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Periodical volume Nr. 14, 22. Januar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

14. Sitzung vom 22. Januar 1982 
382 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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br. Heyden 
kommen worden sind; ich darf nur an die Nachdiplomierung erin- 
| e rn, ein altes Leiden hier im Lande Berlin, oder ich darf daran 
Vinnern, daß nach einer eventuellen Änderung des Studenten- 
miiföerkgesetzes natürlich die Einziehung der Studentenwerkbeiträ- 
de auch ins Berliner Hochschulgesetz eingearbeitet werden muß 
I da alle Fraktionen dem vorhin in I. Lesung beratenen Ände- 
dingsgesetz zum Studentenwerkgesetz mehr oder weniger ihre 
Zustimmung gegeben haben, muß auch das noch berücksichtigt 
‘werden ich darf weiter daran erinnern, daß z. B. die Streichung 
|on inzwischen gegenstandslos gewordenen Paragraphen - in 
zwischen durch Zeitablauf überholt: Ich denke da zum Beispiel an 
|en § 188 ohne großen Aufwand gleich mit zu erledigen sein 
|ird oder - gerade aus Anlaß des letzten Verwaltungsgerichts- 
|erfahrens - die Regelung des Wahlverfahrens für den ersten Vi 
zepräsidenten; wir hatten ja festgestellt, daß dieses Wahlverfah- 
ren im Berliner Hochschulgesetz eigentlich gar nicht geregelt ist 
und eben deswegen die Unstimmigkeiten auftraten. Daß all dies 
Vielleicht noch hinzukommen kann, das möchte ich hier andeuten 
und sagen, daß dies wohl alles Punkte sind, die unstreitig 
jpgelungsbedürftig sind, wobei die Regelungen im einzelnen na 
türlich auch im Streit stehen können, das will ich hier gar nicht 
verschweigen. 
Dann habe ich noch gehört, daß es Befürchtungen gebe, daß 
ijeine Zeit für Anhörungen bleibe und dieses Gesetz - na, wie 
sagt man immer so schön, wir haben früher dieselben Worte ge- 
jraucht - „durchgepeitscht“ werden solle. Dazu darf ich sagen, 
ner |ebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sieben Paragraphen 
zuzüglich der Änderungen, die, wie ich soeben sagte, vielleicht 
Zu- 
idejjjoch hinzukommen können, lassen Sie es alles in allem 15 Para- 
md 
bei 
•en 
graphen werden, wenn man also rund 15 von 200 Paragraphen 
ändern will und dafür vielleicht bis zur Sommerpause Zeit hat, 
■dann wären das seit der Einbringung Anfang Dezember immerhin 
iund sieben Monate, und in denen müßte das Parlament ja wohl 
Zn der Lage sein, 15 Paragraphen zu beraten. Ich sage Ihnen zu, 
daß Anhörungswünsche, von wem sie auch immer kommen, bei 
‘uns offene Ohren finden werden. Wir wollen uns da also durch 
aus nicht nachsagen lassen, wir hätten, weil Anhörungen uns 
vielleicht peinlich sein könnten, solche Anhörungen bewußt ver 
hindert. 
: Ich kann also nur hoffen, daß diese kleine Novellierung im Wis 
senschaftsausschuß zügig beraten wird, und ich wünsche uns 
ällen dabei viel Spaß. - Danke schön! 
[Beifall bei der CDU] 
| Stellv. Präsident Franke: In der I 
geordnete Dr. Kremendahl. 
Lesung hat das Wort der Ab- 
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich halte es für bemerkenswert, daß Herr 
College Heyden im Schlußteil seiner Ausführungen auf eine 
ganze Reihe von Punkten hingewiesen hat, die dieser Gesetzent 
wurf, der uns hier heute in der I. Lesung vorliegt, nicht enthält; 
dies bestätigt den Eindruck, den man bei der Lektüre dieses Ent 
wurfs und auch bei dem Verfahren der Einbringung haben muß. 
Es handelt sich in der Tat um einen mit glühendheißer Nadel ge 
strickten Gesetzentwurf, den die Kollegen der CDU-Fraktion hier 
Verlegen. Und für diese Eile, ich möchte hinzufügen: diese Un- 
Sachgemäße Eile, auch gemessen an dem, was Kollege Heyden 
|ier eben an Problemen aufgezählt hat, die sich vielleicht auch 
|och als regelungsbedürftig erweisen, gibt es ein Indiz, und es 
|ibt dafür auch einen politischen Hintergrund. 
Das Indiz, meine Damen und Herren, ist ein eher formales. Wir 
aben es ja mit einem Fraktionsentwurf der CDU zu tun, und der 
lerr Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten 
at die Gelegenheit nicht genutzt, sich hier mit seinem Senats- 
entwurf vor diesem Hause zu profilieren. Dies mag als ein rein 
Jprmaler Vorgang erscheinen, mir scheint er dagegen nicht for- 
jhal zu sein, denn er hat eine Konsequenz, nämlich die, daß auf 
Eenatsebene Anhörungen von Betroffenen, sprich: vor allem von 
Hochschulangehörigen, eingespart werden, die nun lediglich im 
|Vissenschaftsausschuß stattfinden. Möglicherweise hätte eine 
Solche Anhörung schon auf der Ebene des Senators für Wissen 
schaft und Kulturelle Angelegenheiten dazu geführt, daß dieser 
Entwurf sehr viel substantiierter und vielleicht auch mehr auf die 
tatsächlichen Probleme der Universitäten gerichtet ausgefallen 
wäre als das, was wir nun heute hier vorliegen haben zur Be 
ratung. 
Und der politische Hintergrund für diese Eile liegt ebenfalls klar 
auf der Hand: Es gibt eine spezifische hochschulpolifische Klien 
tel der jetzt in dieser Stadt regierenden Partei - ich nenne vor al 
lem die „Notgemeinschaft für eine Freie Universität“, ich nenne 
auch die in den beiden zurückliegenden Wahlkämpfen sehr rühri 
ge Wählerinitiative „Bildung und Wissenschaft“ -, die jetzt den 
Wechsel einfordert, wenn er denn schon stattgefunden hat. D. h., 
sie erwartet, daß möglichst bald im hochschulpolitischen Bereich 
Ergebnisse in ihrem Sinne vorliegen. Das ist sicherlich das politi 
sche Motiv für die Eile, mit der dieser Entwurf auf den Weg ge 
bracht worden ist. 
Ich möchte für meine Fraktion, bevor ich mich den wichtigsten 
Einzelpunkten dieses Entwurfs zuwende, vier eher grundsätzli 
che Gesichtspunkte hervorheben. Erstens: Wir halten es als So 
zialdemokraten nicht für in Ordnung, die Hochschulen dieser 
Stadt zu einem Zeitpunkt, zu dem sie ohnehin belastet sind durch 
die Sparnotwendigkeiten, die ja, jedenfalls nach der Planung des 
Senats, mittelfristig sehr tief in die Hochschulen eingreifen, zu 
sätzlich zu verunsichern durch einen Entwurf, der zwar rein an 
Paragraphen - da gebe ich Herrn Heyden ja recht - klein ist, der 
aber doch in dem, was in ihm drinsteht, recht erheblich eingreift in 
die Strukturen, und zwar vor allen Dingen in die Selbstverwal 
tungsstrukturen der Universität. Herr Heyden hat sich ja mehr 
fach berufen auf das Beispiel „Wahl des Vizepräsidenten an der 
Freien Universität“, und ich möchte dieses Beispiel auch einmal 
aufgreifen, aber nicht in dem Sinne, daß man daran nun deutlich 
machen könnte, daß die Dinge nicht funktionierten in der inner 
universitären Willensbildung; es war ja im Sommer mit absoluter 
Mehrheit des Konzils ein Vizepräsident gewählt worden, und er 
ist dann aus Verfahrensgründen nicht bestätigt worden. Wir 
haben vor einigen Tagen ja erst erlebt, daß der Herr Senator 
einen jetzt abermals angesetzten Wahltermin im Februar aufge 
hoben hat, erneut aufgrund befürchteter Verfahrensmängel, 
einer befürchteten Wahlanfechtung. Ich gehöre nun weiß Gott zu 
denjenigen, die für eine sehr penible und korrekte Handhabung 
demokratischer und rechtlicher Spielregeln sind; nur dann funk 
tioniert Demokratie, auch in den einzelnen gesellschaftlichen Be 
reichen. Aber wir wissen doch auch, meine Damen und Herren, 
daß man mit beckmesserischem Verfahren und mit Verdrehun 
gen und Umdrehungen einzelner Paragraphen und Verfahrens 
bestimmungen auch jede sachliche Regelung lahmlegen kann, 
und ich befürchte, daß wir es hier bei der Wahl eines Ersten Vize 
präsidenten der Freien Universität mit genau einem solchen 
Punkt zu tun haben, daß hier nämlich aus politischen Gründen 
Verfahrensregeln vorgeschoben werden und aus politischen 
Gründen möglichst verhindert werden soll, daß ein Erster Vize 
präsident der Freien Universität, der der gegenwärtig regieren 
den Partei politisch nicht genehm ist, vor Durchkommen des Ge 
setzentwurfes zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes 
gewählt wird und ins Amt kommt. Wenn das so sein sollte, wäre 
es ein unsachgemäßer, ein schadenstiftender Umgang mit dem 
Verhältnis von Staat und Hochschule, das ja nach dem geltenden 
Hochschulgesetz ein Verhältnis der Zusammenarbeit zum Wohle 
der Wissenschaft und zum Wohle Berlins sein soll. 
Mein zweiter Punkt: Der Grundtenor des uns vorliegenden Ge 
setzentwurfs ist es, Mehrheitsverhältnisse an den Universitäten 
zu verändern, und zwar in einem Sinne zu verändern, der der 
Christlich-Demokratischen Union besser paßt als die gegenwärti 
gen Mehrheitsverhältnisse. Dies mag politisch legitim sein, sich 
andere Mehrheitsverhältnisse zu wünschen, wir sollten allerdings 
darauf achten, daß ein Gesetz grundsätzlich und generell den 
Charakter hat, allgemein zu gelten und nicht zugeschnitten zu 
sein auf ganz spezifische Verhältnisse, und das auch nicht an 
den Hochschulen des Landes Berlin, sondern, wenn wir ehrlich 
sind, an einer Hochschule, nämlich der Freien Universität Ber 
lin. Dies ist ja nicht die erste Novellierungsdiskussion, die ganz 
spezifisch mit dieser Blickrichtung geführt wird, und die Vertreter 
anderer Hochschulen reiben sich dann manchmal die Augen, weil 
sie aus ihrer Erfahrung gar nicht nachvollziehen können, was da 
an Strukturveränderungen auf sie zukommt, politisch motiviert 
(C) 
(D)
        
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