Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

198]
ibgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
781
iirion
gel
Häuf 1
nid
^herweise zu Recht - die Frage gestellt wurde, ob es sich hierbei
Vier m „warmen Umbau“ gehandelt habe. Der damalige Senat hatte
u jrsucht, in diesem Bereich Konsequenzen zu ziehen - ich meine.
ianches wäre anders zu machen gewesen aber ich habe min-
ästens seit zwei, drei Jahren aus diesem Bereich ähnliche Vor
halle nicht mehr gehört.
it» Mr haben es heute mit Vorfällen solcher Art in Sanierungs-
än i »bieten zu tun, und ich will hier noch einmal mit aller Deutlich-
■ öi >it sagen, daß das eigentlich immer dafür das Anzeichen ist, daß
Jten Bhrt hat, die im Grunde von der Gesellschaft und der Umwelt
cht mehr akzeptiert werden. Deshalb meine ich, ist nicht so sehr
jannend die Frage nach der Statistik, sondern die Frage nach
en Ursachen. Diese Frage ist ganz besonders dort interessant,
o auch möglicherweise mit dubiosen Gesellschaften und Metho-
ies&n, die wir im Einzelfall immer wieder in diesem Haus zu Recht
'eil »klagt haben, gearbeitet wird.
:he :
td, [Eine Änderung dieser Situation wird es dann geben, wenn die
Maßnahmen greifen, die vor einigen Wochen oder Monaten von
iesem Senat für diesen Bereich getroffen wurden. Es war doch
anc usgangspunkt und es ist noch Ausgangspunkt, weil es sich hier
h einen Bereich handelt, der nur langfristig und nicht durch
(ropfdruck von heute auf morgen zu behandeln ist, daß Tausende
bn Wohnungen leerstehen und wir einen solchen Leerstand in
lunderten von Häusern hatten.
Wenn diese Sanierungspolitik nunmehr nach den Maßstäben,
je dieser Senat angelegt hat, geändert worden ist, dann hat dies
einer Reihe von Fällen bereits gegriffen, in anderen Fällen hat es
och nicht gegriffen. Wenn der Senat konsequent - und davon
ehe ich aus - bei der Politik bleibt, die er in den letzten Monaten
»er gezeigt hat, wird es wieder dazu kommen, daß wir es nicht
nehr mit der Flächensanierung zu tun haben werden, sondern daß
(Ir uns in diesem Bereich gezielt so verhalten, daß Instandsetzung
br Modernisierung und Modernisierung vor Neubau kommt,
ine Kenn das wieder in die Reihe gekommen ist, werden wir es-von
änzelfällen einmal abgesehen - mit solchen Fällen nicht mehr zu
un haben.
Ich meine, der Senat bleibt aufgefordert - und das sage ich mit
ler Klarheit-, dieses tatsächlich mit Konsequenzen voranzutrei-
n, denn ich glaube, Herr Kollege Finger, man macht es sich zu
er ‘ nfach, wenn man dann von diesem Podium herunter Verdächti-
srl: gingen äußert, auf die eben schon per Zwischenruf eingegangen
torden ist, es handle sich da um eine Klientel oder ähnliches. Das
de St alles Unsinn, und jedermann weiß, daß es Unsinn ist. Hier wird
rg; |pm Problem abgelenkt. Das Problem ist die Sanierungspolitik,
is lese ist von diesem Senat geändert worden; diese Änderung muß
am reifen. Dann werden wir auch zu einer Änderung der Zustände
cht Immen. Ich meine, daß Sie dort, wo Sie möglicherweise im Ein-
ed slfall mit Einfluß haben, auch ein Stück dazu beitragen können,
;icl pß es nicht mehr notwendig ist, sich hier darüber zu streiten, ob
/er ch in der Statistik diese oder jene Unterteilung findet oder ob sie
thlt. Mir kommt es darauf an, daß die Tatsache an sich nicht mehr
(tritt. Das ist das politisch Wichtige. Deshalb habe ich keine
rge, daß wir uns hier nach längerer Zeit über das Thema werden
neut unterhalten müssen, sondern ich meine, daß wir in über-
haubarer Zeit dazu kommen, daß die Maßnahmen voll greifen,
e dieser Senat vorbereitet hat, und daß wir dann diese Zustände,
deren beklagenswertem Teil wir uns durchaus einig sind, nicht
ehr zu beklagen brauchen. Nicht die Statistik - um das noch
nmal zu sagen - ist das Wichtige, sondern die Ursache muß
seitigt werden. Das hat dieser Senat erkannt, und auf diesem
l|yeg gilt es ihm zu folgen.
[Beifall bei der CDU - Vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
|Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordnete
agel.
\ Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Herr Simon hat mit seinem Beitrag die Ernsthaftigkeit in
|e Debatte gebracht, die dem Thema angemessen ist und die sich
fohltuend von den albernen Zwischenrufen der CDU-Fraktion in
t ,J r vorhergehenden Debatte unterscheidet. - Nur bezweifle ich,
,offen Simon, ob eine Verwaltung und eine Politik, von der Sie glau
ben, daß sie die Sanierungspolitk in Berlin ändert, eine Verwaltung (C)
also, die solche Vorlagen dem Parlament vorlegt, ob diese wirklich
in der Lage ist, tatsächlich die Sanierungspolitik zu ändern. Denn
das, was hier vorgelegt worden ist, das ist in der Sache
unverschämt und in der Form skandalös.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Wenn dies der Anfang der Reform unserer Arbeit hier im Abgeord
netenhaus sein soll, dann dürfen wir uns überhaupt nicht
wundern, wenn eine der Fraktionen sagt, von diesem Verfahren
solle man schleunigst wieder abkommen.
Hintergrund der Anfrage ist - und das ist hier gesagt worden -
die Vermutung, daß in teilentmieteten oder völlig entmieteten
Häusern in Berlin, in Erneuerungsgebieten, eben nicht zufällig
Brände entstehen, sondern daß es gewisse Indizien dafür gibt, daß
in bestimmten Bereichen durch die Häufung dieser Brände Fakten
geschaffen werden sollen, die im Interesse bestimmter Sanie
rungsziele liegen. Diese Vermutung steckt hinter der Anfrage. Sie
werden uns wohl doch recht geben - und ich hoffe, wir sind uns
da einig -, daß die Brandstiftungen über den Tatbestand der aku
ten Menschengefährdung hinaus eine besonders brutale Form der
Entmietung darstellen und auch in der Vergangenheit dargestellt
haben. Es ist aber nicht Aufgabe der anfragenden Fraktion -
gleichgültig, ob es die Alternative Liste ist oder in einem anderen
Fall Sie es sind-, hier selbst die Ermittlungen darüber anzustellen.
Es ist dies die Aufgabe der Verwaltung, und eigentlich müßte es in
Ihrem eigenen Interesse liegen, Herr Rastemborski, die hier ge
äußerte Vermutung zu widerlegen, es ist Aufgabe der Verwaltung,
die Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Brandstiftun
gen an verschiedenen Orten darzustellen. Sie wollen sich doch
wohl nicht den Vorwurf gefallen lassen, Sie hätten nicht alles ge
tan, wenn es hier irgendwann über die menschengefährdende
Brandstiftung hinaus zu Todesfällen kommt, und es hat ja schon
Fälle gegeben, da war es beinahe soweit. Dann wird man fragen,
warum man es soweit hat kommen lassen, dann wird man dieses
Parlament fragen, dann wird man den Senat fragen. Und Sie W
würden es sich doch als F.D.P./CDU-Senat
[Unruhe bei der F.D.P.]
ganz erheblich verbitten, wenn Ihnen unterstellt würde, daß diese
Fragen nur deswegen vernünftig beantwortet werden, weil diese
Brände nicht nur im Interesse bestimmter Träger der Sanierung
angezettelt werden, sondern daß es auch bestimmte Teile der Ver
waltung gibt, die nach wie vor für eine zügige Sanierung auf den
Knochen der Mieter eintreten. Jedenfalls eine Verwaltung, die
Ihnen solche Dinge aufschreibt, die läßt diesen Schluß durchaus
zu.
Stattdessen reden Sie in Ihrer Beantwortung davon, daß die Auf
bereitung und Auswertung des Materials der Berliner Feuerwehr
einen erheblichen Arbeitsaufwand bewirke. Dazu sage ich: Erstens
- das ist Ihnen ja schon anhand der Zwischenrufe der AL-Fraktion
deutlich gesagt worden - gibt es bereits diese Statistiken. Die gibt
es! Und zweitens muß man an dieser Stelle fragen - und das ist
wohl bei menschengefährdender Brandstiftung auch berechtigt-,
welche Form der Ermittlungen eigentlich wie in allen anderen Fäl
len der Brandstiftung die Kriminalpolizei angestellt hat? Und ist
die Kriminalpolizei vielleicht auch irgendwann einmal darauf ge
kommen, in diesen Fällen festzustellen, ob es gegebenenfalls in
bestimmten Bereichen, bestimmter Sanierungsträger, ob sich das
irgendwo speziell häuft? Dieses ist alles unbeantwortet. Sie
müßten das Interesse haben und nicht nur wir - wir haben auch
nicht Ihre Arbeit zu leisten, das muß ja nun einmal deutlich
werden -, Sie müssen das Interesse haben, daß die Richtigkeit
dessen deutlich wird, was Sie hier ergänzend zur schriftlichen An
frage gesagt haben.
Der Gipfel der Unverschämtheit ist im übrigen die Beantwortung
der Frage 3, was der Senat künftig überhaupt gegen den
sogenannten „warmen Abriß“ tun wolle, denn dies ist - und das
hat Herr Simon durchaus richtig gesagt, insofern ist er ja auch
lernfähig -,
[Simon (CDU): Bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege!]
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.