Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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Sellin
jten handelt, über die wir einzeln befinden konnten. Das war an
jsich der entscheidende Punkt, und deshalb meine ich, daß Kon
sultationen stattgefunden haben. Streiten kann man aber über
Iden Begriff der Unabweisbarkeit. Das Urteil des Bundesverfas
sungsgerichts stellt auf Zeitdruck ab. Wenn Sie per Dringlichkeit
einen Gesetzentwurf einbringen, dann haben Sie bei dem Sit-
Szungsrhythmus von vierzehn Tagen oder jetzt sogar einer Woche
Innerhalb dieser Zeit die II. und III. Lesung und damit das Gesetz
Sdurch. Deshalb zieht das Zeitdruck-Argument nicht.
Ein anderes Zitat aus dem Verfassungsgerichts-Urteii lautet,
idaß Ihnen lediglich eine subsidiäre Kompetenz für dringliche Not
fälle eingeräumt wird. Wenn es um Neubaumaßnahmen geht - 29
'(einzelne Maßnahmen der Liste -, dann stellt sich unter dem Ge
sichtspunkt der Nachrangigkeit allerdings die Frage, ob die 18
zufällig im Hauptausschuß befindlichen Abgeordneten repräsen
tativ dafür sind, daß diese Neubaumaßnahmen in Gang gesetzt
fwerden, oder die 132 Abgeordneten hier notwendig sind. Diese
|frage mag man sich schon überlegen, denn diese 18 Hauptaus-
jschußmitglieder haben sicherlich nicht den Überblick über jedes
[(einzelne der Projekte; den haben vielleicht diejenigen, die hier
jalle sitzen. Das sollte man bedenken und ausnutzen. Diese Frage
interessiert mich, und deshalb finde ich es schon sinnvoll, den
.Gesetzentwurf zunächst in den Rechlsausschuß zu geben.
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um
das Schlußwort des Kollegen Pätzold aufzugreifen: Herr Kollege
Pätzold, ich maße mir natürlich nicht verfassungsrechtliche In
stanzqualität in der Art eines immer noch notwendigen, aber lei
der immer noch nicht zustande gekommenen Verfassungsge-
’richts in Berlin an. Das wäre zu viel, aber wir müssen im Parla
ment gegebenenfalls mit Mehrheit entscheiden. Das heißt, die
fMeinungsbildung der F.D.P.-Fraktion, vertreten durch meine Per
son, kann womöglich diese Mehrheit herbeiführen - das ist nun
mal leider so, und damit wird das —
[Heiterkeit und Beifall bei der AL]
- Die AL besitzt die nötige Sensibilität, die Ironie dabei zu verspü
ren; ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen.
[Zurufe von der AL und der SPD]
r Ich auch, Herr Kollege Striek, wir können ganz offen darüber re
den. Hier geht es um die Frage, was richtig ist oder nicht, und das
|wird sich im Parlament darstellen. Ich will mich jetzt nicht noch
einmal zu den grundsätzlichen Zielsetzungen äußern, möglichst
schnell auch die Hochbauvorhaben in die Ausschreibung bzw.
die Abwicklung zu bringen. Darüber gibt es gar keinen Dissens.
|Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Leistungen ist im
Hauptausschuß spektakulär aufgetischt worden, mit gegenseit
igen Anschuldigungen; ich bin froh, daß hier die Debatte dies aus
schließt.
Der entscheidende Punkt ist, was nach der Verfassungslage
rechtlich zwingend und deshalb konsequent durchzuführen ist.
Ich sage für meine Fraktion, daß hier und heute noch kein ab
schließendes Urteil gefällt werden kann. Wir sollten im Rechls
ausschuß, gegebenenfalls auch in anderen Ausschüssen, in die
Beratung eintreten und die Frage genau prüfen. Ich habe bei der
vorangegangenen Erörterung im Hauptausschuß nach dem Vor
trag des Kollegen Pätzold das Gefühl gehabt, daß eine Regelung
in der Qualität eines Gesetzes notwendig sein könnte. Nach Le
sen des Urteils und Prüfung der Situation teile ich diese Überle-
| gung nicht mehr; ich hatte mich auch schon zweifelnd geäußert,
denn es gibt meines Erachtens zwei Gründe. Einmal gibt es im
Gegensatz zur Sachlage, um die es beim Urteil des Bundesver
fassungsgerichts ging, nicht das schutzwürdige Interesse des
Parlaments gegenüber einem Senat, der ohne Parlament das
Geld ausgeben will. Im Gegenteil, das Parlament ermutigt in Ver-
itretung durch den Hauptausschuß den Senat, ohne Haushalt
dennoch Geld auszugeben. Das ist eine andere Qualität, ein an
deres Interesse, denn wir wollen uns natürlich unser Budgetrecht
keinesfalls beschneiden lassen und wollen natürlich auch die
Verfassung sehr sorgfältig beachten. Aber die Interessenlage,
das schutzwürdige Interesse des Parlaments, ist eine andere
Sache und nach meiner Überzeugung nicht gegeben.
Der zweite Punkt betrifft das Verfahren, Auch hier ist es nach
meiner Überzeugung richtig, daß - anders als im Bundesparla
ment - wir hier ein Verfahren haben, das das Parlament - stell
vertretend den Hauptausschuß - einbezieht, so daß vorbehaltlich
einer letzten Prüfung nach meiner Einschätzung dieses Verfah
ren, auf das Parlament seitens des Senats zuzugehen, hier nicht
mehr gegeben ist, weil der Senat bereits auf Wunsch und Drän
gen des Parlaments an das Parlament - hier an den Hauptaus
schuß - herangetreten ist.
Die SPD-Fraktion muß übrigens - ich schaue dabei den ehe
maligen Finanzsenator Striek ganz bewußt an - sehr sorgfältig
prüfen, wie sie denn die Entscheidung vertreten kann, daß sie bei
den Tiefbaumaßnahmen dieses Verfahren akzeptiert hat, jedoch
bei den Hochbaumaßnahmen - die keine andere Rechtsqualität
darstellen - sehr gravierende und sehr dramatisch vorgetragene
Rechtszweifel im Hauptausschuß dargestellt hat. Ich sehe da ein
inkonsequentes Verhalten und wäre dankbar, wenn der Kollege
Striek dies aufklären könnte.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Abgeordneten Striek?
Rasch (F.D.P): Ja.
Stellv. Präsident Franke: Bitte, Herr Striek!
Striek (SPD): Der Abgeordnete Striek hat im Hauptausschuß
ausdrücklich betont, daß er zwar rechtliche Bedenken bei den
Tiefbaumaßnahmen hat. Der von Ihnen zitierte Senator Striek ist
durch Umstände, die nicht er allein zu verantworten hat, nie in die
Verlegenheit gekommen, mit einem haushaltsgesetzlosen Zu
stand fertig werden zu müssen.
Rasch: (F.D.P.); Also, ich nehme die zwar nicht vorhandene
Frage als Antwort auf meine Frage zur Kenntnis, und ich will auch
nachtragen, daß der Kollege Striek ohne Zweifel die Bedenklich
keit formuliert hat. Nur ändert das nichts an der Tatsache, daß
Sie sich positiv entschieden haben. Insofern ist das eine sehr be
denkenswerte Position, sie ist nach wie vor zumindestens inter
essant.
[Abg. Pätzold (SPD)
meldet sich zu einer Zwischenfrage]
- Jetzt will der Kollege Pätzold eine Frage stellen, Herr Präsi
dent, indem er eine Antwort auf meine Frage gibt.
Stellv. Präsident Franke: Sind Sie denn bereit, eine Frage zu
zulassen?
Rasch (F.D.P.): Ich bin bereit.
Stellv. Präsident Franke: Nun dürfen Sie, Herr Kollege Pät
zold.
Pätzold (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! Nachdem der Kol
lege Rasch immer begierig ist, den konkreten Sachverhalt aufzu
klären, frage ich ihn, ob er vorhin bei meiner Begründung viel
leicht doch nicht bis zum letzten zugehört hat. Es ist ja das Recht
eines jeden Parlamentariers, nicht voll zuzuhören. Ich habe da
deutlich gemacht, daß damals, als der Senat sich und uns mit
dem Tiefbau befaßt hat, er nicht zugleich auf das Urteil des Bun
desverfassungsgerichts hingewiesen hat, und ich frage deshalb
noch einmal den Kollegen Rasch, ob es ihm entgangen ist, daß
ich dies deutlich gemacht hatte? Nachdem er in der vergangenen
Woche auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahr 1977 hingewiesen worden ist, haben wir alles noch einmal
überarbeitet - wie Sie auch.
(C)
(D)
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