Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198,
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
789
tellv. Präsident Longolius
rein 2.
/är(
ort.
Hei
2ei
Lob
n ic! 3.
ohe
cht
Aus 4
eits
ma
rbei
ny
S!
letr -—
Aus
schon vor der Verabschiedung eines - über Schwefel
dioxid hinausgehenden-gesetzlich gebotenen Luftrein-
halteplanes die vorhandenen Daten aus Emissionserhe
bungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf Einzel
emittenten zu nutzen und gegebenenfalls für ein Moder
nisierungs-Förderungsprogramm der Berliner Industrie
und der Bewag zu verwenden,
den vorgeschriebenen Schwefelgehalt der in Berlin
(West) verwendeten Brennstoffe - insbesondere bei
Energieerzeugungsanlagen - weiter zu senken,
in Verhandlungen mit der DDR entsprechend der von bei
den deutschen Staaten Unterzeichneten ECE-Konvention
von 1979 auf eine Verringerung der großräumigen Luft
belastung durch beiderseitige emissionsmindernde
Maßnahmen hinzuwirken.
[ird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Jänicke.
oge
rer
iuni
seli
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
ir hatten in Berlin im Dezember einen Smog-Alarm, eine sehr
ravierende und extreme Smog-Situation mit Spitzenwerten von
500 Mikrogramm in Schöneberg und in Kreuzberg, etwas, was
sute in Europa sehr selten geworden ist. Die Fraktion der AL hat
araufhin - in einiger Eile, versteht sich - ein lufthygienisches
'9 e ofortprogramm formuliert und hier im Hause eingebracht. Die
lat ringlichkeit dieses Sofortprogramms wurde von den etablierten
an arteien am 19. Dezember mit erdrückender, geradezu volksde-
les iokratischer Mehrheit
■ler
äcl
re«
[Feilcke (CDU): Was soll denn diese blöde Bemerkung?]
it Ausnahme von zwei ehrenwerten Kollegen aus der Fraktion
er SPD - abgelehnt.
Von dieser großen Mehrheit hier! Ich denke, Sie hätten die in
ie investierten Diäten besser gerechtfertigt, wenn Sie nicht eine
'Solche unverantwortliche und desinteressierte Entscheidung ge-
r0 pffen hätten.
ieh !
Vc|| (Zuruf von der CDU: Aber, Herr Professor!]
Bit
;h habe damals vorausgesagt, was nicht besonders schwierig
ar, daß uns das Thema Smog im Januar mit Sicherheit wieder
1 ""Beschäftigen werde - und das ist eingetreten. Heute haben Sie
Ifensichtlich noch immer keine Idee, was man tun kann; es gibt
feinen einzigen neuen Gedanken, es gibt keinen Antrag hierzu
pn irgendeiner anderen Fraktion, und es gibt in öffentlichen Er-
ärungen nichts, was darauf schließen läßt, daß der Senat über
gefcrbale Erklärungen hinausgeht.
* I Die Hauptidee unseres Antrages ist; Verwirklichen Sie wenigstens
ie geltenden Gesetze, das Bundes-Immissionsschutzgesetz
ind besonders die 4. Verordnung des Bundesinnenministers aus
em Jahre 1975! Das bedeutet, daß hier in Berlin wenigstens die
itscheidenden fünf Schadstoffe systematisch, regelmäßig in
eßnetzen gemessen werden. Schwefeldioxid wird gemessen,
ferm auch in einer zu optimistischen Meßnetzform, es gibt sehr
fiel gravierendere Ergebnisse, wenn Sie andere Messungen be
nutzen, zum Beispiel die des Bundesgesundheitsamtes,
pmerhin, dieses Meßnetz haben wir, wir haben kein den Vor
schriften entsprechendes für Kohlenmonoxid, nichts annähern-
tes im Sinne der Vorschriften bei Staub, nichts bei Stickoxiden
nd schon gar nichts bei den gasförmigen organischen Verbin
den, die an der Krebsproblematik im besonderen Maße betei-
gt sind. Darüber wissen wir überhaupt nichts! Und seit sechs
ähren sind wir Belastungsgebiet, seit sechs Jahren ist das hier
- ^ verwirklichen! Das gilt für die Messungen, das gilt aber auch
Luftreinhaltepläne. Auch die sind in Belastungsgebieten ver-
indlich, und wir sind die einzige Großstadt, die als Bundesland
leichzeitig Belastungsgebiet ist, die einzige Großstadt mit so ex-
em hohen Luftbelastungen, extremer als im Ruhrgebiet, wo man
Ingst - Ende der 70er Jahre - Luftreinhaltepläne nach entspre
chen Messungen mit dem Ergebnis durchgesetzt hat, daß we-
sentliche Immissionsverbesserungen eingelreten sind, während
wir heute mit diesen Häufungen des Smog ziemlich allein daste
hen,
[Starke Unruhe]
Hier wird noch immer nach der Devise verfahren: Nichts mes
sen, aber alles genehmigen! Dadurch, daß nicht gemessen wird,
wird dem Bürger die rechtliche Handhabe genommen, wenig
stens dezentral das Ausmaß an Umweltschutz sicherzustellen,
das der Staat seinerseits nicht sicherstellt.
[Beifall bei der AL]
Ist in Berlin schon einmal eine Anlage nicht genehmigt worden,
weil ihre Umweltschädlichkeit zu groß war? - Hier ist noch in
diesem Jahr der Firma Schering genehmigt worden, einen höhe
ren Schwefelgehalt zu verwenden, weil das ein wenig billiger ist,
und das im Wedding wohlgemerkt, dem Bezirk, der neben Kreuz
berg, im übrigen auch Steglitz, wenn man die Meßstation des
Bundesgesundheitsamtes am Rathaus nimmt, zu den höchstbe
lasteten Gebieten gehört.
Es gibt auch keine Altanlagen-Sanierung, wie sie das Bundes-
Immissionsschutzgesetz vorsieht. Ich hatte vorhin schon den Be
griff der umweltpolitischen Erpressung genannt; man kann bei
der Bewag vermuten, daß diese uralten Anlagen,insbesondere in
Moabit und Reuter-Alt, ganz besonders deshalb auch weiterge
fahren werden, über dreißig Jahre hinaus, weil man dann sagen
kann: Wir haben eine solche Umweltbelastung, wir müssen
dieses „moderne“ Kraftwerk kriegen! Altanlagen-Sanierung
heißt, daß diese Verschmutzer, insbesondere das alte Kraftwerk
Reuter-West, jetzt und sofort saniert werden, wobei im übrigen
auch eine höhere Kapazität herauskäme. Das ist der große Dis
sens, den wir hier haben. Sie hoffen auf eine ungewisse Zukunft
im Jahre 1987, daß durch ein neues Kraftwerk vielleicht die Luft
besser wird. Wir wollen das jetzt haben! Das Bundes-Immissions
schutzgesetz sieht just das vor.
Die von Ihnen so geschätzte Rechtseinheit mit dem Bund ist
bei der Luftreinhaltung in Berlin nicht verwirklicht, ausgerechnet
in Berlin gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz fast gar nicht.
Was sind das eigentlich für Zustände?
[Zurufe - Weiterhin starke Unruhe]
Das ist der Kernpunkt unseres Antrages. Ich glaube, daß die Ber
liner Luft so schlecht ist, wie die Politik feige ist, wenn es um wirt
schaftliche Interessen geht, wenn es darum geht, zu intervenie
ren in dieses Konglomerat von wirtschaftlichen und sonstigen
etablierten Interessen.
Wir haben heute Smogsituationen wie in Athen und Ankara,
aber selbst dort wird mehr dagegen getan als in Berlin. Dort wer
den die Heizungen gedrosselt, dort wird der Autoverkehr redu
ziert um die Hälfte, da wird die Industrieproduktion um 30 Prozent
reduziert. Das geht in unterentwickelten Ländern dieser Art, aber
das geht nicht in Berlin! Wir sind doch wirklich schon so etwas wie
ein umweltpolitisches Wildwestgebiet geworden, wenn wir diesen
Vergleich sehen.
Was sind nun die Ursachen des Smog? - Darüber wird ja zur
Zeit viel geredet. Und es gibt eine sich einspielende, etablierte, ir
reführende Interpretation, die ungefähr so aussieht: In diesem
Spiel gibt es vier Schurken, 1. das Wetter, 2. die DDR, 3. die Be
troffenen, als Autofahrer, und 4. die Kachelöfen. Unschuldig am
Smog sind demnach: Erstens die Bewag, obwohl sie mit 70 % bei
Schwefeldioxid-Emissionen mit im Spiel ist, die bei Smog wohl
gemerkt nicht erfolgreich über die Grenze geblasen werden kön
nen, wie das im Jahresdurchschnitt möglich ist. Unschuldig in
diesem Zusammenhang ist dann auch das System der privaten
Massenmotorisierung, das vom Senat in Tegel mit 546 Millionen
gefördert wird. Unschuldig ist in diesem Bilde auch die Berliner
Industrie, die nicht zuletzt als Folge der Berlinförderung ihrer
Struktur nach alles andere als umweltfreundlich ist, und unschul
dig ist in diesem Bilde auch die Umweltpolitik des jetzigen Senats
und der früheren Senate. Da muß man, denke ich, einiges klar
stellen.
Beginnen wir mit der DDR. Die DDR ist für die AL ganz sicher
kein Tabu; zu diesem Thema habe ich mich öfter geäußert. Die
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.