Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

)82 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
755
;en Pieroth
3ert Und die zweite Illusion: Berlin kann die Probleme, und des-
rde ialb kam ich noch mal darauf, nicht allein lösen. Es gibt keine iso-
ung lerte Berliner Konjunktur, die Hauptverantwortung für die Berli-
on- ner Beschäftigungsenlwicklung tragen die Bundesregierung und
die Tarifpartner. Und wenn Sie sagen, alle forderten konkrete
Maßnahmen: Ja, fordern in Bonn und handeln in Bonn ist natür
lich zweierlei! Ich möchte die gestrigen Debatten hier ausdrück-
ich nicht wiederholen, sondern zum Abschluß nur noch gesagt
iahen: Es dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt
verden. Wir brauchen Zinssenkungen, wenn die privaten Investi-
ionen auf Dauer anspringen sollen, um wieder mehr Wachstum
jnd Beschäftigung und damit mehr wettbewerbsfähige und kri-
lensichere Arbeitsplätze zu bekommen für diese Stadt. Wir ver-
assen uns nicht allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes,
jenn ein zweites muß hinzukommen: konjunkturgerechte Ab
schlüsse der Tarifpartner, und dann und in Konsequenz daraus
as Mitkooperieren der Bundesbank, aber erst nach den tarif
erechten Abschlüssen. Und dann ein Beschäftigungspakt
Jtehen zwischen Tarifpartnern, Bundesbank, Bundesregierung
iind Berliner Stadt. Beschäftigungspakt: Wir können nicht mehr
verteilen als wir haben, aber wir können mehr erwirtschaften und
dann mehr und besser verteilen. Das heißt, jetzt, meine Damen
lind Herren, wo so vielen Arbeitnehmern ein bescheidener Lohn-
ibschluß zugemutet wird, jetzt ist auch Zeit für eine neue Initiati
ve zur Gewinnbeteiligung und Vermögensbildung in Arbeitneh-
jjnerhand, wie es die Deutsche Angestellten Gewerkschaft dieser
frage dem Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Wenn Deutsch
lands Arbeitnehmer sich daran beteiligen, die Voraussetzungen
für Wachstum, Beschäftigung und damit zukünftige Gewinne zu
Verbessern, dann sollen Deutschlands Arbeitnehmer nicht nur
Bie Chance bekommen, an Wachstum und Beschäftigung teilzu
haben, sondern auch an den zusätzlichen Gewinnen.
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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ein
bemerkenswert sachlicher Verlauf dieser Debatte, und in der Tat
ist dies ja auch ein Thema, wo Rechthaberei und falsche Töne
total unangebracht sind. Ich glaube, daß wir uns hier in einen zü
gigen Wettbewerb begeben sollten, was Vorschläge angeht und
|vie so rasch wie möglich da, wo Übereinstimmungen vorliegen,
pich umsetzen läßt in politisches Handeln; und wir werden uns in
piner Reihe von Positionen miteinander streiten.
Wir werden unterschiedliche Auffassungen haben, und wir wer
den auch nicht überall Zusammenkommen, wenn wir mit unseren
Argumenten werben. Aber ich denke doch, wenn wir in prakti
schen Fragen hier übereinstimmen - so etwa in der Frage einer
* ügigen Erledigung aller Genehmigungsverfahren bei Bauaufträ-
en, bei sonstigen genehmigungsbedürftigen Investitionen, wir
Much nicht außer lassen sollten, daß in einem mühseligen und
[anstrengenden Prozeß schon früher die Voraussetzungen dafür
jeschaffen wurden, daß wir das Kraftwerk Reuter-West bauen
■rönnen, daß es gerichtsfest gemacht worden ist. Ich glaube, der
Senat hat eine gute Ausgangsposition vorgefunden, und wir be
grüßen, daß er sie so nutzen will, wie er dies angekündigt hat.
Wir brauchen Maßnahmen zur Förderung privater Investitio-
en, und ich bin sehr froh, daß sich hier schon ein Stück von dem
rozeß vollzogen hat, daß auf unsere Vorschläge eingegangen
orden ist. Wir müssen jetzt bald damit rechnen, daß ein Vor-
chlag zu einer Verbesserung der Risiko-Kapital-Struktur in inno-
ationsträchtigen Unternehmen vorgelegt wird. Ich denke, daß
an sich auch noch einmal mit der Frage befassen soll, wie man
enn Innovationsmitfler in kleine, mittlere Betriebe hineingeben
ann, die dort tätig werden und die die Verbindung zu Hochschu-
en und Forschungseinrichtungen hersteilen können, um das auf-
unehmen, was in den Betrieben umgesetzt werden muß.
Wir brauchen in der Anpassung der mittelfristigen Finanzpolitik
in fcn die Produktionsmöglichkeiten und Bedürfnisse der Gesamt-
|wirtschaft Berlins eine rasche Entscheidung über unsere Vor-
vii {Schläge, die wir mit Deckungsvorschlägen gemacht haben, und
[die insbesondere den Bereich Kraftwerke, den Bereich der Sa
nierung von umweltbelastenden Altanlagen in Industrie, und Ge- (C)
werbe einschließen.
Wir brauchen auch eine Ausweitung der aktiven beschäfti
gungsfördernden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik. Ich
glaube, es ist keine Kunst, wenn wir darin übereinstimmen, daß
das immer gemeinsame Position war, daß wir Ausbildungsplätze
auch in der Zukunft bei einer nicht sehr günstigen Entwicklung
schaffen müssen. Wir wollen aber wissen, wie! Was ein Pro
gramm für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den jungen
Menschen angeht - und hierbei werden wir Ihnen mit Vorlagen
auf die Sprünge helfen -, wollen wir wissen, wie Sie darauf zu
antworten gedenken. Denn es hat keinen Zweck, daß wir uns nur
im Grundsätzlichen Übereinstimmung bescheinigen. Wir haben
keine Zeit zu verlieren, es geht hier wirklich um jede Woche und
um jeden Monat.
[Beifall bei der SPD]
Schließlich geht es um die Sicherung der gezielten Beschäfti
gungshilfen für langfristige Arbeitslose, für Problemgruppen des
Arbeitsmarktes. Wir müssen die Voraussetzung dafür schaffen,
daß, wenn die Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit nicht zu
reichen sollten - ich hoffe sehr, daß sie zureichen werden für den
Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen -, wir hier nicht
erst einen Einbruch erleben und dann Maßnahmen wieder erneu
ern müssen, die sich nur mit einem unendlichen Aufwand wieder
mobilisieren lassen, wenn sie erst einmal unterbrochen worden
sind.
Meine Damen und Herren, ich stimme damit überein, daß auch
das Bemühen um eine strikte Handhabung der gesetzlichen und
administrativen Möglichkeiten zum Verbot illegaler Beschäfti
gung aufgenommen werden soll, und ich füge hinzu, eine weitere
Zurückdrängung der Arbeitnehmerüberlassung, Bei festgestell
ten Verstößen sind Konsequenzen in der Auftragsvergabe der öf
fentlichen Hand zu ziehen. Ich glaube, das ist ein geeignetes Mit
tel, um die Einhaltung dieser gesetzlichen Instrumente zu erzwin
gen und hier nicht sozusagen in einem bloßen Nachvollzug (D)
irgendwann einen - am Ende nicht sehr wirksamen - Bußgeldbe
scheid zu erlassen.
[Beifall bei der CDU]
In diesem Sinne sollten wir versuchen, auf alle schmückenden
Beiwerke in einer solchen Auseinandersetzung zu verzichten,
unsere Ideen in einem vernünftigen Wettstreit miteinander treten
zu lassen. Sie können sich darauf verlassen, die Sozialdemokra
ten werden - wie sie dieses Thema immer als ihr Thema gesehen
haben, weil sie dafür da sind, sich um die Interessen der arbei
tenden Menschen zu kümmern, von ihrer ganzen Geschichte her
- ihren Part in dieser Auseinandersetzung überzeugend dartun.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Neuling.
Dr. Neuling (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Landowsky hat eingehend auf die engen Verflech
tungen zwischen Berlin und dem Bund hingewiesen, und in
diesem Zusammenhang, Herr Kollege Dr. Vogel, war ich von
Ihrer Aussage, die Sie vom Eindruck hier vermitteln wollten, doch
sehr betroffen. Sieht man einmal von der schwierigen Anfangs
phase in der ersten Hälfte der 50er Jahre ab, so war es doch ein
SPD-Bundeskanzler Schmidt, unter dem erstmalig 1974 die Ar
beitslosenzahl die Halbe-Millionen-Grenze überschritten hat.
Und es war ein Bundeskanzler Schmidt, unter dem 1978/79 in gu
ten Zeiten immer noch eine durchschnittliche Arbeitslosenzahi
von über 700 000 und jetzt die Rekordziffer von ca. 2 Millionen er
reicht wurde. Woher nehmen Sie eigentlich dann den Mut, sich
hier hinzustellen und zu sagen, wir, die SPD, haben schon immer
gewußt, wie es richtig geht, und die CDU müsse noch lernen, sich
daran zu gewöhnen. Ich halte das für eine Blasphemie sonders
gleichen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Kollege Dr. Neuling, gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
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