Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 195 bg
792
Ueberhorst
(A) mit einer Auslösung von Smog-Alarm und einer Ausweitung von
Smog-Alarm verbunden seien. Nun, ich sehe Herrn Fink nicht auf
seinem Sessel, ich weiß nicht, wo er ist, aber hier in der Debatte,
spätestens im Ausschuß, muß der Gesundheitssenator einmal
Stellung nehmen zu diesen hanebüchenen Thesen, die er da
aufstellt und die wir als Umwelt- und Gesundheitspoiitiker aus
den entsprechenden Fachausschüssen zurückweisen müssen.
Das ist konkrete Verharmlosung!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Wir haben auch von der Umweltbehörde in diesen Tagen Stel
lungnahmen gelesen, wo es hieß, Ursache der besonders prekä
ren Situation seien Inversions-Wetterlagen, und dann kommen
Fremdwörter und meteorologische Begriffe, die keiner mehr so
richtig versteht; jedenfalls sollen wir so da hingeschoben werden,
als wäre Smog sozusagen ein Naturzustand. Was wir uns aber
hier bewußtmachen müssen, und was alle Fraktionen doch ruhig
erkennen können, ist: Smog ist, wie die Wissenschaftler so schön
mit dem Fremdwort sagen, anthropogen, also ein menschliches
Werk, ein politisch zu verantwortendes Werk oder Übel, das man
auch mit politischen Maßnahmen anpacken muß.
[Sen. Fink betritt den Saal]
- Herzlich willkommen, Herr Gesundheitssenator! -
[Beifall und Heiterkeit]
Und in diesem Sinne, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
muß man erwarten, daß erst einmal die Problematik ehrlich ana
lysiert wird. Der letzte Senat hat am 2. Juni noch einen Bericht
verabschiedet, in dem auch die Lücken in dem Meßprogramm
hier in Berlin klar angesprochen sind; da gibt es auch überhaupt
nichts zu beschönigen, da sind Defizite, und wir sind uns bewußt
- das ist ja auch Gegenstand des Punktes 1 im AL-Antrag daß
da aufgeholt werden muß, daß da Vollzugsdefizite bestehen in
bezug auf das Messen anderer Schadstoffe, jenseits von Schwe
feldioxyd beispielsweise. Und wir wissen auch, daß wir Lücken
(B) haben in unserem Wissen in bezug auf die Schadenswirkungen
dieser Luftverschmutzungen, und deshalb haben wir als Umwelt
schützer zu Recht gefordert, daß da genauere, präzisere Unter
suchungen durchgeführt werden, dankenswerterweise mit der
Hilfe von Wissenschaftlern auch durchgeführt werden können.
Und da muß ich nun wieder sagen: Wenn wir jetzt in den Zeitun
gen lesen müssen und auch im Fernsehen hören aus der Ge
sundheitsverwaltung, Smog der Alarmstufe 1 sei im großen und
ganzen ungefährlich, meine Damen und Herren, dann wird es
Ihnen vielleicht genauso gegangen sein wie mir: Viele Mitbürger
haben mich gefragt: Sag einmal, was ist denn da los? - Jetzt
haben wir hier Smog, und aus dem Fernsehen erfahren wir von
der Senatsverwaltung, das sei alles nicht so gefährlich! Psycho
soziale Probleme bei Ausweitung von Smog-Alarmstufen!
Ich muß Ihnen sagen, das ist nicht ein Instrument, bei dem man
mit Dienstaufsichtsbeschwerden tätig wird. Wie bitte Herr Rabat-
sch?
[Rabatsch (AL): Es ist reine Dummheit,
so etwas aus der Senatsmannschaft zur Verdummung
der Menschen in Berlin zu sagen! - Beifall bei der AL -
Simon (CDU): Haben Sie dann wenigstens gesehen,
worum es da geht? - Rabatsch (AL): Es ist mit dem Wort
„skandalös“ nicht mehr zu beschreiben.]
- Meine Damen und Herren, wenn die interfraktionellen Zwi
schenrufe abgeschlossen sind, an denen ich offensichtlich ein
wenig mitschuldig bin, darf ich noch einmal folgendes sagen:
Auch wenn die Gesundheits- und Umweltsenatsverwaltungen
auseinandergelegt worden sind - wogegen niemand etwas ge
sagt hat, wir haben es akzeptiert- kann es nicht sein, daß die Ge
sundheitsverwaltung umweltpolitisch blind wird; das ist einzig
und allein die Verantwortung des Senators und nicht irgendwel
cher Beamter, denn die müssen im Auftrag des Senators richtig
sprechen; und ich erwarte, daß die Studie zur Untersuchung der
krankheitsschädigenden Wirkung von Smog jetzt durchgeführt
und vom Senat forciert wird.
[Beifall bei der SPD]
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Ich komme zu einem nächsten Punkt: Schon die bisherige
Beiträge haben deutlich werden lassen, daß wir unter diesem T;
gesordnungspunkt doch noch die energiepolitische Debatte füt
ren, die wir aus Rücksichtnahme auf die CDU bei dem Tagesoi
nungspunkt Enquete-Kommission nicht geführt haben. Abs
eines ist doch deutlich, Herr Dr. Jänicke, und deshalb ist es auc
nicht richtig, zu sagen, da gäbe es keine Anträge: Jeder energie
politische Antrag, der das Energiesparen fördern will, der met
Förderung öffentlichen Nahverkehrs, der mehr Fahrradverket T
will, ist ein konkreter - wenn Sie so wollen - programmatische
Beitrag zur Luftreinhaltepolitik. Hier verweise ich auf die entspre f
chenden Anträge, und ich möchte Sie bitten, nicht solche übei
treibenden Behauptungen in die Welt zu setzen, die dann selbs
der Senator Dr. Hassemer zurückweisen könnte, weil es ja s
auch nicht ist, daß der Senat gar nichts mißt und alles genehm«
wird. So schwarz-weiß sollte man auch nicht malen, wenn mai
etwas besonders verdeutlichen will. Ich glaube nämlich, Sie ver
deutlichen damit gar nichts.
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[Dr. Jänicke (AL): Nehmen Sie doch Ihre
Oppositionsrolle ernst!]
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- Nein, Sie verwechseln Opposition mit Schwarz-Weiß-Malere g e ,
aber Opposition ist wesentlich reizvoller, wenn man es genau au a kh
den Punkt bringt. Ich will wissen, warum man diese Studie nich , en
voran bringt. Ich will von Herrn Dr. Hassemer nicht wissen, wase f r |j n
intern gemacht hat, sondern ich will wissen, wo der Umweltsena U (|j
tor öffentlich konkrete Beiträge eines Umweltpolitikers in derak
tuellen notwendigen Diskussion zu Beschäftigungsprogrammei
eingebracht hat. Da habe ich seine Stimme vermißt.
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[Beifall bei der SPD]
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Überall in der Bundesrepublik diskutieren wir über Beschäfti
gungsprogramme und wissen, daß gerade umweltpolitisch vie
einzubringen ist, und da ist Funkstille beim Umweltsenator. Di “IJS 1
wollen wir etwas hören, wir wollen im Anschluß an das, was 01a
Sund hier ausgeführt hat, genau zu diesen Vorschlägen von
Umweltsenator auch beschäftigungspolitische Beiträge hören
Wir wollen auch davon ausgehen, daß wir in den Ausschußbera
tungen - da ist Herr Dr. Hassemer ja auch schon nachdenklic
und aktiv geworden - die Smog-Alarmplanung überdenken. E
wird sich, ganz im Gegensatz zu dem, was Herr Fink als Fad
mann der Gesundheitsbehörde gesagt hat, wahrscheinlich ehe | r ^ e
im Anschluß an wissenschaftliche Arbeiten Berliner Wisset
schattier, wie Prittwitz zum Beispiel, anbieten, zu sagen: W
müssen die Warnstufen vorverlegen, wir müssen wesentlid p we
mehr in das Präventive, in das Bewußtmachende hineingehet | Zt
und nicht dann erst, wenn sie Situation bereits so schlimm is;
Smog-Alarm geben. Das ist ein Grundansatz, den ich bei Herr p
Dr. Hassemer auch schon als aufgenommen ansehe, aber leide
ganz im Gegensatz zum Herrn Gesundheitssenator. Als Redne
der zweiten Abteilung der Opposition muß ich es kritisieren, wen
mir von einem Redner der CDU gesagt wird, daß dieser Sen:
bewußtseinsbildend im Bereich der Smog-Politik sei. Dieses wa
ein schlechter Witz, lieber Kollege Manske.
Ich komme zum Schluß. Wir als Sozialdemokraten werden di
Punkte eins bis vier in den Auschußberatungen tendenziell unter
stützen. Was die Zeitdimensionen angeht, werden wir uns Obe
einen realistischen Weg, insbesondere beim Punkt eins, verstäo
digen müssen; wir werden das durch unsere auch beschält
gungspolitisch angelegten, umweltschutzpolitischen konkrete
Vorschläge ergänzen. Wir werden dieses alles auch in einet
selbstkritischen Bewußtsein tun. Wir haben gelernt, daß wirklich
Umweltschutzpolitik nicht mehr punktualislisch hier und da an
setzen kann, sondern - wie es in dem neuen Programm der Öko
logiekommission der SPD heißt daß diejenigen, die sich um di
Erhaltung unserer Umwelt sorgen, die Industriegesellschaft in
ganzen ändern müssen. Wir müssen unser Wertsystem im gan
zen ändern, was den Umgang mit Natur und die Berücksichtigen!
der Werte der Natur angeht. Wer sich aus diesem Lernprozeß ab
meldet - und da habe ich einige Beispiele genannt -, der stel
auf der falschen Seife, auch wenn er zur Zeit noch regiert.
[Beifall bei der SPD]
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Da:
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