Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

14. Sitzung vom 22. Januar 1982
382 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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br. Heyden
kommen worden sind; ich darf nur an die Nachdiplomierung erin-
| e rn, ein altes Leiden hier im Lande Berlin, oder ich darf daran
Vinnern, daß nach einer eventuellen Änderung des Studenten-
miiföerkgesetzes natürlich die Einziehung der Studentenwerkbeiträ-
de auch ins Berliner Hochschulgesetz eingearbeitet werden muß
I da alle Fraktionen dem vorhin in I. Lesung beratenen Ände-
dingsgesetz zum Studentenwerkgesetz mehr oder weniger ihre
Zustimmung gegeben haben, muß auch das noch berücksichtigt
‘werden ich darf weiter daran erinnern, daß z. B. die Streichung
|on inzwischen gegenstandslos gewordenen Paragraphen - in
zwischen durch Zeitablauf überholt: Ich denke da zum Beispiel an
|en § 188 ohne großen Aufwand gleich mit zu erledigen sein
|ird oder - gerade aus Anlaß des letzten Verwaltungsgerichts-
|erfahrens - die Regelung des Wahlverfahrens für den ersten Vi
zepräsidenten; wir hatten ja festgestellt, daß dieses Wahlverfah-
ren im Berliner Hochschulgesetz eigentlich gar nicht geregelt ist
und eben deswegen die Unstimmigkeiten auftraten. Daß all dies
Vielleicht noch hinzukommen kann, das möchte ich hier andeuten
und sagen, daß dies wohl alles Punkte sind, die unstreitig
jpgelungsbedürftig sind, wobei die Regelungen im einzelnen na
türlich auch im Streit stehen können, das will ich hier gar nicht
verschweigen.
Dann habe ich noch gehört, daß es Befürchtungen gebe, daß
ijeine Zeit für Anhörungen bleibe und dieses Gesetz - na, wie
sagt man immer so schön, wir haben früher dieselben Worte ge-
jraucht - „durchgepeitscht“ werden solle. Dazu darf ich sagen,
ner |ebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sieben Paragraphen
zuzüglich der Änderungen, die, wie ich soeben sagte, vielleicht
Zu-
idejjjoch hinzukommen können, lassen Sie es alles in allem 15 Para-
md
bei
•en
graphen werden, wenn man also rund 15 von 200 Paragraphen
ändern will und dafür vielleicht bis zur Sommerpause Zeit hat,
■dann wären das seit der Einbringung Anfang Dezember immerhin
iund sieben Monate, und in denen müßte das Parlament ja wohl
Zn der Lage sein, 15 Paragraphen zu beraten. Ich sage Ihnen zu,
daß Anhörungswünsche, von wem sie auch immer kommen, bei
‘uns offene Ohren finden werden. Wir wollen uns da also durch
aus nicht nachsagen lassen, wir hätten, weil Anhörungen uns
vielleicht peinlich sein könnten, solche Anhörungen bewußt ver
hindert.
: Ich kann also nur hoffen, daß diese kleine Novellierung im Wis
senschaftsausschuß zügig beraten wird, und ich wünsche uns
ällen dabei viel Spaß. - Danke schön!
[Beifall bei der CDU]
| Stellv. Präsident Franke: In der I
geordnete Dr. Kremendahl.
Lesung hat das Wort der Ab-
Dr. Kremendahl (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich halte es für bemerkenswert, daß Herr
College Heyden im Schlußteil seiner Ausführungen auf eine
ganze Reihe von Punkten hingewiesen hat, die dieser Gesetzent
wurf, der uns hier heute in der I. Lesung vorliegt, nicht enthält;
dies bestätigt den Eindruck, den man bei der Lektüre dieses Ent
wurfs und auch bei dem Verfahren der Einbringung haben muß.
Es handelt sich in der Tat um einen mit glühendheißer Nadel ge
strickten Gesetzentwurf, den die Kollegen der CDU-Fraktion hier
Verlegen. Und für diese Eile, ich möchte hinzufügen: diese Un-
Sachgemäße Eile, auch gemessen an dem, was Kollege Heyden
|ier eben an Problemen aufgezählt hat, die sich vielleicht auch
|och als regelungsbedürftig erweisen, gibt es ein Indiz, und es
|ibt dafür auch einen politischen Hintergrund.
Das Indiz, meine Damen und Herren, ist ein eher formales. Wir
aben es ja mit einem Fraktionsentwurf der CDU zu tun, und der
lerr Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angelegenheiten
at die Gelegenheit nicht genutzt, sich hier mit seinem Senats-
entwurf vor diesem Hause zu profilieren. Dies mag als ein rein
Jprmaler Vorgang erscheinen, mir scheint er dagegen nicht for-
jhal zu sein, denn er hat eine Konsequenz, nämlich die, daß auf
Eenatsebene Anhörungen von Betroffenen, sprich: vor allem von
Hochschulangehörigen, eingespart werden, die nun lediglich im
|Vissenschaftsausschuß stattfinden. Möglicherweise hätte eine
Solche Anhörung schon auf der Ebene des Senators für Wissen
schaft und Kulturelle Angelegenheiten dazu geführt, daß dieser
Entwurf sehr viel substantiierter und vielleicht auch mehr auf die
tatsächlichen Probleme der Universitäten gerichtet ausgefallen
wäre als das, was wir nun heute hier vorliegen haben zur Be
ratung.
Und der politische Hintergrund für diese Eile liegt ebenfalls klar
auf der Hand: Es gibt eine spezifische hochschulpolifische Klien
tel der jetzt in dieser Stadt regierenden Partei - ich nenne vor al
lem die „Notgemeinschaft für eine Freie Universität“, ich nenne
auch die in den beiden zurückliegenden Wahlkämpfen sehr rühri
ge Wählerinitiative „Bildung und Wissenschaft“ -, die jetzt den
Wechsel einfordert, wenn er denn schon stattgefunden hat. D. h.,
sie erwartet, daß möglichst bald im hochschulpolitischen Bereich
Ergebnisse in ihrem Sinne vorliegen. Das ist sicherlich das politi
sche Motiv für die Eile, mit der dieser Entwurf auf den Weg ge
bracht worden ist.
Ich möchte für meine Fraktion, bevor ich mich den wichtigsten
Einzelpunkten dieses Entwurfs zuwende, vier eher grundsätzli
che Gesichtspunkte hervorheben. Erstens: Wir halten es als So
zialdemokraten nicht für in Ordnung, die Hochschulen dieser
Stadt zu einem Zeitpunkt, zu dem sie ohnehin belastet sind durch
die Sparnotwendigkeiten, die ja, jedenfalls nach der Planung des
Senats, mittelfristig sehr tief in die Hochschulen eingreifen, zu
sätzlich zu verunsichern durch einen Entwurf, der zwar rein an
Paragraphen - da gebe ich Herrn Heyden ja recht - klein ist, der
aber doch in dem, was in ihm drinsteht, recht erheblich eingreift in
die Strukturen, und zwar vor allen Dingen in die Selbstverwal
tungsstrukturen der Universität. Herr Heyden hat sich ja mehr
fach berufen auf das Beispiel „Wahl des Vizepräsidenten an der
Freien Universität“, und ich möchte dieses Beispiel auch einmal
aufgreifen, aber nicht in dem Sinne, daß man daran nun deutlich
machen könnte, daß die Dinge nicht funktionierten in der inner
universitären Willensbildung; es war ja im Sommer mit absoluter
Mehrheit des Konzils ein Vizepräsident gewählt worden, und er
ist dann aus Verfahrensgründen nicht bestätigt worden. Wir
haben vor einigen Tagen ja erst erlebt, daß der Herr Senator
einen jetzt abermals angesetzten Wahltermin im Februar aufge
hoben hat, erneut aufgrund befürchteter Verfahrensmängel,
einer befürchteten Wahlanfechtung. Ich gehöre nun weiß Gott zu
denjenigen, die für eine sehr penible und korrekte Handhabung
demokratischer und rechtlicher Spielregeln sind; nur dann funk
tioniert Demokratie, auch in den einzelnen gesellschaftlichen Be
reichen. Aber wir wissen doch auch, meine Damen und Herren,
daß man mit beckmesserischem Verfahren und mit Verdrehun
gen und Umdrehungen einzelner Paragraphen und Verfahrens
bestimmungen auch jede sachliche Regelung lahmlegen kann,
und ich befürchte, daß wir es hier bei der Wahl eines Ersten Vize
präsidenten der Freien Universität mit genau einem solchen
Punkt zu tun haben, daß hier nämlich aus politischen Gründen
Verfahrensregeln vorgeschoben werden und aus politischen
Gründen möglichst verhindert werden soll, daß ein Erster Vize
präsident der Freien Universität, der der gegenwärtig regieren
den Partei politisch nicht genehm ist, vor Durchkommen des Ge
setzentwurfes zur Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes
gewählt wird und ins Amt kommt. Wenn das so sein sollte, wäre
es ein unsachgemäßer, ein schadenstiftender Umgang mit dem
Verhältnis von Staat und Hochschule, das ja nach dem geltenden
Hochschulgesetz ein Verhältnis der Zusammenarbeit zum Wohle
der Wissenschaft und zum Wohle Berlins sein soll.
Mein zweiter Punkt: Der Grundtenor des uns vorliegenden Ge
setzentwurfs ist es, Mehrheitsverhältnisse an den Universitäten
zu verändern, und zwar in einem Sinne zu verändern, der der
Christlich-Demokratischen Union besser paßt als die gegenwärti
gen Mehrheitsverhältnisse. Dies mag politisch legitim sein, sich
andere Mehrheitsverhältnisse zu wünschen, wir sollten allerdings
darauf achten, daß ein Gesetz grundsätzlich und generell den
Charakter hat, allgemein zu gelten und nicht zugeschnitten zu
sein auf ganz spezifische Verhältnisse, und das auch nicht an
den Hochschulen des Landes Berlin, sondern, wenn wir ehrlich
sind, an einer Hochschule, nämlich der Freien Universität Ber
lin. Dies ist ja nicht die erste Novellierungsdiskussion, die ganz
spezifisch mit dieser Blickrichtung geführt wird, und die Vertreter
anderer Hochschulen reiben sich dann manchmal die Augen, weil
sie aus ihrer Erfahrung gar nicht nachvollziehen können, was da
an Strukturveränderungen auf sie zukommt, politisch motiviert
(C)
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