Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

14. Sitzung vom 22. Januar 1982
382
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
773
Stellv. Präsident Longolius
Wir kommen jetzt zum
dringlichen
Antrag der Fraktion der SPD über Gesetz über die vor
läufige Ermächtigung zu Ausgaben für neue Bauvorha
ben im Haushaltsjahr 1982, Drs 9/332
Die Dringlichkeit haben Sie vorhin bereits anerkannt. Das Wort
|zur Begründung hat der Abgeordnete Pätzold,
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die SPD-Fraktion möchte, daß alles, aber auch wirk
lich alles nur mögliche zur Belebung des Arbeitsmarktes ge
schieht. Wir haben das ja heute in der Aktuellen Stunde ausgie
big erörtert. Ich denke, auch wenn es um Auftragserteilungen aus
idem öffentlichen Haushalt geht, müssen wir uns diese Schrek-
jkenszahl von mehr als 60 000 Arbeitslosen um die Jahreswende
immer wieder vor Augen halten. Jeder einzelne dieser Arbeitslo
sen ist ein Arbeitsloser zuviel! Jeder, der in Lohn und Arbeit steht,
•sollte sich vergegenwärtigen, welch entsetzliches menschliches
/Einzelschicksal hinter der Arbeitslosigkeit steht. Und dies
60 000 mal gebündelt bedeutet eine enorme Belastung für viele
Menschen in unserer Stadt, überhaupt für unser ganzes Berlin.
Im Jahre 1982 tritt zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wie
der der Fall ein - wegen der vorgezogenen Wahlen im vergange
nen Jahr -, daß der Haushaltsplan nicht rechtzeitig zu Beginn
/dieses Jahres 1982 festgestellt sein konnte. Das bedeutet, daß
ohne ein besonderes Gesetz grundsätzlich nur die Ausgaben ge
leistet werden dürfen, die die enge Vorschrift des Artikels 77 der
Verfassung von Berlin für diesen Sonderfall erlaubt. Im wesentli-
chen heißt das. daß nichts Neues begonnen werden kann, daß an
Bauvorhaben, auf die es in diesem Zusammenhang besonders
Jankommf, nur die schon laufenden weitergeführt werden dürfen,
daß aber neue Bauvorhaben nicht begonnen werden dürfen, be-
|vor nicht der Haushaltsplan vom Parlament verabschiedet ist.
Und das wird wohl aller Voraussicht nach erst Ende März der Fall
sein.
Die Sozialdemokraten wollen, daß diese neuen Bauvorhaben
möglichst jetzt schon in Auftrag gegeben werden können. Und wir
treffen uns da wohl auch mit allen anderen Fraktionen und mit
dem Senat. Wir möchten eben auch von da her jede mögliche Si
cherung jedes einzelnen Arbeitsplatzes gewährleisten. Wir ge
lben, abgesehen vom Schicksal des einzelnen Arbeitnehmers,
auch davon aus, daß dies Signalwirkung für die ganze Bauwirt-
Sschaft hat, und zwar positive.
| Dazu ist nach einem für Berlin voll anwendbaren Urteil des
/Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977 und entspre
chend der den vergleichbaren Fall regelnden Vorschrift des § 42
/unserer Landeshaushaltsordnung ein Gesetz erforderlich, wenn
fein solches Gesetz rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Ist das
aus Zeitnot nicht möglich, dann - aber nur dann - können Haus-
fhaltsüberschreitungen vom Senat selbst, also ohne Gesetz und
lohne Parlament, im Wege der Notermächtigung geleistet werden.
|Ob ein solches Gesetz dem Parlament zeitlich noch möglich ist,
dazu bürdet das Bundesverfassungsgericht den Regierungen
eine ausdrückliche Konsultationspflicht gegenüber dem Parla
ment auf.
i
I Der Senat hat im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses
JEnde vergangenen Jahres den Fall der neu zu beginnenden Tief-
ibauvorhaben vorgetragen, und zwar mit der Zielsetzung, daß sie
Iso schnell wie möglich in Auftrag gegeben werden sollten. Alle
Fraktionen haben dem im Hauptausschuß um der Sache willen
|zugestimmt. In der vergangenen Woche und in dieser Woche
/haben wir auf Fraktionsinitiative dasselbe für den Hochbau inten-
|siv erörtert, ohne daß in den Sitzungen im vergangenen Jahr oder
«jetzt der Senat, wie es wohl gegenüber den Abgeordneten, die
{nicht über eine solch umfängliche Administration verfügen, ange
bracht gewesen wäre, die komplizierte Rechtslage gerade nach
Jdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1977
/richtig und vollständig dargelegt hätte. Erst durch die Erörterun-
fgen in der vergangenen Woche ist den Abgeordneten, die natur
gemäß nicht so an den Spezialthemen dran sein können, das Ur
teil des Bundesverfassungsgerichts von 1977 bekannt geworden
:
- mit seinen präzisen Festlegungen. Erst damit war den meisten
Abgeordneten eine individuelle Prüfung möglich. Auch jetzt ist
eine Gesetzesvorlage noch möglich, auf jeden Fall wäre sie Ende
1981 ohne jeden zusätzlichen Zeitdruck möglich gewesen. Eben
so hätte der Senat das Parlament in der vom Verfassungsgericht
gebotenen Form rechtzeitig und ordnungsgemäß konsultieren
können. Daß dies nicht geschehen ist, wollen wir nicht etwa auf
bösen Willen zurückführen - es liegt kein Grund zu einer solchen
Annahme vor. Wir vermuten, daß entweder die komplizierte
Rechtslage nicht allseits in der Finanzverwaltung voll überblickt
worden ist, oder wir vermuten, daß die Dringlichkeit für die Hoch
bauten zunächst nicht so deutlich gesehen worden ist wie für die
Tiefbauten; oder, was man nicht ausschließen kann, der Senat
hat zunächst auch seinerzeit nicht voll übersehen, daß die Ar-
beitslosenzahi sich schon im dramatischen Anstieg befand und
nun die erwähnten Zahlen erreicht hat. Was die Größenordnung
der erforderlichen Hochbaumaßnahmen angeht, so sind um die
30 Millionen durchaus schon eine respektable Summe, um etwas
zur Ankurbelung der Bauwirtschaft beizutragen und insbeson
dere die von mir angesprochene Signalwirkung zu erreichen.
Aber selbst wenn wir unterstellen, daß hier keine verwertbaren
Versäumnisse vorliegen, führt das nicht daran vorbei, daß diese
sehr grundsätzliche Frage, nachdem es wieder einen haushalts
losen Zustand gibt - und das kann sich nach dem Jetzigen Wahl
termin mindestens alle vier Jahre wiederholen -, einer sehr sorg
fältigen, der Bedeutung von Verfassungsfragen entsprechenden
Prüfung bedarf, und die möchten wir gewährleistet sehen.
Deshalb haben wir unsererseits einen Gesetzesvorschlag ein
gebracht, der dazu führt, daß auf jeden Fall - falls das Parlament
ihm folgt - die Dinge, die nun einmal im Vorgriff gelaufen sind,
ordnungsgemäß abgedeckt sein würden. Und wegen der Bedeu
tung des Themas haben wir mit unserem Gesetzesvorschlag
auch zugleich deutlich gemacht, daß wir zu jeder Beschleunigung
bereit wären. Wir haben vorgeschlagen, daß mit Vorberatung im
Hauptausschuß heute auch gleich über einen solchen Gesetzes
entwurf befunden werden sollte. Wenn andere Fraktionen glau
ben, daß wegen der zugegebenermaßen komplizierten Rechtsla
ge dies doch noch gründlicher geprüft werden sollte, insbesonde
re auch im Rechtsausschuß, nicht nur im Hauptausschuß, dann
sind wir selbstverständlich um der Sache und der Fairneß willen
dazu bereit. Allerdings glauben wir, daß hier schnell eine Klärung
herbeigeführt werden sollte und daß auf keinen Fall die Aufträge
darunter leiden sollten. Deshalb hatten wir als Sozialdemokraten
uns auch im Hauptausschuß - wie die anderen Fraktionen auch -
zu jeder Vorwegregeiung bereit erklärt. Aber sie muß im nachhin
ein auf eine sichere haushaltsrechtiiche und verfassungsmäßige
Grundlage gestellt werden.
Wir bitten deshalb, daß die notwendige Klärung in den Aus
schüssen sehr bald herbeigeführt wird, bitten aber gleichzeitig
auch darum, daß dies nicht prestigebeladen geschieht, etwa weil
der Senat hier vielleicht doch eine Frage nicht richtig einge
schätzt hat, nun diese Position um jeden Preis verteidigt wird. Wir
möchten, daß es hier zu einer sauberen Klärung kommt. Wir
haben leider in Berlin auch für solche Fragen, falls es darauf an
käme, kein Verfassungsgericht. Und die Formel des Kollegen
Rasch im Hauptausschuß, daß, weil wir kein Verfassungsgericht
hätten, dann eben in Berlin auch in Rechtsfragen die Mehrheit
entschiede, und das sei im Zweifel dann die F.D.P.,
[Rasch (F.D.P.): Na, so ist es doch!]
diese Formulierung ist nun allzu knapp und der Sachlage bei so
wichtigen Verfassungsfragen nicht angemessen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur I. Lesung hat der
Abgeordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
SPD-Fraktion hat eine Gesetzesinitiative eingebracht, in der ein
Grundsatzproblem des Haushaltsrechts geklärt werden soll. - Ich
gehe hier in dieser Diskussion davon aus, daß wir uns auch wei
terhin einig sein sollten über die Notwendigkeit der arbeitsmarkt
politischen Maßnahmen, und damit der Maßnahmen, die zur Si-
(C)
(D)
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