Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
bg
776
(A) Rasch (F.D.P.): Mir ist das nicht entgangen. Aber mir ist immer
noch nicht klar - das mag mir entgangen sein, ich habe natürlich
zugehört ob Ihre Initiative nun auch den Tiefbau erneut umfaßt
und faktisch die damalige Entscheidung in der Korrektur zu hei
len versucht. Ich nehme das durch Ihr Kopfnicken so entgegen,
der Dialog ist für den Moment abgeschlossen. - Ich bedanke
mich.
Eine Frage, die hier angesprochen wurde, ist noch ungeklärt,
die Frage der Dringlichkeit. Nun beurteile ich diese etwas anders,
als dies der Kollege Sellin tut. Ich glaube, man kann die Dringlich
keit als gegeben ansehen.
Was ich zu erwägen geben möchte, ist folgende Überlegung:
Ausgehend von der Tatsache, daß es sich hier nicht um ein
schutzwürdiges Interesse des Parlaments handelt, aber man auf
der anderen Seite auch prüfen muß, ob der Hauptausschuß bei
einer so gravierenden Frage, nämlich der eines haushaltsgesetz
losen Zustandes, die Ersatzfunktion für das Parlament wahrneh
men kann, kann man sich die Frage stellen - ich bringe das als
Erwägung hinein -, ob man nicht so verfährt, daß das Parlament
eben über eine Empfehlung des Hauptausschusses in der Be
schlußfassung im Einzelfall mit einbezogen ist, das heißt, daß
das Parlament eine Beschlußempfehlung des Hauptausschusses
bekommt und diese Beschlußempfehlung hier mehrheitlich -
oder wie auch immer, mit großer oder kleiner Mehrheit - im Ein
zelfall entscheidet, also über die Liste des Senators für Finanzen
entscheidet. Dann ist meiner Meinung nach das Parlament, der
Gesetz- und Budgetgeber, voll und ganz einbezogen, und es be
dürfte auch nicht mehr eines Gesetzes, sondern wäre eine klare
Willens- und Parlamentsentscheidung, daß wir diese einzelnen
Projekte hier finanzieren wollen. Ich bitte, das zu erwägen. Es
geht mir nicht darum, daß ich recht habe, wie man das vielleicht
dem einen oder anderen unterstellen kann, so nach dem alten
Motto: Es gibt zwei Meinungen, meine und eine falsche. Ich gebe
hier nur meine Erwägungen zur Kenntnis, und wir werden das in
der Fraktion noch sehr sorgfältig prüfen. Ich bitte aber recht herz-
(B) lieh, daß die Fraktionen meinen Vorschlag - auch der Senat - in
die Überlegungen einbeziehen. Wir werden das dann noch im
Rechts- und im Hauptausschuß abschließend zu klären haben.
Dies ist ein sehr interessantes Thema, und ich bedanke mich
deshalb für die besondere Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage deshalb die Über
weisung an den Rechtsausschuß und an den Hauptausschuß vor.
Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. - Danke! Das war die Mehrheit.
Ich erinnere jetzt noch einmal daran, daß die Großen Anfragen
zu den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 10 vom Senat schriftlich
beantwortet werden. Wir haben diese Punkte daher bereits zu
Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/258;
Große Anfrage der Fraktion der AL über „Warmen Abriß“
Diese Große Anfrage ist vom Senat bereits schriftlich beantwortet
worden. Die Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie in
den Mitteilungen des Präsidenten Nr. 26 - Drs 9/295 -. Wir kom
men daher sofort zur Besprechung der Großen Anfrage, und zwar
auf Antrag der Fraktion der AL. Das Wort hat der Kollege Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
„Tagesspiegel“ war dankenswerterweise einmal sehr nahe am
Geschehen, um herauszufinden, daß hier eine Antwort vom Se
nat gegeben worden ist, die den Fragen in keiner Form gerecht
wurde. Ich möchte noch einmal kurz, Herr Rasfemborski, weil es
nicht das erste Mal war, daß Sie unsere Anfragen doch offen
sichtlich nicht in der Form ernst nehmen, wie wir das für richtig
halten, auf eine andere Sache hinweisen - auch das Parlament
-, daß in der Antwort auf meine Mündliche Anfrage über den stän-
in<
digen Beraterkreis des Senators für Bau- und Wohnungsweser
Sie zumindest eine sehr merkwürdige Wahrheit vertreten haben, ite
Lassen Sie mich deshalb aus dem Manuskript des SFB vom 13
Oktober 1981 zitieren, wo es heißt
O-Ton Rastemborski: Mein ständiger Beraterkreis ist.
wenn Sie so wollen, der Arbeitskreis meiner Fraktion, und
von da ist auch in der Vergangenheit viel, wie ich meine,
an neuen Gedanken und Impulsen gekommen, und das
wird auch weiterhin so sein.
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Es liegt ja auf der Hand, wer in den vergangenen Jahren in der
Berliner CDU bei wohnungspolitischen Fragen das Sagen gehabt
hat. Da ist in erster Linie der Herr Simon, jetzt stellvertretende:
Frakfionsvorsitzender, da ist der Herr Franke, langjähriger Vorsit
zender des Bauausschusses, und da ist der Herr Landowsky, der
- wie Sie wissen - beruflich eng mit diesen Fragen befaßt ist. Sie
sagen in Ihrer Antwort - einen kleinen Moment daß es keinen
ständigen Beraterkreis gibt. Das steht genau im Widerspruch zu
dem Manuskript der SFB-Sendung. Ich meine, so kann man mit
diesem Parlament, wenn man es noch ernst nimmt, nicht umge
hen.
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[Widerspruch des Abg. Dr. Mahlo (CDU)]
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- Ich komme schon noch dazu, Herr Dr. Mahlo, denn das ist eine
Sache, die offensichtlich —. Ich habe mit Ihnen in der Zwischen
zeit schon einige Diskussionen geführt, auch mit betroffenen Mie
tern in Wilmersdorf, wo Sie und Ihre Fraktion zwar, wenn Sie di
rekt von Mietern angesprochen sind, verbal solche Dinge verur
teilen, wie wir sie hier anfragen. Wie wir aber aus der Antwort des
Senats sehen, kommt im entscheidenden Moment eine mieter
feindliche Haltung zum Ausdruck, und zwar durch die ständigerer
Nichtbeantwortung von Großen Anfragen durch Herrn Rastern-
borski, die genau Ihre wohnungspolitische Zielrichtung sehr deul
lieh macht. Das kann man in diesen Antworten genau herauskri
stallisieren. Wir wissen alle in Berlin, daß seit Jahren dieser war
me Abriß gang und gäbe ist. Wir wissen, daß in der Maaßenstr.
15, Winterfeldstraße 40 auf jeden Fall damit zu rechnen ist, daß
es auch dort dazu gekommen ist.
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Was ist denn vor einigen Wochen im Wedding passiert? - Auch
dort haben wir es doch offensichtlich mit warmem Abriß zu tun.
Was wir seit Jahren haben, Herr Dr. Mahlo und Herr Rastembors
ki: Unterhalb der Schwelle des warmen Abrisses gibt es eine Viel
zahl von Fällen, wo sanierungsbetroffene Mieter von einem Tag
zum anderen auf die Straße gesetzt worden sind. Wir haben es
mit Umsetzungen zu tun, die sich nach außen hin als Hochglanz
Broschüren-Verkäufen darstellen, wo Abschreibungsgesell-
schäften kaufen, um ihren angeblich so guten Namen zu schüt
zen. Ich erinnere an den Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Bieden
köpf (CDU) in Nordrhein-Westfalen, der genauso in Berlin seine
wohnungspolitischen Geschäfte wie viele andere macht. Wir
haben es zu tun mit Gesellschaften, wie zum Beispiel der Kling
beil-Gruppe, die auch in diesem Fall wieder tätig war; wenn Sie
sich die Auszüge im Handelsregister ansehen, ist auch wieder
einmal die Klingbeil-Gruppe betroffen, die hier die Comba vorge
schickt hat mit sieben Einzelbeteiligungsgesellschaften, die für
sie die Umsetzungspraktiken durchführt. Und das in einem Maße,
wo in Einzelfällen Leute betroffen sind, wie zum Beispiel ein aus
ländischer Mitbürger, der von diesen Gesellschaften am Tag des
Abrisses unter einem Vorwand aus seiner Wohnung gelockt
wurde mit dem Versprechen, eine Wohnung zu erhalten, und mit
dem Möbelwagen vor der Wohnung steht und nicht reinkommt,
weil ihm gesagt wird: Wir haben ihren Vertrag doch nicht dabei.
Dann wird ihnen gesagt: Ziehen sie doch erst einmal eine Woche
in die Stresemannstraße. Dann kommen sie nach einer Woche in
ihre Wohnung in der Wilhelmstraße 22, und was geschieht? - Es
passiert überhaupt nichts, die Firma Comba läßt nichts mehr von
sich hören, allerdings bekommt dieser ausländische Mitbürger
nach 14 Tagen von der Ausländerpolizei die Aufforderung, inner
halb kürzester Frist Deutschland zu verlassen, da er sich in
einem Bezirk aufhält, in dem er sich nicht aufhalten darf, weil es
sich um einen Türken handelt.
Wie hier an Einzelfällen immer wieder deutlich wird, wurde in
den letzten Jahren eine Politik betrieben, und auch von Ihnen
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