Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar issj
756
(A) Dr. Neuling (CDU): Nein, bei 5 Minuten nicht.
In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das, was
Herr Senator Pieroth und Herr Kollege Kunze gesagt hat. Es han
delt sich um einen langwierigen, schwierigen Prozeß. Wir alle
haben keine Patentrezepte, und ich nehme Ihnen auch wirklich
ab, Herr Kollege Sund, daß Sie ehrlich bemüht sind, die Arbeits
losenzahl speziell hier in Berlin zu bekämpfen. Aber ich meine,
ein Stück Selbstkritik würde Ihnen hier auch wirklich gut tun.
[Beifall bei der CDU]
Bezüglich der Maßnahmen kann man praktisch zwei große Be
reiche nennen. Das eine ist der Bereich der beschleunigenden
Maßnahmen. Herr Senator Pieroth ist darauf eingegangen, ich
möchte mich daher nicht weiter darauf konzentrieren, sondern le
diglich noch den einen oder anderen Gedanken ergänzen und
z. B. deutlich, Herr Kollege Sund, die Gemeinsamkeit unterstrei
chen, die Sie zu dem Bereich innovativer Projekte kleinerer und
mittlerer Betriebe genannt haben.
Ich möchte es auch um den Bereich der Nebentätigkeit im öf
fentlichen Dienst erweitern. Ich meine, daß auch hier zum Teil
Mißbrauch getrieben wird, und ich ermuntere den Senat aus
drücklich, in diesem Bereich kategorisch vorzugehen und Neben
tätigkeiten im öffentlichen Dienst nur dann noch zuzulassen,
wenn es im Interesse des Gemeinwohls sinnvoll ist.
(B)
Ich meine auch das Energie-Sparprogramm, Herr Kollege
Sund, das wir immer wieder diskutiert haben. Meines Erachtens
gibt es eine Senatsvorlage von 1979 zum Energie-Sparpro
gramm, und an diesem Beispiel sehen wir doch, woran wir kran
ken. Wir haben sicherlich quer durch alle Parteien den einen oder
anderen guten Gedanken, wir müssen ihn nur einmal effektiv
durchsetzen. Ich meine, daß im Energie-Sparprogramm eine Fül
le von Möglichkeiten steckt - Herr Senator Kunz würde dafür
dankbar sein, den konsumtiven Bereich, sprich die Energieaus
gaben, zu senken -, und auf der anderen Seite könnten wir in
diesem Investitionsbereich gleichzeitig noch verstärkt Impulse
geben.
Lassen sie mich abschließend noch einen wichtigen Punkt nen
nen: Die Investitionshemmnisse, über die wir alle diskutieren. In
vestitionshemmnisse, die dazu geführt haben, daß das Kraftwerk
Reuer-West, Herr Kollege Sund, über viele Jahre verzögert
wurde, daß Autobahnbau usw. nicht vorankommen. Und hier ist
auch ein Stück Glaubwürdigkeit der SPD in dieser Stadt gefor
dert. Teile Ihrer Fraktion können nicht mit der Alternativen Liste
hingehen und sagen, wir protestieren gegen Kraftwerksbau und
Autobahnbau und sich dann hier hinstellen und die Verluste von
Industriearbeitsplätzen beklagen.
[Beifall bei der CDU]
Dieses Vorgehen ist zutiefst unglaubwürdig und muß hier auch
endlich einmal deutlich so genannt werden.
[Dr. Vogel (SPD): Das ist doch ein Witz!]
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben hier selbst Herrn Rommel als
Präsidenten des Deutschen Städtetages gelobt, und Herr Rom
mel hat im anderen Zusammenhang eine für mich wichtige Er
kenntnis ausgedrückt:
Erfolge beim Kampf gegen den Landschaftsverbrauch dür
fen nicht mit Mißerfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosig
keit bezahlt werden.
Wir werden bei vielen derartigen Gesetzen vor dem Problem ste
hen, daß sie eben nicht nur die Umwelt schützen, sondern im we
sentlichen auch Investitionen verhindern. Ich meine, daß man
sich wirklich überlegen muß, den Pendel zwischen Umwelt
schutzgedanken und Verlust von Arbeitsplätzen wieder auszu
pendeln; und gerade, um nur ein Beispiel zu nehmen, das Bun-
des-lmissionsschutzgesetz läuft tatsächlich Gefahr, Investitionen
mehr zu verhindern, als es dem Umweltschutz dient.
[Momper (SPD): Das ist doch Quatsch!]
Herr Kollege Momper, die Art der Zwischenrufe beleidigt eigen),
lieh Ihren eigenen Intelligenzquotienten, das sollten Sie langsam
einmal begreifen.
Dr.
[Beifall bei der CDU]
Ein letztes Wort zur Gewerbesteuer an Sie, Herr Kollege Dr.
Vogel, und an die SPD gerichtet. Damit es auch diejenigen be-
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greifen, was wir mit der Nichtanhebung der Gewerbesteuei jy, e
meinen: Sie können doch auf der einen Seite nicht ein Huhn ko
chen und auf der anderen Seite erwarten, daß es weiterhin Eiet
legt. Sie müssen begreifen, daß Gewerbesteuer-Anhebung zum
jetzigen Zeitpunkt genau das ist, was wir nicht wollen: ein weite
rer Vertrauensverlust in den Standort Berlin
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Tun wir alles - ach, Herr Momper, hören Sie auf so dumm zu
reden, es ist Ihrer eigenen Fähigkeiten als Politiker wirklich un
würdig -, wir können nur eines gemeinsam tun, und so weit sehe
ich auch die heutige Aktuelle Stunde: Gemeinsam Vertrauen in
diese Stadt schaffen, damit wir zum Wohle der Betroffenen, näm
lich der Arbeitslosen, in der Wirtschaftspolitik wieder vorankom
men. - Schönen Dank.
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[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Also, Herr Kollege Neuling, ich weiß wirklich
nicht, ob die Arbeitslosen in Berlin an diesem parteipolitischen
Hick-Hack, den Sie hier veranstaltet haben, interessiert sind.
[Beifall bei der AL und bei der SPD]
Ich möchte Stellung nehmen zu den Argumenten von Herrn
Pieroth. Herr Pieroth, Sie haben wieder einmal die Arbeitslose
keit zu einem Instrument der umweltpolitischen Erpressung ge
macht. Deswegen möchte ich einige Bemerkungen machen zum
Thema Ökologie und Ökonomie unter beschäftigungspolitischen
Aspekten.
Ich schlage Ihnen vier ökologische Modernisierungen vor: Er
stens die ökologische Modernisierung des Energiebereichs. Ge
hen Sie endlich ab - entgegen Ihrer Planung und Ankündigung-
von der energiepolitischen Aufrüstung im Sinne eines immer wie
der erneuten Zubaus von überflüssigen Kraftwerken, die hinter
her nur die Inflation anheizen, und gehen Sie hin zu einer ener
giepolitischen Umrüstung auf Technologien der rationelleren
Energieverwendung, von denen man heute weiß, daß sie erhebl
che Beschäftigungseffekte schaffen in der Größenordnung von
zweieinhalb Prozent der Beschäftigten. Soviel werden Sie mit Si
cherheit mit dem Kraftwerksbau nicht erreichen. Sie können
sich ja einmal ausrechnen, was heute wäre, wenn die Autobahn
gebaut, wenn das Kraftwerk gebaut worden wäre, dann hätten
Sie noch mehr Arbeitslosigkeit; 30 Beschäftigte im neuen Kraft
werk statt 280 im alten. Sie hätten die erhöhten Kosten für den
Strompreis, weil das abgewälzt wird. Sie hätten zusätzliche Sub
ventionen im Bereich der BVG, weil noch mehr Leute auf die Au
tobahn umgestiegen wären etc., etc. Das alles ist doch eine
eigenartige Argumentation.
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| Ich schlage vor als zweite ökologische Modernisierung, diejeni
ge der Berliner Industrie, Teilweise ist das hier angeklungen
Schaffen Sie systematische Anreize, daß in Berlin der Material-
und Energieverbrauch reduziert wird. Damit verbessern Sie nicht
nur die Umwelt und reduzieren die Transportbelastungen, son
dern Sie verbessern die Kostenstruktur der Berliner Wirtschaft.
Und Sie schaffen damit einen Anreiz, nicht den Faktor Arbeit
wegzurationalisieren, sondern den Faktor Energie, dies als Ko
stenfaktor. Es gibt nämlich heute zwei Formen der Rationalisie
rung: Sie können den Materialverbrauch wegrationalisieren, und
Sie können die Arbeitskräfte wegrationalisieren. In dem einen
Fall rationalisieren sie den reichlichen Faktor Arbeit weg und er
setzen ihn durch den knappen Faktor Energie. Das ist unsinnig,
aber das läuft bei uns so nicht zuletzt aufgrund der Berlinförde-
runc.
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