Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar lag; b(
778
(A)
(B)
Sen Rastemborski
gerichteten Stelle der Staatsanwaltschaft geführt worden, die die
Ermittlungen mit der gebotenen Sorgfalt nach dem Legalitätsprin
zip durchgeführt hat. Das ist die Situation.
Eine räumliche und regionale Aufteilung der Brände ist, jeden
falls in dem von Ihnen angefragten Zeitraum, auch nicht gesche
hen. Vielmehr werden die Angaben bisher von der Berliner Feu
erwehr nur in die Bereiche der Feuerwehrwachen aufgeteilt, und
die decken sich nun weder mit den Bezirksgrenzen noch etwa mit
den Sanierungsgebieten. Ich zeige Ihnen diese Schwierigkeiten
auf, die angesichts des Problems auf den ersten Blick Ihnen
kleinkariert erscheinen mögen, aber dahinter steht eben außeror
dentlicher Verwaltungsaufwand, stehen zusätzliche Stellen und
zusätzliche Haushaltsmittel. Und das Ergebnis, nämlich Schluß
folgerungen ziehen zu können, aus denen dann Konsequenzen
gezogen werden, steht eben außerordentlich in Frage. Das ist die
Situation.
Sie haben in Ihrer Anfrage einige Bauträgergesellschaften na
mentlich benannt. Ich darf hierzu betonen, daß es sich bei den
von Ihnen genannten Unternehmen nicht um Sanierungsträger
handelt, die einem unmittelbaren Einfluß aus dem Sanierungs
vertragsrecht etwa und nach dem Städtebauförderungsgesetz
durch das Land Berlin unterliegen. Das muß festgehalten wer
den.
Sie haben einen Vorfall genannt, aus dem Sie die Folgerung
ziehen, daß ein bestimmtes Unternehmen als Bauträger, wohlge
merkt als Bauträger, dort ungeeignet zu sein scheint. Dieser Vor
gang, der in der Anfrage so nicht angesprochen worden war, den
ich lediglich durch Zufall erfahren habe, weil er parallel zu der An
frage auf meinen Tisch kam, dieser Vorfall stellt sich nun aller
dings etwas anders dar als das, was Sie hier einseitig und wohl
nach einem Bericht von Seiten des Mieters geschildert haben. Ich
kann das hier nicht im einzelnen darstellen, dies wäre außeror
dentlich umfangreich. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Hierüber
hat es bereits Prozesse gegeben. Der Mieter ist ebenso anwalt
lich vertreten wie die Bauträgerfirma. Und nach meinem Kennt
nisstand ist dem Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung
verboten worden, diese negativen Behauptungen über eine an
geblich mieterfeindliche Umsetzungspraktik zu wiederholen.
Ich habe - das muß ich betonen - keine Anhaltspunkte, daß die
von Ihnen hier genannten Bauträger in einer besonders, wie Sie
sagen, mieterfeindlichen und menschenfeindlichen Weise eine
Umsetzungspraktik betreiben. Diese Behauptung kann hier so
nicht aufrechterhalten werden.
Wir wissen, daß es Schwierigkeiten in den Sanierungsgebielen
gibt. Das ist naturgemäß so angelegt, diese Schwierigkeiten gibt
es aber auch mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die
nicht dem Verdacht unterliegen, sie würden hier eine - wie sagen
Sie? - Profitmaximierung betreiben. Es gibt diese Schwierigkei
ten, denn die Interessen der Mieter liegen natürlich weitgehend
anders, als es ein bürokratisch-zügiges Sanierungsgeschehen
erforderlich machen würde. Das wissen wir, und wir wollen
dieses verhindern. Wir wollen nicht mehr die Vertreibungssanie
rung! Ich sage das zum wiederholten Mal. Wir haben daher auch
Mieterberatungsgesellschaften, die im konkreten Fall, wenn es
dort zu Mißhelligkeiten kommt, mir, d. h. den Beamten meiner zu
ständigen Verwaltung, entsprechend berichten. Und wo immer es
möglich ist, wird dort nachgefaßt und werden die entsprechenden
Anweisungen erteilt.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Finger?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja.
Finger (AL); Herr Rastemborski, ist Ihnen die Besprechung am
9. 9. 1981 im Bezirksamt Schöneberg mit der Sanierungsverwal
tungsstelle bekannt, in der Mieter dieses Hauses gerade mit der
Sanierungsverwaltungsstelle über die Umsetzungspraktiken der
Firma Kombau gesprochen haben?
Stellv. Präsident Franke: Herr Senator!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Wa«
war das für eine Besprechung, Herr Abgeordneter Finger? Sie "
können mir hier nicht irgendeine Besprechung in einer Sanie *
rungsverwaltungsstelle Vorhalten!
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Finger (AL); Sanierungsverwaltungsstelle, 9. 9. 1981,
amt Schöneberg, mit betroffenen Mietern!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Diesi
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Zwischenfrage ist für mich nicht beanlwortbar. Mir ist dies nich ew
bekannt. Sie müßten mir den Inhalt schon mitteilen, damit ich de
Sache nachgehen könnte
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Stellv. Präsident Franke: Herr Senator, sind Sie einverstar
den, daß noch eine Zwischenfrage gestellt wird?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja
selbstverständlich bin ich einverstanden.
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uf
est
tiei
ich
sei
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Finger (AL); Wenn Sie dieses Protokoll nicht kennen, würde t j r
Sie sagen, daß die Behauptungen der Firma Kombau in der Fern
nicht zutreffen, da bereits an dem Tage von den Mietern gan
ausdrücklich dargestellt wurde, welche Umsetzpraktiken bei de
Firma Kombau herrschen?
Stellv. Präsident Franke: Herr Senator!
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her
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Sie
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen:
kenne den Vorgang nicht! Ich weiß nicht, was dort inhaltlich voifc u f (
getragen worden ist, sowohl von der Kombau als auch von de:
Mietern. Ich kenne diesen Vorgang nicht! Darum ist er inhaltlict
in diesem Hause jetzt auch nicht zu behandeln.
[Rabatsch (AL): War ja nicht böse gemeint,
aber das Wichtigste wird Ihnen
offensichtlich nie bekannt!]
Di
jeh:
- Ich kann nur sagen, sobald es Mißhelligkeiten gibt, die abzy
stellen sind, wird dies von den Mieterbetreuungsgesellschafte:
insbesondere auch an die bei mir zuständige Abteilung gemeldel
Und selbstverständlich wird solchen Dingen, wenn sie nachweis
lieh unerträglich sein sollten, nachgegangen. Das ist selbstve:
ständiieh! Ich warne nur davor, hier einseitig eine Diffamierungs
kampagne nur deswegen gegen Bauträger und Sanierungsträge
zu starten, weil sie mit privatem Kapital im Berliner Baugesche
hen tätig sind.
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[Widerspruch bei der AL -
Rabatsch (AL); Da fällt ja dem Bauträger
was Besseres ein!]
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Insgesamt gesehen wird sich der Senat weiter bemühen, alli
ordnungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Brändezi| as
verhindern und um etwaige Brandstiftung staatsanwaltschaftlic! ver
zu verfolgen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Nur, die
stände, die in den Sanierungsgebieten zugegebenermaßen i
den letzten zehn Jahren vorhanden gewesen sind und die sic
keineswegs in der Feststellung von mutwilligen Zerstörungen, di
auch sicher Vorkommen, erschöpfen, diese Zustände können nt
verbessert werden durch eine zügige Sanierungspolitik uni
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durch eine mieterfreundliche Sanierungspolitik, vor allem durc fcn
nie
Verhinderung eines zu langen Leerstandes. Da sind wir dabe
Ich habe Ihnen ja dargestellt, daß wir insbesondere durch ein lat,,
weitgehende Förderung der Instandsetzung den Auszug der Mie
ter, den langen Leerstand, die schleichende Verrottung vorhin
dem wollen. Nur auf diese Weise ist dem Problem langfristig bei
zukommen. - Schönen Dank.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordnc
te Jungclaus von der SPD-Fraktion.
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Jungclaus (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Di
men und Herren! Auf dem flachen Land in Norddeutschland soJl lere
len mit den Worten „Vadda, hät's all noch donnert, kann ick
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