Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98:
jgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
787
e llv. Präsident Longolius
Wortlaut der Drucksache 9/237 unter Berücksichtigung der
ischlußempfehlung des Hauptausschusses-Drucksache 9/306
■ u r Abstimmung stellen. Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte
um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei
y or >hreren Enthaltungen so beschlossen,
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ch rufe jetzt auf die
dringliche
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses über Ände
rung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 11.
Juni 1981 über das Genehmigungsverfahren in Immuni
tätsangelegenheiten, Drs 9/335
unSr Dringlichkeit haben Sie bereits zugestimmt. Wird das Wort zur
ärei richterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das
jrtzur Beratung gewünscht?
[Rösler (CDU): Zur Berichterstattung!]
|ur Berichterstattung? - Bitte schön, Herr Rösler!
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flösler (CDU), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen
id Herren! Der Rechtsausschuß hat sich in seiner gestrigen Sit-
ng mit der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung befaßt und
ch mit der Berichterstattung beauftragt. Der Beschiußempfeh-
ig liegt ein Drei-Fraktionen-Antrag zugrunde, den der Rechts-
sschuß in seiner Funktion als Ausschuß für Geschäftsordnung
iraten hat, und er ist dann einstimmig - bei einer Enthaltung-zu
|r Ihnen vorliegenden Empfehlung gekommen.
Oie Fraktion der CDU hat trotz grundsätzlicher Obereinstim-
intftng einige Bedenken dahin geäußert, daß mit Annahme dieses
tur strags generell die Durchführung von Ehrengerichts- und
i is enststrafverfahren ohne die Notwendigkeit der Aufhebung der
imunität möglich wäre. Sie hat im Ausschuß zu bedenken gege-
jn, ob es nicht sinnvoll wäre, sich auch bei Ehrengerichts- und
enststrafverfahren auf die Ermittlung bzw. Vorermittlungen zu
schränken. Die Fraktion der SPD ist diesen Bedenken entge-
mgetreten; Ziel dieses Antrages sei es gerade, die Durchführung
n Ehrengerichts- und Dienststrafverfahren zu ermöglichen,
ne daß es jeweils im Einzelfall der Aufhebung der Immunität
rch das Abgeordnetenhaus bedarf. Sie ist der Auffassung, daß
inerlei Notwendigkeit bestehe, sehr in die berufliche Sphäre
leinreichende Vorwürfe in der Öffentlichkeit auszutragen, insbe-
indere, da eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Ab-
leiBordnetenhauses in diesen Fällen nicht zu befürchten sei. Die
itei pktion der F.D.P. hat erklärt, daß sie diesem Antrag zustimme.
'ie Beschlußempfehlung ist dann einstimmig bei Stimmenthal-
J hg der Alternativen Liste angenommen worden. Im Namen des
ichtsausschusses bitte ich Sie daher, den Antrag in der Ihnen
irliegenden Fassung anzunehmen. - Danke schön!
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[Beifall bei der CDU]
[Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung
fwünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Beschluß-
Jipfehlung zur Abstimmung. Wer ihr zuzustimmen wünscht,
;sf jpge die Hand heben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei
|thaltung der Fraktion der Alternativen Liste angenommen.
ie lfd. Nr. 26 ist bereits erledigt.
emäß Vereinbarung im Ältestenrat rufe ich zur gemeinsamen
ratung auf
lfd. Nr. 27, Drucksache 9/281:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Modell für die Teilung
von Arbeitsplätzen (Job-sharing)
Der Senat wird aufgefordert, einen Modellversuch für die
f Teilung von Arbeitsplätzen (Job-sharing) im Bereich der
; Hauptverwaltung durchzuführen.
lfd. Nr. 30, Drucksache 9/307:
Antrag der Fraktion der CDU über Teilzeitarbeit und Job-
sharing
Der Senat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnah
men zu ergreifen, um im öffentlichen Dienst des Landes
Berlin, in den Eigenbetrieben und in den landeseigenen Ge
sellschaften das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen zu erwei
tern. Dabei soll geprüft werden, ob durch Job-sharing oder
andere Formen individueller Arbeitszeitgestaltung weiteren
Arbeitskräften, insbesondere auch weiblichen Arbeitskräf
ten eine Beschäftigung angeboten werden kann.
Wird das Wort zur Begründung des F.D.P.-Antrages gewünscht?
- Der Abgeordnete Baetge hat das Wort.
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
kann es mir sehr einfach machen. Wir haben heute schon einmal
über Job-sharing gesprochen. Der Kollege Wagner von der SPD
hat gemeint, daß dies nicht der richtige Weg sei. Wir glauben
allerdings, daß sich hieraus eine Möglichkeit für Teilzeifarbeits-
platzsuchende ergibt. Ich meine jedoch, daß wir uns in den Aus
schüssen sehr eingehend über dieses Problem, das auch in den
anderen Bundesländern bereits ausprobiert worden ist, unterhal
ten sollten. Ich bitte Sie deshalb, der Überweisung in die Aus
schüsse zuzustimmen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU
- Sund (SPD): Lieber einen Job bei Schering
als Job-sharingl]
Stellv. Präsident Longolius: Die Abgeordnete Wiechatzek hat
zur Begründung des CDU-Antrages das Wort.
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die beiden vorliegenden Anträge werden von der Überle
gung bestimmt, die noch immer sehr starren Normen der Arbeits
welt wenigstens teilweise durch flexible Beschäftigungsformen
zu ersetzen. Ob nun Teilzeitarbeit oder Job-sharing - beide Be
schäftigungen bieten zumindest die Chance, das Leben flexibler,
individueller zu gestalten. Diese individuellere Lebensgestaltung
bietet nicht nur Frauen, sondern auch älteren Arbeitnehmern und
auch Jugendlichen eine gute Chance. Lassen Sie mich das kurz
verdeutlichen.
In den letzten Jahren hat die Zahl der erwerbstätigen Mädchen
und Frauen erheblich zugenommen. Besonders stark angestie
gen ist dabei die Zahl der erwerbstätigen verheirateten Frauen.
Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, daß heutzutage immer
mehr Frauen versuchen, Familie und Berufsleben miteinanderzu
verbinden. Dies führt aber häufig zu einer Doppelbelastung
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
- Vielen Dank, Herr Präsident! - der Frau, denn auch, wenn sie
sich für den Beruf entscheidet, erwartet man doch von ihr, daß sie
sich primär nach wie vor um Familie und Haushalt kümmert. Noch
immer werden in unserer Gesellschaft leider die Leistungen im
Beruf, im öffentlichen Leben höher bewertet als die Leistungen in
der Familie. Das hat unter anderem auch zur Folge, daß Männer
nicht gerade bestrebt sind, Aufgaben in der Familie zu überneh
men.
[Unruhe - Zurufe - Widerspruch des Abg.
Rasch (F.D.P.) - Glocke des Präsidenten]
- Herr Kollege Rasch, positive Ausnahmen nehme ich immer
sehr gern zur Kenntnis. Nur: Jedesmal, wenn man diese Behaup
tung aufstellt, gibt es Protest bei den Männern. Wenn dieser Pro
test ernst zu nehmen wäre, müßten ideale Zustände für die Frau
en in dieser Welt herrschen. -
[Beifall bei der CDU - Rasch (F.D.P.); Ich stimme
Ihnen voll und ganz zu!]
(C)
(D)
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