Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 195; (
Rasch
(A) passiert oder ob da etwas kommt. Das kann ich Ihnen heute nicht
abschließend sagen. Das kann keiner.
[Dr. Kunze (F.D.P.): Das können wir wirklich nicht!]
- Das kann keiner, ja. Wir sind da genauso irritiert wie manch
anderer, was da nun passiert; das gilt für jede Partei
wahrscheinlich. Also wir sollten nicht vorpreschen. Aber eines
sollten wir tun und können, und das war das, was ich vorhin dem
Wirtschaftssenator gesagt habe: Wir sollten - mit Ihnen; ich habe
nämlich damals in der Haushaltsdebatte, Herr Kollege Schneider,
Sie werden sich erinnern, gesagt, daß die Grundziele, auch die
Programme, Fernwärme, das, was Sie angesprochen haben, das
haben wir im Hauptausschuß ja bestätigt, auch unserer Intention
entsprechen wir sollten auf diesen konkreten Gebieten nun
darüber nachdenken, was wir tun können, und das heißt, nicht nur
denken, sondern auch konkrete Positionen beziehen, nicht nurfür
die Schublade, sondern für eine reale Option bereits sagen: Die
und die Felder werden diesen Gesichtspunkten, die wir hier
gemeinsam gefunden haben - nämlich Infrastruktur verschieden
ster Art -, gerecht, und dort kann man an ganz bestimmte Projekte
denken. Ich kann mir auch vorstellen, daß das die Berliner Wirt
schaft und über die Berliner Wirtschaft hinaus motivieren wird,
daß es hier ganz konkrete, greifbare Überlegungen gibt, in
welchen Feldern man sich bewegen kann mit welchen Maßnah
men. Denn es gibt da ja Dinge zu lösen. Und da kann man ja auch
konkrete wirtschaftliche Maßnahmen, Investitionsentscheidun
gen andenken, die man zu fördern gegebenenfalls und unter ganz
bestimmten Bedingungen bereit und in der Lage wäre.
Sie sollten, Herr Kollege Striek, zur Kenntnis nehmen, daß wir im
Hauptausschuß-immerein bißchen abweichend von dem gesam
ten Alternativprogramm, das Sie-übrigens verdienstvollerweise -
vorgelegt haben seitens der SPD-Fraktion -zumindest bereit sind,
in wichtigen Punkten einen gemeinsamen Weg zu gehen, nicht
nur in der Beschäftigungspolitik, sondern auch der konkreten
Maßnahmen und Felder, die Sie vorgeschlagen haben, und wir
haben ja auch mit ziemlich hohem Einvernehmen gemeinsame
Berichtsaufträge an den Senat gerichtet, wo und was er nun
konkret liefern muß; und ich hoffe sehr, daß er möglichst schnell
und möglichst konkret liefert, denn sonst sind wir hier in der
großen Gefahr, erkennen zu müssen, daß wir seit einem Vierteljahr
wirtschaftliche Seifenblasen sehr schöner Art formuliert bekom
men, die wir alle begrüßen, bloß sie sind leer. Das können wir im
Interesse der Stadt und im Interesse der beschäftigungspoliti
schen Notwendigkeiten auf gar keinen Fall akzeptieren. Das heißt,
wir sind hier wirklich, Herr Pieroth, der Erwartung voll, was man
nun konkret machen kann, und Sie haben ja etliche Aufträge und
etliche Erwartungen hiervon uns gehört, so daß wir abwägen kön
nen zwischen den Ansprüchen, die wir an Sie - und die Sie selbst
an sich - gerichtet haben, und dem, was wir konkret geboten be
kommen und was wir dann auch machen können.
Das heißt als Fazit, meine Damen und Herren: Das Bemühen ist
konsensfähig - wir verstehen das sehr wohl und schätzen das
durchaus-, aber wir sind nicht bereit und in der Lage, im jetzigen
Zeitpunkt einer Gewerbesteuererhöhung zuzustimmen, weil sie
eher arbeitsplatzvernichtender Tendenz ist als motivierende, und
wir brauchen Motivation in der Wirtschaft und nicht eine gegen
teilige Stimmung. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Buwitt.
[Zuruf von der CDU: Zieht zurück!]
- Zieht zurück. Dann liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen
mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Hauptausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der
Alternativen Liste, Drucksache 9/215, abzulehnen. Wer dem An
trag der Fraktion der AL seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitteich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe.-
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die
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W
lfd. Nr. 22, Drucksache 9/288:
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Kur
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
Dezember 1981 zum Antrag der Fraktion der SPD über Voi
tage über Gesetz über die Feststellung des Haushalls
plans von Berlin für das Haushaltsjahr 1982 (Haushalts
gesetz 1982, Drucksache 9/216)
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nich
der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auci
nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Beschlußempfehlunc
Drucksache 9/288, ab, wonach der Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 9/216, für erledigt erklärt werden soll. Wenn Sii
dieser Beschlußempfehlung zustimmen wollen, dann bitte ich uÄrD
Ihr Handzeichen.-Gegenprobe!-Enthaltungen?-Bei mehrere iric
Enthaltungen beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich bin informiert worden, daß sici
die vier Fraktionen des Hauses inzwischen doch darauf verstär,
digt haben, die Tagesordnungspunkte 23 und 26 gemeinsam ab
zusetzen.
Zur
[Dr. Kunze (F.D.P.): Das ist mir ganz neu!]
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— Das ist mir soeben bzw. vor einiger Zeit mitgeteilt worden. Es gib
offensichtlich Widerspruch dazu. Kann das geregelt werden?
Wir können natürlich darüber abstimmen. - Es gibt also von eine
großen Zahl von Abgeordneten den Vorschlag, diese beide
Tagesordnungspunkte gemeinsam abzusetzen und in der näcb
sten Sitzung des Abgeordnetenhauses zu behandeln. Und dae
Widerspruch gibt, lasse ich jetzt über diesen Vorschlag abstim Die
men. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Hand üng
Zeichen. - Dann bitte ich um die Gegenprobe. - Und Enthalt® Itra
gen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen is Bns
das so beschlossen.
Ich rufe dann auf
lfd. Nr. 24, Drucksache 9/304:
mde
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Innere:
Sicherheit und Ordnung vom 7. Dezember 1981 und de
Hauptausschusses vom 13. Januar 1982 zum Antrag de
Fraktion des SPD über Amtsgehälter der Mitglieder de
Senats und entsprechende Versorgungsbezüge
Wird die Berichterstattung für den Ausschuß für Inneres, Siche: jord
heit und Ordnung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Berichte: jakti
stattung für den Hauptausschuß ? - Das ist auch nicht der Fai |j je
Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist auch nicht de r
Fall. Dann möchte ich sogleich über den Antrag der Fraktion de
SPD über Amtsgehälter der Mitglieder des Senats und entspr: ^
chende Versorgungsbezüge im Wortlaut der Beschlußempfehlun |
des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung - Drucl
Sache9/304-abstimmen lassen.
[Zurufe: Nein! Hauptausschuß!]
- Ich bitte um Entschuldigung. Also offenbar stimmen wir ab a: ,p E
der Grundlage der Beschlußempfehlung des Hauptausschusse )pe
vom 13. Januar1982,diesichvonderzuletztgenannten Beschluß ' a
empfehlung durch die Streichung des letzten Absatzes unle
scheidet. Diese Beschlußempfehlung des Hauptausschusse i
steht jetzt also zur Abstimmung. Wenn Sie ihr zustimmen wollet'
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltu:
gen? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 25, Drucksache 9/306:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
Januar 1982 zum Antrag der Fraktion der CDU über Tages | ^
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der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist aucf
nicht der Fall. Dann möchte ich den Antrag der Fraktion der CDpa
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