Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar iss
.bg;
784
Sellin
wie
(A) dem Ausmaß wie die AL den Gewerbesteuer-Hebesatz wieder
anzuheben.
Hintergrund ist auch, und das muß hier klar gesagt werden, daß
per 1. Januar 1981 die Gewerbesteuerregelung novelliert worden
ist, was die Freibeträge angeht. Dadurch, daß der Freibetrag beim
Gewerbeertrag auf 36 000 DM und beim Gewerbekapital auf
120 000 DM angehoben worden ist, werden die Kleinunternehmen
bei weitem nicht mehr so in Anspruch genommen, wie das
vielleicht in der Vergangenheit der Fall war. Die Aussage, daß die
Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes die kleinen und
mittleren Unternehmen nicht in der Schärfe trifft, ist durch Stati
stiken schwer belegbar, weil der Senator für Wirtschaft in der
Vergangenheit nicht dafür gesorgt hat, daß eine entsprechende
Statistik, die einen Zusammenhang zwischen Gewerbesteuer
pflicht und Beschäftigtenzahl deutlich macht, aufgestellt wird.
Dies ist zu entnehmen aus den Beratungsunterlagen des Aus
schusses für Wirtschaft vom 23. Oktober 1979; ich zitiere die Ziffer
3, darin heißt es:
Die bei den Finanzbehörden Berlins geführten Statistiken
über gewerbesteuerpflichtige Betriebe und Unternehmen
lassen eine Gliederung nach Umsätzen und steuerlichem
Gewinn zu. Angaben über die Zahl der Beschäftigten sind in
Steuerakten der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen
und Betriebe nicht enthalten. Folglich ist eine Gliederung
dieser Betriebe nach Beschäftigtenzahlen nicht ableitbar.
Und genau diese Aussagen braucht man. Dieses Begehren habe
ich im Dezember an den Senator für Wirtschaft gerichtet, daß
diese Statistik und die Unterlagen, die dafür nötig sind, und die An
weisungen, die an die verschiedenen Behörden ergehen müssen,
in Gang gesetzt werden, damit eine qualifizierte Debatte zwischen
den Fraktionen möglich ist, wie es tatsächlich mit der
Steuerpflicht im Gewerbesteuerbereich aussieht. Erst dann, wenn
man hier eine klare Übersicht hat, kann man sich so gegen die
Gewerbesteuererhöhung sträuben, wie sich das die CDU und die
F.D.P. erlauben. Es ist eben notwendig, daß Steuerpflicht auf alle
gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird und daß nicht Unterneh
mensbereiche wegen, wie es so schön heißt, Investitionspflege
und so weiter ausgenommen werden.
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete
Boehm.
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
liegt natürlich in der politischen Grundeinstellung der Kollegen
von der Alternativen-Fraktion, daß sie steuerpolitische Maßnah
men, die dem Anreiz von Investitionen, die dem Anreiz von Gewer-
beansiedlungen dienen, als Steuergeschenke für eine bestimmte
Gruppe, nämlich möglichst Wohlhabende, ansieht und infolge
dessen gegen diese steuerpolitischen Maßnahmen argumentiert.
[Sellin (AL): Sehr richtig!]
- Sie sehen, wir bemühen uns durchaus um eine sachliche Dis
kussion, meine Herren Kollegen. Es ist aber eine Erkenntnis in
dieser Stadt, daß wir die Arbeitsplätze nicht erhalten, die Zahl nicht
verbessern können, wenn nicht der Wirtschaft gewisse Anreize
gegeben werden - die übrigens in anderen Regionen in gleicher
Weise bzw. in abgestuft schwächerer, aber im Grundsatz gegeben
werden. Infolgedessen hatten sich im Jahr 1977, als der Herr
Bundespräsident die Parteien aufforderte, für die Festigung der
Situation in Berlin und damit auch für die Förderung der Berliner
Wirtschaft etwas zu tun, die beim Bundespräsidenten zusammen
getretene Gruppe von Vertretern aller im Bundestag vertretenen
Parteien darauf geeinigt, daß die Gewerbesteuer in Berlin zu sen
ken sei. Dies ist geschehen mit der ausdrücklichen Begründung,
daßdavon eine stärkere Gewerbeansiedlung erhofft würde, um die
wirtschaftliche Situation des Landes zu stärken.
Wir haben um die Senkung der Gewerbesteuer längere Zeit ge
rungen. Es bestand an sich Einigkeit darüber, wie das Protokoll
dieser Besprechung vom 25. April 1978 ausweist, daß diese
Senkung in drei Stufen geschehen solle. Die erste dieser drei
Stufen ist erst - weil darüber lange verhandelt wurde - mit
Wirkung vom 1. Januar 1980 in Kraft getreten, indem der Hebesatz
von 300 auf 200 gesenkt worden ist. Es ist nun sehr leicht, hier? jssi
behaupten, dies hätte nichts gefruchtet. Die Berichte der Wir
Schaftsförderungsgesellschaft sprechen aber eine ander
Sprache. Es vermag keiner zu sagen, welche Situation in Berli
eingetreten wäre, wenn wir auf einen solchen Anreiz in d( mp
damaligen Situation verzichtet hätten.
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Ich möchte an dieser Stelle dazu auch gleich aufmerksai
machen - weil mit Blick auf Einsparungsabsichten und die Such
nach möglichen Mehreinnahmen von einer Wiedererhöhung d* ei
Gewerbesteuer die Rede ist-, wir sollten dabei im Auge behalte: DL) '
daß das Land Berlin eben im Hinblick auf die schwierige
Haushaltsverhältnisse bereits auf die an sich schon verabredet
zweite Senkung der Gewerbesteuer verzichtet hat. Damit will ic 3hu
sagen, daß Berlin bereits sein Teil an Sparbemühungen auc 30 ^
insofern beigetragen hat, jedenfalls für den Augenblick, indem e chti
auf eine weitere Senkung der Gewerbesteuer verzichtet hat.
Die Gewerbesteuer ist eines der Mittel aus einem großen Instru
mentarium; man ist sich aber darüber einig gewesen, daß gerad
Mittel, durch die die Bürokratie nur gering in Anspruch genomme
wird, die wirksamsten sind und daß alle Suche nach noch etwa
gerechteren Lösungen sinnlos ist. weil sie uns vor immer neuer
Probleme, vor immer neue Ungerechtigkeiten stellen. Infolgr
dessen besteht nach Ansicht der Fraktion der CDU keine Ver
anlassung, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer weiter
reden. - Ich danke.
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[Beifall bei der CDU]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord j c ht
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Striek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wil
mich natürlich streng an den Tagesordnungspunkt halten, der hie ; j ne
aufgerufen ist, obgleich ich meine, und insofern erwarte ich nich
nur die Toleranz des Herrn Präsidenten, sondern auch Ihre, daße
nicht ganz abgehen kann, ohne auf den nächsten Tagesordnungs
punkt - in einem gewissen Umfange jedenfalls - mit einzugehen
Das hat übrigens auch den Vorteil, daß wir uns dazu nicht noc!
einmal melden.
Meine Damen und Herren! Man kann, so meine ich, die Fragede
Gewerbesteuererhöhung um 100 Punkte, wie die Alternative Liste
oder um 50 Punkte, wie die Sozialdemokraten es beantragt haben
nicht ohne Bezug auf die aktuelle Situation diskutieren. Hei
Kollege Boehm! Ich möchte die Behauptung aufstellen, daß dii
Bundespräsidentenrunde in bezug auf die Gewerbesteuerermä
ßigungen nicht zu diesen Beschlüssen, Empfehlungen und For
mulierungen gekommen wäre, wenn 1977 das gesamte Ausmai
der Gewerbesteuernovellierung schon bekannt gewesen wäre. Ict
huli
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wiederhole jetzt hier nicht, was die Novellierung gebracht hat
Herr Kollege Sellin hat das hier zutreffend geschildert.
Meine Damen und Herren! Steuern sind für mich jedenfalls lear
nicht vordergründig Fragen der Ideologie, sondern in allererstei erbe
Linie Fragen der Finanzierungsmittel der öffentlichen Hand zu en ^
Gewährleistung der Gemeinschaftsaufgaben, die wahrzunehme: d
sind. Deswegen würde ich auch dem Kollegen Boehm in seine:
Attacke auf die Stellungnahme der Alternativen Liste hier nich
folgen. Ich habe sie nicht zu verteidigen, aber ich möchte ihm hie:
nicht folgen; ich glaube, das ist zu einfach, zu unterstellen: Die
sind für Gewerbesteuererhöhungen, weil sie die Reichen treffen ^er
wollen. - Ich glaube, daß die Probleme doch tiefer gehen.
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Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde, wie ich meine, mit er
freulicher Sachlichkeit und angemessen der Situation, über die ; erun
Arbeitsmarktlage in der Stadl und über die besondere Bedeutung
die die Arbeitsmarktlage gerade in unserer geographischen Situa
tion hat, gesprochen. Ich möchte mich deswegen zur Frage de:
Erhöhung der Gewerbesteuer auf diese aktuelle Situation
ziehen. Deshalb muß ich einfach auf den nächsten Tagesord
nungspunkt etwas mit eingehen: Wenn ich den Senat heute und ir
den letzten Wochen, auch in den Beratungen im Hauptausschufi
richtig verstanden habe, ist er auf dem Wege, Konsequenzen au:
der Arbeitsmarktlage zu ziehen. Dabei habe ich nicht der
Eindruck, und dieses möchte ich hier in die Debatte mit einführen
daß er mit diesen Konsequenzen zur Stützung des Arbeitsmarktes
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