Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

'82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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j)r. Jänicke
len Einbringen, wie Sie es auch drehen und wenden, und die Fernhei-
be. ^ung, die Sie daran hängen, wird ebenfalls nicht die Verbesse
rtet jung bringen, sondern zusätzliche Emissionen. Ich kann das
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e nachher noch einmal deutlich machen. Wir sind der Meinung, daß
hier eine Milliarde Subvention versickert, die Sie produktiver ver
wenden könnten. Die schaffen ganze 30 dauerhafte Arbeitsplätze
für diese eine Milliarde - und die entsprechenden Erhöhungen
Jles Strompreises. Das kann doch nicht sinnvoll sein, wenn Sie
hier über langfristige Perspektiven diskutieren.
Ich halte fest am Schluß dieser Debatte: Es geht von den eta-
llierten Parteien niemand auf den Gesichtspunkt ein, die Ökono
mie zu sanieren mit Hilfe einer leichten Umstrukturierung der Ein-
ommenspyramide. Niemand geht darauf ein, das wenigstens
ieim öffentlichen Dienst zu versuchen. Warum wird das nicht ge
lnacht? - Das ist doch wirklich außerordentlich fragwürdig: frag
würdig im allerweitesten Sinne des Wortes. Wenn Sie das nicht
|un, wenn die Einkommenspyramide für Sie ein Tabu bleibt, dann
werden Sie eben auch in dieser Hinsicht nichts ändern, dann
|leibt Ihnen eben langfristig nur die Verschuldung, und dann
lleibt Ihnen langfristig die Erhöhung der Lohnsteuer, womit der
Faktor Lohn wiederum teurer wird, dann wegrationalisiert wird
isw. usw. Das kennen wir doch alles, diese Leier. Sie sollten hier
i/irklich mal den Versuch machen, in dieser Krisensituation Kri
sen produktiv zu verändern, indem Sie sich innovativer verhalten!
[Beifall bei der AL]
I Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner, Herr Abgeordneter
faetge!
|
; Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
'jHerr Kollege Dr. Jänicke! Ich weiß nicht, wie Sie die bewährte
linkommenspyramide im öffentlichen Dienst abschaffen wollen.
.Wollen Sie die B-Besoldung aufheben, oder wollen Sie die H-Be-
soidung abschaffen? - Ich habe das nicht verstanden. Aber viel
leicht erklären Sie mir das noch. Da wir beim öffentlichen Dienst
lind, darf ich einmal feststellen: Es ist deutlich gesagt worden -
|Herr Dr. Vogel, Sie haben es gesagt -, 84 000 Stellen sind in
zehn Jahren in Berlin verloren gegangen, davon sind Zehntau
sende - ich weiß, was ich sage, denn davon verstehe ich schon
ietwas - aus dem öffentlichen Dienst gekommen, und wir werden
in den nächsten Jahren bis 1985 weitere 3000 Stellen verlieren.
|Eines muß in diesem Hause klar werden: Wenn man „sparen“
:|agt, dann kostet das in jedem Fall Arbeitsplätze.
Und mit dieser Situation fertig zu werden, ist schwer, wenn ich
Ihnen sage, daß z. B. in den Berliner Bezirksämtern noch vor vier,
fünf Jahren pro Amt zwischen 60 und 80 junge Leute eingestellt
Worden sind, daß dort Ausbildungsplätze vorhanden waren, die
eute fast alle eingespart worden sind. Heute stellen die Berliner
_ezirksämter - und von der Hauptverwaltung will ich gar nicht
|rst reden - nur noch acht bis zehn Auszubildende ein. Das sind
also gerade noch 10% von dem, was früher an Ausbildungsplät
ze vorhanden war.
i Wir müssen uns wohl das Problem des öffentlichen Dienstes
goch einmal genau überlegen. Herr Kollege Wagner, natürlich
laben Sie recht, wenn Sie sagen, es lag ja nicht am öffentlichen
*ienst, daß er überproportional Arbeitsplätze hafte. Seit Jahren
ird eingespart - ich sage einmal: auf Teufel komm raus -, und
las drückt natürlich auf die Arbeitsstellen hier in dieser Stadt!
Ich meine, es ist notwendig, noch einige Probleme deutlich zu
rkennen. Ich will einige nennen. Erstens Investitionen, vor allen
ingen der mittelständischen Industrie, aber der Groß-Industrie
Berlin, und dazu paßt nun - das haben meine Kollegen von der
D P.-Fraktion schon gesagt -, weiß Gott, keine Erhöhung der
ewerbesteuer. Ich glaube, Sie waren es, der das schöne Zitat
jon der eierlegenden Henne gebracht hat, die man vorher ge
locht hat. Genau so ist es. Wenn Sie glauben, Herr Dr. Vogel, Sie
ennen 50 Punkte draufschlagen. - das läuft einfach nicht. Wie
oll denn der mittelständische Unternehmer, wenn er immer mehr
elastet wird, noch investieren?
[Beifall bei der CDU]
Aber in diesem Zusammenhang habe ich gleich einmal eine
ganz konkrete Frage an den Kollegen Landowsky: leider ist die
Debatte zu Ende.
[Landowsky: Ich kann es Ihnen hinterher beantworten!]
Also nun frage ich Sie einmal; Sie haben doch - so habe ich es in
der Zeitung gelesen - erhebliche Rückzahlungen von Sozialmie
ten bekommen, dreimal soviel, wie Sie erwartet haben. Die Leute
haben also hier Geld bei Ihnen neu investiert. Stecken Sie dieses
Geld, diese Millionen oder sogar zig Millionen bitte sofort und
ohne Verzug in Investitionen im Baugewerbe! Wenn das passiert,
würde ich das für eine sehr gute und vernünftige Maßnahme hal
ten.
Die Frage der gezielten Umschulung ist hier gestellt worden.
- Wie kann ich es eigentlich verstehen, daß unsere Tageszeitun
gen, vor allem die Wochenendzeitungen, voll sind mit Arbeils-
platzangeboten und immer noch in Berlin - Herr Kollege Wagner,
Sie werden es nicht bestreiten - ein Facharbeitermangel exi
stiert? Muß hier nicht viel stärker als bisher gezielt umgeschult
werden?
Zur Frage der Gewerkschaften, zur Frage der Tarifautonomie:
Sie spielt hier, weiß Gott, keine Rolle. Aber darum geht es ja auch
gar nicht. Es geht m. E. in dieser Stadt um eine größere Partner
schaft, eine Partnerschaft zwischen Senat, Gewerkschaften,
Unternehmern und zwischen allen Sozialpartnern. Ich habe den
Eindruck, daß wir in Berlin am allerehesten von dem Klischee des
automatischen Gegeneinanders wegkommen müssen; früher
nannte man das Klassenkampf. Wenn wir in dieser Stadt wieder
zu vernünftigen Ergebnissen kommen wollen, wenn wir unseren
Arbeitslosen wirksam helfen wollen, dann muß hier eine Partner
schaft eintreten.
Es ist hier gesagt worden, die Investitionsneigung ist nicht groß
genug. Nun, dann fordere ich hier den Senator für Wirtschaft und
überhaupt alle die, die eine Möglichkeit dazu haben, auf, endlich
dafür zu sorgen daß die Zinsen heruntergebracht werden, denn
bei dieser Hochzinspolitik ist eine Investition kaum möglich.
Herr Kollege Kunze, ich konzediere Ihnen und auch ich bin
ihrer Meinung, die Nettokreditaufnahme darf kein Tabu sein.
Und nun den letzten Satz: Ich meine, wir alle zusammen - und
hier bin ich mit Herrn Kollegen Sund einer Meinung - haben eine
vernünftige Debatte geführt. Sie sollte auch über diese Aktuelle
Stunde hinaus uns zusammenführen und zusammenbringen in
dem Bemühen, die Zahl der Arbeitslosen in Berlin so bald wie
möglich nachhaltig zu reduzieren.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke; Meine Damen und Herren! Die Aktu
elle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/246:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Pe-
stalozzi-Fröbel-Haus und den Lette-Verein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Gibt es Wortmeldungen zur I. Lesung? - Das ist nicht der Fall,
Die Empfehlung des Ältestenrates lautet: Überweisung an den
Ausschuß für Schulwesen und an den Hauptausschuß. Wer dem
seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Danke sehr! Das war die Mehrheit.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4 Drucksache 9/259:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der F.D.P. über Er
stes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgeset
zes
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Swinne.
(C)
(D)
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