Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
766
(A)
(B)
Dr. Heyden
bleibt. Dieses wurde in der Vergangenheit bei so mancher Hoch
schule öfter bestritten oder gab Anlaß zu inneren Reibungen, die
dieser Hochschule dann nicht guttaten.
Der Medizin-Kanzler ist nun in der Tat etwas ganz Neues. Und
zu diesem Medizin-Kanzler haben sich ja auch schon einige Stim
men geäußert, die sagen, jetzt in einer Zeit, wo man darangeht,
zu sparen, will die CDU nun eine neue Stelle einrichlen, und eine
Stelle kostet ja bekanntlich Geld.
[Schneider (SPD); Viel Geld!)
- Herr Schneider nickt zustimmend.
[Schneider (SPD): B 3 ist viel Geld!]
- Ja, ich weiß, es ist nicht wenig, B 3, klar, ganz richtig, Herr
Schneider! Aber, Herr Schneider, ich bin dazu folgender Mei
nung: Sehen Sie. die Klinika - Herr Schneider, weil Sie sich doch
so sehr für dieses Argument einsetzen, bitte ich Sie doch um Ihre
erhöhte Aufmerksamkeit! -, das werden Sie zugeben müssen,
das kennen Sie doch aus Ihrer Situation im Kuratorium der Freien
Universität, sind jetzt Betriebe, die sich derart verstehen, daß sie
auf jedem Gebiet selbständig sein wollen. Jedes Klinikum will für
sich autark sein, und sie konkurrieren voll gegeneinander mit
allen schlechten Auswirkungen, die das hat, nämlich finanzielle
Beschaffung von Großgeräten, doppelt und dreifach und vier
fach! Und nicht umsonst haben Sie einen Antrag in Umlauf ge
bracht, und dieser Antrag stützt nämlich eigentlich dieses Argu
ment, daß an der Stelle etwas zu machen sei und zu machen ist.
[Schneider (SPD);
Dann ist Ihr Vorschlag überflüssig!]
- Nein, nein! Und wenn Sie dann sagen, na gut, die Idee, daß
jetzt an der Stelle etwas zu machen ist, die ist sogar so gut, - das
sagen Sie jetzt, ich zitiere Sie daß Sie das aufgreifen und einen
Antrag daraus machen, dann ist es doch interessant zu wissen,
wie Sie denn diese Idee, die Sie jetzt zu Papier gebracht haben,
realisieren wollen? Die kann doch nicht dadurch realisiert wer
den, daß Sie jetzt zum Beispiel - das ist auch eine Idee, die aus
Ihrer Richtung kommt - die beiden Verwaltungsleiter der Klinika
stärken.
[Schneider (SPD); Wir haben aber
die Zuschüsse schon gesplittet!]
- Na ja, wie immer man die auch stärkt, man muß sie ja nicht
gleich finanziell stärken, Herr Schneider! Auch einverstanden,
wenn Sie das nicht so gemeint haben sollten. Aber wenn Sie die
in Ihren Kompetenzen stärken, dann werden Sie dieses Konkur
renzverhalten der beiden Klinika nur noch verschärfen, denn
jeder Verwaltungsleiter wird für sein Klinikum versuchen, das
herauszuholen, was er glaubt, was herausholbar ist. Glauben Sie
es mir, daß es so laufen wird. Sie brauchen also jemanden, der
über beiden Klinika steht und beiden Klinika gleichzeitig sagen
kann, ohne daß er deswegen großen Repressionen ausgesetzt
ist, so wird es gemacht, und so habt ihr euch zu einigen, in dieser
Richtung wenigstens, und nun seht mal zu, wie ihr das realisiert.
Es wird mit zwei Gleichberechtigten, die ja die zwei Verwaltungs
leiter sein werden, nicht gehen, sondern das wird teurer als vor
her, und es wird wesentlich teurer als eine B 3-Steile. Das ist
schon einmal abzusehen, das wird wesentlich teurer! - Gut, nun
habe ich mich dank Ihres Zwischenrufes zu einem Privatexkurs
über Kanzler und Medizin-Kanzler hinreißen lassen. Das war viel
leicht auch einmal ganz interessant. Ich bin gespannt, was Ihr
wissenschaftspolitischer Sprecher zu diesem Thema zu sagen
hat. Weitere Einzelheiten werden sicherlich im Wissenschafts
ausschuß des längeren und breiteren beraten werden müssen.
Kanzler und Medizin-Kanzler sind sicherlich ein abendfüllendes
Programm.
Nächstes Stichwort: Zusammensetzung des Akademischen
Senats. Hier ist zu sehen, daß der Akademische Senat jetzt ja
aus der Summe aller Fachbereichsräte gewählt wird, und daß da
mit jeder Fachbereichsrat, wenn Sie so wollen, gleichgewichtig in
seinem Stimmrecht ist, unabhängig davon, wieviel Mitglieder er
selber repräsentiert. Das führt zu so seltsamen Sachen, daß
Fachbereiche, die wegen mangelnder Mitglieder noch nicht ein
mal die vorgeschriebene Sollstärke 1t. Berliner Hochschulgesetz
haben und damit kleiner besetzt werden müssen, dasselbe
Stimmrecht für die Zusammensetzung des Akademischen Senats
haben wie ein Fachbereich, zum Beispiel Humanmedizin, mit
mehreren tausend Mitgliedern, wenn man das alles in allem dort
zusammenrechnet. Dieses ist nach unserer Meinung nach woh!
ungerecht, und diese Ungerechtigkeit muß behoben werden.
Wenn man diese Ungerechtigkeit behebt und zusätzlich noch den
Gedanken des Fächergruppensprechers hier aufgreift, so bin icfe
der Meinung, steht bei der Wahl zum Akademischen Senat wie
der mehr der Fächergedanke im Vordergrund als die politische
Bindung des einzelnen Kandidaten. Ich glaube, was diesen
Hochschulen am wenigsten guttut, ist diese Politisierung, die
überall staltgefunden hat und die wir, glaube ich, soweit ich das
sehe, allesamt bedauern.
Nächstes Stichwort: Zusammensetzung des Konzils. Wir wol
len, wie Sie sicherlich wissen, das Konzil nunmehr, nachdem wir
den Akademischen Senat in Urwahl haben Zustandekommen las
sen nach unserem Novellierungsvorschlag, aus der Summe dei
Fachbereichsräte zusammensetzen. Erstens um eine weitere
notwendige Wahl einfach nicht durchführen zu müssen, denn
wenn die Fachbereichsräte gewählt sind, ist damit auch das Kon
zil in seinem Umfang gewählt. Das ist der eine Gedanke dabei,
man spart eine Wahl. Zweitens hat man, weil der Akademische
Senat ja in Urwahl zustandegekommen ist, die Forderung des
Hochschulrahmengesetzes, ein zentrales Gremium in Urwahl
wählen zu lassen, erfüllt. Und es ist deswegen auch klar, daß
die Zusammensetzung des Akademischen Senats und die Zu
sammensetzung des Konzils ein Junktim bilden. Man wird beide^i
Regelungen nicht getrennt voneinander beraten können und
nicht getrennt für sich entscheiden können, sondern man muß
der einen Regelung immer darauf sehen, was bei der andero'Jd
Regelung herauskommt.
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Zu dieser neuen Zusammensetzung des Konzils kann man nur
sagen, daß selbst so unverdächtige Zeugen - jedenfalls wenn die
CDU sie zitiert - wie Herr Lämmert mit der jetzigen Zusammen
Setzung des Konzils nicht zufrieden sind und daß dies sogar so
weit gehl, daß er sich dazu hergegeben hat, dies schriftlich zu äu
ßern. Das ist immerhin schon eine Tatsache, die ich in einer sol
chen Situation so noch nicht erlebt habe. Darüber müssen wir im
Wissenschaftsausschuß bestimmt auch noch reden.
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Dann kommt das nächste Stichwort: Hausrecht der Fachbe
reichssprecher. Das ist eine uralte CDU-Forderung, die sich
nämlich in der Vergangenheit durch das Größerwerden der Uni
versitäten immer mehr als richtig herausgestellt hat. Ich will jetzt
die alten Schlachten von gestern vergessen und nicht wieder auf
rühren, aber es hat sich immer herausgestelll, daß die Präsiden
ten zur Wahrnehmung ihres Hausrechtes gar nicht mehr in der
Lage sind, auch wenn sie es wollen, das Hausrecht so wahrzu
nehmen, wie es eigentlich wahrgenommen werden müßte. Das
heißt also, die örtliche Delegierung dieses Hausrechtes aut die
Fachbereichssprecher dient praktisch der Überschaubarkeit und
der Praktikabilität des Hausrechtes insgesamt.
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Natürlich wird jeder wissen, daß im Laufe der Beratung nocti
neue Vorschläge von allen Seiten dazukommen. Es ist ja nicht
die erste Gesetzesnovellierung, die ich hier mitmache, es ist,
glaube ich, meine fünfte, wenn ich richtig zusammenzähle. Und
selbst bei der kleinsten Novellierung hat es sich immer ergeben,
oaß die Sache eine gewisse Eigendynamik bekommt und daß
dann neue Vorschläge auftauchen. Die CDU-Fraktion erklärt
hiermit, daß sie prinzipiell erst einmal für alle Vorschläge offen
ist. Natürlich müssen diese Vorschläge beraten werden, und man
muß sie sachlich erwägen. Man wird dann sehen, ob die Vor
schläge etwa nur dazu dienen, eventuell eine Gesetzesnovelle zu
verschleppen. Auch diesen Punkt erlaube ich mir hier anzuspre
chen und will sagen, wenn einer mit zweitausend Änderungsvor
schlägen kommt, dann möchte ich einfach sagen, er ist nicht so
sehr an seinen zweitausend Änderungsvorschlägen interessiert,
sondern nur daran, diese Novelle zu verschleppen!
Anders sieht es aber aus, wenn einer mit sachlichen Anregun
gen zu Themen kommt, die unstreitig regelungsbedürftig sind,
und da gibt es noch ein paar, die in unseren Antrag nicht aufge-
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