Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
779
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WaÄ n steken?“ - wenn ich mal eben übersetzen darf: „Vater, hat es
Sil ction genug gedonnert, kann ich anstecken?“ - „warme Abris-
“ zu Dutzenden eingeieitet worden seien. Diese Brandstiftun-
en, Herr Senator, sind sicherlich gemacht worden, um Versiche
ren zu betrügen; da könnte man so lax drüber hinweggehen,
ie Sie es gemacht haben, aber wir sprechen hier nicht über
cheunen und Schuppen, die angesteckt und abgebrannt wer-
en, hier geht es um Wohnhäuser, die sicher zum größten Teil
les fterstehen und verfallen, aber die in Komplexen stehen, die noch
tewohnt sind. Und wenn solche Häuser angesteckt werden und
irennen, dann werden Menschen gefährdet und dann sollte man
lie Sache doch wohl etwas ernster nehmen, als Sie es ganz of
fensichtlich hier eben getan haben und als Sie es in der Antwort
ita| i uf die Große Anfrage der AL tun. Denn wenn man diese Antwort
est, dann kann ja jeder beruhigt schlafen gehen, danach exi
liert für Sie dieses Problem ganz offensichtlich nicht. Wenn man
ich diese Antwort vor dem Hintergrund, den wir alle kennen, der
^schwarzen Schafe“, die sich hier auf dem Berliner Wohnungs-
narkt tummeln, lesen, dann habe ich für sie wahrlich kein Ver
de tändnis mehr. „Schwarze Schafe“, Herr Senator, die eine Kette
on Mißständen bei Entmietung, bei Leerstand entwickelt haben,
|an fias geht von kleinen Schikanen bis über Psychoterror, das geht
de ber Terror am Telefon bis hin zur Gefährdung von Leib und Le
en, dadurch, daß man Aufgänge unbewohnbar macht, daß man
reppen zerstört, daß man Wohnungen zerstört. Das alles neh-
nen Sie hin mit einer Ruhe, die mich doch erstaunt, die mich in
Verwunderung versetzt. Dieses alles hätte mal in einer Zeit, als
•d lie noch in der Opposition waren, passieren sollen, ich hätte Ihre
lufgeregtheit hier nicht sehen mögen.
Der Senat weiß keine Antwort. Sie hätten hier die Gelegenheit
ehabt, Ihre Antwort noch einmal zu bessern; auch das haben
Sie nicht vermocht. Sie haben keine Antworten geben können,
Ich finde dieses skandalös und verantwortungslos.
[Feilcke (CDU): Das ist unseriös,
was Sie sagen! - Simon (CDU):
Ein bißchen schwungvoller hätten Sie
es ruhig machen können!]
Daß Sie es schwungvoller gemacht hätten, Herr Simon,
:ann ich mir vorstellen!
das
Und wenn Sie dann bei der Beantwortung der Großen Anfrage
iuch noch die Verantwortung von sich weisen, dann liegen Sie
Vollkommen falsch, dann darf ich Sie vielleicht einmal an das
(tSOG erinnern, das ganz deutlich sagt, daß die Ordnungsbehör-
le für die Gefahrenabwehr der Senat ist, daß in diesem Falle Sie
bie Ordnungsbehörde sind und Sie die Verantwortung tragen.
Herr Senator, dies ist ein kleines Problem, ein kleines Problem,
as bei Leerstand, bei Entmietung auftritt; und ich frage Sie:
enn Sie offensichtlich nicht einmal dieses kleine Problem lösen
önnen, wie wollen Sie dann mit den großen Problemen des Miß-
1 i Standes dort fertig werden? Das werden Sie auf diese Art jeden-
> lc Balls nicht schaffen. Ich darf noch einmal aus der Regierungser-
lärung einen Satz in Ihre Erinnerung zurückrufen. Dort haben Sie
esagt; Für jede leerstehende Wohnung wird ein konkretes Kon-
ept erarbeitet. - Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie wol-
n Sie das schaffen, Herr Senator? Wollen Sie es so schaffen,
ie Sie es in Ihrer Presseerklärung im Dezember 1981 gesagt
eben, in der Sie stolz verkündet haben, Sie hätten tausend leer-
tehende Wohnungen, ja, wie soll ich sagen, beseitigt haben, in-
em Sie mehr als die Hälfte, nämlich weit über fünfhundert,
bgerissen haben? Ist das Ihr Ansatz, dieses Problem zu lösen?
pa werden Sie in uns keine Verbündeten finden. Wir stellen uns
as anders vor, Herr Senator, und ich verweise dazu auf unseren
ntrag zur Neufassung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, den wir
ächste Woche beraten werden. Damit zeigen wir Perspektiven
uf. Der Senat hätte eine Gelegenheit gehabt, ähnliches vorzu-
enken. Ich gebe die Hoffnung immer noch nicht auf, Herr Sena
tor, daß Sie bei der Beratung dies zum Anlaß nehmen, vielleicht
uch konkret und in guter Gemeinschaft mit uns dieses zu disku-
ieren. - Ich bedanke mich.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne- (C)
te Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Be
vor ich zur Sache selbst komme, lassen Sie mich ein paar grund
sätzliche Bemerkungen machen. Der Senat und jede Verwaltung
wären gut beraten, jede Anfrage eines Abgeordneten und erst
recht die einer Fraktion sehr ernst zu nehmen.
[Beifall]
Diesen Standpunkt habe ich immer vertreten und werde ihn auch
vertreten, ganz egal, von wem die Anfrage kommt. Und er sollte
es zweckmäßigerweise gerade dann tun, wenn Überschrift und
Begründung der Anfrage sehr stark in Polemik abgleiten. Gerade
dann ist es richtig, durch sachliche, präzise und umfangreiche
Beantwortung der Fragen dies auszuräumen.
[Rabatsch (AL):
Was gefällt Ihnen denn an der
Überschrift nicht? - Weitere Zurufe]
- Ich rede jetzt von der ganzen Anfrage; Sie wissen ganz genau,
daß die Überschrift dieser Anfrage sich nur auf einen Punkt be
zieht und Sie noch weitere Fragen drinhaben. Und genau das ist
es, was ich etwas seltsam bei der Beantwortung empfinde, daß
die Punkte 4 und 5, die nicht den zentralen Teil der Anfrage be
treffen, sehr wohl präzise und umfangreich beantwortet worden
sind, daß aber gerade die Punkte, die einen schweren Vorwurf
enthalten, vom Senat widerlegt werden müßten oder, wenn da
wirklich etwas dran ist, er ausführlich hätte darsteilen und schil
dern müssen, wie er sich die Bewältigung dieser Angelegenheit
vorstellt.
Aber, Herr Kollege Jungclaus, ich komme jetzt gleich einmal
auf Ihren Beitrag zurück, eines habe ich nicht verstanden, und
das bitte ich hier doch noch einmal zu präzisieren. Sie haben da
von gesprochen, daß dies alles unter dem Senator Rastemborski
jetzt geschehe. Sie haben ihm die gesamte Verantwortung für
das zugeschoben. Ich frage jetzt wirklich: Ist dies ein Vorgang, W
der nur aus den letzten sechs Monaten herrührt, oder ist das
etwas, was nach Ihrer Meinung schon seit längerem in Berlin be
steht und was dann selbstverständlich schon seit längerer Zeit
ganz intensiv hätte bekämpft werden müssen von seiten der poli
tisch Verantwortlichen? - So sehe ich das!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Jungclaus?
Vetter (F.D.P.): Aber selbstverständlich!
Stellv. Präsident Franke; Bitte sehr, Herr Kollege!
Jungclaus (SPD): Herr Vetter, würden Sie bitte zur Kenntnis
nehmen, daß ich gesagt habe, daß der Senator, der versprochen
hat, für jede leerstehende Wohnung ein konkretes Konzept zu er
arbeiten, in diesem Falle nicht einmal eine Lösungsmöglichkeit
aufzeigen kann. Ich habe ihm nicht die Verantwortung zugescho
ben für die Zustände.
Vetter (F.D.P): Sie haben vorhin dem Senator persönlich für
seine Zeit der Amtsführung die Nichtverfolgung und Nichtaufdek-
kung der Tatsachen zugeschrieben. Und noch eines: Sie werfen
ihm ja auch indirekt vor - ich finde das schlecht, damit wir uns
auch gleich verstehen -, daß es darüber keine Statistik oder ähn
liches gebe. Aber solche Statistiken sind doch offenbar noch nie
in der Verwaltung angelegt und nicht erst in den letzten sechs
Monaten vergessen worden. Dies zu sagen erfordert doch die
Fairneß bei der Behandlung der ganzen Angelegenheit.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich halte solche Vorwürfe für schlimm und sage noch einmal: Ich
bin der Meinung, daß es die Pflicht des Senats ist, diesem nach
zugehen und hier alle Zweifel daran auszuräumen, daß es
irgendwo Nachlässigkeit bei der Verfolgung oder der Verhinde
rung einer solchen Tätlichkeit gebe.
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