Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
AI
774
(A)
(B)
Diepgen
cherung der Konjunktur, der Arbeitsplätze im Hauptausschuß ge
troffen worden sind. Es war richtig, daß der Senat von Berlin nach
den ersten Entscheidungen zum Bereich des Tiefbaus, nach den
Entscheidungen zum Bereich des Wohnungsbaus nun in der ver
gangenen Woche nun auch die Entscheidungen im Bereich des
Hochbaus zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verstetigung
der Auftragslage im Bereich der Bauwirtschaft getroffen hat.
Der Senat hat dieses auch im Einvernehmen mit dem Haupt
ausschuß getan, und unter diesem Gesichtspunkt sind sowohl die
politischen als auch die juristischen Fragen hierbei zu klären.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß man solche Themen in
der Tat ohne einen unnötigen Eifer in einer falschen Richtung klä
ren sollte, und ich bin dem Kollegen Pätzold dankbar, daß das,
was er an Begründung jetzt hier im Abgeordnetenhaus vor
diesem Plenum vorgetragen hat, sich doch in den Grundtenden
zen - ich darf das sagen - wohltuend davon abgehoben hat, was
zum Teil im Hauptausschuß an Vorwürfen formuliert worden ist.
Auch der Kollege Pätzold hat ja hier dargestellt, daß man - und
daß seine Fraktion - dem Senat keinen Vorwurf eines schuldhaf
ten Verhaltens macht. Er hat unterstrichen, daß es richtig war,
hier die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu
treffen. Im Grunde müssen wir uns daher über zwei Punkte unter
halten. Die erste Fragestellung ist die, ob eine Gesetzesinitiative,
so wie sie von der SPD-Frakfion angeregt wird, notwendig ist,
und es gibt auch eine zweite Frage dabei, nämlich, ob eine solche
Gesetzesinitiative von Schaden ist. Beide Fragen sind zu klären.
Aber diese beiden Fragen sind natürlich sehr sorgfältig zu erör
tern im Hinblick auf die Wirkungen, die Lösungsvorschläge nicht
nur auf die aktuelle Situation des etatlosen Zustandes haben,
eines Zustandes, den es in einer Vielzahl von Bundesländern und
beim Bund ja im Grunde im Regelfall gibt und wo das Haushalts
recht und die Haushaltspraxis auch die Möglichkeiten geschaffen
haben, hier die jeweils notwendigen Maßnahmen zu treffen, son
dern auch generell bei Haushaltsüberschreitungen im Rahmen
der Artikel 112 des Grundgesetzes und bei uns 76 der Verfas
sung.
Sie haben, Herr Kollege Pätzold, darauf hingewiesen, daß
nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine
Konsultation notwendig ist. Das ist sicherlich richtig. Worüber wir
uns zu unterhalten haben, ist, ob die Konsultation in dem Rah
men, wie sie im Berliner Abgeordnetenhaus hier bereits durchge
führt worden ist, ausreichend ist. Hierzu darf ich zitieren, was der
nach meiner Kenntnis einzige einschlägige Kommentar zur Berli
ner Verfassung zum Artikel 76 sagt. Er hat nämlich unter Bezug
nahme auf das von Ihnen immer wieder zitierte Urteil des Bun
desverfassungsgerichts, wonach Sache des Haushaltsgesetzge
bers ist, zu entscheiden, ob er in Fällen unterhalb einer bestimm
ten Größenordnung, die eine gesonderte Haushaltsvorlage ernst
haft unpraktikabel erscheinen läßt, den Finanzminister allge
mein von der verfassungsrechtlichen Kommunikations- und Kon-
suitationspflicht freistellen will, und zu dem Vorwurf, den Sie
heute etwas milder formuliert haben, aber den Sie formuliert
haben, offenbar, um eine grundsätzliche Rechtsfrage anzuspre
chen, ausgeführt:
In Berlin wird diesen Vorstellungen dadurch weitgehend
Rechnung getragen, daß der Finanzsenator bei Haushalts
überschreitungen von erheblicher Bedeutung sich vorher
mit dem Hauptausschuß in Verbindung setzt und mit ihm
deren Zustimmung bzw. Genehmigung abspricht.
Ich darf also festhalten, daß nach der Rechtslage, nach dem,
was jedenfalls Kommentatoren, und zwar die gewichtigen Kom
mentatoren zur Berliner Verfassung dazu sagen, der Senat von
Berlin seine Konsultations- und Kommunikationspflicht erfüllt hat.
Der Vorwurf, der hier geäußert worden ist, und damit auch die
These von der Notwendigkeit eines Gesetzes ist nach der
Rechtsauffassung meiner Fraktion damit widerlegt.
Ich muß auch darauf hinweisen, daß mit der Initiative, die die
SPD-Fraklion hier eingeleitet hat, nicht nur eine Frage zu den
Problemen im Zusammenhang eines etatlosen Zustands ange
sprochen sind, sondern daß ja das Urteil des Bundesverfas-
sungsgerichts generell von den Fragen der Haushaltsüberschrei-
lungen spricht und wir bei jeder Entscheidung, die wir hier treffen,
die wir hier in guter Absicht, aber vielleicht voreilig treffen, eine
Entscheidung treffen zur Notwendigkeit gegebenenfalls einet
Fülle von Nachtragshaushalten, daß wir damit eine Entscheiden!
treffen, die notwendige Entscheidungen der Exekutive übet
Haushaltsüberschreitungen nicht mehr möglich macht, der den
Handlungsspielraum einer Exekutive eingrenzt und in der Rück-
Wirkung damit auch im Verhältnis zwischen Exekutive und Legis-ijdtJ
lative Schwierigkeiten machen kann. Wir müssen uns darüber im *
klaren sein, daß eine Gesetzesinitiative auch Rückwirkungen bei
der Interpretation der gesamten Rechtsfragen in anderen Bun- t ..
desländern hat. Ein weiterer Punkt, Herr Kollege Pätzold: Ich | ,äl
glaube, daß es nicht richtig ist, ja juristisch geradezu widersinnig
sein kann, in die Phase der Haushaltsberatungen im Hauptaus
schuß einen weiteren Haushalt, einen vorgeschobenen Haushalt,
der sich Teilhaushalt nennt, hineinzuschieben.
da
Wir müssen auch über die Qualität eines möglichen Gesetze:
sprechen. Welche Kriterien hat ein solcher Gesetzentwurf zu er
füllen? Ich bin der festen Überzeugung, daß er nicht nur die Aus
gabenseite umfassen kann und den Ausgleich bei den Einnah- Sjall
men gewissermaßen der Zukunft überlassen darf. Den Überblick |int
über die Möglichkeiten des Ausgleichs eines Haushalts besitzt*"- 1
gerade in einer etatlosen Zeit nur der Finanzsenator. Deswegen
kann das Abgeordnetenhaus wohl keine Entscheidungen übet
Ausgaben treffen, wenn es nicht zugleich die Einnahmenseite be
rücksichtigt. - Ich weise nur auf all die Probleme hin, die mit dem
Vorschlag auftauchen.
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Für die politische Diskussion sind zwei Punkte von entschei
dender Bedeutung: Das erste ist, daß nach meiner festen Über
zeugung die Konsultationspflicht, die nach dem Urteil des Bun
desverfassungsgerichts besteht und die dem Grundsatz eines
pfleglichen Umgangs zwischen Verfassungsorganen folgt, erfüllt
ist. Zweitens ist es auch unpraktikabel - darauf bezieht sich in
den Rechtsaussagen auch das Urteil des Bundesverfassungsge
richts -, im Rahmen einer Haushaltsberatung über den erster
Etat sozusagen vorgezogen einen Nachtrags- oder Teilhaushalt
zu verabschieden.
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Der dritte Punkt aber, den ich hier ausdrücklich für die künftige
Beratung nennen will, ist der: Wenn eine Fraktion, eine Opposi
tionsfraktion ein Rechtsproblem aufwirft, das grundsätzliche Be
deutung hat oder haben kann, dann hat sie ein Recht darauf, daß
dieses sorgfältig erörtert wird. Wir selbst haben die Pflicht, si
cherzustellen, daß diese Rechtsfragen nicht bei jeder künftiger
Entscheidung, die vom Finanzsenator oder vom Hauptausschuß
zu treffen ist, wieder auftaucht. Unter diesem Gesichtspunkt hal
meine Fraktion ein lebhaftes Interesse, diese Frage nicht nur für
den konkreten Einzelfall, sondern vor allen Dingen für die Zukunft
zu klären. Ich möchte wirklich nicht bei der nächsten Haushalts
Überschreitung im Hauptausschuß darüber streiten müssen, ob
sie - meinetwegen im Rahmen von konjunkturpolitischen Maß
nahmen oder anderen Notwendigkeiten - wegen ihrer Größen
ordnung gesetzlich sanktioniert werden müßte und deshalb das
Recht des Finanzsenators bestritten wird, nach Artikel 76 die
Ausgaben zu leisten, und ein Nachtragshaushalt mit all seiner
verfahrensmäßigen Schwierigkeiten notwendig wäre. Dazu wäre
- das sagt das Bundesverfassungsgericht auch - gegebenenfalls
eine Festlegung in der Landeshaushaltsordnung möglich. Vielleicht
ist sie sinnvoll. Wir werden uns also im Rahmen der Gesetzes
initiative der SPD-Fraktion nicht nur darüber unterhalten müssen,
ob jetzt kurzfristig ein Gesetz beschlossen wird. Darauf kommt es
nach meiner Ansicht gar nicht an. Vielmehr muß für die Zukunft
ein zwischen den Fraktionen unstreitiger Sachverhalt von Haus
haltsüberschreitungen und des Notetatrechts des Finanzsena-
lors geschaffen werden. In diese Richtung wird meine Fraktion
vor allen Dingen ihre Überlegungen lenken. - Vielen Dank!
i-[
•rei
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Sellin.
Sellin (AL): An der vom Finanzsenator vorgelegten Liste stellt
mich zufrieden, daß es sich um eine Liste von einzelnen Projeft-
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