Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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■ Frau Kantemir
; Gründen der Solidarität zu Versuchen kommt, Freunden bei
JFestnahmen zu helfen, was wiederum die Bestrafung nach
Idem §120 — Gefangenenbefreiung — zur Folge hat. Wenn
die zu erwartenden Folgen nicht so eklatant wären, das heißt
'Strafen wegfielen, wären die Widerstandshandlungen sicher-
'Iich nicht so massiv.
I
§129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung): Wer Teile
jaus der Hausbesetzerbewegung zu Mitgliedern einer krimi-
•nellen Vereinigung machen will, hat entweder die Proble
matik in unserer Stadt nicht erkannt oder es liegt ihm be-
Jwußt daran, die Jugend in eine Ecke zu drücken, in die sie
inicht gehört, aber aus der es kein Zurück gibt. Die Instand-
Ibesetzer und Demonstranten, die mit ihnen sympathisieren,
(sind nicht Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, sondern
^Mitglieder einer Vereinigung, die sich zusammengeschlossen
[haben gegen die weitere Zerstörung unserer Umwelt durch
(Atomwaffen, Atomkraftwerke und gegen die uferlose Ein-
fbetonierung unserer Welt, in der sie noch Jahrzehnte leben
[müssen. Die Zerstörung alter Häuser und gewachsener
(Wohngemeinschaften und Wohngegenden bedeutet für die
(Jugend den Verlust ihrer Identität und die Errichtung see-
llenloser Betonklötzer, den Verlust letzter menschlicher Ge
borgenheit. Sehen Sie sich die seelenlosen Produkte un
menschlichen Erfindungs- und Profitgeistes im Märkischen
‘Viertel und in der Gropiusstadt einmal an, und Sie begreifen
^vielleicht die Angst der Jugend vor der Zukunft in dieser
! Stadt. Gegen diesen Wahnsinn vereint Widerstand zu lei-
1 ;sten, sollte eigentlich nicht der Jugend überlassen bleiben,
1 Was bedeutet denn die Anwendung des § 129 auf die
1 'Hausbesetzerbewegung? Warum wurde er aus der Schub-
1 'lade geholt? Er hat bekanntlich bereits in den 50er Jahren
> seine unrühmliche Rolle gespielt und hatte ursprünglich ein-
r imal der Bekämpfung der sogenannten Ring-Vereine in Ber-
J jlin gedient. Nach diesem §129 kann die Staatsanwaltschaft
'beliebig alle Bürgerinitiativen und Zusammenschlüsse, die
staatlicher Willkür, Fehlplanungen und gedankenloser Um
weltzerstörung Widerstand entgegensetzen, zu kriminellen
r Vereinigungen abstempeln. Man bringt diese unbequemen
Kritiker kurzerhand per §129 ins Gefängnis, und ihre Forde
rungen fegt man vom Tisch. Ich stehe mit dieser Rede be
reits mit einem Bein im Knast, denn das nennt man „Wer
bung für eine kriminelle Vereinigung“.
Auch die weiteren Paragraphen, auf die ich hier nicht
weiter eingehen möchte, die aber der Kriminalisierung der
(Instandbesetzer dienen sollen, hält die Alternative Liste in
t Ktder Hausbesetzerzone für nicht anwendungsfähig. Sie sollen
t alle ein Mittel sein, um die außerparlamentarische Opposi
tion wieder unter Kontrolle zu bringen. Durch sie wird aber
lein großer Teil unserer Bevölkerung — und dazu gehört
doch wohl auch unsere Jugend — in die Illegalität getrieben,
jund wir werden sie verlieren. Die Damen und Herren von
den namens-christlichen Bänken — sehr „zahlreich“ ver
treten — sollten, ebenso wie die Sozialdemokraten und die
(Liberalen, ein Interesse an einer Befriedung haben — aller
dings nicht im Sinne einer Friedhofsruhe, sondern im Sinne
(einer Befriedigung elementarer Bedürfnisse. Landfrieden
Ibesteht erst, wenn dieser Friede sozial qualifiziert wird, also
(wenn er den Bedürfnissen aller Bürger eines Landes ent
spricht.
I Das Abgeordnetenhaus möge ein Beispiel geben in dem
(mittlerweile nicht mehr auf Berlin beschränkten Instandbe
setzer-Problem. Nur eine politisch vernünftige Lösung, Ver
handlungen mit den Instandbesetzern — nicht Räumungen
und Durchsuchungen — und Straffreiheit für alle im Zusam
menhang mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik strafrecht
lich Verfolgten kann uns dem Frieden, den doch wohl alle
^Beteiligten wünschen, näherbringen. Das Straffreiheitsgesetz
I ist kein Gnadenerlaß, sondern die Wiederherstellung eines
‘rechtmäßigen Zustands.
| Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat aus der
■Bundestagsdebatte am 27. Februar 1970 bringen; dort sagte
Herr Krockert unter anderem:
Amnestieren heißt nicht, Gnade vor Recht ergehen las
sen, amnestieren heißt auch, daß von dem Gesetzgeber
eine gewisse Mitverantwortung bekannt wird an dem, (C)
was geschehen ist. Das fällt schwer, aber wir sollten
uns davor hüten, einen selbstgerechten Staat vorführen
zu wollen.
— Und dann geht es weiter:
Amnestieren heißt, daß ein Staat in der Lage ist, sich
selber durch ein solches Straffreiheitsgesetz dazu zu
bekennen, daß er an der Entwicklung, die wir hinter uns
haben, nicht ganz ohne Mitverantwortung ist. Das sollte
uns nicht zu schwerfallen. Die Amnestie soll nicht nur
etwas abschließen, sie soll auch den Weg öffnen zu
einem neuen Recht und zu einem entspannten Verhält
nis zwischen der kritischen Jugend und ihrem Staat.
— Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die SPD-Fraktion
hat Herr Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Antrag, der uns heute in I. Lesung
beschäftigt, berührt in erster Linie nicht ein justizpolitisches,
sondern ein gesellschaftliches Problem; deshalb greift auch
die Konzentration auf die juristischen Argumente deutlich zu
kurz. Es geht um eine richtige Antwort auf ein gesellschafts
politisches Problem hoher Dringlichkeit und hohen Grades,
das uns ja schon in der Aktuellen Stunde mit großer Inten
sität beschäftigt hat. Es geht um die Frage, wie wir auf die
speziellen Berliner Erscheinungsformen des europa-, ja welt
weiten Jugendprotests antworten, und es geht um die Frage,
wie wir einem gefährlichen Desintegrationsprozeß begegnen.
Stellv. Präsident Franke: Herr Dr. Vogel, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Argeordneten Finger? (D)
Dr. Vogel (SPD): Ich gestatte gern eine Zwischenfrage.
Stellv. Präsident Franke; Herr Finger, bitte!
Finger (AL): Entschuldigen Sie, daß ich Sie am Anfang
Ihrer Rede unterbreche, aber ich möchte Ihnen trotzdem
eine Zwischenfrage stellen. Sie haben sicherlich auch gerade
in den vergangenen vierzehn Tagen vom Präsidenten dieses
Hauses über die Würde dieses Parlaments sehr viel gehört;
würden Sie sagen, daß es einer solchen grundsätzlichen
Frage, wie diesem Gesetz über Straffreiheit, angemessen ist,
hier vor derart leeren Bänken eine solche Diskussion zu
führen, und würden Sie sagen, daß die Würde eines Parla
ments durch Krawatten eher verletzt wird als durch die Nicht
anwesenheit von Abgeordneten?
[Beifall bei der AL und der SPD]
Dr. Vogel (SPD); Herr Abgeordneter, ich stehe nicht an,
zu erklären, daß für mich die Würde mehr eine Frage des
Inhalts und des Umgangs miteinander und der toleranten
Rücksichtnahme auf andere darstellt als eine Frage dei
Kleidung und der äußeren Erscheinungsform. Dies gilt aller
dings auch für ausufernde Argumentationen, die einen gan
zen Bevölkerungskreis oder die gesamte Bundesregierung
in die Nähe des §129 wegen ihrer Politik bringen — da ist
für mich der Punkt dann auch erreicht, und ich bitte, dies
alles zusammenzunehmen.
Eines darf ich als Angehöriger dieses Hauses auch noch
aussprechen: Vieles, was wir nach außen sagen, wäre auch
glaubwürdiger, wenn wir uns besser und andauernder ge
genseitig zuhören würden.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
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