Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
48
Frau Kantemir
(A)
werden. Zu den von den Sanierungsmaßnahmen besonders
hart Betroffenen gehören aber auch die Haftentlassenen,
Obdachlose und Zuziehende aus Westdeutschland, die alle
auf billigen Wohnraum dringend angewiesen sind, ebenso
wie die vielen jungen Leute, die, aus welchen Gründen auch
immer, die elterliche Wohnung verlassen wollen — vielleicht,
weil das Zusammenleben in den beengten Neubauwohnun
gen an den Nerven zerrt. Ich empfehle jedem, mal einige
Jahre zu fünft in einer hellhörigen Drei-Zimmer-Neubauwoh-
nung auszuhalten. Oder ist man etwa der Meinung, daß je
mand, der mehr als zwei Kinder hat, selber Schuld hat? —
Wenn also der billige Wohnraum in dieser Stadt weiter
systematisch vernichtet wird: Wohin sollen eigentlich alle die
einkommensschwachen Mitbürger dieser Stadt, deren Zahl
ja ständig zunimmt? — Da seitens des Senats keine Hilfe zu
erwarten war — das hatten die Instandbesetzer jahrelang
versucht —, griff man zur Selbsthilfe. Es wurden leerstehende
Häuser besetzt, deren Mieter längst vertrieben waren und
auf deren endgültigen Verfall die sogenannten „gemein
nützigen“ Wohnungsbaugesellschaften jahrelang warteten,
um sie dann abzureißen und an ihrer Stelle mit Hilfe der
Senatssubventionen teure Neubauten zu errichten. Der Ab
riß wurde vielfach verhindert, und man begann, neues Leben
in die Kieze zu bringen. Es entstand ein Zustand, der vielen
zusagte, es gab Sympathie und Unterstützung aus breiten
Teilen der Bevölkerung. Es war auch bereits zu Verhand
lungen mit den Eigentümern gekommen.
Am 12.12. 1980 wurde der „Landfriede“ seitens des Senats
durch einen massiven Polizeieinsatz gegen die Besetzer des
Fraenkelufers gebrochen. Es kam zu schweren Auseinander
setzungen zwischen Instandbesetzern, deren Sympathisanten
und der Polizei, in deren Verlauf einem Demonstranten durch
ein Polizeifahrzeug beide Beine gebrochen wurden. Durch
häufige Durchsuchungen und Räumungen instandbesetzter
Häuser werden weitere Spannungen erzeugt. Die Hausbe
setzerszene soll verunsichert und eingeschüchtert werden.
Der jüngste Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen fand
in der Potsdamer Straße statt, und uns allen sind die Aus
einandersetzungen am Winterfeidtplatz noch in Erinnerung,
(B) wo Demonstranten und Unbeteiligte von Polizeibeamten zu
sammengeschlagen und schwerverletzt in hilflosem Zustand
liegengelassen wurden. Der Senat versäumt es nicht, der
Polizei am folgenden Tag für ihr besonnenes Vorgehen den
Dank auszusprechen. Selbst wenn man Gewaltaktionen —
eingeschlagene Scheiben bei Banken und Geschäften — un
terstellt, rechtfertigt das keinesfalls ein derart massives
Vorgehen der Polizei, bei dem schwerste Verletzungen in
Kauf genommen werden, Verletzungen, die bei den Betrof
fenen Schäden vielleicht für das ganze Leben hinterlassen.
Warum wird über eingeschlagene Scheiben lauthals lamen
tiert, nicht aber über folgenschwere Verletzungen bei De
monstranten? — Bei den sogenannten gewalttätigen Demon
strationen haben die Demonstranten ja nicht blind Gewalt
angewendet. Es traf gezielt Objekte wie zum Beispiel Ban
ken, die ihnen als Symbole der Unterdrückung und der ver
haßten materialistischen Welt erscheinen. Die Gewalt ist
also nicht Selbstzweck, sondern ein Ausdrucksmittel und hat
somit einen Demonstrationscharakter und ist ein Ausbruchs
versuch aus der Isolation. Wir können auch die Augen nicht
davor verschließen, daß die gewalttätigen Jugendlichen in
einer Welt aufwachsen, in der sie ständig mit Gewalt —
auch mit sogenannter legitimer — konfrontiert werden. Sie
erleben ja täglich die legale Gewalt, die vom Staat ausgeht
und die sich im Namen von Ruhe und Ordnung insbeson
dere gegen sie richtet.
Für viele ist die Gewaltanwendung die wirksamste und
radikalste Gegensprache, die auch von der anderen Seite
zur Kenntnis genommen wird. Steine können Argumente
sein, wenn die Regierenden sich weigern, angeprangerte
Mißstände zu beseitigen. Erst nachdem in Kreuzberg Schei
ben klirrten, wurde begonnen, über die Wohnungsmisere zu
diskutieren. Wir lassen hier nicht trennen zwischen soge
nannten guten und bösen Instandbesetzern! Die gewaltsame
Unterdrückung der Unruhen löst die vorhandenen Probleme
nicht. Solange der Konflikt schwelt, können auch präventive
Gefängnisstrafen die Ruhe nicht wiederherstellen. Es müs
sen die Ursachen ausgeräumt werden, nicht Menschen ins
Gefängnis geschickt werden, wo sie dann Gefahr laufen, in
die terroristische Szene oder in die Drogenszene abzuglei-
ten. In beiden Fällen wären diese Jugendlichen für die Ge- j
Seilschaft verloren. Wer kann ein Interesse daran haben, die |
Jugend zu verlieren oder eine neue Generation von Duck- |
mäusern heranzuziehen? — Den Politikern ist zu empfehlen, |
nicht den für sie vielleicht bequemeren Weg der Bestrafung 4
zu gehen, sondern endlich einmal zuzuhören und sich Ge- |
danken zu machen über die Probleme dieser Jugend. Sie |
könnten dabei sehr viel dazulernen.
Wenn jetzt demonstrierende Hausbesetzer wegen Wider- ;
Standshandlungen Anklagen zu erwarten haben oder bereits .
verurteilt wurden, dann ist das wiederum eine einseitige |
Auslegung des Rechts zuungunsten der Schwächeren und |
ein Versuch, soziale Konflikte einfach unter den Teppich zu |
kehren. Erst werden die Instandbesetzer durch totale Igno-
ranz des Staates für ihre Bedürfnisse zum Widerstand ge- |
trieben, dann schlägt er zu, indem er die mit der ganzen |
Härte der Gesetze treffen will, die von den auch von Staats I
wegen zugegebenen Mißständen am meisten betroffen sind |j
und sich dagegen wehren. Die wirklich Schuldigen werden ■
unbehelligt gelassen. Wenn die Sanierungshaie nach lan- n
gern Leerstand die Häuser trotz guter Bausubstanz durch
Abrißkommandos zerstören lassen, sieht der Senat tatenlos ]\
zu, und die Gerichte werden auch nicht tätig. Das Höchste, l|
was geschieht, ist die Verhängung von Geldstrafen, die für
diese Firma lächerlich sind und auf die Mieter umgelegt
werden. Kein Gericht hat die Verantwortlichen für die Miß- j,
stände auf dem Wohnungssektor ins Gefängnis geschickt, j.
obwohl sie die Verursacher des jetzigen Zustands in Berlin
und anderswo sind. Sie haben Millionenwerte des Gemein
guts zerstört, viel mehr, als auch militanteste Demonstranten
jemals zu schaffen in der Lage sind. Es kam auch noch :||
niemand auf die Idee, sie wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung anzuklagen. Immerhin wäre das doch denkbar, , f
da sie ja im Verein mit anderen noch bewohnbare Häuser
zerstören, um so Spekulationen und Profite in die Höhe zu j|
treiben. Dabei richten sie nicht ersetzbare Schäden am Ge- ;j|
meingut an. Das ist im höchsten Maß kriminell! i.
Vielleicht glaubt der CDU-Senat, nun mit Härte einer '
Lösung ausweichen zu können, indem er jetzt instandbe- ;)
setzte Häuser — siehe Mittenwalder Straße — durch die
Polizei räumen, die Instandbesetzer im Knast verschwinden j,
und die Sanierungshaie ungehindert ihr Zerstörungswerk '[
vollenden läßt. Aber dadurch werden sich die Konflikte ver- H
schärfen.
§123 bestraft den Hausfriedensbruch. Dieser Hausfrieden
ist von den Sanierungsträgern tausendfach gebrochen wor
den, indem Mieter zwangsweise aus den Häusern entfernt
wurden, wobei ein großer Teil ihres Lebensinhalts zerstört
wurde, besonders der alter Menschen.
[Beifall bei der AL]
Als die Instandbesetzer die Wohnungen und Häuser besetz
ten, waren diese bereits leer. Sie haben niemanden ver
trieben, können also auch keinen Hausfriedensbruch began
gen haben. Bei dem Begriff des Hausfriedens geht man ja
wohl von bewohnten Häusern aus.
§ 125 (Landfriedensbruch): Der Landfrieden ist durch
Durchsuchungs- und Räumungsmaßnahmen seitens des Se
nats permanent gefährdet, wenn der Senat einerseits Ver
handlungsbereitschaft propagiert, andererseits aber ständig
die Polizei in die besetzten Häuser schickt.
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§113 (Widerstand): Nach der Räumung besetzter Häuser
kam es zu spontanen Demonstrationen und in deren Verlauf
auch zu Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten.
Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, daß viele Polizeibeamte
— nicht alle! — mit Härte und großer Selbstherrlichkeit
gegen Demonstranten vorgingen — wohl weil einige total
überfordert waren und sind. Wer einmal bei einer solchen
Demonstration zugegen war, begreift, wie es zu derartigen
Widerstandshandlungen kommt.
Verschärfend für die aufgeladenen Spannungen kommt
hinzu, daß die Festgenommenen mit unverhältnismäßig
hohen Strafen zu rechnen haben. Deshalb wird oftmals
Widerstand bei Festnahmen geleistet, wobei es auch aus
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