Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
14. Sitzung vom 22. Januar issj 
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(A) Dr. Neuling (CDU): Nein, bei 5 Minuten nicht. 
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das, was 
Herr Senator Pieroth und Herr Kollege Kunze gesagt hat. Es han 
delt sich um einen langwierigen, schwierigen Prozeß. Wir alle 
haben keine Patentrezepte, und ich nehme Ihnen auch wirklich 
ab, Herr Kollege Sund, daß Sie ehrlich bemüht sind, die Arbeits 
losenzahl speziell hier in Berlin zu bekämpfen. Aber ich meine, 
ein Stück Selbstkritik würde Ihnen hier auch wirklich gut tun. 
[Beifall bei der CDU] 
Bezüglich der Maßnahmen kann man praktisch zwei große Be 
reiche nennen. Das eine ist der Bereich der beschleunigenden 
Maßnahmen. Herr Senator Pieroth ist darauf eingegangen, ich 
möchte mich daher nicht weiter darauf konzentrieren, sondern le 
diglich noch den einen oder anderen Gedanken ergänzen und 
z. B. deutlich, Herr Kollege Sund, die Gemeinsamkeit unterstrei 
chen, die Sie zu dem Bereich innovativer Projekte kleinerer und 
mittlerer Betriebe genannt haben. 
Ich möchte es auch um den Bereich der Nebentätigkeit im öf 
fentlichen Dienst erweitern. Ich meine, daß auch hier zum Teil 
Mißbrauch getrieben wird, und ich ermuntere den Senat aus 
drücklich, in diesem Bereich kategorisch vorzugehen und Neben 
tätigkeiten im öffentlichen Dienst nur dann noch zuzulassen, 
wenn es im Interesse des Gemeinwohls sinnvoll ist. 
(B) 
Ich meine auch das Energie-Sparprogramm, Herr Kollege 
Sund, das wir immer wieder diskutiert haben. Meines Erachtens 
gibt es eine Senatsvorlage von 1979 zum Energie-Sparpro 
gramm, und an diesem Beispiel sehen wir doch, woran wir kran 
ken. Wir haben sicherlich quer durch alle Parteien den einen oder 
anderen guten Gedanken, wir müssen ihn nur einmal effektiv 
durchsetzen. Ich meine, daß im Energie-Sparprogramm eine Fül 
le von Möglichkeiten steckt - Herr Senator Kunz würde dafür 
dankbar sein, den konsumtiven Bereich, sprich die Energieaus 
gaben, zu senken -, und auf der anderen Seite könnten wir in 
diesem Investitionsbereich gleichzeitig noch verstärkt Impulse 
geben. 
Lassen sie mich abschließend noch einen wichtigen Punkt nen 
nen: Die Investitionshemmnisse, über die wir alle diskutieren. In 
vestitionshemmnisse, die dazu geführt haben, daß das Kraftwerk 
Reuer-West, Herr Kollege Sund, über viele Jahre verzögert 
wurde, daß Autobahnbau usw. nicht vorankommen. Und hier ist 
auch ein Stück Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Stadt gefor 
dert. Teile Ihrer Fraktion können nicht mit der Alternativen Liste 
hingehen und sagen, wir protestieren gegen Kraftwerksbau und 
Autobahnbau und sich dann hier hinstellen und die Verluste von 
Industriearbeitsplätzen beklagen. 
[Beifall bei der CDU] 
Dieses Vorgehen ist zutiefst unglaubwürdig und muß hier auch 
endlich einmal deutlich so genannt werden. 
[Dr. Vogel (SPD): Das ist doch ein Witz!] 
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben hier selbst Herrn Rommel als 
Präsidenten des Deutschen Städtetages gelobt, und Herr Rom 
mel hat im anderen Zusammenhang eine für mich wichtige Er 
kenntnis ausgedrückt: 
Erfolge beim Kampf gegen den Landschaftsverbrauch dür 
fen nicht mit Mißerfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosig 
keit bezahlt werden. 
Wir werden bei vielen derartigen Gesetzen vor dem Problem ste 
hen, daß sie eben nicht nur die Umwelt schützen, sondern im we 
sentlichen auch Investitionen verhindern. Ich meine, daß man 
sich wirklich überlegen muß, den Pendel zwischen Umwelt 
schutzgedanken und Verlust von Arbeitsplätzen wieder auszu 
pendeln; und gerade, um nur ein Beispiel zu nehmen, das Bun- 
des-lmissionsschutzgesetz läuft tatsächlich Gefahr, Investitionen 
mehr zu verhindern, als es dem Umweltschutz dient. 
[Momper (SPD): Das ist doch Quatsch!] 
Herr Kollege Momper, die Art der Zwischenrufe beleidigt eigen), 
lieh Ihren eigenen Intelligenzquotienten, das sollten Sie langsam 
einmal begreifen. 
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[Beifall bei der CDU] 
Ein letztes Wort zur Gewerbesteuer an Sie, Herr Kollege Dr. 
Vogel, und an die SPD gerichtet. Damit es auch diejenigen be- 
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greifen, was wir mit der Nichtanhebung der Gewerbesteuei jy, e 
meinen: Sie können doch auf der einen Seite nicht ein Huhn ko 
chen und auf der anderen Seite erwarten, daß es weiterhin Eiet 
legt. Sie müssen begreifen, daß Gewerbesteuer-Anhebung zum 
jetzigen Zeitpunkt genau das ist, was wir nicht wollen: ein weite 
rer Vertrauensverlust in den Standort Berlin 
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Tun wir alles - ach, Herr Momper, hören Sie auf so dumm zu 
reden, es ist Ihrer eigenen Fähigkeiten als Politiker wirklich un 
würdig -, wir können nur eines gemeinsam tun, und so weit sehe 
ich auch die heutige Aktuelle Stunde: Gemeinsam Vertrauen in 
diese Stadt schaffen, damit wir zum Wohle der Betroffenen, näm 
lich der Arbeitslosen, in der Wirtschaftspolitik wieder vorankom 
men. - Schönen Dank. 
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Dr. Jänicke. 
Dr. Jänicke (AL): Also, Herr Kollege Neuling, ich weiß wirklich 
nicht, ob die Arbeitslosen in Berlin an diesem parteipolitischen 
Hick-Hack, den Sie hier veranstaltet haben, interessiert sind. 
[Beifall bei der AL und bei der SPD] 
Ich möchte Stellung nehmen zu den Argumenten von Herrn 
Pieroth. Herr Pieroth, Sie haben wieder einmal die Arbeitslose 
keit zu einem Instrument der umweltpolitischen Erpressung ge 
macht. Deswegen möchte ich einige Bemerkungen machen zum 
Thema Ökologie und Ökonomie unter beschäftigungspolitischen 
Aspekten. 
Ich schlage Ihnen vier ökologische Modernisierungen vor: Er 
stens die ökologische Modernisierung des Energiebereichs. Ge 
hen Sie endlich ab - entgegen Ihrer Planung und Ankündigung- 
von der energiepolitischen Aufrüstung im Sinne eines immer wie 
der erneuten Zubaus von überflüssigen Kraftwerken, die hinter 
her nur die Inflation anheizen, und gehen Sie hin zu einer ener 
giepolitischen Umrüstung auf Technologien der rationelleren 
Energieverwendung, von denen man heute weiß, daß sie erhebl 
che Beschäftigungseffekte schaffen in der Größenordnung von 
zweieinhalb Prozent der Beschäftigten. Soviel werden Sie mit Si 
cherheit mit dem Kraftwerksbau nicht erreichen. Sie können 
sich ja einmal ausrechnen, was heute wäre, wenn die Autobahn 
gebaut, wenn das Kraftwerk gebaut worden wäre, dann hätten 
Sie noch mehr Arbeitslosigkeit; 30 Beschäftigte im neuen Kraft 
werk statt 280 im alten. Sie hätten die erhöhten Kosten für den 
Strompreis, weil das abgewälzt wird. Sie hätten zusätzliche Sub 
ventionen im Bereich der BVG, weil noch mehr Leute auf die Au 
tobahn umgestiegen wären etc., etc. Das alles ist doch eine 
eigenartige Argumentation. 
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Ich schlage vor als zweite ökologische Modernisierung, diejeni 
ge der Berliner Industrie, Teilweise ist das hier angeklungen 
Schaffen Sie systematische Anreize, daß in Berlin der Material- 
und Energieverbrauch reduziert wird. Damit verbessern Sie nicht 
nur die Umwelt und reduzieren die Transportbelastungen, son 
dern Sie verbessern die Kostenstruktur der Berliner Wirtschaft. 
Und Sie schaffen damit einen Anreiz, nicht den Faktor Arbeit 
wegzurationalisieren, sondern den Faktor Energie, dies als Ko 
stenfaktor. Es gibt nämlich heute zwei Formen der Rationalisie 
rung: Sie können den Materialverbrauch wegrationalisieren, und 
Sie können die Arbeitskräfte wegrationalisieren. In dem einen 
Fall rationalisieren sie den reichlichen Faktor Arbeit weg und er 
setzen ihn durch den knappen Faktor Energie. Das ist unsinnig, 
aber das läuft bei uns so nicht zuletzt aufgrund der Berlinförde- 
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