Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

182
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
765
Dr. Dittberner
ireitet, daß sie den Mitgliedern des Ausschusses eine entspre
chende Übersicht über die Praxis in anderen Bundesländern gibt.
Ich meine, daß es letztlich darauf hinauslaufen wird, daß wir
^diesem Gesetz zustimmen und daß wir auch darüber beraten
^werden, mit welchen Beiträgen jetzt zu beginnen sein wird. - Ich
danke Ihnen.
[Beifall des Abg. Swinne (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
:|vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für
(Wissenschaft und Forschung und an den Flauptausschuß. Wer
em zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -
lanke sehr! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/270:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über Zwei
tes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgeset
zes
|Zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Heyden das Wort.
| Dr. Heyden (CDU): Herr Präsident! Zunächst möchte ich vor-
Jausschicken, daß der Antrag der CDU-Fraktion zur Novellierung
|des Berliner Hochschulgesetzes eine recht kleine Novellierung
ist, die noch nicht einmal den Umfang der Anpassungsnovelle
ioes damaligen Universitätsgesetzes von 1974 an das Bundes-
jverfassungsgerichtsurteil hat; ich habe mir einmal erlaubt, dies
he ;zu vergleichen. Zweitens kann man das auch noch daran bewei-
ng ijsen, daß die vorliegende Novelle sich mit ganzen sieben Para-
ng .graphen der fast 200 Paragraphen des Berliner Hochschulgeset-
Szes befaßt. Dies ist also eine sehr kleine Novelle und hat einen
Inhalt, den man in sieben Stichpunkten darstellen kann:
1. Wegfall des gesetzlichen Auftrages zur Bildung von Ge
samthochschulen
2. Wahl des Präsidenten
3. Kanzler und Einführung eines Medizin-Kanzlers
4. Zusammensetzung des Akademischen Senats
? 5. Zusammensetzung des Konzils
6. Entsendung der universitären Mitglieder in das jeweilige
Kuratorium
7, Hausrecht der Fachbereichssprecher
Die generelle Begründung zu dieser Novellierung ist allein schon
är-iiladurch gegeben, daß man sieht, daß die durch das am 1. 1.
re fl 979 in Kraft getretene Berliner Hochschulgesetz zustande ge-
=n Jiommenen universitären Zentralgremien und die Universitätslei-
3I i Jungen immer mehr handlungsunfähig werden. Das liegt nicht un-
n . bedingt an diesen Gremien und an den Leitungen, sondern nach
)U Unseren Erkenntnissen am Zusammenspiel, wie es konstruiert
ic Worden ist. Deswegen ist es jetzt nötig, drei Jahre nach der er-
iii |sten Anwendung dieses Gesetzes, sofort einzugreifen, denn es
ot |äuft auf eine totale Blockierung der Hochschulleitungen hinaus.
3 s pas kann man nicht hinnehmen, wenn man bedenkt, daß der Jah-
h- feszuschuß des Landes Berlin an die Hochschulen insgesamt
jn |nehr als eine Milliarde Mark beträgt und der Steuerzahler dafür
3i, Jpoch wohl ein Anrecht hat, daß aus diesen Hochschulen dann
(euch etwas herauskommt, was diesen Betrag rechtfertigt. Ich
Je[ ; | neir| e, diese allgemeine Begründung zeigt an, daß man dann,
enn ein Betrieb an seiner Spitze handlungsunfähig zu werden
roht, eingreifen muß.
ich kann Ihnen ein paar Beispiele zitieren, die ganz eindeutig
sind; z. B. der Vorgang um die Wahl des ersten Vizepräsidenten
Jeigt eindeutig, daß hier irgendwo die Regelungen so sind, daß
nan sie immer angreifen kann, wie gutwillig man auch immer ist,
f'as ich unterstellen will, und sogar vor Verwaltungsgerichten
fecht bekommt; zu diesem Vorgang gibt es ja jetzt ein Verwal-
Jungsgerichtsurteil, das rechtskräftig ist. Damit muß also die
JWahl des ersten Vizepräsidenten wiederholt werden. Weitere
Wahlen von Vizepräsidenten sind jetzt auch in der Anfechtung,
wie ich mir gerade habe sagen lassen. Es steht zu befürchten,
daß auch hier wieder das Verwaltungsgericht sagt: Das war nicht
in Ordnung. - Ich glaube nicht, daß das zum Nutzen der Universi
täten ist. Ich kann auch noch von außerhalb Berlins einen Fall an
führen, der Schwierigkeiten macht; in dieser leidigen Situation ist
nicht nur Berlin, sondern offensichtlich auch Hessen; wenn man
an die Gesamthochschule Kassel und an Herrn Dachsner denkt,
dann weiß man, daß es dort auch Probleme gibt. Ich möchte das
einmal nur so vorsichtig sagen.
[Unruhe bei der SPD]
Nun zur Begründung der einzelnen Punkte; Der Wegfall des
Auftrages zur Bildung von Gesamthochschulen im Gesetz ist da
durch begründet, daß mindestens jetzt sehr klare Erkenntnisse
darüber vorliegen, daß Gesamthochschulen mindestens keine
Verbesserungen der gesamten Studienbedingungen für Studen
ten bringen, aber ihre Bildung sehr viel Geld kostet. Und wenn
das Stichwort Geld fällt, ist es bekannt, daß unsere Kassen leer
sind und man dann, wenn man kein Geld hat, sich nicht in neue
Abenteuer stürzen soll, die eben eine Menge Geld kosten und
von denen man aus anderen Ländern weiß, daß sie keine größe
ren Verbesserungen bringen und - im Gegenteil - sogar Nachtei
le zu bringen scheinen. Auch hier will ich mich etwas vorsichtig
ausdrücken und nur ein Beispiel nennen: Nordrhein-Westfalen ist
davon ausgegangen, daß nur Gesamthochschulen gebildet wer
den; die Fachhochschulen des dortigen Landes wurden integriert
in die Universitäten, es wurden also Gesamthochschulen gebil
det. Das hat aber dazu geführt, daß die Kurzstudiengänge ausge
trocknet sind und die sogenannten Gesamthochschulen - das
sage ich hier mit einer besonderen Bedeutung - erst dann zum
Funktionieren kamen, nachdem diese Kurzstudiengänge wegfie-
ien und im Prinzip alte Universitäten unter dem Titel Gesamt
hochschule fungierten. Ich weiß nicht, ob wir uns das leisten sol
len, in der heutigen Zeit Kurzstudiengänge wegfallen zu lassen.
Ich bin der Meinung, man sollte es nicht machen. Und deswegen
sollte man hier eine ganz klare Frontstellung im Gesetz beziehen.
Im übrigen hat die CDU-Fraktion ihre Meinung zu Gesamthoch
schulen bereits bei der Diskussion um die Große Anfrage über die
Fachhochschulen des Landes Berlin ganz klargemacht: Wir
möchten das gerne gestrichen haben!
Zweiter Stichpunkt: Wahl des Präsidenten. Hier scheinen uns
unsere Regelungen die Wahl transparenter zu machen. Das jetzi
ge Berliner Hochschulgesetz läßt Wahlvorschläge von allen mög
lichen Seiten zu, will sie dann im Konzil behandelt wissen, das
Konzil soll wählen. Bestimmte Fristen sind so explicit nicht ge
nannt, das führt immer wieder zu Anfechtungen. Wenn man hier
das Vorschlagsrecht an einem Ort zusammenfaßt - übrigens,
und das ist das Gute an dieser Regelung von uns gemäß § 60
Nummer 4 Hochschulrahmengesetz, und in dieser Bestimmung
des Hochschulrahmengesetzes wird ja gerade vorgeschrieben,
daß an einer Stelle, wo Staat und Universitäten Zusammenwir
ken, das Vorschlagsrecht für den Präsidenten entstehen soll -,
wenn man das also macht, dann wird die Diskussion vorverlagert,
und zwar an eine Stelle, wo sie richtig ist, nämlich bei der Entste
hung des Vorschlags eines oder mehrerer Kandidaten für den
Präsidenten, Damit wird das staatliche Bestellungsrecht, das
auch im Berliner Hochschulgesetz verankert ist, von dieser Dis
kussion entlastet. Ich zitiere hier wieder den Fall der Wahl des er
sten Vizepräsidenten. Hier ist die Diskussion praktisch erst am
staatlichen Bestellungsrecht hochgebrandet, sehr zu Unrecht,
wie ich meine, die Diskussion hätte früher bei der Kandidatenauf
stellung liegen müssen; das erscheint uns wesentlich prakti
scher. Daß das Konzil in seiner Entscheidungsfreiheit durch un
sere Regelung nicht beschnitten wird, ergibt sich schon daraus,
daß das Vorschlagsrecht innehabende zentrale Gremium, näm
lich das Kuratorium, einen Dreiervorschlag machen muß. Also
hier bleiben echte Wahlmöglichkeiten für das Konzil erhalten.
Zum nächsten Stichpunkt: Kanzler und Medizin-Kanzler. Die
Einfügung eines neuen Paragraphen über Kanzler und Medizin-
Kanzler ist wohl deswegen nötig geworden, weil der erste Teil
dieses Paragraphen nur den jetzigen Ist-Zustand beschreibt und
damit klarmacht, wer für was zuständig ist, und aber auch klar
sagt, daß der Kanzler weisungsgebunden für den Präsidenten
(C)
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