Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

14. Sitzung vom 22. Januar 1982
82
(Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
771
br. Dittberner
iiommen wird. Die nunmehr stärkste Fraktion in diesem Hause
^unternimmt diesen Versuch. Das ist verständlich, aber da die
CDU - wie bekannt ist - hier nicht über die absolute Mehrheit ver
fügt.
[Zurufe von der AL; Ach nein!]
|nuß erst ausgelotel werden, wie in der Hochschulpolitik die Ge
wichte im Abgeordnetenhaus verteilt sind.
Herr Kollege Dr. Kremendahl, Sie haben hier auf die Rolle der
F.D.P. und auf die Bedeutung der F.D.P. im Zusammenhang mit
bieser Diskussion hingewiesen. Ich hatte den Eindruck, daß Sie
rnit Ihrem Redebeitrag schon mitten in der Novellierungsdiskus-
Jsion gewesen sind und daß Sie in Wirklichkeit nicht die Frage ge
stellt haben, ob man diesen Gesetzentwurf in Bausch und Bogen
'ablehnen sollte oder nicht. Sie sind schon in die Detaildiskussion
gegangen. Insofern haben Sie Ihre Behauptung von der Schlüs-
isslroile der F.D.P.-Fraktion in dieser Diskussion Lügen gestraft.
I Wir wären in der Tat politisch töricht, wenn wir in der jetzigen
Situation, in der die CDU-Fraktion die Tür aufgestoßen hat für
eine Beratung, darauf verzichten würden, aufgrund der Kontinui
tät unserer politischen Auffassung im Bereich der Hochschulen
•Einfluß zu nehmen. Die F.D.P.-Fraktion geht - darauf können Sie
Sich verlassen, ich spreche hier für diese Fraktion, Herr Dr. Kre
mendahl - mit der Kontinuität ihrer hochschulpolitischen Position
*an diese Probleme heran.
I
Diese Grundpositionen sind in der Öffentlichkeit bekannt;
iHochschulautonomie, Gruppenuniversität, Globalhaushalt und -
jder Berliner Tradition entsprechend - Kuratorialverfassung. Wir
Sind überzeugt, daß die Hochschule und die Gesellschaft - das
sollte man in einer hochschulpolitischen Diskussion ausdrücklich
»betonen - mit diesen Grundpositionen in der heutigen Zeit am be
sten leben.
Ich gehe auf diese Stichworte ein und sage dann einige Dinge
zu dem vorliegenden Änderungsentwurf der CDU-Fraktion.
Zur Hochschulautonomie: ln einer verbürokratisierten Massen-
jesellschaft - wie der unseren - ist die Forderung nach Dezen
tralisation von Verantwortlichkeiten und Entscheidungen auf
allen Bereichen verständlich. Der ehrwürdige Grundsatz der Hoch-
schulautonomie erhält somit in der Tat eine besondere Aktualität.
■Aber für uns - und da werden wir mit den Kollegen von der CDU
■noch diskutieren müssen, wie sie das sehen - sind die Hochschu
len längst keine Gelehrten-Republiken mehr - aus dieser Zeit
stammt ja der Grundsatz der Hochschulautonomie -, sondern
Jverapparatete Großorganisationen, Das heißt, der Grundsatz der
jj-lochschulautonomie muß neu formuliert werden. Dazu gehört er
stens, daß heute größtmögliche Freiheiten in Forschung und Leh-
fe vor allem gegenüber bürokratischer Gängelung erreicht Wer
ften müssen, daß zweitens die Verantwortung der Hochschul
angehörigen vor der Gesellschaft gesichert werden muß und daß
drittens Delegation von Verantwortung innerhalb der Hochschul-
jppparate stattfinden muß. Dies scheint mir in der Tat ein Thema-
nsbesondere der letzte Punkt - der Zukunft zu sein.
Die von der CDU-Fraktion jetzt vorgeschlagenen Modalitäten
Ifeur Präsidentenwahl entsprechen nach unserer Einschätzung so
em Grundsatz der Autonomie nicht. Und die Konzeption der Fä-
hergruppen könnte nach unserer Sicht höchstens ein erster
Schritt in Richtung inneruniversitärer Delegation von Verantwor
tung sein. Darüber werden wir im Ausschuß reden müssen.
■4-m Gruppenuniversität: Der CDU-Vorschlag für eine Neufassung
des § 81 - Zusammensetzung des Konzils - widerspricht dem
(Grundsatz der Gruppenuniversität, Wir akzeptieren, daß bei Ent
weihungen über Fragen der Lehre und über Fragen der For-
chung die Professoren die Mehrheit haben sollen. Aber die Uni-
ersitälen sind Großorganisationen, an die auch von den wissen-
chaftlichen Mitarbeitern, auch von den Studenten und auch von
len sonstigen Mitarbeitern, den anderen Mitarbeitern, bestimmte
viforderungen gestellt werden, so daß diese funktionalen Grup-
'en wenigstens die Möglichkeit haben müssen, an der Wahl des
eiters der Hochschule und seiner Vertreter beteiligt zu sein. Das
ist ein Punkt, von dem wir nicht abgehen werden; das Konzil muß
viertelparitätisch besetzt bleiben.
Globalhaushalt; Für mich ist der Gobalhaushalt die materielle
Grundlage, die materielle Basis der Hochschulautonomie. In der
Vergangenheit wurde dieses Prinzip ja bekanntlich - und die Kol
legen im Hauptausschuß wissen daß genau - durch Auflagenbe
schlüsse des Abgeordnetenhauses des öfteren durchlöchert,
mußte vielleicht auch durchlöchert werden. Andererseits hat aber
auch die FU in der Vergangenheit nicht immer die allergrößte
Sorgfalt im Umgang mit diesem Prinzip an den Tag gelegt - ich
darf nur an die letzte Sitzung des Kuratoriums der Freien Univer
sität erinnern.
Das Hauptproblem in diesem Bereich liegt aber in der Tat im
Medizin-Haushalt; dies ist hier von den Vorrednern auch schon
angesprochen worden. Der Globalhaushalt muß aufgeteilt wer
den in klinische Bereiche und außerklinische Bereiche der Universi
tät, und ich sage bewußt die klinischen und außerklinischen Berei
che, nicht die medizinischen und die außermedizinischen Berei
che. Sie wissen, welche erheblichen Unterschiede das aus
macht. Dies aber dient dem Grundsatz der Haushaltswahrheit
und -klarheit. Ob jedoch zur Verwaltung des Bereichs Klinik ein
eigener Kanzler eingerichtet werden muß, bedarf noch einer
sorgfältigen Prüfung im Ausschuß, Es muß hier in der Tat, da
stimme ich Ihnen zu, eine besondere Verwaltungsstruktur ge
schaffen werden.
[Dr. Jänicke (AL): Die gibt es ja längst!)
- Die gibt es in dieser Form eben nicht längst, Herr Kollege Jä
nicke, und ich weiß, daß auch der Präsident der Freien Universi
tät und seine Mitarbeiter in diese Richtung denken.
Wir müssen hier unterhalb der Ebene des Kanzlers, das ist
meine Vorstellung, eine koordinierende Einrichtung in der Ver
waltung schaffen für den Bereich der Klinika. Und wir müssen da
bei sehr darauf achten, daß dies nicht verstanden werden kann
als ein erster Schritt zur Abtrennung der Medizin von der übrigen
Hochschule.
Kuratorialverfassung: Der CDU-Entwurf sieht hier keine Ände
rung vor, und das ist gut so, obwohl wir irgendwann einmal über
die Arbeitsfähigkeit der Kuratorien in der letzten Form werden re
den müssen, aber jetzt nicht. Herr Kremendahl hat ja hier schon
einige Punkte angesprochen, die man noch ändern könnte, § 144
- Wissenschaftliche Mitarbeiter - zum Beispiel, auf diesem Ge
biet haben wir auch eine Tradition. In einem Punkt werden Sie
allerdings mit dem allergrößten Widerstand der F.D.P. rechnen
müssen: Sollte jemand - wer auch immer - den Antrag stellen,
die verfaßte Studentenschaft abzuschaffen, wird meine Fraktion
gegen diesen Antrag antreten. Bei diesem kritischen Punkt gilt
wie bei allen anderen Punkten, daß wir diesem Hochschulgesetz,
wie wir es vor drei Jahren verabschiedet haben, eine längere Zeit
der Bewährung und eine längere Zeit der Eingewöhnung geben
müssen, bevor wir darüber urteilen, ob wir wichtige grundsätzli
che Strukturentscheidungen nicht doch anders sehen müssen.
Das kann erst in einer der nächsten Legislaturperioden gesche
hen.
Die Änderung des Berliner Hochschuigesetzes sollte, wenn sie
zustandekommt, beschränkt bleiben auf einige wenige Punkte,
von deren Notwendigkeit wir uns alle wechselseitig werden über
zeugen müssen. Und hier gibt es technische Regelungen, kleine
re Probleme, die sich in der Tat nicht bewährt haben, von denen
wir bei der Beratung seinerzeit noch nicht gesehen haben, daß
sie zu Schwierigkeiten in der Praxis führen werden.
Sie werden es, meine Damen und Herren von der CDU, nicht
verhindern können, daß andere Fraktionen unter bestimmten
Umständen auch eigene Änderungsvorschläge unterbreiten wer
den; dies ist ja indirekt heute schon geschehen. Aber eine durch
gehende Reform, gar eine Gegenreform werden wir nicht mitma
chen. Technische, punktuelle Veränderungen des Gesetzes sind
möglich; das Gesetz von 1978 muß aber insgesamt erst die
Chance bekommen, sich zu bewähren, dazu bedarf es eines län
geren Zeitraums.
(C)
(D)
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