letzten Zeit wiederholt darüber nachgedacht,
Icher Weg einzuschlagen sei, um umweltpolitische Initiativen
3re |ßerlin durchzusetzen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, daß die
aktionen sich ständig gegenseitig beweisen wollen, wer die
gentliche Umweltpartei in diesem Hause sei. Die Haltung der
lse irliner Bevölkerung in den letzten Smog-Tagen hat es mehr als
utiich werden lassen, daß die selbstverständliche Praktizie-
ig umweltentlastender Maßnahmen durch die Bevölkerung
ne Zwang zuvor einer immensen Aufklärung bedarf. Hier gilt
einen Baustein auf den anderen zu setzen. Dazu gehört auch,
ß die Umweltsprecher durch ihren politischen Stil einen Beitrag
r politischen Kultur, Herr Dr. Jänicke, leisten.
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von
ch bin inzwischen davon überzeugt worden, daß es dem Um-
Itgedanken in dieser Stadt nicht förderlich ist, wenn dem Um-
Itschutzsenator in Kenntnis seiner politischen Schwierigkeiten
Senat, Umwelfpolitik in dieser Stadt durchzusetzen, in diesem
rene use politische Fußtritte versetzt werden.
Das Lehrstück vom Tausalzverbot in Berlin, mit seinen auch
gativen Begleitumständen, hat mir eindeutig gezeigt, daß
E htbare Erfolge gegen die Interessenverbände und gegen die
igheit und die Bequemlichkeit der Bevölkerung nur erreicht
rden können, wenn Senat und Fraktionen in umweltpolitischen
igen eine gemeinsame Front bilden. Ich teile in diesem Zusam-
hang die Auffassung von Herrn Senator Dr. Hassemer, daß
fiweltschutz nur mit dem Bürger und nicht gegen ihn durchge-
,er: tzt werden kann,
isl
3rl ; ch halte daher politisch wenig von jenen sich scheindemokra-
ide :h gebenden Umweltschützern, die im Stile des aufgeklärten
Ine solutismus der Bevölkerung umweltpolitisches Glück aufzwin-
wollen. Diese Art der Volksbeglückung erscheint mir illiberal.
[Zwischenruf des Abgeordneten Momper (SPD)]
ch gebe zu, daß meine Fraktion mit ihrem Latein auch am
We ist, wenn es darum geht, konkrete Vorschläge zu unterbrei-
I, wie die Luftqualität in Berlin verbessert werden kann. In der
i kann es bei dieser Frage nur darum gehen, durch unter-
liedliche flankierende Maßnahmen die Voraussetzungen zu
haften, Beiträge direkt oder indirekt zur Lufthygiene zu liefern,
fine Fraktion unterstützt Initiativen, wie sie auch Herr Dr. Jänik-
: gefordert hat, was auch praktisch Allgemeingut in diesem
icse ist, daß neben S0 2 auch andere Schadgase, wie Kohlen
dioxyd, Kohlenwasserstoffe oder NO x -Gase, gemessen wer-
Ein Ausbau des Berliner Luftgüte-Meßsystems, das ja von
ner Konzeption her ausbaufähig ist, isl zu fördern. Meine Frak-
ist der Auffassung, daß die Art der Staubmessung in Berlin
Stand der Technik angepaßt werden sollte. Meine Fraktion
rußt die Regionalisierung des Smog-Alarms in Berlin; die Flä-
der Stadt und die unterschiedliche Luftgüte lassen dies zu.
hne Fraktion ist davon überzeugt, daß nach dem Ausbau des
el *fliner Luflgüte-Meßsystems Einzelemmittenden durch Kombi
ion verschiedener Schadgase besser als bisher ermittelt wer-
p können.
Die Modernisierung der Industrieanlagen unter Umweltschufz-
gesichtspunkten ist voranzutreiben. Es gibt auch Maßnahmen,
die langfristig zu einer Verbesserung der Luftgüle im lokalen Be
reich führen können. Für mich ist die Einbindung der S-Bahn in
einen Verkehrsverbund eine Maßnahme, durch Attraktivitätsstei
gerung des öffentlichen Nahverkehrs den Individualverkehr zu
rückzudrängen. In der Stadtplanung sollte mehr als bisher daran
gedacht werden, Grünflächen und Wasserläufe im Zusammen
hang zu sehen, um zu sogenannten Luftschleusen im Stadtgebiet
zu gelangen, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Temperaturen
zur Umgebung die Windgeschwindigkeiten erhöhen. Unbestritten
ist ja auch, daß der Ausbau der Fernwärme als eine umweltentla
stende Maßnahme genannt werden muß.
Den Optimismus der Alternativen Liste über Verhandlungen mit
der DDR in Fragen der Luftverbesserung teile ich nicht. Wir wer
den hören, was der Senat dazu zu berichten hat. Ich muß aber
darauf hinweisen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland
nachprüfbar entsprechend der ECE-Konvention von 1979 ver
hält. Meines Erachtens hat bisher kein Ostblockland die Richtli
nien der ECE-Konvention von 1979 - auch nicht die DDR - in
irgendeiner Weise erreicht.
Zu Punkt 3 des AL-Antrags möchte ich folgendes anmerken; Es
ist natürlich denkbar, den vorgeschriebenen Schwefelgehalt der
in Berlin verwendeten Brennstoffe auch über die Braunkohlen-
Verordnung hinaus weiter zu senken. Dies ist aber auch eine poli
tische und noch mehr eine wirtschaftliche Entscheidung. Neue
Energieerzeugungsanlagen müssen ohnehin von einem gewis
sen Kapazitätsumfang ab mit einer Entschwefelungsanlage aus
gerüstet sein. Um Schwefelemissionen weiter zu senken, wäre
allerdings bei Altanlagen an eine weitere Sanierung zu denken
sofern das hinsichtlich deren Lebensdauer noch lohnend er
scheint. Ich vertrete in diesem Zusammenhang die Auffassung,
daß in diesem Bereich mittels Einzelmaßnahmen bei Alfanlagen
über nachträgliche Anordnungen nach § 17 des Bundesimmis
sionsschutzgesetzes teilweise fühlbare Verbesserungen auch in
Berlin zu erreichen wären. Die Forderung nach einer Modernisie
rung der Berliner Industrie und der Bewag ist für Kenner der Sze
ne leicht irritierend, Herr Professor. Die Bundesregierung zielt im
Rahmen ihres Altanlagenprogramms genau in diese Richtung.
Das laufende Altanlagenprogramm kann für diese Zwecke auch in
Berlin in Anspruch genommen werden. Es ist bedauerlich, daß
die Berliner Industrie bisher kaum Mittel aus diesem Programm
beantragt hat. Ich fordere den Senat in diesem Zusammenhang
auf, seine Aufklärungsaktionen auch in dieser Richtung zu ver
stärken. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Senator Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadlentwicklung und Umwelt
schutz; Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur
sehr kurz versuchen, Stellung zu nehmen, weil ich glaube, daß
manches, was insbesondere Sie, Herr Jänicke, gesagt haben,
doch eine Antwort nötig macht. Das gilt auch für einiges, was
Herr Ueberhorst gesagt hat, dem ich ansonsten in sehr vielen
Teilen seiner Ausführungen zustimmen kann.
Herr Jänicke. Sie sagten, Sie seien von Ihren Studenten gefragt
worden, was denn die AL heute und morgen machen würde, um
die Luft zu verbessern. Ich kann mir schon vorstellen, daß Stu
denten so etwas fragen, wenn die AL durch den Begriff „Sofort
programm“ den für einen Wissenschaftler absolut unvertretbaren
Eindruck erweckt, in der Luftsituation in Berlin sei mit Sofortpro
grammen - also in schnellen Aktionen - etwas zu erreichen.
[Momper (SPD): Das haben Sie doch früher auch vertreten!]
- Herr Momper, ich kann im Gegensatz zu vielen anderen auf die
Zitate, die ich in der Vergangenheit hier vorgelegt habe, wirklich
zurückgreifen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das konkret
machten. - Herr Jänicke, auf ein Sofortprogramm, also eine
schnelle, in Tagen, in Wochen auf die Berliner Luftsituation struk
turell positiv wirksam werdende Maßnahme, die Leute hoffen zu
lassen, das ist nicht zu verantworten. Ich wäre Ihnen dankbar.
(C)
(D)
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