Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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2. Sitzung vom 25. Juni 1981
81 1Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Rösler (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wer den Antrag Drucksache 9/17 liest, stellt sich zuerst die
Frage nach der Kompetenz. Darf das Abgeordnetenhaus
von Berlin ein Gesetz über Straffreiheit erlassen? Nach
unserer bundesstaatlichen Verfassungsordnung ist die Ge
setzgebungskompetenz aufgeteilt zwischen Bund und Län
dern. Bei dem hier fraglichen Gebiet, dem Strafrecht, dem
Strafverfahrensrecht, dem Strafvollzugsrecht hat der Bund
im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung von seinem
Recht zur Gesetzgebung Gebrauch gemacht. Es wird des
halb die Auffassung vertreten — und ich mache kein Hehl
daraus, daß auch ich dieser Auffassung bin —, daß deshalb
für die Länder kein Raum bleibt, die gleiche, bereits ge
regelte Gesetzesmaterie von sich aus zu ergänzen oder
zu ändern. Insofern komme ich zu dem Ergebnis, daß der
Landesgesetzgeber in Berlin nicht berechtigt ist, in der
beantragten Weise vorzugehen.
Lassen Sie mich dennoch einige Anmerkungen zu dieser
Vorlage machen. Es gehört wohl zu den vornehmsten Er
rungenschaften des liberalen und sozialen Rechtsstaates,
daß bei uns ausschließlich der Staat Strafen, Freiheits
strafen, verhängen darf. — Ich wäre dankbar, Herr Präsident,
wenn vielleicht diejenigen, die unbedingt reden wollen,
nach draußen gehen könnten.
Stellv. Präsident Longolius; Ich übernehme die Bitte und
fordere etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Rösler (CDU): Dieses Recht, Strafen zu verhängen, dient
dem Ziel, der Rechtsordnung Geltung zu verschaffen und
den Rechtsfrieden — wir haben eben schon darüber ge
sprochen — wiederherzustellen oder zu gewährleisten. Die
sem Recht entspricht auf der anderen Seite das Recht des
Staates, Strafen nicht zu verhängen. Der Staat macht davon
ständig in Einzelfällen Gebrauch im Wege des Gnaden
rechts und bei einer Vielzahl von Vergehen oder Personen
durch ein Straffreiheitsgesetz, das letzte aus dem Jahre
1971. Voraussetzung dafür ist, daß sich die Rechts- oder
Gesetzeslage geändert hat und daß die Verhältnisse so
sind, daß bestimmte, konkrete Straftatbestände nicht mehr
verwirklicht werden. Dies war 1971 der Fall.
Sie verlangen jetzt mit Ihrem Antrag unter anderem
Straffreiheit für folgende Straftatbestände: Widerstand ge
gen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung, schwerer
Landfriedensbruch, Bildung krimineller Vereinigungen, Kör
perverletzung, Nötigung und Bedrohung. Wer die Zeitungen
liest, weiß, daß wir durchaus in dieser Stadt keinen Zustand
haben, der die Annahme rechtfertigt, daß diese Straftatbe
stände künftig nicht mehr verwirklicht werden, und die Ge
setzes- und Rechtslage hat sich ebenfalls nicht verändert.
Das heißt, Widerstand, Landfriedensbruch, Körperverletzung,
alle diese Delikte sind und bleiben Unrecht und müssen ver
folgt werden. Wenn wir sie zur gegenwärtigen Zeit nicht
verfolgten, würden wir die Rechtsordnung auf den Kopf
stellen und insbesondere den Grundsatz der Gleichbehand-
iung verletzen. Denn wie sollte der Bürger verstehen, daß er
als Einzeltäter — der berühmte „Eierdieb“ oder einer, der
sich gegen Verkehrsvorschriften vergangen hat — zur
Rechenschaft gezogen und zur Kasse gebeten wird, während
einer, der im Schutze seiner Begleiter besonders intensives
Unrecht begeht, ungeschoren davon kommt. Dies würde
gerade zur jetzigen Zeit den Rechtsfrieden weiter stören
und ihm gerade nicht dienen. Aus diesem Grunde kann
jedenfalls in der gegenwärtigen Lage ein solches Gesetz
vom Inhalt her nicht in Erwägung gezogen werden.
Ich hielte es für sinnvoller, wenn diejenigen, denen am
Rechtsfrieden liegt, alles daransetzen, um andere vor Bege
hung der Tat davon zu überzeugen, daß sie zur Verantwor
tung gezogen werden, und ihnen nicht ideologisch einäugig
und billig zu suggerieren suchten, als seien nicht sie für ihr
Tun verantwortlich, als brauchten nicht sie die Konse
quenzen zu tragen — andere trügen die Schuld dafür. Dies
gerade ist eine Haltung, die dem Ziel — das hinter dem
Antrag steckt — nicht dient. — Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren!
Die Fraktion der Alternativen Liste konnte die Wortmeldung
zur Begründung ihres Antrages nicht so abgeben, daß alle
Betroffenen sie rechtzeitig erkannt haben. Ich meine, daß
dies bei einer neuen Fraktion voll verständlich ist. Ich bitte
daher um Verständnis für meine Entscheidung, daß ich jetzt
abweichend von der sonst üblichen Reihenfolge der Frau
Abgeordneten Kantemir das Wort gebe.
[Beifall des Abg. Finger (AL) — Landowsky (CDU): Bitte!]
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren!
[Wohlrabe (CDU): Die Plaketten fehlen heute alle!]
— Die brauche ich nicht immer. — Ich setze als bekannt vor
aus, daß Artikel 19 Abs. 1 der Berliner Verfassung besagt:
„Jedermann hat das Recht auf Wohnraum.“ Im Artikel 23
Abs. 3 derselben Verfassung wird das Recht auf Widerstand
für jedermann bei Verletzung der in der Verfassung festge
legten Grundrechte zugestanden. Die zumeist jungen Leute
haben sich das von der Verfassung garantierte Recht ge
nommen und das Natürlichste der Welt getan, nämlich für
sich und für andere ein Dach über dem Kopf besorgt. Neben
Essen und Trinken gehört das Wohnen zu den elementar
sten Bedürfnissen des Menschen. Sie haben sich dabei
keineswegs an der Schlange der Wartenden vorbeige
drängelt — ein Vorwurf, der gerade aus dem Munde derer,
die nach so kurzem Aufenthalt in Berlin bereits in den
Besitz einer sicherlich recht passablen Wohnung gelangt
sind, sehr makaber klingt. Allerdings sind die jungen Leute
wohl nicht in der Lage, den Mietpreis für eine solche Woh
nung zu zahlen. Sie haben also Häuser instandbesetzt, die
nicht mehr ihrem eigentlichen Zweck zugeführt und an Woh
nungssuchende vermietet werden sollten, sondern die von
den Eigentümern in spekulativen Absichten dem Verfall
preisgegeben waren und abgerissen werden sollten. Andere
sollten luxusmodernisiert und dann zu Wuchermieten ver
mietet werden, so daß einkommensschwache Wohnungs
suchende keinesfalls in den Genuß dieser Wohnungen ge
kommen wären.
Das Berlinförderungsgesetz hat die Spekulation in dieser
Stadt ins Unermeßliche gesteigert. So zerstören seit Jahren
Sanierungsträger mit Billigung des Senats und mit dessen
finanzieller Unterstützung gewachsene Wohngegenden, in
denen die Menschen seit Jahrzehnten zusammengelebt
haben. Alte Menschen wurden aus ihrer Umgebung gerissen,
weil die Sanierungshaie wegen des erhöhten Profits die
alten Häuser, die natürlich nur noch niedrige Mieten her
geben, abgerissen und durch moderne Betonbauten ersetzt
bzw. die Wohnungen luxusmodernisiert haben. Über die
Häßlichkeit und abstoßende Unpersönlichkeit dieser Beton
bauten braucht man nicht zu diskutieren. Sie haben das Zu
sammengehörigkeitsgefühl und das Gefühl der Geborgen
heit in der nachbarschaftlichen Gemeinschaft zerstört. Wie
viele alte Menschen, die entwurzelt wurden, konnten in ihrer
Neubauumgebung nicht mehr Fuß fassen und sind dort total
vereinsamt. Es gibt eine hohe Selbstmordrate gerade bei
alten Menschen, die in diese Neubauklötze umgesetzt bzw.
gleich in Altenheime hineinsaniert wurden. Da die meisten
Mieter aus den sogenannten Sanierungsgebieten zu den
sozial Schwachen dieser Gesellschaft gehören, trägt die
Umsetzung in teure Neubauten zusätzlich zur Verschlechte
rung des Lebensstandards der zwangsweise umgesetzten
Mieter und zur verstärkten Abhängigkeit von Soziallei
stungen des Staates bei; sie müssen Wohngeld beziehen,
das wiederum aus Steuergeldern aufgebracht werden muß.
Betroffen von diesen Maßnahmen sind also vor allem die
Ausländer, die ständig umgesetzt werden und dabei oftmals
von den Wohnungsbaugesellschaften in das nächste sanie
rungsreif zu wohnende Gebiet gesteckt werden, wo sie dann
bis zum Abriß der Häuser wohnen dürfen.
In diesen Wohnungen wird nichts repariert, trotzdem kas
sieren die Gesellschaften Mieten von den ausländischen
Mietern, da sie von niemandem auf ihre Rechte hingewiesen
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