Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

14. Sitzung vom 22. Januar 1982
98!
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
769
jpr. Kremendahl
lenzen einen interessanteren Charakter und dauerhafteren Auf-
erei |rag gibt. Es sollte durchaus so sein, daß die universitären Kura-
loriumsmitglieder - so wie Sie es ja auch im Grundsatz Vor
schlägen - von einem Gremium gewählt werden, nicht - wie bis
her - von zweien, um den Effekt der Verhältniswahl und damit
ine gerechtere Repräsentation auch der verschiedenen Positio-
en, die es an den Hochschulen gibt, zu gewährleisten. Aber ein
kademischer Senat nach CDU-Strickmuster wäre dafür sicher-
ich nicht das geeignete Wahlgremium.
Andere Überlegungen kann es geben in Richtung Zusammen
setzung der WE-Direktorien, in Richtung verfaßte Studenten
schaft in der kritischen Frage, wie sie denn ihre Funktion bisher
■rfüllt hat, wo wir sicher alle miteinander zu einem sehr skepti
schen bis negativen Ergebnis kommen müssen. Man könnte die
frage der Personalstruktur noch einmal aufwerfen. War es denn
richtig, so frage ich kritisch und zum Teil selbstkritisch, den teil-
Izeitbeschäftigten wissenschaftlichen Assistenten zu schaffen?
>Was hat denn das beispielsweise auf die Motivation der dort Ar
beitenden für Rückwirkungen gehabt? Man muß schließlich - ich
jiabe es schon angedeutet - sorgfältig prüfen und überdenken
die Rolle der Klinika im universitären Verbund und vieles mehr,
meine Damen und Herren. Aber all dies sind ja Überlegungen, die
meines Erachtens noch nicht an die eigentlichen Probleme unse
rer Berliner Hochschulen herankommen. Sie sind Teil einer sol
iden Problemsicht, aber sie kommen an die eigentlichen Proble-
me noch nicht heran. Und hier erlauben Sie mir, daß ich mit Ge
nehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz aus der Stellung
inahme des FU-Präsidenten Lämmert zu Ihrem Gesetzentwurf zi
tiere:
Der Drang zu einer politischen Veränderung der Universi
täten und die weitere Einschränkung ihrer Autonomie hat
die Verfasser des Novellierungsentwurfs auf Korrekturen
der Spitze und der zentralen Organe der Hochschule der
artig fixiert, daß andere Hauptsorgen der Universitäten
nicht mehr in ihren Blick gerieten.
|Vas sind solche Hauptsorgen? Eine Hauptsorge ist-und das hat
Herr Kollege Schürmann angesprochen in Zusammenhang mit
|dem Studentenwerkgesetz - die soziale Lage der Studenten.
iHier ist die Situation ausgereizt, weitere Einsparungen und Lei-
Lstungskürzungen in diesem Bereich sind nicht mehr möglich.
Das zweite sind die Berufschancen der Studenten und damit
-eng in Zusammenhang die Motivationslage, die Motivationslage
an den Hochschulen für Studenten, Hochschullehrer und Be-
lat fdienstete. Es ist die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses,
die ungeklärt ist, wo Einmündungschancen fehlen, wo aufgrund
Ider Haushaltsentwicklungen allmählich die Chancen zu Ende ge-
jhen, die man sich ausrechnen kann, wenn man nach Absolvie
rung des Studiums, nach Ablegung der Examina in eine Hoch
schullaufbahn eintrilt. Es ist das Verhältnis von Forschung und
Lehre und schließlich vor allen Dingen auch das Problem der
fMassenfächer. Wie können sie den Ansturm der starken Jahr
gänge bewältigen und trotzdem auch die ihnen obliegenden Lei
stungen im Bereich der Forschung erbringen? Diese Fragen, die
n die Alltagsstruktur der Hochschulen hineingehen - jenseits von
politischen Mehrheiten in einzelnen Gremien -, das sind die
Tlinge, denen wir uns wohl in diesem Haus und vor allen Dingen
uch im Ausschuß für Wissenschaft und Forschung intensiv wid
men müssen. Da kommt dieser Entwurf nicht heran, da könnte
aber im Zuge einer längerfristigen Beratung geprüft werden, ob
gesetzliche Erleichterungen, gesetzliche Konsequenzen von Ein
sichten, die man dort hat, notwendig sind.
Ich fasse zusammen: Wir stehen vor einer Gesetzesberatung,
lie sicherlich - das hat ja Kollege Heyden gesagt - noch eine
lanze Reihe von Anregungen, Vorschlägen und Stellungnahmen
Ebringen wird. Wir sollten in diese Beratungen nicht unter Druck
lehen; hier ist kein Platz für Eile, hier ist vor allen Dingen kein
. _ ’iatz für Hektik aus hochschulpolitischen oder hochschulfraktions-
i. ^Politischen Gründen, sondern hier ist Platz für einen intensiven Dia-
i- fog mit den Betroffenen, für geduldige und umfangreiche Anhö-
' jrungen, aus denen ja auch sinnvolle Vorschläge erwachsen kön-
|nen, und vor allen Dingen für eine sachgemäße, sorgfältige Bera-
!• itung hier unter uns im Hause. Dazu sind wir Sozialdemokraten
n di
bereit. Wir sind nicht - wie es Herr Heyden hier sagte - für alle
Vorschläge offen, sondern nur für solche Vorschläge, die unse
ren hochschulpolitischen Grundsätzen nicht widersprechen.
Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Frau Abgeordnete
Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Sie, meine Herren von der CDU - in diesem Fall besonders
Herr Senator Kewenig -, kennen nichts, wenn es um die Absiche
rung Ihrer Macht geht.
[Unruhe bei der CDU - Heiterkeit bei
Sen. Dr. Kewenig]
Sie wollen durch Ihr Gesetz die Gremien der Universitäten
schwächen, weil sie nicht so funktioniert haben, wie Sie sich das
im Interesse der Erhaltung Ihrer politischen Macht vorgestellt
haben. Sie wollen nicht nur durch eine Hierarchisierung der Uni
versität die Professorenherrschaft wieder herstellen - „Unter den
Talaren den Mief von tausend Jahren“ -, sondern Sie wollen
auch noch die Autonomie der Universität abschaffen durch den
Weg zur staatsbürokratischen Universität. Es wäre ehrlicher ge
wesen, Sie hätten gleich einen Staatskommissar eingesetzt.
Die Teile der Hochschulen, die das bestehende Hochschulge-
selz seinerzeit vehement bekämpft und abgelehnt haben, sind zu
großen Teilen in der AL vertreten und betrachten die AL als parla
mentarische Ausdrucksform ihrer bisher nur im außerparlamen
tarischen Raum vertretenen Bestrebungen. Für die Ablehnung
des bestehenden Hochschulgesetzes und des Hochschulrah
mengesetzes gab und gibt es wichtige Gründe. Ich nenne hier
einige: der weitere Abbau der Milbestimmungsrechle an den
Hochschulen aufgrund des Karlsruher Hochschulurteils, das von
uns nach wie vor für falsch gehalten wird; die Tendenz zur Refeu-
dalisierung der Universitäten durch eine Personalstruktur, die
den akademischen Mittelbau wieder direkter von den Professo
ren abhängig macht und seine Funktionen und Rechte beschnitt;
der erkennbare Wille, durch eine sogenannte Studienreform das
Studium lediglich auf den Erwerb berufsrelevanten Wissens zu
reduzieren sowie unter dem Stichwort „Entrümpelung“ eine wei
tere Verschulung der Studiengänge, damit die Regelstudienzeit
eingehalten werden kann und der quantitative Ausstoß an ferti
gen Hochschulabsolventen den Forderungen der Wirtschaft ent
spricht. Weiter: die Etablierung einer verfaßten Studentenschaft,
ohne dieser die erforderlichen Hoheits- und Selbstverwaltungs
rechte einzuräumen - und vor allem die Staatsaufsicht, die den
Ansprüchen an die Autonomie und die Selbstverwaltung der
Hochschulen total zuwiderläuft und die Freiheit der Wissen
schaft, die Freiheit von Forschung und Lehre zu einer Illusion
macht.
Der nun vorliegende Vorschlag der CDU-Fraktion zur Novellie
rung des Berliner Hochschulgesetzes zielt in Fortführung der Po
litik, die hinter den oben kritisierten Punkten steht, auf 1. die Be
seitigung des letzten Restes der Gruppenuniversität mit dem Ziel
der festen und dauerhaften Etablierung konserativer Mehrheiten
in den Hochschulgremien, 2. auf die Stärkung des Verwaltungs
apparates der Hochschulen mit der Tendenz, dessen Spitze zur
eigentlichen Universitätsleitung werden zu lassen. Dabei soll
wohl eine mehr oder weniger direkte Anbindung an die Staatsbü
rokratie für den Anschein von Zentralisierung und Effektivität sor
gen. Was ist denn eigentlich mir der vielbeschworenen Rechts
einheit? Gilt die nicht mehr für den Hochschulbereich? Sie inter
pretieren den § 69 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes bewußt
oder unbewußt falsch, wenn Sie interpretieren, daß das Zusam
menwirken von Staat und Hochschule bei der Aufstellung des
Vorschlags zur Wahl des Leiters der Hochschule dadurch zu ge
schehen habe, daß der Vorschlag durch das Kuratorium zu erfol
gen habe. Der § 62 Abs. 3 besagt nämlich, daß der Leiter der
Hochschule aufgrund eines Wahlvorschlags der Hochschule ge
wählt wird.
(C)
(D)
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