Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982 Ul
772
(A)
(B)
Dr. Dittberner
Schließlich werden wir - um dieses Selbstverständliche nur der
Vollständigkeit halber hier noch einmal zu betonen - den Senat
nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, Hochschulplanung zu
betreiben oder, besser noch, auf dem Gebiet der Hochschulent
wicklung Entscheidungen zu treffen. Aus dieser Verpflichtung
werden wir den Senat, und übrigens auch das Abgeordneten
haus, nicht entlassen; das heißt auf deutsch: § 9 des Berliner
Hochschulgesetzes muß erhalten bleiben.
Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Ausgangs
positionen, mit denen die F.D.P.-Fraktion in die Beratungen der
Novelle zum Berliner Hochschulgesetz geht. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
ist ja notwendigerweise nicht alles falsch, was die CDU macht,
aber diese vierte Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
ist wirklich eine törichte, willkürliche, überflüssige, uneinge
schränkt reaktionäre Maßnahme.
[Beifall des Abg. Schmidt (AL)]
Es ist erstaunlich, daß ausgerechnet hier sich soviel Konservatis
mus, soviel reaktionärer Konservatismus in der CDU durchsetzt.
Ich sehe bei Ihnen ja immer auch die Chance, daß Sie konservati
ve Reformpolitik machen. Das was hier vorgelegt wurde, ist aber
schlichte Restauration. Sie springen mit der Institution Hoch
schule um, wie Sie das mit keinem Bereich der Gesellschaft tun
würden. Bei der Bewag intervenieren Sie natürlich nicht, bei der
Springer-Presse intervenieren Sie nicht, und an die Berliner Indu
strie trauen Sie sich auch nicht heran. Aber die Hochschule, das
ist die Spielwiese Ihres restringierten Veränderungswillens. Und
die Hochschulen müssen das ausbaden.
[Krüger (CDU); Wer spielt denn da bisher?]
Die CDU will eine politisch andere Spitze der FU, das ist zu
nächst einer der Kernpunkte. Da hat man interveniert, kleinlich
interveniert beim Wahlverfahren und so weiter, und nun ändert
man die ganze Institution, man ändert das Konzil, man ändert den
Selektionsmechanismus bei der Präsidentenwahl - doppelt ge
näht hält besser. Meine Damen und Herren, wenn so etwas in Po
len passierte, wenn so etwas in der DDR passieren würde, dann
würden Sie vermutlich protestieren mit Ihrem eigenartigen Ver
ständnis von Wissenschaftsfreiheit. Aber bei der FU, da geht das,
da können Sie das machen.
[Beifall bei der AL und SPD]
Sie wollen beim Akademischen Senat noch ein bißchen zule
gen, die Hochschullehrerbank noch ein bißchen erweitern, indem
Sie die Fachbereichssprecher hinzuziehen. Hoffentlich finden
Sie jemanden, der die undankbare Doppelfunktion erfüllt. Ich war
fast zehn Jahre lang stellvertretender Fachbereichssprecher, ich
kann nur sagen, es ist nicht so furchtbar wahrscheinlich, daß Sie
da jemanden finden.
[Feilcke (CDU): So, Sie sind Betroffener? -
Sie reden also als Betroffener!]
- Ich rede als Betroffener, selbstverständlich, ich bin auch sehr
für Betroffenenbeteiligung.
Sie wollen einen zweiten Kanzler, bei dem - abgesehen von
den Pfründen, die Sie da wieder schaffen - auch wieder der politi
sche Aspekt erkennbar ist. Es gibt - ich habe das per Zuruf ge
sagt -ja eine spezielle Abteilung des Präsidialamtes für die Klini
ka. Daran liegt es doch nicht. Aber die Abteilung gefällt Ihnen
nicht. Sagen Sie das doch direkt, daß Sie dafür etwas anderes
haben wollen. Stattdessen schaffen Sie eine hochdotierte Posi
tion. Ist das Ihre Sparpolitik? Während Sie unten bei den Kran
kenschwestern und sonstwo überall wegkappen, da wo es
eigentlich wichtig ist, —
[Buwitt (CDU): Also man sieht, Sie haben
nichts verstanden! - Dr. Kunze (F.D.P.):
Buwitt über Hochschulpolitik!]
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- Wenn ich Ihre dürftige Vorlage hier nicht verstehe, dann hätte
ich meinen Job wirklich nicht verdient, meine Damen und Herren!
Ich verstehe nur zu gut, was Sie wollen.
Ich formuliere die Kritik hier so scharf, obwohl ich zu denen ge-
hört habe, die mit Herrn Kremendahl und dem Kollegen Spület
beispielsweise anfang der siebziger Jahre auch sehr viel kritisiert
habe an der Hochschule. Wir haben damals die Funktionsfähig,
keit der Universität durchaus als ein sehr wichtiges Ziel angese
hen und uns dafür eingesetzt.
Ich sage das auch als jemand, der sehr wohl vieles verändern
möchte in der Universität. Da wäre manches zu reformieren. Re
formieren sollte man Hochschulen, die sich zu stark mit Vergan
genheitsfragen und zu wenig mit Zukunftsfragen beschäftigen
Reformieren sollte man Hochschulen, die sich zu sehr an forma
len Niveaukriterien orientieren und zu wenig daran, in welchem
Maße sie sich auf dem Niveau der Gegenwarts- und Zukunftspro
bleme bewegen. Reformieren sollte man medizinische Fachbe
reiche, die die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit ver
nachlässigen, z. B. Smog. Reformieren sollte man juristische
Fachbereiche, die die Ursachen von Straffälligkeit vernachlässi
gen, im übrigen auch das Problem der Legitimität im Verhältnis
zur Legalität. Reformieren sollte man wirtschaftliche Fachberei
che, die die Konsequenzen wirtschaftlicher Macht vernachlässi
gen. Reformieren sollte man politikwissenschaftliche Fachberei
che, die den Inhalt der Politik gegenüber ihren Formen vernach
lässigen. Reformieren sollte man chemische Fachbereiche, die
das Thema der Toxizität vernachlässigen. Reformieren sollte
man eine technische Universität, für die das Thema Technologie-
folgenabschäfzung ein Nebenthema ist. Man könnte sehr wohl
fragen, ob dieser teure Apparat der Hochschulen die investierten
Steuergelder in vollem Maße rechtfertigt, ob hinreichend prakti
sches und gesellschaftlich notwendiges Wissen dabei heraus
kommt. Aber gerade das ist ja nicht Ihr Problem. Sie wollen ja ge
meinsam mit den alten Herren der Notgemeinschaft
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU);
Was haben Sie gegen alte Herren?]
sich darum sorgen, daß aus diesen Hochschulen keine Wissens
formen hervorgehen, die den gesellschaftlichen Gang intellektu
ell beeinträchtigen könnten. Wir wissen doch alle, wir haben ja
vorhin darüber diskutiert, was für ein krisenträchtiger, wissen
schaftlich unergründeter Gang der Gesellschaft dies heute ist.
Gemeinsam mit der Notgemeinschaft schlagen Sie heute die
Schlachten von vor zehn Jahren. Das kennzeichnet Ihre Hoch
schulpolitik. Das alles ist mehr als eine restaurative Spielerei,
denn am Ende wird nun auch noch die Autonomie der Hochschu
le, die auch die alte Ordinarienuniversität ja bekanntlich hatte,
aufgehoben. Das alles hat keinen Sinn und keinen Verstand. Das
ist wirklich nichts als reaktionärer Unsinn.
[Beifall bei der AL]
Ich gebe mir gar keine Mühe, da irgend etwas Akademisches
zu formulieren.
[Dr. Lehmann-Brauns (CDU):
Aber vielleicht zu argumentieren!]
- Man muß es so sagen, wie ich es gesagt habe. Es ist absehbar,
daß neue Mehrheiten in diesem Hause wieder diese Spielwiese
betreten und dann eine weitere Novellierung, die fünfte, vorneh
men werden und damit alles zurücknehmen. Es ist absehbar,
meine Damen und Herren, daß in der Folge einer solchen Politik!
die Universitäten und die Hochschulen totnovelliert werden. |
[Beifall bei der AL -
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Amen!]
zu
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Wissenschaft und Forschung. Wenn Sie dem zustim
men, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal
tungen? - Das ist so beschlossen.
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