Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982 At
754
Sen Pieroth
Se
(A) 4. Wir werden das Großprojekt Reuter-West in Angriff neh
men. Mit der Erteilung der ersten beiden Teilerrichtungsgenehmi
gungen werden nicht nur Bauinvestitionen in Höhe von 50 Millio
nen Mark in diesem Jahr fällig, sondern es kommt zu einer Auf
tragsvergabe von über 500 Millionen Mark. Auch andere Projekte
müssen von der langen Bank heruntergenommen werden. Ich
danke den Bezirken ausdrücklich dafür, daß sie sich verstärkt für
die Beschäftigungspolitik des Senats einsetzen: Wasserwerk
Beelitzhof, Errichtung einer Ausbildungsstätte für ausländische
Jugendliche im Wedding. Und ich bitte die Bezirke, die Hilfe des
Senats in jeder Weise in Anspruch zu nehmen und auch den Se
nat zu kritisieren, soweit damit von uns aus Investitionshemmnis
se beseitigt werden können. Hier haben wir zusammenzuarbei
ten.
5. Diese beschäftigungswirksamen Maßnahmen des Senats
können nicht mit einem herkömmlichen Beschäftigungsvorhaben
verglichen werden. Sie werden nämlich im Rahmen und als Be
standteil einer sparsamen und soliden Haushaltsführung einge
setzt. Wenn Bonn ähnlich verfährt, wenn Bonn ein solide finan
ziertes Beschäfligungsprogramm vorlegt, dann wird Berlin nicht
unvorbereitet sein! Wir werden nicht Projekte um jeden Preis ak
zeptieren, nur weil Bonn sie eventuell bezahlen könnte. Solche
Projekte für Berlin müssen erstens in Berlin möglichst beschäfti
gungswirksam sein, zweitens zur Verbesserung der wirtschafts
nahen Infrastruktur unserer Stadt beitragen, drittens möglichst
geringe Folgekosten aufweisen und viertens sollen sie möglichst
geringe Mitnehmereffekte haben. Darauf bereiten wir uns vor.
[Beifall bei der CDU]
6. Ohne dem Kollegen Fink vorgreifen zu wollen - aber das
muß auch der Wirtschaftssenator sagen - sei hier schon erwähnt,
daß der Senat gezielt alle Möglichkeiten nutzen wird, die mit dem
neuen Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung gege
ben werden, und daß er alle Möglichkeiten aus dem Arbeitsförde
rungsgesetz nutzen wird. Meine Damen und Herren, es ist ja so
wichtig, Fachkräfte aus dem Bundesgebiet nach Berlin zu holen,
aber noch wichtiger ist es, durch praxisbezogene Umschulungs
maßnahmen aus Berliner Arbeitslosen Fachkräfte für Berlin zu
machen. Da sind wir zuerst gefordert.
[Beifall bei der CDU]
Wir werden die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, mit
den Kammern, mit den Verbänden und den anderen Institutionen
der Stadt wie begonnen {ortsetzen, und wir werden im Laufe des
Februars den erweiterten Wirtschaftsausschuß nach intensiver
Vorbereitung zu einem Gespräch bitten.
Meine Damen und Herren, diese genannten sechs Punkte sind
ein Beschleunigungsprogramm. Herr Dr. Vogel, ich gebe Ihnen
ja recht, wir schaffen kein zusätzliches Volumen, aber durch die
Beschleunigung sind sie auch ein Beschäftigungsprogramm,
weil weniger verlorengehen wird. Zu den Beschäftigungspro
grammen im herkömmlichen Sinne gibt es diesen wesentlichen
Unterschied: Wir setzen nicht, wie Sie mir eben bedeutet haben,
nur quantitativ oben auf, durch reine Ausgabenerhöhungen, son
dern wir in Berlin setzen qualitativ an, nämlich bei den Grundla
gen des Haushaltsvollzugs und bei der Hemmnisbeseitigung.
Das ist unsere Aufgabe, und das ist zugleich wirtschaftspolitisch
sinnvoll. Wir wollen und wir können nicht mehr ausgeben als wir
haben, aber was wir haben, das muß zur Beschäftigung in Berlin
eingesetzt werden, unverzüglich und für sinnvolle Projekte.
Herr Kollege Sellin, wir brauchen doch nur aus dem Fenster zu
schauen, um bei diesem Wetter zu sehen, wie wichtig das Kraft
werk Reuter-West ist, um die Berliner Luft endlich durch Stille
gung von Kraftwerksfossilien besser zu machen und um den
Fernwärmebau voranzutreiben.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Das sind doch umweltfreundliche Maßnahmen, wenn wir uns an
Reuter-West jetzt entschieden heranwagen. Und das gleiche gilt
für unser Hausinstandselzungsprogramm.
Herr Dr. Vogel, die SPD hat wirklich auch einige gute Vorschlä
ge im konstruktiven Wettbewerb vorgelegl, nur der Gedanke an
die Anhebung der Gewerbesteuer, zu dem Sie sich vor zehn Mo
naten noch diametral anders hier in diesem Hause geäußert
haben, den können und dürfen wir nicht aufgreifen. Das würde
die erfolgreichen Bemühungen des Senats um die Abwenduno
der Kürzung der Abnehmerpräferenz in der Berlinförderung kon-
terkarieren - ein halbes Jahr nachträglich
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[Beifall bei der CDU]
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diese Steuererhöhung würde das Vertrauen in die Berliner Wirt- jicl
Schaftspolitik mindern, und diese Steuererhöhung, wie Sie sie
beabsichtigen, würde im Ergebnis den Zustand verschlimmern,
zu dessen Verbesserung diese Maßnahmen doch eigentlich vor
Ihnen gedacht sind.
[Beifall bei der CDU]
Andererseits, die Vorschläge vom Kollegen Sund, die Finanz
hilfen für Innovationsbetriebe, die Verbesserung der beruflicher
Weiterbildung, die Verhinderung der Schwarzarbeit, die Abschal- | e
fung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst, die sind mehr als
diskussionsfähig. Auch dazu sollte ein fairer Wettbewerb zwi
schen Senat und Opposition begonnen und fortgesetzt werden.
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Lassen Sie mich, nachdem Sie darauf kamen, Herr Dr. Vogel,
noch ein Wort zur Berlinförderung sagen. Sie meinten, wir
wären nicht mehr so nahe beieinander, wie wir es einmal waren
Wir haben doch in den allermeisten Punkten eine Einigkeit herge
stellt, an die heute vor einem Jahr keiner in Berlin geglaubt hätte ij-g
Wir sind uns erstens einig; Die Abnehmerpräferenz bleibt unver
ändert, 2. die additive Ermittlung der Wertschöpfung ist ein Stück
der Vergangenheit, wenn man an den Streit darum denkt, 3. isi
die Praktikabilität gesichert, 4. sind wir uns wegen der Innenum
sätze klar, 5. gelten die Löhne als wichtigster Bestandteil de:
Wertschöpfung, 6. gewichten wir die höheren Einkommen einver
nehmlich höher, 7. haben wir eine wirklichkeitsnähere Erfassung
der Berliner Vorleistungen gemeinsam beschlossen, 8. sind wi
uns über die notwendigen Übergangsregelungen im klaren, und
9. wir haben gehandelt. Sie haben gesagt, früher hätte der Sera!
gesagt „Ruhe an der Vorderfront“, genauer gesagt: Der frühere
Senat hat das gesagt, nicht wir! Und die CDU-Fraktion hatte als
Opposition natürlich recht, und sie hat richtig gehandelt, wenn sie
sagte: Nicht immer darüber reden, sondern so etwas gründlich
vorbereiten, dann umfassend diskutieren und anschließend zügic
Umsetzen!
[Beifall bei der CDU]
Das war der Unterschied.
Lassen Sie mich zum Schluß noch vor einer Illusion in zweier
lei Hinsicht warnen. Erstens: Arbeitslosigkeit, die in einem Jahr
zehnt gewachsen ist, die kann nicht von heute auf morgen besei
tigt werden. Ich stimme da mit den Äußerungen von Graf Lambs
dorff, von Minister Ehrenberg und Minister Matthöfer aus diese 1
Woche voll überein. Lang verschleppte Krankheiten kann mar
nicht über Nacht heilen.
[Zuruf des Abg. Dr. Vogel (SPD)]
- Nein, ich habe die andere Seite bemüht; die Genannten sin:
als Autoritäten doch mindestens Ihnen unverdächtig -. Und de 5e
Bund hat die lang verschleppten Krankheiten „hohe Zinsen'
„hohe Steuer- und Abgabenbelastung" und „hohe Reglements
rungskosten“. In Berlin kommt hinzu, Herr Dr, Vogel, Sie habe:
es ja heute hier fairerweise noch mal erwähnt - wie auch schon i:
der Hasenheide vor einer Woche -, daß ein Drittel der Industrie!
len Arbeitsplätze - 84 000 Arbeitsplätze - in den letzten zehr |
Jahren verlorengingen. Einen solchen Trend kann man nur m:
einer langfristig angelegten Politik, mit einer Politik von langer
Atem ändern, und das heißt für uns; Selbständigkeitsinitiative, Ir
novationsoffensive, verstärkte Industriemodernisierung und Er
pansion im Dienstleistungsbereich für Berlin. Nur so können wi'
die Wirtschaftsstruktur verbessern.
[Beifall bei der CDU]
Die Entscheidungen des Wirtschaftsausschusses haben Sie ir | a n
wesentlichen positiv zur Kenntnis genommen; Sie haben hinzu wir
gefügt, der Rahmen müsse aus Bonn kommen. Da stimmen wii |scf
überein.
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