Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

182
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
757
p r . Jänicke
siert nach neuesten Berechnungen Beschäftigung in der Größen-
brdnung von anderthalb Prozent der Gesamtbeschäftigung.
Allein die Wärmedämmung! Das heißt aber gleichzeitig, daß Sie
hier nicht nur die berüchtigten und umweltpolifisch überschätzten
bondennahen Immissionen reduzieren, sondern Sie verhindern
jauch, daß die Energiekosten zu einer zweiten Miete werden. Sie
verhindern damit, daß Nachfrage wegfällt in traditionellen Berei
chen auf dem Berliner Markt. Das ist nämlich auch die Folge
jieser Energieentwicklung und Folge auch des Eindringens der
Fernwärme in traditionelle Bereiche der Heizung etc.
Die vierte ökologische Modernisierung würde den Verkehrsfak-
ior betreffen. Hier gibt es viele Vorschläge. Es ist ein weitgehen
der Konsens vorhanden. Wir haben ja in Berlin Industrien, die da
für besonders gut geeignet sind. Es geht um den öffentlichen
^Nahverkehr, die S-Bahn, die Schaffung von verkehrsberuhigten
Zonen in größerem Umfang, um Fahrradwege usw.
Die Frage, die sich hier immer stellt, ist die Frage nach der Fi
nanzierung. Diese Frage ist keineswegs so schwer zu beantwor
ten, wie immer getan wird. Sie brauchten noch nicht einmal die
Nettoverschuldung zu erhöhen, Sie brauchten nicht einmal unbe
dingt die Gewerbesteuer zu erhöhen, was ja durchaus sinnvoll
‘sein kann, sondern Sie brauchten nur die Einkommenspyramide
sich einmal anzugucken und die Spitzeneinkommen als Finanz-
iressource anzusehen, was Sie prinzipiell nicht tun, weil Sie die
iberen Einkommen tabuisieren, insbesondere im öffentlichen
c '|tlienst. Das ist die entscheidende Ressource. Das können Sie
beute von Mitterrand lernen im Gegensatz zu Reagan und im Ge
gensatz zu Thatcher, wie man die Einkommenspyramide benut
zen kann zur Sanierung der Finanzen und der Ökonomie. Und
das hat auch ökologische Vorteile, nämlich die, daß Sie Einkom
men etwas beeinträchtigen, bei denen am ehesten der Zweitwa-
g-lgen oder das Zweithaus finanziert wird und wo am ehesten auch
e- bas Einkommen ins Ausland wandert in Form von Luxuskonsum,
in Form von Auslandsreisen, in Form von Kapitaltransfer etc.,
Ivährend die Förderung der unteren Einkommensgruppen stabile
Ibinnenländische Nachfrage schafft in traditionellen Bereichen.
Cas können Sie kalkulieren, da wissen Sie, daß nicht gespart
wird, daß es nicht weggeht. Die Leute müssen ihr Einkommen
ausgeben. Insoweit ist es wirklich außerordentlich naheliegend -
auch ökologisch naheliegend -, daß Sie dazu kommen, die Ein
kommenspyramide nach unten hin umzutransformieren.
[Beifall bei der AL und vereinzelter Beifall
bei der SPD]
Präsident Rebsch; Das Wort hat Herr Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Pro
fessor Jänicke, ich habe nicht ganz verstanden, weshalb Sie ge
gen den Kraftwerksbau Reuter polemisiert haben, denn alle
^Unterlagen, die ja auch Ihnen zugänglich sind, zeigen doch deut
lich, daß mit diesem Kraftwerksneubau sowohl ein Beitrag zur
Schaffung von Arbeitsplätzen als auch gleichzeitig ein Beitrag
;zum Umweltschutz geleistet wird, indem nämlich dieses neue
«Kraftwerk eine sehr viel geringere Schadstoffemission haben
wird als die alten Kraftwerke. Insofern ist hier doch ein Punkt an-
fiesprochen worden von seiten des Wirtschaftssenators, der bei-
|de Ziele sehr harmonisch in sich vereinigen kann. Ich finde, das
Sollten Sie auch anerkennen.
Ich möchte gerne aus der Sicht des Arbeitssenators zum heuti
gen Thema Stellung nehmen, wobei ich die Gelegenheit gerne
benutze, meinem Kollegen Wronski gute Besserung zu wün
schen.
[Vereinzelter Beifall bei allen Fraktionen]
Ich möchte gerne neun Punkte vortragen.
Zum ersten Punkt, nämlich den Möglichkeiten des Arbeitsför-
tierungsgesetzes, die besonders hier angesprochen sind: Hier
feilt es ganz besonders trotz der zum 1. Januar in Kraft getretenen
jMaßnahmen, dieses Gesetz offensiv und extensiv zu nutzen.
■Zwar sind die Möglichkeiten erheblich zum 1. Januar einge
schränkt worden, zwar ist es uns im Laufe des Gesetzgebungs-
Verfahrens gelungen - allerdings nur in einigen Teilbereichen -,
die schlimmsten Auswirkungen zu verhindern. Ich möchte bei
dieser Gelegenheit insbesondere dem Bundessenator, Herrn
Blüm, recht herzlichen Dank sagen, daß es ihm insbesondere ge
lungen ist, für Berlin die ABM-Maßnahmen - jedenfalls im Kern -
aufrechtzuerhalten.
[Beifall bei der CDU]
Im Endeffekt müssen wir leider feststellen, daß die großen Mög
lichkeiten des Arbeitsförderungsgesetzes erheblich beeinträch
tigt worden sind. Ich erinnere mich noch sehr genau daran, wie
ich im Jahre 1969 im Bundesarbeitsministerium an der Formulie
rung dieses wegweisenden Gesetzes teilgenommen habe und
wie wir alle froh waren, daß wir endlich von einem Arbeitslosen
versicherungsgesetz hingekommen sind zu einem Arbeitsförde
rungsgesetz mit einer aktiven, nach vorne schauenden Arbeits
marktpolitik. Was ist eigentlich aus diesem großen Gesetz gewor
den? Von den 6 Milliarden DM, die für eine aktive Arbeitsmarkt
politik für 1982 vorgesehen waren, sind 2 Milliarden DM jetzt ge
kürzt worden. Es bleiben gerade 4 Milliarden DM dafür übrig; die
Zahl derjenigen, die sich in Umschulung und Weiterbildung befin
den, die im Jahre 1981 bei 142 000 im Bundesgebiet gelegen hat,
wird auf 60 000 im Jahre 1982 zurückgehen. Davon bleibt natür
lich auch Berlin nicht völlig verschont, und, ich glaube, es ist
schon so, daß ein wirklich großes Gesetz mehr und mehr im Zuge
der Finanzmisere verkümmert ist.
Lassen Sie mich den zweiten Punkt ansprechen, nämlich das
zum 1. Januar 1982 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung. Es bietet verstärkte Möglichkeiten,
die sowohl arbeitsmarktpolitisch als auch fiskalisch außerordent
lich schädlichen Folgen von illegaler Beschäftigung in verschie
denen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Der Erfolg bei der Be
kämpfung der illegalen Beschäftigung hängt aber im wesentli
chen von der koordinierten optimalen Umsetzung dieses Geset
zes durch die zahlreichen mit der Ahndung derartiger Vergehen
betrauten Behörden ab. Sie haben es angesprochen, Herr Sund.
Ein Beitrag in dieser Richtung soll von der beim Senator für Arbeit
und Betriebe Ende vergangenen Jahres eingerichteten Koordi
nierungsstelle zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung aus
gehen. Weitere Maßnahmen in diese Richtung werden zur Zeit im
Rahmen der beim Senator für Arbeit und Betriebe bestehenden
Arbeitsgruppe geprüft.
Drittens: Was für die Arbeitsplätze gilt, gilt auch in gleicher
Weise für die Berufsausbildungsplätze; Es muß mit allen Mitteln
verhindert werden, daß der im übrigen Bundesgebiet schon 1981
eingetretene Trendumschwung in Richtung einer Reduzierung
der Ausbildungsplätze auf Berlin übergreift. In diesem Jahr wird
in Berlin voraussichtlich erst das Hochplateau der Nachfragen
nach Ausbildungsplätzen mit einem Spitzenbedarf von rund
36 000 Ausbildungsplätzen erreicht werden. Bis Ende 1981 konnte
durch stetige Steigerung die Zahl bis auf 35 200 Plätze erhöht
werden. Eine Verringerung der Zahl der Ausbildungsplätze würde
eine weitere beachtliche Zunahme der Zahl der jugendlichen Ar
beitslosen bewirken.
In diesem Zusammenhang scheinen mir die Ausführungen des
Bundeskanzlers Schmidt zum letzten Jahreswechsel bemerkens
wert, in denen er unter anderem auch an die Gewerkschaften ap
pellierte - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -, „alles
zu tun, damit neue Lehrstellen geschaffen werden und diese
nicht unnötig zu verteuern“. Hier weist der Bundeskanzler - wie
ich meine - in richtiger Erkenntnis darauf hin, daß die Bereitstel
lung von Ausbildungsplätzen für die Unternehmen unter anderem
auch eine Kostenfrage ist und daß zu teure Ausbildungsplätze
sich in einem geringeren zahlungsmäßigen Angebot auswirken
könnten.
Viertens: Das bestehende Berliner Angebot an Arbeitsbeschaf
fungsmaßnahmen sollte zumindest nicht eingeschränkt werden.
Durch die hartnäckigen Bemühungen Berlins bei der Abfassung
des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes konnte erreicht
werden, daß die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung des
Berliner Arbeitsbeschaffungsprogramms auch im Bereich des öf
fentlichen Dienstes weiterhin gegeben ist. Hier gilt es, an die
Bundesanstalt für Arbeit zu appellieren, die gesetzlichen Mög-
(C)
(D)
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