Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

) 8 j Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
759
en,
Rasch
,der mit staatlicher Hilfe. Oder aber der Senat investiert selbst,
Iveitet sein Investitionsprogramm ganz gezielt aus. Das sind die
beiden Möglichkeiten. Wenn man sich für das Modell zwei ent
scheidet, bedarf es vermehrter öffentlicher Mittel, Und an dieser
jgtelle sage ich noch einmal deutlich für meine Fraktion; Steuerer-
jiöhungen kommen für uns nicht in Betracht.
[Beifall bei der CDU]
|lnd ich halte auch - das sage ich hier in aller Offenheit - die Er
höhung der Mehrwertsteuer nicht für sehr sinnvoll,
[Beifall bei der CDU]
i|enn sie verursacht Druck auf die Arbeitnehmer und die Gewerk-
chaften. Es wäre viel besser, wenn wir uns gemeinsam mit den
Gewerkschaften verständigen könnten auf eine echte Lohnpau
se, und zwar für alle Einkommensbezieher. Ich sehe, daß die Ge
werkschaftsvertreter das sehr kritisch betrachten, aber das Pro-
* ’em, Beschäftigungspiätze suchen und auf der anderen Seite
wissen, daß sie nur durch zusätzliche Investitionen zu schaffen
|ind, die von der Wirtschaft oder vom Staat finanziert werden
fnüßten, läßt sich nicht so einfach lösen,
[Sund (SPD): In der Tat!]
| Ich will noch etwas zu den zusätzlichen Investitionen sagen,
ich bin auch wie der Kollege Kunze und auch meine Fraktion ist
.unter gegebenen Umständen dazu bereit, zur Not über eine Netto-
;Neuverschuldung nachzudenken; man muß nur wissen, wozu.
|Jnd da muß ich feststellen, daß die sechs Punkte, die der Senator
J’ieroth vorgetragen hat - er hat es auch selbst eingeräumt in
»einem Resümee -, einerseits eine exzellente Analyse der Gege
benheiten und der Situation darstellen, andererseits das Bemü
hen beinhalten, das Gesamtprogramm, alle Programme zu be
schleunigen. Das ist gut und ehrenwert, aber der entscheidende
Punkt, wie es zu den zusätzlichen Investitionen kommt, der ist
flieht angesprochen worden.
[Glocke des Präsidenten]
Und ich habe die konkrete Frage an den Senat, er hat ja Schubla-
{denprogramme in der Presse angekündigt, in welchen Bereichen
{liegen diese Programme vor? Ich wäre unter Umständen bereit
imd in der Lage mit den anderen Fraktionen gemeinsam die Fi
nanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit wir gezielte Investitio
nen vornehmen können. Und hier kommt in Frage die Energiepo-
litik, hier kommt in Frage die Umweltpolitik.
I Stellv. Präsident Franke: Herr Rasch, Ihre Redezeit ist been
det.
| Rasch (F.D.P.): Ich führe nur noch meinen Satz zu Ende, Herr
räsident. - Ferner kommen in Frage; Fernwärmeprojekte, Um
eltprojekte, Forschungsprojekte in anderen Bereichen, Techno
logietransfer, ich bitte nur um eine Liste ganz konkreter Projekte,
ie wir notfalls über den Landeshaushalt finanzieren können,
ann wären wir auch bereit, dem zuzustimmen. Alles andere ist
u wenig, um wirklich in unserer Stadt zusätzliche Investitionen
und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
: eilcke, CDU-Fraktion.
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
aben viel gehört über die Notwendigkeit, für die Bereitstellung
on Arbeitsplätzen die Wirtschaft anzukurbeln, wir haben viele
’orschläge dazu auch in der Vergangenheit erörtert; ich möchte
n meinem kurzen Beitrag Ihr Augenmerk auf die Struktur der von
rbeitslosigkeit Betroffenen und Bedrohten lenken. Meine Frak-
ion ist der Auffassung, man kann das Problem nicht nur global
ianpacken, sondern man muß auch die Einzelschicksale beleuch
ten und versuchen, jedem einzelnen, der bedroht oder schon be-
roffen ist von Arbeitslosigkeit, in hohem Maße Hilfeleistungen
anzubieten.
Lassen Sie mich vorab aber noch eine Bemerkung zu Herrn (C)
Professor Jänicke machen, er machte hier eine unverständlich
polemische Bemerkung in Richtung Senator Pieroth. Er sprach,
glaube ich, von umweltpolitischer Erpressung, als es um die Be
fürwortung des Kraftwerks Reuter ging. Ich bin umgekehrt der
Auffassung, Herr Professor Jänicke, Ihre umweltpolitischen
Träume sind in weiten Bereichen weiter nichts als arbeitsplatz
vernichtend,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
und deshalb sind wir der Auffassung, daß man beide Ziele in
einem Atemzug verfolgen muß; man darf das eine nicht tun und
das andere vernachlässigen.
Nun aber, wie angekündigt, zur Struktur der Arbeitslosigkeit.
Da ist festzustellen, daß in Berlin und im gesamten Bundesgebiet
zunehmend auch qualifizierte Arbeitnehmer arbeitslos werden.
Dennoch ist auch heute noch richtig, daß mit größerer Wahr
scheinlichkeit der Arbeitsplatz desjenigen sicher bleibt, der über
Berufserfahrung und eine qualifizierte Ausbildung verfügt. Wir
stellen außerdem fest, daß unter den Jugendlichen diejenigen,
die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, auch zuneh
mend arbeitslos werden, aber Ende 1981 - und das ist, so meine
ich, für uns eine interessante Aussage, die ich kürzlich in einer
Veröffentlichung der Bundesregierung nachgelesen habe - war
die Zahl der Jugendlichen mit Ausbildung niedriger als 1975. Die
Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung lag erheblich höher. Und
an der Gesamtzahl der Arbeitslosen gemessen, war der Anteil
der Jugendlichen 1981 bei 11%, während er 1975 bis 1977 höher
lag, nämlich bei 11,5%. Das ist offensichtlich darauf zurückzu
führen, daß die gewaltigen Ausbildungsbemühungen der letzten
Jahre in allen Bundesländern hier ihre Früchte zeigen. Zwar
konnte insgesamt gesehen der Zahl der Arbeitslosen nicht gehol
fen werden, doch konnte die Struktur der Arbeitslosen insofern
etwas verändert werden, daß auch bei den Jugendlichen zuneh
mend davon gesprochen werden kann, daß derjenige am ehesten
bedroht, am ehesten von Arbeitslosigkeit betroffen ist, der keine
berufliche Qualifikation nachweisen kann. (D)
[Amonat (SPD): Maerz-Photo!]
- Lieber Herr Kollege Amonat, Sie waren in vier Sitzungen des
Ausschusses dabei: wenn Sie das zur Lösung von Ausbildungs
nöten anbieten, dann bitte ich Sie sehr dringend und in allem
Ernst, doch die dafür Berufenen im Lande Berlin, Landesaus
schuß für Berufsbildung, die Innungen, die Kammern, und auch
die Gewerkschaften einmal zu fragen, ob wirklich die Meinung
besteht, daß ein Betrieb, der zur Ausbildung berechtigt ist, weit
über das vom Gesetz vorgeschriebene Maß Ausbildungsplätze
zur Verfügung stellen darf. Die Kammer, in diesem Falle die Indu
strie- und Handelskammer, müßte dann dazu berechtigt werden,
über das gesetzlich vorgesehene und vorgeschriebene Maß hin
aus ausbilden zu lassen in einem Betrieb wie von Ihnen genannt
- Maerz-Photo -. Sie wissen, daß wir im Jugendausschuß da völ
lig anderer Meinung waren. Wir brauchen die Diskussion jetzt
nicht zu wiederholen, ich glaube, Ihr Zuruf war mehr eine Pflicht
übung, als daß ein ernsthafter Wunsch dahinter stand.
Herr Kollege Sund sagte in verschiedenen Redebeiträgen,
wenn es um Fragen der Ausbildung ging: „Ja, wie wollt Ihr das
eigentlich machen?“ - Ich will Ihnen wegen der Kürze der Zeit nur
eine Bemerkung dazu sagen, Herr Kollege Sund. Wir haben in
der Vergangenheit alle gemeinsam alles dafür getan, daß in Ber
lin Ausbildungsplätze zusätzlich angeboten wurden - alles haben
wir dafür getan, in allen möglichen Kommissionen haben wir ge
meinsam gesessen. Aber eines werden wir nicht tun,
[Glocke des Präsidenten]
wir werden, wenn wir eine Vermehrung der Ausbildungskapazitä
ten anstreben, dabei keine ideologischen Verklemmungen
haben, und wir werden nicht sagen, du, Betrieb, darfst nur öffent
liche Zuschüsse bekommen, wenn du das bewährte Modell der
dualen Ausbildung zumindest tangierst, wenn du Hilfe haben
willst - so war leider die Tendenz in der Vergangenheit - mußt du
erst einmal überbetrieblich ausbilden und einen Teil der Verant
wortung abgeben. Wir sind völlig ohne solchen ideologischen
Ballast.
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