Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

9S Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
785
triek
ir 2 jsschließlich bei dem zur Beratung anstehenden Haushaltsent-
Vjfl urf 1982 stehenbleiben will-und stehenbleiben kann. Er kann es
j e , icht; denn wenn wir die wirtschaftliche Situation sehen, dann ist
; r |j n Vorziehen der Vergabe öffentlicher Bauaufträge nur von
^ imporärer Bedeutung und entlastet nur das Frühjahr und den
ommer, aber nicht den Herbst und den nächsten Winter.
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(j e 'enn dem so ist, dann muß ich angesichts der Tatsache, daß die
t e , DU-Fraktion und wohl auch der Senat weiterhin der Auffassung
nd, daß der sozialdemokratische Antrag auf Erhöhung der
ewerbesteuer um 50 Punkte und daß der Antrag der AL auf Er-
' C 'J jhung um 100 Punkte nicht die Zustimmung der Regierung fin-
uc jn können, dann muß ich mich fragen - wenn meine Vermutung
n e chtig ist, daß der Senat sich anschickt, tiefgreifende Konsequen-
n aus der Arbeitsmarktlage unserer Stadt zu ziehen, - wie er
mst mit der entstandenen Lage fertigwerden will,
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[Sund (SPD): Sehr richtig!]
Es gibt dafür mehrere Verfahrensweisen, die man sich vorstellen
jnn. Ich möchte hier ein paar davon aufzählen, weil ich dann
jeder zurückkommen will zur Gewerbesteuer, Man kann die
ei lmschichtung von konsumtiven Ausgaben auf investive Ausga-
;n weiter vorantreiben. Zum Teil ist dies ja geschehen mit dem,
as Herr Senator Pieroth vorhin gesagt hat über die Steigerung
;r investiven Ausgaben; das will ich hier gar nicht in Zweifel
eben, sondern ausdrücklich bestätigen. Wenn ich aber den bis-
jrigen Ablauf der Verhandlungen zum Haushalt 1982 im zustän-
gen Ausschuß sehe, dann steht im Grunde genommen eine
mschichtung von konsumtiven auf investive Ausgaben jedenfalls
cht im Vordergrund der Anträge. Deswegen ist es ja so bedauer-
;h, daß die sozialdemokratischen Gedanken, über eine
höhung der Gewerbesteuer und über eine Erhöhung der Grund-
euer zur Umschichtung auf investive Aufgaben zu kommen,
■ine mehrheitliche Zustimmung finden.
Zweitens: Es gibt die Möglichkeit, ein solches, sagen wir einmal,
beitsmarktstützendes Programm in dieser Stadt durch höhere
ebühren zu finanzieren. Aber, meine Damen und Herren von der
DU und vom Senat, ich sage Ihnen ausdrücklich für die sozial-
jmokratische Fraktion, daß das vertretbare Maß der Erhöhung
;r Gebühren der Eigenbetriebe und der Verwaltung erreicht ist,
in einigen Fällen sogar schon überschritten ist.
[Zurufe von der AL: Sehr richtig!]
er um Beispiel bei der BVG!
jii ie G enze des Zumutbaren ist erreicht, wenn nicht überschritten!
13 ie dritte Möglichkeit ist, und hier hat der Kollege Dr. Kunze heute
^ ittag eine interessante Nuance in die Debatte gebracht, diese
31 beitsmarkstützenden Maßnahmen über zusätzliche Neuver-
c :huldung zu finanzieren, über eine Erhöhung der Netto-Neuver-
al :huldung, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Wir Sozial-
emokraten können uns zu einer solchen Politik, solange nicht
Hi Ie anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, zum Beispiel eine
ei erbesserung des Sleuerhaushalts, nicht entschließen; wir kön-
m en Ihnen also da keine Gefolgschaft leisten. Auch wenn Sie dies
9r bn der Oppositionsseite her vortragen, müssen wir Ihnen darin
e > idersprechen. - Man muß bei Ihnen ja feine Unterschiede
:(] lachen.-
® Es bleibt also im Grunde nur der Weg, über höhere Steuern mit
16 er wirtschaftlichen Situation der Stadt fertig zu werden. Es ist
!li aber enttäuschend, es ist wirklich enttäuschend, daß von der Re-
ierungsfraktion und vom Senat kein Zeichen eines Aufeinander-
r . ugehens in dieser Frage kommt. Was bleibt also als Finan-
ij isrungsinstrument, um der aktuellen ökonomischen Lage in
g ieser Stadt gerecht zu werden? - Da bleibt das Warten auf Bonn.
a . a bleibt das Warten auf ein Konjunkturstützungsprogramm aus
ei onn und vielleicht auf eine Sonderfinanzierung von Berliner
e . orhaben. - Meine Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis,
j. äß die Sozialdemokraten das als zu wenig für die Berliner Politik
in alten. Hier muß vielmehr konstruktiv Eigenes gestaltet werden!
6 ad damit komme ich zurück zu dem jetzt aufgerufenen Antrag
js ar Alternativen Liste: Wir wären Ihnen sehr dankbar gewesen,
m enn Sie nicht bei IhrerTotalen geblieben wären mit 100 Punkten,
i eil wir glauben, daß das Zurückgehen auf die ursprüngliche
■s ehe der Gewerbesteuer in der Stadt, in der Wirtschaft, in den
Betrieben zu einem Vertrauenseinbruch führen würde, den wir
uns politisch in dieser Situation nicht leisten sollten. Deswegen
haben wir den Mittelweg gewählt. Wir sind, wie gesagt, enttäuscht.
Ich darf, weil ich zum nächsten Tagesordnungspunkt ankündigen
kann, daß, wenn nicht besondere Notwendigkeit besteht, meine
Fraktion sich nicht mehr zu Wort melden wird, zum Abschluß
meiner Bemerkungen hier sagen: Wirwarten mitgroßem Interesse
auf Berichte, die der Senat im Hauptausschuß zum Antrag Druck
sache 216 zugesagt hat und werden uns dann mit den Einzelfra
gen weiter auseinandersetzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksam
keit.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Jetzt hat Herr Abgeordneter Rasch
das Wort.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte den Einstieg des Kollegen Striek eigentlich noch einmal
aufnehmen, weil er hier die Bundespräsidentenrunde angespro
chen hat und ohne Zweifel zu Recht dargestellt hat-das muß man
natürlich konzedieren, Herr Kollege Striek -, daß eine Bundes
präsidentenrunde heute einen anderen Katalog an Vorstellungen
und Maßnahmen gegebenenfalls für Berlin entwickelt hätte, als
wir 1977 erhalten haben. Aber ich glaube, der Umkehrschluß
daraus ist nicht ganz zulässig, daß man daraus ableiten könne,
weil dem so ist, könne man jetzt getrost die Gewerbesteuer
erhöhen und deshalb dem AL-Antrag oder-zur Hälfte-dem SPD-
Antrag im nächsten Tagesordnungspunktzustimmen.
Sie haben völlig recht: Natürlich müssen wir prüfen: Wie
kommen wir zu mehr Einnahmen, um ganz bestimmte Ausgaben
mit ganz bestimmten Zielsetzungen finanzieren zu können? - Da
sind wir gar nicht auseinander. Ich glaube nur und kann für meine
Fraktion sagen - das habe ich in dem ersten Beitrag in der
Aktuellen Stunde auch versucht anzudeuten -, daß wir im jetzigen
Zeitpunkt auch eine geringere Gewerbesteueranhebung als bei
der AL nicht für die richtige Maßnahme halten, weil sie die Motiva
tion der Wirtschaft, zu investieren, eher hemmt als fördert. Das
mögen auch mehr Motive als reale Positionen sein - man muß das
ja sehr vorsichtig abklopfen -, aber wir müssen sehen, daß das
durchaus vom Klima her investitionshemmende Entscheidungen
wären. Deswegen werden wir solchen Vorstellungen weder bei der
AL noch bei der SPD-Fraktion zustimmen können.
[Beifall bei der F.D.P.]
Nun hat der Kollege Striek ja in sibyliinischer Art versucht, zwi
schen dem Kollegen Kunze, den er der Opposition zurechnet, und
anderen Kollegen der F.D.P.-Fraktion gegebenenfalls einen Un
terschied finden zu sollen und zu können. - Das ist ein Irrtum. Der
Kollege Kunze hat hierfür die F.D.P.-Fraktion gesagt, und ich habe
das bestätigt für meine Person, daß auf alle Fälle wir keine
Tabuisierung in der Frage der Nettoneuverschuldung wollen. Es
ist ja eine reizvolle Überlegung, daß ausgerechnet die SPD gegen
Staatsverschuldung spricht - nun ist das eine boshafte Unter
stellung, daß Sie das immer so gewollt haben -, aber es ist ja eine
freundliche Bemerkung Ihnen gegenüber. Das heißt: Erstens
wollen wir keine Tabuisierung, und zweitens habe ich für meine
Fraktion gesagt, daß wir notfalls auch darüber nachdenken
könnten unter ganz bestimmten Bedingungen, bei ganz bestimm
ten Maßnahmen, die man kennen muß, auch zu dem Mittel der
Nettoneuverschuldung zu greifen. Das heißt, es müssen ganz
bestimmte und gezielte Investitionen zur Debatte stehen, von
denen man weiß, daß sie erstens tatsächlich Beschäftigungsplätze
bringen, daß sie zweitens keine Nachfolgekosten haben und daß
sie drittens auch in der Infrastruktur der Stadt langfristig wirksam
sind unter dem Gesichtspunkt der Ökologie und anderen
Gesichtspunkten. Das heißt, unter diesen Gesichtspunkten kann
man darüber nachdenken, wie ich hier formuliert habe.
Nun sollten wir uns hüten, als Land Berlin hier im jetzigen Zeit
punkt mit irgendwelchen Programmen vorzupreschen. Da habe
ich die gleiche Zurückhaltung wie der Finanzsenator in dieser
Frage. Wir können nicht lange zuwarten, aber wir müssen sehen,
was die Bundesregierung sich nun ausdenkt oder ob da etwas
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