Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

50
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 2. Sitzung vom 25. Juni 1981
;
Dr. Vogel
(A) Dazu allerdings ist Anwesenheit — wenn ich mir die Bemer
kung erlauben darf — auch auf den Senatsbänken eine nütz
liche Hilfe, die wir von dieser Seite aus erbitten.
[Beifall bei der SPD]
Der Versuch, auf diese gesellschaftspolitischen Probleme
zu antworten, ist die Berliner Linie, über die wir diskutiert
haben, Ich will dies alles nicht noch einmal wiederholen,
möchte nur aus der vorangegangenen Debatte einen
Punkt noch einmal aufgreifen: Ich fürchte, nicht nur die Räu
mung dort, wo es rechtlich nicht geboten war, gefährdet
diese Linie; ich fürchte, noch stärker wird diese Linie gefähr
det durch die Erklärung, man sei nicht mehr bereit, über Nut
zungsvereinbarungen, über Überleitungen in rechtich geord
nete Verhältnisse oder gar über Verträge zu sprechen. Ich
bitte bei dieser Gelegenheit, weil das wichtiger ist als eine
Amnestie, daß die politisch Verantwortlichen dieser Stadt,
die jetzt die Verantwortung in der Exekutive tragen, sich
diese Äußerung noch einmal überlegen. Die Eidgenössische
Kommission hat den Abschluß von Verträgen ausdrücklich
befürwortet — Sie lehnen ihn ab. Die Synode der Evange
lischen Landeskirche hat Nutzungsvereinbarungen ausdrück
lich befürwortet — Sie lehnen sie ab. Ich klage nicht an, ich
bitte, weil dies ein Beitrag zu dem so sehr auch von uns für
notwendig gehaltenen Frieden in dieser Stadt ist, daß Sie,
meine Herren im Senat, diese Frage noch einmal überden
ken und daß Sie diese Frage noch einmal überprüfen. Wir
werden Ihnen immer wieder Gelegenheit geben, gerade
hierzu Ihren Standpunkt vor dem Parlament darzulegen.
[Beifall bei der SPD]
Der Antrag der Alternativen Liste, der noch überzeugen
der begründet worden wäre, wenn man auf einiges verzichtet
hätte — weniger ist manchmal mehr —, muß unter den von
mir dargelegten gesellschaftspolitischen Aspekten geprüft
werden. Die juristische Argumentation genügt nicht! Außer
dem, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn eine
Amnestie vernünftig wäre und — wie auch ich glaube — die
Kompetenz für eine solche Amnestie nicht beim Landes-,
sondern beim Bundesgesetzgeber läge, dann müßten wir
eben den Bundesgesetzgeber auffordern oder den Senat
bitten, im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen. Im übrigen:
Die da und dort laut gewordene generelle Empörung über
diese Amnestieforderungen, die ja auch schon im Wahl
kampf eine Rolle spielte, hat mich nicht so ganz überzeugt;
denn Forderungen nach Amnestie sind doch für sich nichts
Ehrenrühriges. Immerhin hat der Schatzmeister einer durch
aus ehrenwerten und von mir schon aus familiären Gründen
hoch respektierten Partei in der vergangenen Legislatur
periode ganz ohne Empörung in einem stundenlangen, sehr
ernsthaften Gespräch mit einem hier im Saal Anwesenden
einer Straffreiheit für Vergehen im Zusammenhang mit Par
teispenden das Wort geredet, und die Schatzmeister der
anderen Parteien haben dies durchaus freundlich verfolgt
und aufgenommen.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]
— Ich sage dies nur, damit die Empörung über Straffreiheits
forderungen auf ein Maß zurückgeführt wird, das dann auch
der eigenen Prüfung, wenn man selbst solchen Vorschlägen
das Wort redet, standhält.
Sozialdemokraten halten nach ihrer Diskussion eine Am
nestie nach dem gegenwärtigen Stand nicht für vernünftig,
und zwar aus drei Gründen:
Erstens: Für Fälle gewaltloser Hausbesetzungen, wo wirk
lich der Protest, das Mißvergnügen, der Wille zur Änderung
und zur Reform überwiegt, besteht kein Bedarf; da können
die Strafanträge zurückgenommen werden, und ich hoffe,
daß jedenfalls in diesem Punkt der Senat die Linie des
vorhergehenden fortsetzt und — wenn es der Befriedigung
dient — Strafanträge zurücknimmt. Es gibt die Einstellung
nach §153 Strafprozeßordnung, es gibt sie auch mit Auf
lagen, so daß auch gravierende Fälle, die hier vorgetragen
worden sind, wenn insgesamt Fortschritte in der Befriedung
erreicht werden, eingestellt werden können.
Es gibt die Strafaussetzung zur Bewährung. Es zeigt sich,
daß auch Berliner Gerichte, wenn auch nicht alle, in geeig- j
neten Fällen von dieser Strafaussetzung zur Bewährung Ge- ;
brauch machen. Ich meine, Herr Justizsenator, es wäre
einem Gespräch mit der Staatsanwaltschaft durchaus zu- j
gänglich, ob nicht in dieser Frage notfalls auch durch Her- ,
beiführung einer Entscheidung der zweiten Instanz eine
gewisse Beweglichkeit unter Beachtung der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs — ich denke immer streng rechts; I
staatlich, ich muß dies gelegentlich betonen, Sie werden |
wissen warum — mit den Mitteln der Strafaussetzung zur
Bewährung gerade friedensbildend und -stiftend gewirkt |
wird.
1
Zweitens; Dies sage ich an die Antragsteller: Eine Gesell- |
Schaftsordnung kann nicht durch eine ungerechte Maßnahme ,
gerechter gestaltet werden. Zur Gerechtigkeit gehört auch, %
daß gleiches gleich behandelt wird. — |
Warum nur eine Amnestie hier? Konflikte, die aus ver-1
tretbaren, wenn auch von mir nicht gebilligten Motiven, aus-1
brechen, gibt es doch nicht nur hier. Sie kennen doch min- I
destens zwei, drei andere Konfliktfelder, wo wir ähnliche |
Erscheinungsbilder haben. Warum tritt eigentlich keiner auf |
und will die Amnestie auch für den Streikposten, der in der $
Empörung eines Arbeitskampfes über die Grenzen hinaus- [
geht und sich deshalb aus einem eingewurzelten Verständ- »
nis von Gemeinschaft vor Gericht verantwortet? Man kann f
sich auch ein bißchen decouvrieren in der Unvollständigkeit T
seiner Abdeckung, wenn man nur punktuell glaubt, daß man |
solche Vorschläge unterbreiten muß. s
Dann ist eine sehr grundsätzliche Frage angesprochen, die
ich gern, wenn die Gelegenheit bestünde, vertiefen würde.
Es ist die Frage des staatlichen Gewaltmonopols. Ich weiß,
auf manche junge Menschen wirkt dies wie ein rotes Tuch.
Ich bitte zu bedenken, was sie auslösen, wenn in Zukunft
die Durchsetzung politischer Ziele auch davon abhängt, wer
mehr Leute gewalttätig motiviert, wer mehr Körperverlet
zungen, wer mehr Landfriedensbrüche auf die Beine bringt.
Glauben Sie doch ja nicht, daß dies nur in einer Richtung
möglich ist. Ansätze darüber, daß von der ganz anderen
Seite auch gegen Bezahlung solche Gewalttätigkeiten in
Gang kommen, gibt es doch schon. Es wäre einer der
schlimmsten Rückfälle unserer Zivilisation, wenn wir wieder
zum Faustrecht zurückkehren wollten und einen Zustand
herbeiführen wollten, in dem wir nicht in friedlichem, gewalt
losem Ringen unsere Gesellschaft fortentwickeln, sondern
im Rückgriff auf das Faustrecht und die Ausübung körper
licher Gewalt. Überlegen Sie dies!
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Die Arbeiterbewegung hat ihre Lektion. Überlegen Sie,
wer dann beim Rückgriff auf das Faustrecht der Stärkere,
und der Siegreichere sein würde.
[Zuruf von der AL: Die Polizei!]
August Bebel hat einmal gesagt: An unserer Gesetzlich
keit werden unsere Gegner zudchande werden. Dies war ein
kluges Wort. Es war ein Beitrag zur Zivilisation des politi
sehen Kampfes. Dies bitte ich auch in die Überlegungen
einzubeziehen und hier nicht nur vordergründig zu argumen
tieren.
Die Sozialdemokraten stimmen für die Überweisung. Wir
freuen uns, daß gerade auf Ihren Vorschlag, Herr Kollege
Diepgen, sehr viele Ausschüsse damit befaßt werden, wei:
dann der gesellschaftspolitische Aspekt der Sache breiter
behandelt wird. Wir werden die von mir angedeuteten Fra
gen dort vertiefen. Mit unserer Zustimmung kann allerdings
sowohl in der II. als auch in der III. Lesung nicht gerechnet
werden.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P.-Fraktion
hat der Abgeordnete Rasch.
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