Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1$|
790
(A)
(B)
Dr. Jänicke
DDR kann doch aber kein Alibi für umweltpolitische Schlafmüt
zigkeit sein.
[Beifall bei der AL]
Selbst wenn der Anteil so hoch wäre, wie er hier irreführender
weise behauptet wird, müßten wir hier in Berlin mit Gegenmaß
nahmen dafür sorgen, daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz
eingehalten wird und wir hier einigermaßen menschliche Zustän
de haben. Bei dem DDR-Argument gilt es, zu differenzieren. Er
stens: Wer bei Schadstoffen Import sagt, muß auch Export sa
gen. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß beim Schadstoffexport,
bei Schwefeldioxid - nur darauf können wir uns hier berufen, nur
dazu haben wir Daten -, die Tendenz zugenommen hat. Die DDR
wird in höherem als früher von uns belastet; sie revanchiert sich
mit in der Tendenz steigenden Belastungen, die hier bei uns an
kommen. Das ist die Situation!
Zweitens muß man beim DDR-Argument folgendes bedenken:
Wir importieren zwar rund ein Drittel unserer Belastung im Jah
resdurchschnitt aus der DDR, aber die Hälfte davon ist in Mittel
europa sozusagen üblich. Das finden Sie auch in Reinluftgebie
ten; dort haben Sie etwa die Hälfte unserer Werte, die wir impor
tieren. Ein Sechstel unserer Schwefeldioxidbelastung geht auf
spezielle Faktoren zurück, die in der DDR anfallen; das ist
schlimm genug, relativiert die Sache aber durchaus in der Rich
tung, daß wir halt den Hauptanteil haben und das Problem unse
rerseits zu lösen haben.
Dritter Einwand gegen dieses Argument; Smog ist nun einmal
die Stunde der hausgemachten Luftbelastung. Davon beißt keine
Maus einen Faden ab! Die Stunde der hausgemachten Luftbela
stung! Letztlich haben wir zwei Typen von Smog: Den einen Typ
hatten wir am 15. Dezember, da hatten wir ganz überwiegend
eine hier produzierte Luftbelastung und zwar bei Nordwind. Sie
können, wenn Sie wollen, noch die Ost-Berliner Kraftwerke hin
zunehmen, von denen interessanterweise im Gegensatz zu un
seren geredet wird, was den Nahbereich betrifft. Der Dezember-
Smog hatte also diese Struktur.
Im Januar hatten wir Smogsituationen, bei denen der DDR-
Import einen höheren Anteil hatte, weil langsame südliche inver
sionsträchtige Winde die Schadstoffe hier hereingeweht und da
mit die Belastungen erhöht haben. Es muß in jedem Fall differen
ziert werden. Grund genug zu Verhandlungen mit der DDR, wie
wir das fordern, gibt es natürlich trotzdem.
Nun zu den Autofahrern: Herr Senator, ist es wirklich sinnvoll,
wenn Sie appellieren, daß einige Idealisten in Berlin das Umwelt
problem bei CO usw, lösen, indem sie ihr Auto stehen lassen,
während beispielsweise der Senat noch am Dienstag hier den
ganzen Fuhrpark vor dem Hause zu stehen hatte! Dienstag war
Smogalarm. Also der Senat gehört schon einmal nicht zu diesen
Idealisten. Aber selbst wenn es solchen Idealismus gäbe, werden
ihn doch nur einige Prozent haben. Reicht das aus, um etwas zu
bewirken? Müssen wir uns hier nicht sogar ein Vorbild nehmen an
Ankara und Athen, um so bereits bei der ersten Alarmstufe mit
Werten, die in der Tat zu Übersterblichkeit führen, zu Maßnah
men zu kommen, und zwar administrativ! Ich sehe keine
Alternative dazu. Sie müssen einfach gleiche Bedingungen
schaffen für die Idealisten und für die Nichtidealisten, gleiche Be
dingungen, so daß z. B. alle Arbeitnehmer im Betrieb zu spät
kommen, und nicht nur die, die sich anständigerweise umwelt
freundlich verhalten haben.
Hinzu kommt bei dem Argument, „wir Autofahrer müssen das
Problem lösen“, daß wir doch längst eine Verkehrsstruktur
haben, bei der der Nahverkehr für viele Arbeitnehmer längst kein
Nahverkehr mehr ist, also nichts Naheliegendes mehr, so daß es
also durchaus große Opfer erfordert, wenn jemand auf das Auto
verzichten soll. Auch deshalb kommen wir nicht darum herum,
administrativ an dieses Problem heranzugehen.
Nun zu den Kachelöfen: Dieses Standardargument, insbeson
dere der Bewag, zeigt, daß bei Smog nicht nur die Schadstoffe in
der Luft so zahlreich sind, sondern auch zuviele Unwahrheiten
und irreführende Behauptungen! Wie ist es denn mit den Kachel
öfen nun wirklich? Erstens haben sie in der Zahl doch ständig ab-
ier
genommen, die Luftsituation ist aber ständig ungünstiger gew; , en
den. Wie soll denn das durch die Kachelöfen erklärt werde:
Zweitens, und das betrifft die besondere Irreführung in diese
Punkt: Wenn hierzu Zahlen genannt werden, beziehen die sii
auf die Gebäudeheizung, die bei den Immissionen, bei den ört ' '
chen Konzentrationen bei Schwefeldioxid mit 45% beteiligt se
soll. Gebäudeheizung, das sind nicht nur die Kachelöfen, c
daran nur einen ganz winzigen Anteil haben. Das sind alle Ft
men der Heizung, die nicht Prozeßwärme sind. Das ist die BfA
ihrem Riesengebäude, das sind die großen Gewerbeflächen, dj e0
sind alle beheizten Flächen, soweit nicht die Prozeßwärme
Spiel ist, und das sind natürlich auch die privaten Haushalte
Ölheizungen.
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Zugunsten der Kachelöfen möchte ich hier mal etwas sage ur;
Erstens sind das relativ effektive Formen von Heizung. Zweite
können Sie diese auch umweltfreundlich betreiben, indem S
andere Kohle einsetzen, was ja in diesem Jahr immerhin admir |rag
strativ angestrebt worden ist. Und Kachelöfen werden dort und
dem Zeitpunkt beheizt, wo man sie braucht! Es wird eben nie
die ganze Wohnung und nicht das ganze Haus beheizt, undv
allen Dingen wird nicht rund um die Uhr geheizt. Just das wi
aber bei allen anderen Heizungsformen getan. Und wenn Siem jHau
statt der Kachelöfen, wie die Bewag das will, die Fernheizung e
Ersatz anbieten, dann eröffnen Sie damit zunächst einmal eii mrr
neue Verschwendungsfront, indem Sie die beheizte Fläche ui letr
den Zeitraum, in dem geheizt wird, vergrößern. Deshalb wi
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auch die Fernheizung bei den Immissionen keine Alternatii \be
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sein. Die Fernheizung wird, zumal wenn eine ganze Reihe«
Heizwerken gebaut wird, und zwar nur Heizwerke ohne Erllan
Schwefelungsanlage, die uns verheißene Immissionsminderui veil
nicht erbringen! Bei Lichte besehen ist das Argument der Kachi auf
Öfen eben nur ein Argument der Bewag, die hier einen neui tue
Wärmemarkt erschließen will und den Smog als Vehikel dies >ter
Propaganda benutzt, ausgerechnet den Smog, an dem sie * bes
sentlich beteiligt ist!
Ich komme zum Schluß: Smog der Alarmstufe 1, wie wir ihn hi ich
ständig erlebt haben, bei einigen Meßstellen faktisch bis hin z > a 9'
Alarmstufe 3, bedeutet in der Tat, da hat der Senator recht, Übe
Sterblichkeit bei älteren Leuten, bei Kreislaufgeschädigten usw
d. h, eine höhere Sterblichkeit bei Werten von über 800 Mikr
gramm Schwefeldioxid, wenn sie einen ganzen Tag lang anh;
ten. Wir haben Bezirke, wo dieser Zustand wochenlang anhie
Das heißt, daß es hier um Lebensjahre geht, daß heißt, daß
hier um bedrückende Verhältnisse für ältere Menschen geht. if
weiß nicht, ob Sie von solchen Menschen angesprochen werde
Ich bin sogar von Studenten in meinen Seminaren bedrängt wo
den mit einer Radikalität, die heute an der FU ganz unüblich g
worden ist. Es ging um die Frage, was denn die AL tut; als we#e f;
wir das Problem zu lösen hätten. Wir sind eben nur eine 7%-Pe bhe
tei. Wir sind offenbar die einzige Partei, die den Umweltsctio
ernst nimmt. Aber das Problem müssen Sie mit Ihren Mehrheit!
lösen.
[Feilcke (CDU): Sind Sie denn als AL-Vertreter in der FU tätig
|es
tu
Wei
- Ach, was soll denn diese Frage. Das ist doch legitim, wei
Stundenten unsereinen als politisch engagierten Menschen
sprechen, und zwar im Anschluß an Lehrveranstaltungen! -DjiMte
Werte, die wir hier erreichen, sind so, daß es einfach zwinget |! 0C
geboten ist, Maßnahmen zu ergreifen, die weit über das hinau
gehen, was unsere Smog-Alarmplanung vorsieht. Es geht nie
nur darum, etwas an der Kosmetik zu ändern, sondern es mi
drastisch eingegriffen werden. Ich hatte das Modell Ankara u
Athen Ihnen bereits ironisch vorgehalten. Und die Devise „nich
sehen, nichts hören, nichts riechen, nichts tun, höchstens
den“, die kann in diesem Fall nicht mehr gelten.
Meine Damen und Herren, was wir hier im Verhältnis zu di
anderen Bundesländern tun, indem wir das Bundes-Immission
schutzgesetz nicht vollziehen, ist ökologisches Dumping! Di
heißt, daß wir hierdurch Nichteinhaltung des Gesetzes Industrii
herholen, mit vielen Subventionen, wie jeder weiß, die anders* n
Schwierigkeiten haben, zum Beispiel im Ruhrgebiet, wo sich d
Luft verbessert hat. Diese Art von Konkurrenz zu Lasten der Gf
sundheit der Bevölkerung kann hier nicht mehr akzeptiert we*The
Dr.
M
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