Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 19; bs
782
Nagel
(A) - bitte, bitte! Ein Bier nachher, bitte! - doch insgesamt die Frage
nach der schleichenden Verslummung in den Sanierungsgebieten.
Ob sich das nun um Brandstiftung handelt, um mutwillige Zerstö
rungen, Herr Rastemborski, die Sie angeführt haben, um unbefug
tes Übernachten - wie es Herr Simon gesagt hat um Wasser
schäden, die bewußt angerichtet werden, insgesamt geht es bei
diesen Methoden um ein allgemeines Klima der Verunsicherung,
der Entmutigung und der Angst in den Sanierungsgebieten. Und
diese Verunsicherung ist im Interesse-das unterstelle ich bewußt
einmal - bestimmter Träger durchaus sinnvoll. Es gibt ja im
übrigen inzwischen fundierte Feststellungen und Untersuchun
gen darüber - auch von wissenschaftlichen Institutionen daß
nicht nur diese Verwahrlosungserscheinungen und Verslummun-
gen in den Sanierungsgebieten dazu führen, daß im Sanierungs
gebiet selber die Verwahrlosung weiter fortschreitet und die Men
schen verunsichert werden, sondern daß dieses sogar bereits in
erneuerte Gebiete, in Neubaubereiche übergreift und daß die
Leute aus diesen Bereichen wieder herausdrängen, weil sie nicht
in diesem Klima der Verunsicherung und der Angst länger leben
wollen. Vor diesem Hintergrund ist die Beantwortung der Frage 3,
nämlich der zentralen Frage nach der künftigen Verslummung von
Erneuerungsgebieten, einfach nur als zynisch zu bezeichnen.
Natürlich kann der Senat nicht - wie er das schreibt - für jedes
Gebäude einen Gebäudeschutz veranlassen, aber das ist auch
nicht die eigentliche Frage, sondern die eigentliche Frage ist, was
Sie uns hier konkret Vorschlägen werden, damit die Situation der
Mieter in diesen Gebieten von vornherein so berücksichtigt wird,
daß derartige Erscheinungen wie weitgehende Entmietungen etc.
gar nicht erst auftreten. Sie sagen uns ja immer nur, Sie wollen das
zukünftig verhindern. Machen Sie doch dann einen konkreten
Vorschlag über das Instandsetzungsprogramm hinaus. Wenn Sie
da an die Substanz heranwollen, dann sagen Sie uns, wie Sie das
konkret in den Griff kriegen wollen, und verkünden Sie hier nicht
immer nur die politischen Sprechblasen.
Daß im übrigen - das muß man hier noch anfügen - ausgerech-
(B) net Herr Dr. Blüm seine Unterschrift unter dieses Papier setzen
mußte-ist schon sehr peinlich! Vermutlich hat er das Papier nicht
gelesen, dennoch ist er hier politisch verantwortlich.
[Feilcke (CDU): Machen Sie doch mal Nägel mit Köpfen!)
-Ja, im Gegensatz zu Ihnen habe ich einen Kopf! - Abschließend
ist von dem hier verantwortlichen Senator zu fordern - auch wenn
Herr Rastemborski zweifellos zur Besserung der Antwort einiges
nachgeschoben hat -, sich im Grunde genommen für die Form und
den Inhalt dieser Antwort auf die Große Anfrage zu entschuldigen
und die Verpflichtung einzugehen, die Daten die die AL hier
haben wollte, zu liefern und die Zusammenhänge, die dahinter
stehen, noch einmal und schriftlich und dann schließlich auch
seriös darzusteilen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD - Buwitt (CDU): Dann müssen Sie auch eine
seriöse Rede halten!]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner, Herr Abgeordneter
Dr. Mahlo.
Dr. Mahlo (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Wenn man den Sozialdemokraten soeben zugehört
hat, dann hat man das Gefühl, der eigentliche Skandal ist nicht die
Kriminalität im Bereich der Altbausanierung, sondern der eigent
liche Skandal ist diese etwas zu kurz geratene Antwort des Senats.
Das ist das Problem, das uns alle erschüttert.
[Beifall bei der CDU]
Ich weiß nicht, ob die Firmen, die Sie hier namentlich nennen, die
Praktiken üben, die Sie ihnen unterstellen. Aber eines weiß ich,
daß es diese Praktiken in Berlin seit langem gibt. Ich erinnere an
den Fall Jenaer Straße. Dann ist mir ein Fall aus den letzten
Monaten in der Sybelstraße bekannt. Vor zehn Minuten war eine
Dame hier, die Herrn Simon und mich aufgesucht hat, und zwar in
dem Fall der Fasanenstraße. Ich kann hierfür meine Fraktion, falls
da irgendwelche Zweifel bestehen, erklären, daß meine Fraktion
grundsätzlich der Auffassung ist, daß man Probleme im Altbau
bereich nicht durch Eigenmacht lösen kann und kompromißlos
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diese Methoden ablehnt. Daran kann es keinen Zweifel geben, | c
muß auch sagen, daß sie die geschilderten Praktiken für strai
rechtlich relevant hält, aufs schärfste verurteilt und wünscht, da
die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden.
Man muß sich aber auch darüber im klaren sein, was di
wirtschaftliche Hauptursache dieser Vorfälle ist. Das ist ds
Zustand der Mietpreisbindung, wie er augenblicklich besteht, di
dazu führt.
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[Frau Schaar (AL): Das ist ja interessant!]
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daß die Vorhaltung von preiswertem Mietwohnungsraum derart
unattraktiv für die Vermieterseite ist, daß diese Tag und Naci
darüber nachdenkt, wie sie am besten umwandeln, abreißen un
übermodernisieren können. Es hat mit eine der Aufgaben der zi
künftigen Formulierung der Mietpreisbindung bis 1990 zu sei:
das in einer Form zu tun, die dem Althausbesitz wieder ein
gewisse Perspektive bietet und die Möglichkeit gibt, ihn auchat
Vermietung beizubehalten und sich dabei einigermaßen wir
schaftlich zu stehen.
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Die Frage, um die es hier gehl und die von Ihnen überhäuf
nicht beantwortet ist, die sich auch durch Statistiken nicht bean;
Worten läßt, ist die Frage, wie man sich denn nun schützen kan
gegen diese Mißstände. Ich habe Verständnis für den Sena
dessen Antwort in der Tat ein bißchen abstrakt gewesen ist
diesen Punkten.
[Heiterkeit bei der AL]
daß er sich scheut, jemandem in der Öffentlichkeit Brandstiftung
Körperverletzung, Psychoterror, Betrug usw. nachzusagen, ohn
handfeste Beweise dafür in der Hand zu haben.
[Rabatsch (AL): Das ist doch Aufgabe der Kripo!
- Und wie steht es mit den Beweisen?]
- Sie haben Sie vermutlich auch nicht. Wenn Sie sie hätten, dan
würden Sie sie - so nehme ich an - der Staatsanwaltschaft!
Berlin übergeben haben. - Es ist das Problem, daß die Beweisla
hier nur sehr schwer zu erfüllen ist. Ich gehe aber davon aus, da
die Kripo auch keine Beweismittel in der Hand hat. Ich wollte ein
andere Lösung an regen.
[Rabatsch (AL); Sie wollen das verhindern!]
-Das ist eine Unterstellung von Ihnen, aber Sie arbeiten ja laufen
mit Unterstellungen. Deshalb reden wir ständig aneinander vorbe
[Rabatsch (AL): So ist es hier in diesem Rechtsstaat!]
Ich meine, daß man die Möglichkeit hat, die Namen dieser Firme
zu sammeln. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es bei der Abteilun
II der WBK eine solche Schwarze Liste von Firmen und Architekte
gibt. Wenn es möglich ist, einen Arbeitnehmer aus Verdachtsgrür
den zu kündigen, weil er im Verdacht steht, eine strafbare Han:
lung begangen zu haben, dann muß es auch möglich sein, ein
Firma oder deren Hintermänner, auch wenn sie nur im Verdacl
stehen, auf diese Liste zu setzen, wenn sie in dieser Weise tat
geworden sind, wie Sie es hier geschildert haben. Damit könnte
sie für die Durchführung öffentlicher Bauvorhaben nicht mel
herangezogen werden.
[Zurufe von der SPD: So ist es!]
Ich schlage vor, daß man auf dieser Liste nicht niü
Gesellschaftsmäntel sammelt, in die man herein- und heraus
schlüpfen und dann in neuer Form wieder woanders auftauche
kann, sondern daß man auf dieser Liste auch die natürlichen Pe'
sonen einträgt, die hinter diesen Formal-Gesellschaften stehe:
Das ist nicht eine Gefährdung der Branche an sich, da dies
Branche es dankbar begrüßen wird, wenn man sie von di
schwarzen Schafen unter ihnen befreit.
Ich möchte noch ein Wort zu der anfragenden Fraktion sage:
Sie sind hier in einer etwas prekären Situation, weil Sie in de
Wahlkampf gezogen sind mit dem Vorwurf, daß es in Berlin zuvit
Grün d.h. zuviel Polizei gebe. Nun fragen Sie aber besorgt an. o]
es denn genug Polizei gäbe, um die Allgemeinheit vor diesen f
ständen zu bewahren. Sie haben eine bestimmte Form des Faust
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