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Periodical volume Nr. 14, 22. Januar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

9S Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
14. Sitzung vom 22. Januar 1982 
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ir 2 jsschließlich bei dem zur Beratung anstehenden Haushaltsent- 
Vjfl urf 1982 stehenbleiben will-und stehenbleiben kann. Er kann es 
j e , icht; denn wenn wir die wirtschaftliche Situation sehen, dann ist 
; r |j n Vorziehen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge nur von 
^ imporärer Bedeutung und entlastet nur das Frühjahr und den 
ommer, aber nicht den Herbst und den nächsten Winter. 
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(j e 'enn dem so ist, dann muß ich angesichts der Tatsache, daß die 
t e , DU-Fraktion und wohl auch der Senat weiterhin der Auffassung 
nd, daß der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der 
ewerbesteuer um 50 Punkte und daß der Antrag der AL auf Er- 
' C 'J jhung um 100 Punkte nicht die Zustimmung der Regierung fin- 
uc jn können, dann muß ich mich fragen - wenn meine Vermutung 
n e chtig ist, daß der Senat sich anschickt, tiefgreifende Konsequen- 
n aus der Arbeitsmarktlage unserer Stadt zu ziehen, - wie er 
mst mit der entstandenen Lage fertigwerden will, 
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[Sund (SPD): Sehr richtig!] 
Es gibt dafür mehrere Verfahrensweisen, die man sich vorstellen 
jnn. Ich möchte hier ein paar davon aufzählen, weil ich dann 
jeder zurückkommen will zur Gewerbesteuer, Man kann die 
ei lmschichtung von konsumtiven Ausgaben auf investive Ausga- 
;n weiter vorantreiben. Zum Teil ist dies ja geschehen mit dem, 
as Herr Senator Pieroth vorhin gesagt hat über die Steigerung 
;r investiven Ausgaben; das will ich hier gar nicht in Zweifel 
eben, sondern ausdrücklich bestätigen. Wenn ich aber den bis- 
jrigen Ablauf der Verhandlungen zum Haushalt 1982 im zustän- 
gen Ausschuß sehe, dann steht im Grunde genommen eine 
mschichtung von konsumtiven auf investive Ausgaben jedenfalls 
cht im Vordergrund der Anträge. Deswegen ist es ja so bedauer- 
;h, daß die sozialdemokratischen Gedanken, über eine 
höhung der Gewerbesteuer und über eine Erhöhung der Grund- 
euer zur Umschichtung auf investive Aufgaben zu kommen, 
■ine mehrheitliche Zustimmung finden. 
Zweitens: Es gibt die Möglichkeit, ein solches, sagen wir einmal, 
beitsmarktstützendes Programm in dieser Stadt durch höhere 
ebühren zu finanzieren. Aber, meine Damen und Herren von der 
DU und vom Senat, ich sage Ihnen ausdrücklich für die sozial- 
jmokratische Fraktion, daß das vertretbare Maß der Erhöhung 
;r Gebühren der Eigenbetriebe und der Verwaltung erreicht ist, 
in einigen Fällen sogar schon überschritten ist. 
[Zurufe von der AL: Sehr richtig!] 
er um Beispiel bei der BVG! 
jii ie G enze des Zumutbaren ist erreicht, wenn nicht überschritten! 
13 ie dritte Möglichkeit ist, und hier hat der Kollege Dr. Kunze heute 
^ ittag eine interessante Nuance in die Debatte gebracht, diese 
31 beitsmarkstützenden Maßnahmen über zusätzliche Neuver- 
c :huldung zu finanzieren, über eine Erhöhung der Netto-Neuver- 
al :huldung, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Wir Sozial- 
emokraten können uns zu einer solchen Politik, solange nicht 
Hi Ie anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zum Beispiel eine 
ei erbesserung des Sleuerhaushalts, nicht entschließen; wir kön- 
m en Ihnen also da keine Gefolgschaft leisten. Auch wenn Sie dies 
9r bn der Oppositionsseite her vortragen, müssen wir Ihnen darin 
e > idersprechen. - Man muß bei Ihnen ja feine Unterschiede 
:(] lachen.- 
® Es bleibt also im Grunde nur der Weg, über höhere Steuern mit 
16 er wirtschaftlichen Situation der Stadt fertig zu werden. Es ist 
!li aber enttäuschend, es ist wirklich enttäuschend, daß von der Re- 
ierungsfraktion und vom Senat kein Zeichen eines Aufeinander- 
r . ugehens in dieser Frage kommt. Was bleibt also als Finan- 
ij isrungsinstrument, um der aktuellen ökonomischen Lage in 
g ieser Stadt gerecht zu werden? - Da bleibt das Warten auf Bonn. 
a . a bleibt das Warten auf ein Konjunkturstützungsprogramm aus 
ei onn und vielleicht auf eine Sonderfinanzierung von Berliner 
e . orhaben. - Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis, 
j. äß die Sozialdemokraten das als zu wenig für die Berliner Politik 
in alten. Hier muß vielmehr konstruktiv Eigenes gestaltet werden! 
6 ad damit komme ich zurück zu dem jetzt aufgerufenen Antrag 
js ar Alternativen Liste: Wir wären Ihnen sehr dankbar gewesen, 
m enn Sie nicht bei IhrerTotalen geblieben wären mit 100 Punkten, 
i eil wir glauben, daß das Zurückgehen auf die ursprüngliche 
■s ehe der Gewerbesteuer in der Stadt, in der Wirtschaft, in den 
Betrieben zu einem Vertrauenseinbruch führen würde, den wir 
uns politisch in dieser Situation nicht leisten sollten. Deswegen 
haben wir den Mittelweg gewählt. Wir sind, wie gesagt, enttäuscht. 
Ich darf, weil ich zum nächsten Tagesordnungspunkt ankündigen 
kann, daß, wenn nicht besondere Notwendigkeit besteht, meine 
Fraktion sich nicht mehr zu Wort melden wird, zum Abschluß 
meiner Bemerkungen hier sagen: Wirwarten mitgroßem Interesse 
auf Berichte, die der Senat im Hauptausschuß zum Antrag Druck 
sache 216 zugesagt hat und werden uns dann mit den Einzelfra 
gen weiter auseinandersetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksam 
keit. 
[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Jetzt hat Herr Abgeordneter Rasch 
das Wort. 
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
möchte den Einstieg des Kollegen Striek eigentlich noch einmal 
aufnehmen, weil er hier die Bundespräsidentenrunde angespro 
chen hat und ohne Zweifel zu Recht dargestellt hat-das muß man 
natürlich konzedieren, Herr Kollege Striek -, daß eine Bundes 
präsidentenrunde heute einen anderen Katalog an Vorstellungen 
und Maßnahmen gegebenenfalls für Berlin entwickelt hätte, als 
wir 1977 erhalten haben. Aber ich glaube, der Umkehrschluß 
daraus ist nicht ganz zulässig, daß man daraus ableiten könne, 
weil dem so ist, könne man jetzt getrost die Gewerbesteuer 
erhöhen und deshalb dem AL-Antrag oder-zur Hälfte-dem SPD- 
Antrag im nächsten Tagesordnungspunktzustimmen. 
Sie haben völlig recht: Natürlich müssen wir prüfen: Wie 
kommen wir zu mehr Einnahmen, um ganz bestimmte Ausgaben 
mit ganz bestimmten Zielsetzungen finanzieren zu können? - Da 
sind wir gar nicht auseinander. Ich glaube nur und kann für meine 
Fraktion sagen - das habe ich in dem ersten Beitrag in der 
Aktuellen Stunde auch versucht anzudeuten -, daß wir im jetzigen 
Zeitpunkt auch eine geringere Gewerbesteueranhebung als bei 
der AL nicht für die richtige Maßnahme halten, weil sie die Motiva 
tion der Wirtschaft, zu investieren, eher hemmt als fördert. Das 
mögen auch mehr Motive als reale Positionen sein - man muß das 
ja sehr vorsichtig abklopfen -, aber wir müssen sehen, daß das 
durchaus vom Klima her investitionshemmende Entscheidungen 
wären. Deswegen werden wir solchen Vorstellungen weder bei der 
AL noch bei der SPD-Fraktion zustimmen können. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Nun hat der Kollege Striek ja in sibyliinischer Art versucht, zwi 
schen dem Kollegen Kunze, den er der Opposition zurechnet, und 
anderen Kollegen der F.D.P.-Fraktion gegebenenfalls einen Un 
terschied finden zu sollen und zu können. - Das ist ein Irrtum. Der 
Kollege Kunze hat hierfür die F.D.P.-Fraktion gesagt, und ich habe 
das bestätigt für meine Person, daß auf alle Fälle wir keine 
Tabuisierung in der Frage der Nettoneuverschuldung wollen. Es 
ist ja eine reizvolle Überlegung, daß ausgerechnet die SPD gegen 
Staatsverschuldung spricht - nun ist das eine boshafte Unter 
stellung, daß Sie das immer so gewollt haben -, aber es ist ja eine 
freundliche Bemerkung Ihnen gegenüber. Das heißt: Erstens 
wollen wir keine Tabuisierung, und zweitens habe ich für meine 
Fraktion gesagt, daß wir notfalls auch darüber nachdenken 
könnten unter ganz bestimmten Bedingungen, bei ganz bestimm 
ten Maßnahmen, die man kennen muß, auch zu dem Mittel der 
Nettoneuverschuldung zu greifen. Das heißt, es müssen ganz 
bestimmte und gezielte Investitionen zur Debatte stehen, von 
denen man weiß, daß sie erstens tatsächlich Beschäftigungsplätze 
bringen, daß sie zweitens keine Nachfolgekosten haben und daß 
sie drittens auch in der Infrastruktur der Stadt langfristig wirksam 
sind unter dem Gesichtspunkt der Ökologie und anderen 
Gesichtspunkten. Das heißt, unter diesen Gesichtspunkten kann 
man darüber nachdenken, wie ich hier formuliert habe. 
Nun sollten wir uns hüten, als Land Berlin hier im jetzigen Zeit 
punkt mit irgendwelchen Programmen vorzupreschen. Da habe 
ich die gleiche Zurückhaltung wie der Finanzsenator in dieser 
Frage. Wir können nicht lange zuwarten, aber wir müssen sehen, 
was die Bundesregierung sich nun ausdenkt oder ob da etwas
        
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