Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar tsb;
760
Feilcke
(A) Lassen Sie mich also zum Abschluß folgendes sagen; Wir müs
sen bei der Behandlung des sehr ernsten Themas Arbeitslosig
keit beide Dimensionen gleichzeitig sehen: wir müssen auf der
einen Seite alles tun, um wieder Schwung in die Wirtschaft zu
bringen, auf der anderen Seite müssen wir auch gezielte Maß
nahmen für jeden einzelnen Fall ergreifen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist der Abgeordne
te Wagner.
Wagner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Diese außerordentlich sachliche Debatte war von einem Ausfall
gekennzeichnet, den ich nicht aufgreifen möchte. Herr Dr. Neu
ling, wir wollten über Arbeitslose reden und nicht über den Intelli
genzquotienten irgendeines Abgeordneten.
[Zurufe von der CDU: Das müssen Sie mal Momper sagen! -
Wohlrabe (CDU): „Moppel“ vergreift sich immer!]
Das ist so unpassend wie nur irgend etwas. Aber ich muß es ja
Ihnen überlassen, den Stil zu wählen, den Sie hier vorzeigen.
Der DGB kann froh sein über die heutige Debatte vier Tage vor
seiner Kundgebung. Diese Kundgebung war ein Anstoß für das
Parlament, hier diese Debatte durchzuführen. Das ist gut. Wir
werden uns noch lange mit dem Problem beschäftigen müssen.
Nach allem, was wir hören, von allen Seiten, aus Bonn und aus
Berlin, ist die Hoffnung auf eine schnelle Lösung wohl kaum ge
geben. Aber, Herr Senator Fink, ich würde Politikern den Rat ge
ben, die Fragen derTarifautonomie-auch in Zusammenhang mit
Arbeitslosigkeit - sehr sorgfältig zu behandeln und vor allem sehr
zurückhaltend.
[Beifall bei der SPD - Sund (SPD): Sehr wahr!]
Ich finde, die Tarifparteien haben in all den Jahren bis heute
ein hohes Maß an Verantwortung gezeigt und haben Tarifab-
schlüsse gemacht, die die Wirtschaftskraft dieses Landes in der
Regel gestärkt und überhaupt erst den Wohlstand in diesem Lan
de in dieser Ausgewogenheit mit hergestellt haben,
[Beifall bei der SPD]
Ich halte es für wenig aussichtsreich, eine Lohnpause einlegen
zu wollen, und damit den Lohn nur als Kostenfaktor zu sehen; er
muß auch in Zusammenhang mit Nachfrage gesehen werden, mit
Nachfrage, die so dringend notwendig ist, wenn es gelingen soll,
die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu beseitigen und der Kon
junktur wieder Dampf zu geben.
ln der Tat, Herr Fink, sind Arbeitszeitverkürzungen notwendig,
langfristig sogar sehr notwendig. Es wird sich heraussteilen, ob
der bessere Weg über Wochenarbeitszeitverkürzungen oder Le
bensarbeitszeitverkürzungen oder über beides führt. Job-sharing
aber ist keine Arbeitszeitverkürzung, ist bestenfalls die Auftei
lung vorhandener Arbeit. Es könnte unter Umständen sogar zur
Zeit Nichttätige auffordern, tätig zu werden. Damit würde sich die
Nachfrage nach Arbeit nur vermehren.
[Zurufe; Warum?]
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Fink, daß Sie hier offiziell mit dem
Märchen aufgeräumt haben, in Berlin sei der Krankenstand höher
als anderswo. Lange Jahre hat Ihre Fraktion das Gegenteil be
hauptet,
[Landowsky (CDU): Ist eben alles besser geworden!]
In letzter Zeit, meine Damen und Herren, wurde von vielen Seiten
die Kopflastigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der Pro
duktion, der gewerblichen Wirtschaft beklagt. Das ist doch aber
kein Naturereignis. Das ist doch die Folge des Verhaltens der
Unternehmer in Deutschland, die hier in diesem Lande eben nicht
genug Industrie angesiedelt haben, die hierzulande nicht genug
produzieren und damit das Übergewicht des öffentlichen Dien
stes überhaupt erst ausgelöst haben.
[Beifall bei der SPD]
Ich finde, es ist zu begrüßen, was der Senat heute hier in Teilen
vorgetragen hat. Ich begrüße die beschleunigte Auftragsvergabe
Ich begrüße es, daß ein Beschäftigungsprogramm vorbereitet
werden soll für den Fall des Startzeichens aus Bonn. Ich stimme
Ihnen auch zu, Herr Pieroth, daß wir mehr Arbeitsplätze in der p r j.
vaten Wirtschaft brauchen. Aber wo bleiben diese Betriebsam
Siedlungen? Wo bleiben diese Arbeitsplätze? Wo sind hier Hoff
nungen, daß es in der deutschen Industrie eine Umstimmung
gibt, die Berlin als Produktionsorl, als Forschungsort, als Verwal
tungsort wiederentdeckt? Ich werfe Ihnen ja nicht vor, daß Sie be
schleunigt durch öffentliche Auftragsvergabe der Ausweitung dei
Arbeitslosigkeit entgegenwirken wollen, daß ist ja genau die Poli
tik, die wir fordern, die wir auch meinen, aber das ist keine Dauer
lösung. Die Dauerlösung kann nur in der Veränderung der An
siedlungspolitik liegen,
[Glocke des Präsidenten]
in der Ansiedlung von Industrieunternehmen. Dazu, meine Da
men und Herren, habe ich allerdings von diesem Senat noch
nichts überzeugendes gehört.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner, Herr Abgeordneter
Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Lieber Herr Kollege Feilcke, Sie meinen, daß
eine ökologische Argumentation, wie ich sie hier angedeutet
habe, Arbeitsplätze vernichtet.
[Feilcke (CDU): Kann!]
Sie haben nicht beachtet, daß ich ganz bewußt nicht von Umwelt
schutz gesprochen habe, sondern von Verringerung des Mate
rialverbrauchs, Verringerung des Energieverbrauchs, von einer
Verbesserung der Kostenstruktur der Berliner Industrie. Ich be
haupte, auch nach Kenntnisnahme des japanischen Beispiels
„vor Ort“, daß die Vernachlässigung just dieses Typs von Investi
tionen ganz wesentlich daran Schuld ist, daß wir heute da stehen,
wo wir stehen.
Es geht also nicht um einen unproduktiven Umweltschutz. Wo
bei man immer noch fragen muß: Ist der sekundäre Umwelt
schutz, der mit Senkundärtechnologien arbeitet, der einen Filter
draufsetzt und eine Kläranlage dazu baut, nicht auch arbeits-
plalzschaffend? Selbst zu dessen Gunsten wird man noch sagen
können, daß er auf der anderen Seite schließlich Schadenskosten i
verringert. Wenn Sie diesen Smog, diese fürchterliche Luft hierin
Berlin abschaffen würden, dann würden Sie Schadenskosten er
heblichen Ausmaßes senken, Sie würden die Attraktivität der
Berliner Wirtschaft auch dahingehend verbessern, daß hier nicht
mehr wegen des hohen Krankenstandes nicht investiert wird
Ganz abgesehen vom schlimmen Stadtimage, das sich insoweit;
ergibt. Wie auch immer Sie es also drehen und wenden, eine mu
tigere Politik in dieser Richtung, eine strukturpolitische Orientie
rung kann ganz sicher nicht schaden.
Zum Stichwort „Reuter West“: Der Punkt ist doch nicht, daß die
Bürgerinitiativen und die Alternative Liste moderne Kohlekrafl-
werke mit Entschwefelungsanlagen ablehnen. Darum geht es
hier gar nicht. Wenn gesagt wird. „Reuter West“ ist ein Beitrag
zum Umweltschutz, dann ist zunächst einmal der Haupteinwand
dagegen; Wir brauchen jetzt eine verbesserte UmweltsituatioM
und nicht irgendwann in sechs Jahren. Wir bezweifeln ferner, daß
dieses Kraftwerk diese Verbesserung bringt, weil es eine weitere
Überkapazität schafft. Wir haben doch auch jetzt, im Januar
1982, 42% zuviel Kraftwerkskapazität - über der höchsten Spit- :
zenbelastung. Auch jetzt noch! Vor zwei Jahren sollten schon diel
Lichter ausgehen; und jetzt haben wir immer noch die Ver-;
schwendung. Und wir haben auch die entsprechenden Strom
preise, die damit Zusammenhängen, daß zu wenig Strom verkauft |
wird. Wir sagen, daß der umweltpolitische Effekt, der da behaup
tet wird, nicht eintreten wird. Die Überkapazität soll doch verkauft
werden; man wird also wiederum Betriebe ansiedeln, auf der Li
nie der Berlinförderung, die viel Strom verbrauchen, die viel
Energie verbrauchen, die viel Material verbrauchen, die also die
Umwelt noch weiter belasten. Das wird also keine Verbesserung
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