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Periodical volume Nr. 14, 22. Januar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
14. Sitzung vom 22. Januar 1982 Ul 
772 
(A) 
(B) 
Dr. Dittberner 
Schließlich werden wir - um dieses Selbstverständliche nur der 
Vollständigkeit halber hier noch einmal zu betonen - den Senat 
nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, Hochschulplanung zu 
betreiben oder, besser noch, auf dem Gebiet der Hochschulent 
wicklung Entscheidungen zu treffen. Aus dieser Verpflichtung 
werden wir den Senat, und übrigens auch das Abgeordneten 
haus, nicht entlassen; das heißt auf deutsch: § 9 des Berliner 
Hochschulgesetzes muß erhalten bleiben. 
Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Ausgangs 
positionen, mit denen die F.D.P.-Fraktion in die Beratungen der 
Novelle zum Berliner Hochschulgesetz geht. - Ich danke Ihnen. 
[Beifall bei der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Abgeord 
nete Dr. Jänicke. 
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es 
ist ja notwendigerweise nicht alles falsch, was die CDU macht, 
aber diese vierte Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes 
ist wirklich eine törichte, willkürliche, überflüssige, uneinge 
schränkt reaktionäre Maßnahme. 
[Beifall des Abg. Schmidt (AL)] 
Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet hier sich soviel Konservatis 
mus, soviel reaktionärer Konservatismus in der CDU durchsetzt. 
Ich sehe bei Ihnen ja immer auch die Chance, daß Sie konservati 
ve Reformpolitik machen. Das was hier vorgelegt wurde, ist aber 
schlichte Restauration. Sie springen mit der Institution Hoch 
schule um, wie Sie das mit keinem Bereich der Gesellschaft tun 
würden. Bei der Bewag intervenieren Sie natürlich nicht, bei der 
Springer-Presse intervenieren Sie nicht, und an die Berliner Indu 
strie trauen Sie sich auch nicht heran. Aber die Hochschule, das 
ist die Spielwiese Ihres restringierten Veränderungswillens. Und 
die Hochschulen müssen das ausbaden. 
[Krüger (CDU); Wer spielt denn da bisher?] 
Die CDU will eine politisch andere Spitze der FU, das ist zu 
nächst einer der Kernpunkte. Da hat man interveniert, kleinlich 
interveniert beim Wahlverfahren und so weiter, und nun ändert 
man die ganze Institution, man ändert das Konzil, man ändert den 
Selektionsmechanismus bei der Präsidentenwahl - doppelt ge 
näht hält besser. Meine Damen und Herren, wenn so etwas in Po 
len passierte, wenn so etwas in der DDR passieren würde, dann 
würden Sie vermutlich protestieren mit Ihrem eigenartigen Ver 
ständnis von Wissenschaftsfreiheit. Aber bei der FU, da geht das, 
da können Sie das machen. 
[Beifall bei der AL und SPD] 
Sie wollen beim Akademischen Senat noch ein bißchen zule 
gen, die Hochschullehrerbank noch ein bißchen erweitern, indem 
Sie die Fachbereichssprecher hinzuziehen. Hoffentlich finden 
Sie jemanden, der die undankbare Doppelfunktion erfüllt. Ich war 
fast zehn Jahre lang stellvertretender Fachbereichssprecher, ich 
kann nur sagen, es ist nicht so furchtbar wahrscheinlich, daß Sie 
da jemanden finden. 
[Feilcke (CDU): So, Sie sind Betroffener? - 
Sie reden also als Betroffener!] 
- Ich rede als Betroffener, selbstverständlich, ich bin auch sehr 
für Betroffenenbeteiligung. 
Sie wollen einen zweiten Kanzler, bei dem - abgesehen von 
den Pfründen, die Sie da wieder schaffen - auch wieder der politi 
sche Aspekt erkennbar ist. Es gibt - ich habe das per Zuruf ge 
sagt -ja eine spezielle Abteilung des Präsidialamtes für die Klini 
ka. Daran liegt es doch nicht. Aber die Abteilung gefällt Ihnen 
nicht. Sagen Sie das doch direkt, daß Sie dafür etwas anderes 
haben wollen. Stattdessen schaffen Sie eine hochdotierte Posi 
tion. Ist das Ihre Sparpolitik? Während Sie unten bei den Kran 
kenschwestern und sonstwo überall wegkappen, da wo es 
eigentlich wichtig ist, — 
[Buwitt (CDU): Also man sieht, Sie haben 
nichts verstanden! - Dr. Kunze (F.D.P.): 
Buwitt über Hochschulpolitik!] 
|S1 
- Wenn ich Ihre dürftige Vorlage hier nicht verstehe, dann hätte 
ich meinen Job wirklich nicht verdient, meine Damen und Herren! 
Ich verstehe nur zu gut, was Sie wollen. 
Ich formuliere die Kritik hier so scharf, obwohl ich zu denen ge- 
hört habe, die mit Herrn Kremendahl und dem Kollegen Spület 
beispielsweise anfang der siebziger Jahre auch sehr viel kritisiert 
habe an der Hochschule. Wir haben damals die Funktionsfähig, 
keit der Universität durchaus als ein sehr wichtiges Ziel angese 
hen und uns dafür eingesetzt. 
Ich sage das auch als jemand, der sehr wohl vieles verändern 
möchte in der Universität. Da wäre manches zu reformieren. Re 
formieren sollte man Hochschulen, die sich zu stark mit Vergan 
genheitsfragen und zu wenig mit Zukunftsfragen beschäftigen 
Reformieren sollte man Hochschulen, die sich zu sehr an forma 
len Niveaukriterien orientieren und zu wenig daran, in welchem 
Maße sie sich auf dem Niveau der Gegenwarts- und Zukunftspro 
bleme bewegen. Reformieren sollte man medizinische Fachbe 
reiche, die die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit ver 
nachlässigen, z. B. Smog. Reformieren sollte man juristische 
Fachbereiche, die die Ursachen von Straffälligkeit vernachlässi 
gen, im übrigen auch das Problem der Legitimität im Verhältnis 
zur Legalität. Reformieren sollte man wirtschaftliche Fachberei 
che, die die Konsequenzen wirtschaftlicher Macht vernachlässi 
gen. Reformieren sollte man politikwissenschaftliche Fachberei 
che, die den Inhalt der Politik gegenüber ihren Formen vernach 
lässigen. Reformieren sollte man chemische Fachbereiche, die 
das Thema der Toxizität vernachlässigen. Reformieren sollte 
man eine technische Universität, für die das Thema Technologie- 
folgenabschäfzung ein Nebenthema ist. Man könnte sehr wohl 
fragen, ob dieser teure Apparat der Hochschulen die investierten 
Steuergelder in vollem Maße rechtfertigt, ob hinreichend prakti 
sches und gesellschaftlich notwendiges Wissen dabei heraus 
kommt. Aber gerade das ist ja nicht Ihr Problem. Sie wollen ja ge 
meinsam mit den alten Herren der Notgemeinschaft 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU); 
Was haben Sie gegen alte Herren?] 
sich darum sorgen, daß aus diesen Hochschulen keine Wissens 
formen hervorgehen, die den gesellschaftlichen Gang intellektu 
ell beeinträchtigen könnten. Wir wissen doch alle, wir haben ja 
vorhin darüber diskutiert, was für ein krisenträchtiger, wissen 
schaftlich unergründeter Gang der Gesellschaft dies heute ist. 
Gemeinsam mit der Notgemeinschaft schlagen Sie heute die 
Schlachten von vor zehn Jahren. Das kennzeichnet Ihre Hoch 
schulpolitik. Das alles ist mehr als eine restaurative Spielerei, 
denn am Ende wird nun auch noch die Autonomie der Hochschu 
le, die auch die alte Ordinarienuniversität ja bekanntlich hatte, 
aufgehoben. Das alles hat keinen Sinn und keinen Verstand. Das 
ist wirklich nichts als reaktionärer Unsinn. 
[Beifall bei der AL] 
Ich gebe mir gar keine Mühe, da irgend etwas Akademisches 
zu formulieren. 
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU): 
Aber vielleicht zu argumentieren!] 
- Man muß es so sagen, wie ich es gesagt habe. Es ist absehbar, 
daß neue Mehrheiten in diesem Hause wieder diese Spielwiese 
betreten und dann eine weitere Novellierung, die fünfte, vorneh 
men werden und damit alles zurücknehmen. Es ist absehbar, 
meine Damen und Herren, daß in der Folge einer solchen Politik! 
die Universitäten und die Hochschulen totnovelliert werden. | 
[Beifall bei der AL - 
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Amen!] 
zu 
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus 
schuß für Wissenschaft und Forschung. Wenn Sie dem zustim 
men, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal 
tungen? - Das ist so beschlossen.
        
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