Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
At
764
(A)
(B)
Frau Dr. Besser
rif und den sich laufend erhöhenden Beiträgen in den anderen
Bundesländern sind wir gezwungen, dies zu korrigieren. Es er
scheint uns angemessener, die Solidargemeinschaft aller Stu
denten in Anspruch zu nehmen, als die Entgelte für die Inan
spruchnahme der Leistungen des Studentenwerks zu erhöhen,
was sonst zwingend erforderlich wäre. Damit können den bedürf
tigen Studenten Leistungen des Studentenwerks zu günstigen
Preisen angeboten werden. Im Hauptausschuß ist darüber be
reits gesprochen worden, und soweit ich informiert bin, hat sich
eine grundsätzliche Neigung zu einer solchen Maßnahme abge
zeichnet, wenngleich über die Höhe unter Umständen noch zu
diskutieren ist. Wir sind auch bereit, darüber zu diskutieren, und
ich würde Ihnen allerdings für diese Diskussion empfehlen, die
vorhandenen Statistiken über die Studentenzahlen und die aus
dem Studentenwerk geleisteten Kosten sehr sorgfältig zu prüfen,
damit Sie zu einer richtigen Lösung kommen.
In der Ihnen vorliegenden Regelung wird nun der für das Sfu-
dentenwerk zuständige Senator ermächtigt, die Höhe der Beiträ
ge im Rahmen der Finanzplanung festzusetzen. An dieser Fest
setzung müssen natürlich die Betroffenen angemessen beteiligt
werden, und dazu reicht unseres Erachtens das Benehmen mit
dem Vorstand des Studentenwerks, in dem sowohl Studenten als
auch Vertreter der Hochschulen und die Leiter der Hochschulen
vertreten sind, aus. Gegen eine Ermächtigung des Studenten
werks selbst zur Festsetzung dieser Beiträge spricht die Abhän
gigkeit der Beitragshöhe von der Höhe des Zuschusses des Lan
des Berlin an das Studentenwerk. Dies erzwingt eine Lösung, so
wie wir sie Ihnen vorschlagen. Wir werden in den entsprechenden
Ausschüssen darüber noch zu diskutieren haben, und wir bitten,
daß wir das wohlwollend miteinander diskutieren können, um für
alle gleichermaßen eine vernünftige Lösung zu erreichen. - Vie
len Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Zur I. Lesung hat der Abgeordnete
Schürmann das Wort.
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn die CDU hier also ein Gesetz zur Änderung des Studenten
werkgesetzes vorlegt, so erkennen wir Sozialdemokraten durch
aus an, daß in den anderen Bundesländern eine derartige gesetz
liche Regelung besteht und von daher auch in Berlin eine Grund
lage geschaffen werden soll, Gebühren für die Studentenwerke
zu erheben. Allerdings nehmen wir sehr ernst, daß die Studenten
stark verunsichert sind, daß sie in besonderem Maße auf den
Geldbeutel schauen müssen, um zu sehen, wie sie ihr Studium fi
nanzieren können, daß für sie die Steigerung der allgemeinen Le
benshaltungskosten - insbesondere durch Erhöhung der Kran-
kenkassenbeilräge und durch die Kürzungen im Bereich des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes - besonders durch
schlägt. Von daher ist es nicht verwunderlich, wenn die Vorlage
einer solchen Gesetzesänderung zum derzeitigen Zeitpunkt Ver
unsicherung, Unruhe und Sorge auslöst.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich möchte Sie darauf
hinweisen, daß Ihr Kollege aus Baden-Württemberg, der Minister
Mayer-Vorfelder, in dem gleichen Zusammenhang erst kürzlich
erklärt hat, daß er auf die Erhebung derartiger Gebühren verzich
ten will, weil er diese Gesamtproblematik anerkennt. Ich glaube,
daß wir alle derartige Überlegungen sehr eindringlich und gründ
lich im Wissenschaftsausschuß diskutieren sollten. Die Fraktion
der SPD ist nicht dagegen, sich einer bundeseinheitlichen Rege
lung auch in Berlin anzuschließen, aber sie hat großes Verständ
nis für die Sorge der Studenten, daß gerade eine solche Anpas
sung zu diesem Zeitpunkt erfolgen soll. - Vielen Dank.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist frau Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Es ist wieder so eine Sache, der Gürtel soll enger geschnallt
werden, und zwar dort, wo er kaum noch enger zu schnallen ist.
Es soll Geld gespart werden, wo kaum noch Geld einzusparen ist.
Viele Studenten haben den Antrag der Fraktion der CDU auf Än-
Dr
derung des Studentenwerkgesetzes mit Bestürzung zur Kenntnis
genommen. Dieses Gesetz gibt dem zuständigen Senator die Gele
genheit, Gebühren nach seinem Ermessen zu erheben. Geplant j
sind vorerst dreißig Mark. Die Studentenwerksbeiträge sind in
Berlin im Jahre 1969 abgeschafft worden. Zusammen mit dem |
Verzicht auf Studiengebühren sollte diese Maßnahme die Stu
dienfinanzierung erleichtern und dazu beitragen, gerade Studen
ten aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten ein Stu
dium zu ermöglichen. Die Wiedereinführung der Studenten
werksbeiträge signalisiert eine Umkehr dieser Politik. Nach den
bisher genannten Beitragssätzen sollen von den Berliner Studen
ten mehr als 4 Mio DM an Beiträgen aufgebracht werden. Wenn
man die finanzielle Situation der Studenten beachtet, ist dies eine
hohe Belastung. Der Betrag von 4 Mio DM fällt aber für den Berli
ner Haushalt kaum ins Gewicht. Diese Belastung für die Studen
ten - für den Berliner Haushalt jedoch ein minimaler Betrag - ver
bindet sich mit einer Reihe weiterer einschneidender Eingriffe;
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1. Die Stipendien nach dem Bundesausbildungsförderungsge
setz sind nach den bisher erkennbaren Auswirkungen des 7. BA-
FöG-Änderungsgesetz seit dem 1.10. 1981 um durchschnittlich
150 DM gekürzt worden.
2. Die zum 1.4.1982 vorgesehene Anhebung der Bedarfssät
ze nach dem BAFÖG um 6,5% ist die erste seit zwei Jahren und
gleicht bei weitem nicht den inzwischen eingetretenen Kaufkraft
Schwund aus.
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3. Ab 1. 4. 1983 sind weitere Kürzungen der BAFöG-Stipen-
dien vorgesehen. Die Familien-Heimfahrten und die Lernmittel
kosten werden nicht mehr erstattet.
4. Der Wegfall der Bundeszuschüsse für die studentische
Krankenversicherung führt ab 1.4, 1982 zu einer Mehrbelastung
von 35 DM pro Semester und Studenten, die keine Förderung
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten.
5. Mieterhöhungen und Anhebungen der Mensa-Essenpreise
führen zu weiteren Belastungen.
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Da sich schon die Studiensituation ständig verschärft, ist dies
eine unzumutbare neue Belastung. In der Regierungserklärung
Richard von Weizsäckers wurde versprochen, die soziale Lage
der Studenten zu verbessern. Die Alternative Liste kommt der
Forderung der Studenten gerne nach, dem vorliegenden Gesetz
entwurf nicht zuzustimmen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne
te Dr. Dittberner.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Wir alle wissen, daß auf die Studenten wie auch auf andere
Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit zunehmenden
Preis- und Tariferhöhungen und insbesondere auf die Studenten
wegen der Situation beim BAFöG erhebliche Belastungen finan
zieller Art zukommen. Das, was hier mit diesem Antrag der CDU
zur Änderung des Studentenwerkgesetzes beabsichtigt ist. ist in
der Tat eine problematische Situation, die auf die Studenten in
dieser Stadt zukommt. Auf der anderen Seite hat schon Senator
Gaus während der Wahlkampfzeit darauf hingewiesen, daß es
Berlin als einziges Bundesland sich offensichtlich leistet, Gebüh
ren für die Leistungen des Studentenwerks von den Studenten
nicht zu erheben und daß dies auf Dauer nicht durchhaltbar sei
Ich meine, das ist eine Argumentation von der finanzpolitischen
Seite her, das müssen wir ganz klar sehen, der man sich gerade
auch aus Berliner Sicht nicht verschließen kann.
Wir werden im Ausschuß also noch einmal genau überprüfen.
müssen, wie die Situation in den anderen Bundesländern aus
sieht. Wir werden, wenn es stimmt, was wir von verschiedenen ]
Seiten schon gehört haben, daß tatsächlich Berlin das einzige
Land ist, das keine Gebühren erhebt, dann nicht umhin können,
diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, und ich glaube, die Aus
schußberatungen werden sich im wesentlichen auf diesen Punkl
konzentrieren. Nach meiner Voraussicht ist die Verwaltung gut
beraten, wenn sie sich jetzt schon so auf die Beratungen vorbe-
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