Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
Al
770
(A)
(B)
Frau Kohlhepp
Haben Sie übersehen, daß das Kuratorium nach § 68 des Ber
liner Hochschulgesetzes kein Organ der Hochschule ist, sondern
nach § 69 des Berliner Hochschulgesetzes ein besonderes zen
trales Organ des Zusammenwirkens von Hochschule und Staat
ist? Oder haben Sie das Wahlverfahren mit der Aufstellung des
Wahlvorschlags verwechselt? Wenn das Kuratorium drei Kandi
daten für das Amt des Präsidenten vorschlägt, obwohl das Kura
torium kein Universitätsgremium ist, sondern das Verbindungs
glied zwischen Hochschule und Staat und mehrheitlich aus Ver
tretern des Staates zusammengesetzt ist, dann ist das ein weite
rer entscheidender Eingriff in die Restautonomie der Universität.
Konsequenz: Der Präsident wird nicht mehr vom Konzil gewählt,
sondern nur noch aus einem Dreiervorschlag des Kuratoriums
ausgewählt. Dabei hat das Konzil nicht nur keine Möglichkeit,
den Dreiervorschlag des Kuratoriums insgesamt abzulehnen,
d. h. keinen der drei Kuratoriumskandidaten zu wählen. Im dritten
Wahlgang wird nämlich derjenige der beiden Kuratoriumskandi
daten, die im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen, aber nicht
die Mehrheit erhalten haben, mit der Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen gewählt. Das könnte auch eine relativ kleine
Mehrheit des Konzils sein. Damit ist die Legitimität des Präsiden
ten innerhalb der Universität doppelt bedroht.
Der Kanzler, der Verwaltungsleiter der Universität, wird unab
hängig vom Präsidenten, weil er nur noch an die Richtlinien, nicht
aber an die Weisungen des Präsidenten gebunden ist. Er wird au
tonom im Haushaltsbereich. Der Präsident wird hier völlig ent
machtet. Der Kanzler wird vom Senat ernannt, damit wird die
Dienstherreneigenschaft des Präsidenten, der bisher den Kanz
ler zu ernennen hat, zurückgenommen. Der Kanzler wird dem Se
nat, nicht aber gegenüber dem Präsidenten verantwortlich. Der
Kanzler kann sich bei einer solchen Regelung noch leichter als
bisher über die Ergebnisse der Entscheidungsprozesse der uni
versitären Verwaltungsgremien hinwegsetzen.
Zudem könnte der Senat in Konfliktfällen mit dem Präsidenten
- als politischen Repräsentanten der Universität und ihren demo
kratischen Beschlüssen verpflichtet - seine Dienstherreneigen
schaft dazu benutzen, sich unmittelbar mit dem Kanzler kurzzu
schalten. Das würde die Restautonomie der Universität weiter
schwächen.
Die Einfügung des § 74 a - Kanzler und „Lex EU“, zweiter
Kanzler, das heißt „Medizinkanzler“ - stellt weder einen originä
ren Zusatz noch eine sinnvolle Lösung dar. Die Heraushebung
der Aufgaben des Kanzlers wird auch mit seiner hohen Besol
dung begründet, als ob sich die Aufgaben des Kanzlers aufgrund
der Hochschulverfassung sich aus der Höhe der Besoldung des
Kanzlers ableiten und nicht umgekehrt die Besoldung aus den
Ausgaben herleiten läßt. Da der Kanzler nicht Organ der Univer
sität ist, ist es nicht Angelegenheit des Hochschulgesetzes, die
Aufgaben des Kanzlers zu regeln. Dies ist die Angelegenheit in
neruniversitärer Regelungen.
Zum Akademischen Senat möchte ich folgendes sagen; Durch
die Einführung von Fächergruppen, das sind Kombinationen von
Fachbereichen, aus denen Fachbereichssprecher - das sind
immer Professoren - zusätzlich in den Senat kommen sollen, ver
stärkt sich das Gewicht der Professoren. Das ist auch der einzig
erkennbare Zweck dieser Regelung. Ansonsten ist das Konzept
der Fächergruppen unpraktikabel und durch nichts Vernünftiges
begründbar. Die Fachbereichssprecher einer Fächergruppe müs
sen ständig zusammen tagen oder sich absprechen, um ihren
Sprecher, der also zusätzliches Mitglied im Akademischen Senat
wird, vorzubereiten. Dieser müßte die Probleme des Fachbe
reichs seiner Fächergruppe neu kennenlernen und vertreten. Das
erhöht durch neue quasi-Gremien die Ineffektivität und gleichzei
tige Überlastung der Fachbereichssprecher.
Die Fachbereiche sind gegenwärtig dadurch ausreichend im
Akademischen Senat vertreten, daß die Fachbereichsräte den
Akademischen Senat wählen können. Die Wahl des Akademi
schen Senats als Urwahl ist daher abzulehnen. Die Verbindung
der Fachbereiche im Akademischen Senat ist besser durch die
Fachbereichsräte gewährleistet als durch die Urwahl der jeweili-
Dr
gen Statusgruppen. Während die CDU beim Akademischen Se
nat die Urwahl einführen will, schlägt der Entwurf beim Konzil
deren Abschaffung vor. Professoren sollen eine Mehrheit von 18
Stimmen gegenüber allen drei Gruppen erhalten. Die Viertelpari
tät soll abgeschafft werden.
Ino
|m
|cc
Küt
Die Einschränkung des Rechts zur Wahl des Präsidenten
durch das Kuratorium würde das Kuratorium funktionsunfähig
machen. Dazu kommt dann die quantitative Aufblähung. Dies
würde die Ineffektivität erhöhen. Hier soll per Gesetz die Möglich
keit der Gremienarbeit verschlechtert werden. Damit würde
etwas geschaffen, was Herr Dr. Kewenig zu bekämpfen vorgibt:
Der Selbstverwaltungsaufwand würde erhöht, Effektivität verrin
gert.
int
wi
Offensichtlich hat die CDU-Fraktion die Absicht, die Paritäten
in Ordnung zu bringen. Dies ist für sie wichtiger als alles andere.
Darüber hinaus begibt sich die CDU in einen offenen Rechtswi
derspruch, zu dem auch von ihr maßgeblich beeinflußten Hoch
schulrahmengesetz, wenn sie die Streichung des § 9 - Gesamt
hochschulen - des Berliner Hochschulgesetzes beantragt.
Herr Senator Dr. Kewenig, Ihre Vorstellungen zur Trennung
von Universität und Fachhochschulen in bezug auf Forschung
und Forschungsergebnisse zeigen, daß Sie einfach nicht verste
hen, was wir mit Gesamthochschulen und dem Konzept von For
schung und Lehre innerhalb dieser Gesamthochschulen meinen.
Es ist einfach notwendig, daß wir in ausführlichen Diskussionen
innerhalb der Hochschulen und durch Anhörung in den betreffen
den Parlamentsausschüssen die Konzepte klären, bevor so
etwas in Gesetzen festgelegt werden kann.
Die Selbstverwaltungskörperschaft „Hochschule“ wird hier tat
sächlich nach dem Kriterium der Entlastung staatlicher Entschei
dungen von politischen Auseinandersetzungen organisiert. Hier
offenbart sich eine autoritäre, obrigkeitsstaatliche Staatsauffas
sung. Mit der gleichen Logik kann man zur Entlastung staatlicher
Entscheidungen von Auseinandersetzungen die Pressefreiheit,
das Demonstralionsrecht, den Föderalismus und die Wahlen ab
schaffen.
Ho
■de
Bir
sei
be
Bte
;2u
Ihr Hochschulgesetz, Herr Senator Dr. Kewenig, reiht sich wür
dig ein in die Maßnahmen zur Aushöhlung der Demokratie, wie
sie von Ihren Senatskollegen bisher getroffen worden sind. Der
Entwurf der CDU würde also insgesamt eine Entdemokratisie
rung der Hochschulen, völlige Eliminierung der Gruppenuniversi
tät, weitere Einschränkungen der Hochschulautonomie und ver
stärkte staatsbürokratische Regulierung der Hochschulen bewir
ken.
Mit diesen Novellierungsvorschlägen sollen offensichtlich Vor
kehrungen getroffen werden, daß die zukünftige CDU-Politik an
den Hochschulen durchsetzbar wird. Daß hierfür lediglich einige
Punkte des bestehenden Gesetzes geändert werden müssen,
zeigt auch, daß die sozial-liberale Koalition der konservativen
Hochschulpolitik glänzende Vorarbeit geleistet hat. Trotzdem be
schränkt sich die Fraktion der AL auf die Ablehnung der vorge
schlagenen Novellierung und legt keinen eigenen Entwurf vor. Es
reicht uns nicht aus, nur zu einigen Punkten wünschbare
Alternativen zu beantragen. Wir werden dafür sorgen, daß dieses
Hochschulgesetz nicht mit Eile - wie Sie es wollen - durchgezo
gen wird, sondern daß eine ausführliche Diskussion in den Hoch
schulen geführt und entsprechende Anhörungen in den dafür zu
ständigen parlamentarischen Gremien durchgeführt werden.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her-i
ren! Das Berliner Hochschulgesetz ist jetzt drei Jahre alt. Die;
F.D.P.-Fraktion hat trotz mancher Bedenken im einzelnen das
Gesetz insgesamt getragen und steht auch heute noch dazu.
Es ist normal und legitim, wenn auch nicht in jedem Fall unbe
dingt zweckmäßig, daß bei veränderten politischen Mehrheiten
der Versuch einer Revision vergangener Entscheidungen unter-
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.