Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

982 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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iiepelt
'96 sehen Kapazitäten sein kann. Die Leistungsreserve muß mit Ver
trägen mit privaten Betrieben vorgehalten werden.
[Swinne (F.D.P.): Sehr richtig!]
Ich freue mich, daß auch die F.D.P. nicht beabsichtigt, dieses
besetz im Schnellverfahren durchzuziehen. Als wir Anfang De-
Ab^gmber den Beschluß faßten, haben wir die ersten Auswirkungen
des Winters gespürt. Wir stoßen auf immer neue Erfahrungen
auch mit dem Granulat, wie die heutige Fragestunde gezeigt hat,
so daß es sicherlich bis Ende des Winters eine ganze Reihe wei-
erer Punkte geben wird, die wir einarbeiten müssen. Ich verwei-
e nur - und Sie haben das auch angesprochen, Herr Kollege
winne - aut die Definition der Gefahrenstelle. Müßten wir uns
äc h llenn nicht auch Gedanken darüber machen, die vorangehenden
Ge [Absätze des § 3 zu ändern und nicht nur die von Ihnen vorge-
1 -Rchlagenen? Es gibt sicherlich eine Reihe weiterer Momente. Für
las Timing der weiteren Besprechung ist es sicherlich sinnvoll,
len gesammelten Erfahrungsschatz eines Winters in dieses Ge-
etz einzubringen.
de||
| Wir wissen alle, wir können auch „ohne“, wir können auch ohne
/gesetzliche Regelung den salzfreien Winterdienst durchführen.
> i f |Wir erwarten von diesem Gesetzentwurf und der weiteren Bera
te |ung, daß wir in Zukunft den Winterdienst ohne Salz noch besser
urchführen können,also mit ihm noch besser „ohne“ können. -
ch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Nächster Redner ist der Abgeordne-
■di
3nt
An | Stellv. Präsident Franke:
te Städing.
lieg
Städing (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr
eehrter Herr Swinne! Meine Fraktion begrüßt Ihren Vorschlag,
fas Straßenreinigungsgesetz in der von Ihnen vorgeschlagenen
Bsjform zu ändern. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß die Än
derung des Straßenreinigungsgesetzes nicht mit „heißer Nadel
enäht“ werden soll, daß die Beratung dieses Änderungsgeset-
|es nicht überhastet werden soll und daß wir die Erfahrungen
ieses Winters durchaus uns zu nutze machen sollten, so daß es
inige Zeit dauern wird, in den entsprechenden Ausschüssen -
iin ; rämlich Stadtentwicklung und Umweltschutz und Hauptausschuß
i |-diese Gesetzesvorlage zu beraten.
Ich muß aber in diesem Zusammenhang sagen, daß mit wort-
jjtpeichen Darstellungen verkleistert werden soll, daß die bisheri-
re ’ |;en Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zum salzfreien Stra-
ienwinterdienst durch den Senat zumindest dem Geiste nach
ficht eingehalten worden sind. Ich nutze die Gelegenheit der
esung des Gesetzentwurfs, darauf hinzuweisen, daß z. B. die
om Senat angeordnete Ausnahmeregelung, die sogenannten
adialstraßen mit Salz im Winterdienst zu bedienen, durchaus
icht dem Beschluß des Abgeordnetenhauses entspricht. Wir
aben auch in der Presse nicht verhehlt, daß der Beschluß inso-
eit unterlaufen wurde. Wir hoffen und werden auch in den Aus-
^chußberatungen darauf dringen, daß nach der vorgeschlagenen
Änderung des Gesetzes dies künftig nicht mehr möglich sein
ird. Wir werden uns um möglichst präzise Formulierungen be-
ühen müssen, wo im Straßenwinterdienst Tausalz verwendet
erden soll. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Ähnliche For
mierungen wie „allgemeine Gefahrenstellen“ oder „ähnliche
efahrenstellen“ müßten aus der gesetzlichen Formulierung her-
usgehalten werden.
Wir sind uns einig, daß eine Änderung des Straßenreinigungs-
esetzes stattfinden muß. Man hörte bisher aus Kreisen der BSR,
aß wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen, die die Ver-
endung von Salz verbieten, nun hier und da die Gebote - sprich
eschlüsse des Abgeordnetenhauses - übertreten werden, ein-
ich aus Bequemlichkeitsgründen, einfach aus Gründen, die den
’traßenwinterdienst etwas einfacher gestalten. Ich möchte die
aL Gelegenheit der 1. Lesung des Gesetzesantrags nutzen, den Kol
ben der Stadtreinigung, die zu Zeiten, in denen die meisten
ä£
b tPürger unserer Stadt ihrer Ruhe pflegen, ihren Straßenwinter-
ienst verrichten, zu danken. Wenn es zu Unzuträglichkeiten ge
kommen ist, möchte ich ausdrücklich meine Vermutung äußern,
daß es an der Leitung der BSR liegt und an den Einsatzplänen,
nicht aber an dem Mann, der draußen seinen schweren Dienst
versieht.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich und betone die
Eingangsformel noch einmal: Meine Fraktion begrüßt diese Ge
setzesvorlage. Wir werden sie in den besagten Ausschüssen ein
gehend beraten, jedoch nicht mit heißer Nadel. Wir behalten uns
vor, entsprechende Änderungsanträge einzureichen. Wir bitten,
diesen Änderungsantrag an den Ausschuß für Stadtentwicklung
und Umweltschutz und den Hauptausschuß zu überweisen. -
Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nachdem die Umweltschützer den Tausalzsturm erfolgreich
überstanden haben, kann ich mich hier bei diesem Thema kurz
fassen.
Herr Kollege Swinne, uns beiden sitzt offenbar die Aktion Tau
salz im Nacken und sagt uns, daß wir uns Zeit lassen sollen mit
einer Novellierung dieses Straßenreinigungsgesetzes. Ich neige
bei grundsätzlicher Zustimmung zu Ihrem Antrag auch dazu. Hier
ist alles mögliche zu überlegen, wie die Reinigung der Radwege,
obwohl das nicht vorgesehen ist. Die Radler aller Art bearbeiten
die Alternative Liste immer wieder, solche Änderungen hier ein
zubringen. Auf der anderen Seite muß auch einiges an Ihrem An
trag in Frage gestellt werden, so der Begriff der Schnee- und Eis
glättebeseitigung und insbesondere die Klammer, in der das Wort
Granulat steht. Es ist schön und gut, daß es nun diese Alternative
zum Streusalz gibt, aber das muß nun nicht der Weisheit letzter
Schluß sein, vielleicht fällt uns noch etwas Besseres ein, viel
leicht etwas weniger Schwarzes.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß
für Betriebe, an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz - federführend - sowie an den Hauptausschuß. Wer dem
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. - Danke sehr! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/269:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU über Er
stes Gesetz zur Änderung des Studentenwerkgesetzes
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Frau Dr.
Besser!
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Mit dieser Änderung des § 10 des Studentenwerkgeset
zes wird nur die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Sozialbei
träge von den Studenten an das Studentenwerk geschaffen. In
soweit reden wir hier heute nur über eine technische Notwendig
keit, um Beiträge einziehen zu können und nicht über die Beiträ
ge oder die Höhe der Beiträge.
Im Rahmen der vom Senat von Berlin beschlossenen Maßnah
men für den Ausgleich des Haushalts 1982 ist allerdings vorgese
hen, daß Berlin dem Beispiel der anderen Bundesländer folgt und
wegen der stark gestiegenen Kosten der Einrichtungen des Stu
dentenwerks von den Studenten Sozialbeiträge für das Studen
tenwerk erhoben werden. Die Erhebung dieser Beiträge bedarf
nur dieser Rechtsgrundlage hier.
Beiträge zum Studentenwerk werden in allen Bundesländern
mit Ausnahme Berlins erhoben. In Anbetracht der derzeitigen
Haushaltslage und der Diskrepanz zwischen dem Berliner Nullta-
(C)
(D)
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