Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar is;
bc
780
(A)
(B)
Vetter, Horst
Meine Damen und Herren, dies erfordert die Fairneß. Ich sage
noch einmal, die mündliche Antwort des Senators war wesentlich
umfangreicher: ich hätte mir angesichts der von uns zur Straffung
der Parlamentsarbeit gewählten Form der schriftlichen Beantwor
tung von Großen Anfragen auch eine wesentlich präzisere Ant
wort auf die Hauptfragen gewünscht, schon, um hier nicht Zweifel
im Raume stehen zu lassen, die von der SPD und der AL geäu
ßert worden sind. Ich möchte solche Zweifel ausgeräumt haben
und wäre deshalb dankbar gewesen, wenn dies in noch klarerer
Form geschehen wäre. Ich glaube, wir müssen da alle aufpassen,
und meine, daß dieses Thema noch einmal aufgegriffen werden
sollte, damit hier wirklich Klarheit herrscht. Ich halte dies auch
unter einem anderen Aspekt für äußerst wichtig, weil ich nämlich
die Sanierungstätigkeit, die Modernisierung aus dem Gerede in
Berlin kriegen möchte, denn nur dann werden wieder Investitio
nen auf diesem Gebiet hier in Berlin getätigt werden, und diese
Investitionen halte ich für lebensnotwendig. Deshalb möchte ich
solche Vorwürfe mit letzter Präzision und Klarheit aufgeklärt wis
sen. Dafür trete ich ein. ln der schriftlichen Beantwortung des Se
nats, das gebe ich zu, ist das nicht geschehen; das ist zu rügen,
aber, wenn ich es mir genau angucke, dann glaube ich auch, Herr
Senator, wenn Sie die Antwort selbst verfaßt hätten - Sie waren
wahrscheinlich nicht da-, wären die Dinge ausgeräumt worden.
Einen solchen Bericht, ich sage es noch einmal, sollte keine Ver
waltung ihrem Senator vorlegen und kein Senat dem Abgeordne
tenhaus. - Schönen Dank!
[Abg. Sellin (AL)
meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie noch eine Zwischen
frage des Abgeordneten Sellin? - Na, nun ist es zu spät.
[Vetter (F.D.P.): Kann ja reden!]
Soll nachher reden, gut! - Nunmehr hat das Wort der Abgeordne
te Finger.
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Rastemborski, so einfach können Sie es sich nun doch nicht ma
chen, indem Sie meinen, daß wir solche Probleme im Abgeordne
tenhaus darstellen, nur um einzelne Spekulanten anzugreifen.
Für uns ist es wesentlich ernster, als Sie es offensichtlich für sich
nehmen. Diese Probleme, die wir auch schon in der Vergangen
heit gesehen und in der Öffentlichkeit angesprochen haben, fin
den auch unter Ihrer Verwaltung weiterhin statt, und was ich nicht
verstehe, ist, daß Sie sich nicht einmal für die heutige Sitzung
etwas näher über das informiert haben, was zumindest in dem
hier angesprochenen Haus Maaßenstraße 15/Winterfeldtstraße
40 passiert ist.
Gerade in der letzten Zeit, auch was die Kombau betrifft, zum
Beispiel Manteuffelstraße 90/91 - da wachen die Mieter auf, das
ganze Haus stinkt nach Butfersäure. Bei solchen Geschichten
geht doch das los, was auch der Herr Jungclaus beschrieben hat.
Schauen Sie sich an, was in Friedenau passiert ist. „Die Dinge“,
heißt es in der „Neuen“, „die wir schlicht als Psychoterror be
zeichnen“, sagen die Mieter, wo also Puffs in die Häuser kom
men, wo die Wände und Decken nicht mehr zugemauert werden
etc. ln der Nollendorfstraße 4 sägen sie die ganzen Steigeleitun
gen ab und, zum Beispiel, in derThrasoltstraße 20 in Berlin 10--
[Zemla (CDU);
Er scheint durch alle Häuser zu wandern!]
- Wir informieren uns offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen, weil
es Sie nämlich gar nicht interessiert, und das ist ja das Problem,
was wir hier ansprechen wollen. Daß es endlich einmal dazu
kommt, daß die politisch Verantwortlichen dazu kommen, die
Probleme zu sehen, die wir vor zehn Jahren bereits in New York
usw. hatten, wo ganze Stadtviertel niedergebrannt wurden, um
Neubauten aufzustellen. Wir kommen in die gleiche Situation wie
dort. Es gibt doch solche Fälle, das müssen Sie doch sehen, und
wenn Sie das nicht erkennen wollen, nur weil vielleicht ein Teil
Ihrer Klientel davon betroffen ist, —
[Vetter (F.D.P.): Das ist unerhört,
wenn Sie hier jemandem unterstellen,
daß er Brandstiftung gutheißt!]
im
Ile
- Herr Vetter, es geht ja nicht nur um Brandstiftung, es g e | pl
unterhalb dieser Schwelle um den Psychoterror gegen die Met 11
sehen, die in diesen Altbauten wohnen. Genau in diesem Hau
war doch ein Vorlauf, es ist ja nicht so, daß die Verwaltung nie! i an
wußte, was sich dort abspielt. Es sind ja noch ganz ander 3St
Sachen passiert, es wurden Treppengeländer abgerissen, $
Dachböden wurden geöffnet, so daß die Leute aus allen Richtun
gen in das Haus hineinkonnten. All diese Geschichten laufen
nicht nur in diesem Haus, sondern in vielen anderen Häusern, di ^
von Sanierungsgesellschaften in den letzten Jahren aufgekau i
wurden, um abgerissen zu werden zugunsten von Neubautei
Das ist doch das Problem, Herr Vetter.
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[Vetter (F.D.P.):
Ich sprach von der Brandstiftung!]
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hr
ch
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- Herr Vetter, Brandstiftung ist bisher das Äußerste, was die:
Leute sich haben einfallen lassen. Und unterhalb dieser Schwell
laufen viele Sachen, die genauso schlimm und für die Mensche
in diesen Häusern lebensbedrohend sind, auch wenn es nicht di
nackte Gewalt ist.
Eil
Haß
iesi
Auf der anderen Seite macht der Lummer hier einen Aufstanc just
wenn jemand einen Nagel in derTasche hat, wenn er zu einer De ^ '
monstration geht.
[Beifall bei der AL - Buwitt (CDU):
Eine merkwürdige Sicht der Dinge!]
(hoi
on
lum
lec
Das interessiert Sie überhaupt nicht, das ist doch der entsche.
dende Punkt. Dagegen müssen wir auch weiter Vorgehen, dam
hier bewußtgemacht wird, daß wir gemeinsam mit diesen Speki
lanten nichts zu tun haben und gegen diese Umsetzungsprakti !
ken auch in der Zukunft Vorgehen werden. Ich will endlich vor f he
Senator hören, daß er damit anfängt.
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[Beifall bei der AL]
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Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der AbgeordnefVi
te Simon.
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lern
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Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! De
Problem, um das es hier geht, ist ein ernstes Problem. Insofei
stimme ich dem Kollegen Finger hinsichtlich dieser Feststelluri
ausdrücklich zu. Ich habe ein wenig den Eindruck, daß mindester;
Ich
iler
fen,
infa
ein Teil der Debatte an dem, um das es hier geht, im Kern eigen! «
toro
lieh vorbeigeht.
Was ist denn politisch interessant? Politisch interessant an de |t al
Fragestellung und an dem, was als Vorgang sich dahinter verbirg: P m
ist im Grunde doch nicht die Statistik. Politisch interessant is |esi
doch die Frage, wie es zu solchen Dingen kommt, und wie kam
man so etwas verhindern? Hier wird - möglicherweise zu Rech!
ich kann das im Einzelfall gar nicht beurteilen, die anderen Rer)
ner, nehme ich an, auch nicht-der Verdacht geäußert, daß essid
bei diesem „warmen Abriß“ oder „warmen Umbau" um den Ve:
such handelt, mit strafrechtlichen Dingen das zu erreichen, wa
man auf anderem Wege sonst nicht bekommt. Das ist ja wohl de
Tatbestand. Da muß man sich in erster Linie zunächst einm:
fragen, was die Ursachen dafür sind. Wo liegen die denn? Dies is
bisher von niemandem angesprochen worden. Wo sind denn di
Ursachen dafür, daß wir solche Zustände haben, daß es in de
Stadt Häuser gibt, und nicht wenige, in denen es kaum noc'
Mieter gibt, in denen wir unkontrollierte Übernachtungen habe’
von Personengruppen, die man gelegentlich auch als „Penner
bezeichnet, und in denen es mal brennt. Das alles ist ja gar nid
so furchtbar neu.
[Rabatsch (AL): Ist das eine Rechtfertigung, oder was?]
Der Kollege Vetter hat ja auch darauf hingewiesen-ich kann mW
sehr wohl, Herr Kollege Jungclaus, daran erinnern, daß ich Mit#
der 70er Jahre mit dem damaligen Bausenator Harry Ristock i:
einer Fülle von Debatten vor Ort in einem ganz anderen Bereici
über dieses Problem zu sprechen hatte; wo nämlich in Lichter
felde in einzelnen Villenhausgebieten dadurch, daß bestimmt:
baurechtliche Dinge dort nicht verwirklicht wurden, über Jahn
hinweg Villen leerstanden, und wir es somit mit einer ähnlicher
Problematik zu tun hatten und sehr schnell - wie gesagt, mög
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