Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1981
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
783
Ir. Mahlo
c hts in der Altbausanierung, genannt Hausbesetzung, zu be-
:hönigen und zu verteidigen gesucht.
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei,
rollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten? - Bitte schön,
err Kollege Sellin!
^Sellin (AL): Ist Ihnen bekannt, daß die Ansprüche der Mieter auf
yohnungsinstandsetzung aufgrund ihrer Mängellisten nicht
urchgesetzt werden können, um beispielsweise ein Wohnhaus
istandzusetzen, dem durch solche Maßnahmen ein Geländerzer-
ört, eine Wasserleitung zerrissen und eine Decke durchgestoßen
orden ist?
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Dr. Mahlo, Sie können
tzt nur noch diese Frage beantworten, weil Ihre Redezeit abge-
eiflfiufen ist.
h a!
wir (Dr. Mahlo (CDU): Durch Paragraphen 537 und 538 BGB sind
lese Rechte glänzend geschützt.
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
ma or. Damit ist die Große Anfrage erledigt.
Die laufende Nr. 10 ist abgesetzt.
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[Beifall bei der CDU]
Ich rufe auf
lfd. Nr. 11:
Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums
gemäß § 11 und § 12 GO Abghs
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|s handelt sich um eine Ersatzwahl. Vorschlagsberechtigt ist die
raktion der Alternativen Liste. Die Fraktion schlägt Frau Ab-
eordnete Kohlhepp vor. Wer dem zustimmen möchte, den bitte
;h um das Handzeichen. - Danke sehr, das war die Mehrheit.
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Ich rufe auf die lfd. Nrn. 12 bis 19:
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Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47
Absatz 1 der Verfassung von Berlin
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lfd. Nr. 12, Drucksache 9/275:
Verordnung über den Gebührentarif 1982
für den Vieh- und Schlachthof Spandau
- Eigenbetrieb von Berlin -
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/285;
Zwölfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung
für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/290:
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die
Erhebung von Gebühren im Gesundheitswesen und im
Umweltschutz
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/291:
Verordnung über die Zweite Staatsprüfung für die Lehr
ämter
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/296:
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Erste Verordnung über die Verzinsung von Baudariehen
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/297:
Verordnung überden für die Kalenderjahre 1981 und 1982
maßgebenden Vomhundertsatz nach § 60 Abs. 4 des
Schwerbehindertengesetzes
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/299: (C)
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bundes
berggesetz
lfd. Nr. 19, Drucksache 9/300:
Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung
Es liegen folgende Überweisungsanträge vor: Zur lfd. Nr. 15 an
den Ausschuß für Schulwesen und an den Ausschuß für Wissen
schaft und Forschung. Als federführenden Ausschuß schlage ich
den Ausschuß für Schulwesen vor. Zur lfd. Nr. 16 an den Ausschuß
für Bau- und Wohnungswesen und an den Hauptausschuß. Zur lfd.
Nr. 17 an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie
sowie an den Ausschuß für Betriebe. Federführender Ausschuß
soll der Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie sein. Wird
den Überweisungen widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann
stelle ich fest, daß die beantragten Überweisungen beschlossen
und die übrigen Verordnungen zur Kenntnis genommen worden
sind.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 20, Drucksache 9/284:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ausländer
fragen vom 16. Dezember 1981 zum Antrag der Fraktion
der CDU über Fortschreibung der Ausländerpolitik - Drs
9/134-
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Ich möchte sogleich über den Antrag der Fraktion der
CDU über Fortschreibung der Ausländerpolitik in dem Wortlaut
der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ausländerfragen -
Drucksache 9/284 - abstimmen lassen. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitteich um das Handzeichen.-Danke sehr, das war
die Mehrheit. (D)
Ich rufe auf
lfd. Nr. 21, Drucksache 9/287:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 11.
Dezember 1981 zum Antrag der Fraktion der AL über Er
höhung der Gewerbesteuer - Drs 9/215 -
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Der Abgeord
nete Sellin hat das Wort.
Sellin (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Antrag der Alternativen Liste auf Erhöhung der Gewerbesteuer,
den wir im November 1981 vorgelegt haben, ist ein Teil, ein Bau
stein, wenn man so will, zur Finanzierung eines beschäftigungs
politischen Sofortprogramms. Es geht uns darum, daß der Hebe
satz der Gewerbesteuer um 100 Punkte angehoben wird, damit
dem Land Berlin ca. 260 Mio DM mehr im Jahr 1982 zur Verfügung
stehen für Infrastruktur-Investitionen und damit für die Beschäf-
tigungspolitik Berlins. Dies ist nur ein Baustein aus dem
Programm, ich betone das noch einmal. Wir meinen, daß die Er
höhung der Gewerbesteuer um 100 Punkte möglich und sinnvoll
ist, insbesondere dann, wenn man einen Vergleich zieht zu ande
ren Großstädten in der Bundesrepublik, wo ebenfalls Gewerbe
steuer erhoben wird. So hat beispielsweise Hamburg einen Ge
werbesteuer-Hebesatz von 365, München von 450, Frankfurt von
400 und Hannover von 415 Punkten. Berlin hat die Senkung des
Hebesatzes von 300 auf 200 Punkte vor einem Jahr in Kraft gesetzt.
Diese Senkung der Gewerbesteuer auf 200 Punkte durch die
Fraktionen der SPD, der F.D.P. und der CDU war eine Fehlent
scheidung, weil dieses Steuergeschenk nicht dazu geführt hat, daß
vermehrt Arbeitsplätze in der Industrie, im Gewerbe und so weiter
in Berlin entstanden sind. Diese Fehlentscheidung wird unter
anderem auch daran deutlich, daß die sozialdemokratische Frak
tion umgeschwenkt ist und auch den Vorschlag macht - nicht in
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