Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

38;
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
753
Sellin
reicht, um konkurrenzfähig zu bleiben, kalkulatorisch gesehen,
dann liegen die Ursachen für Arbeitslosigkeit auf dem Innova-
'üsltionssektor und nicht in der Kalkulation.
:na
kei
tig,
ag (
huf
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Kunze.
ato
'eh
:en
Wl
sin
ssti
Be
t
an
/irt
lei I’
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist bedrückend. Wir müssen
dazu sagen; Die Aussichten für die nächsten Monate - und wahr
scheinlich noch länger - sind nicht sehr viel besser. Ich gehöre
nicht zu denen, die in dieser Situation meinen, gleichsam durch
einen Knopfdruck
[Dr. Neuling (CDU): Sehr richtig, sehr gut!]
cli
3rt
oi \
könne man mit Hilfe eines Programms, eines staatlichen Pro
gramms, kurzfristig diese Arbeitslosigkeit überwinden. Ich gehö
re aber auch nicht zu denen, die meinen, daß Untätigkeit der
staatlichen Stellen in dieser Situation vertretbar ist. Ich weiß sehr
wohl, daß die Verantwortung der Tarifpartner, der Tarifparteien,
' e, f dabei beachtet werden muß, nur eine Untätigkeit staatlicher Stel
len ist gerade auch hier in Berlin im Hinblick auf die Verfassung
des Landes Berlin nicht akzeptabel.
Es wird leider wenig beachtet, daß wir in der Verfassung des
Eilandes Berlin eine ausdrückliche Verpflichtung der Politik des
Landes Berlin in bezug auf die Vollbeschäftigung haben. Dies ist
nicht in allen Landesverfassungen so.
Bei der Diskussion über ein mögliches und vernünftiges miltel-
di! ifristig angelegtes Beschäftigungsprogramm wird in Bonn und an
derswo in den letzten Monaten in meiner Bewertung der Fehler
igemacht, daß man allzu sehr und allzu dogmatisch verschiedene
ökonomische Lehrmeinungen gegeneinandersetzt. Diese zuneh
mend dogmatische Diskussion über die richtige ökonomische
lc J|Lehrmeinung ist in Gefahr, konkretes, praktisches Handeln da-
} e [durch zu verhindern. Dies halte ich nicht für den richtigen Weg.
Ich halte in dieser Diskussion im Hinblick auf die Finanzie-
irungsfrage auch nichts davon, durch Steuererhöhungen den Ver
buch einer Überwindung der Arbeitslosigkeit zu unternehmen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
'Dies war übrigens auch schon meine Auffassung bei der Hunde
feuer,
[Heiterkeit]
te;
ha
:te
is-
■er
jer I
jlch bin der Auffassung, daß man eine Menge an gesicherten öko
nomischen Erfahrungen und Kenntnissen und über erprobte öko
nomische Zusammenhänge nicht einfach über Bord werfen darf.
Dazu gehört die erprobte Einsicht, daß in einer solchen wirt
schaftlichen Situation jedenfalls die Nettokreditaufnahme des
Staates nicht wie eine heilige Kuh hin- und hergeschoben werden
darf und daß jede Diskussion darüber, ob in dieser Situation eine
lettokreditaufnahme des Staates in höherem Maße als an sich
'ünschenswert notwendig ist. nicht tabuisiert und mit dem Hauch
es Unanständigen versehen wird. Ich bin sehr froh, daß die Kol-
egin Matthäus-Maier vorgestern für die F.D.P.-Fraktion auch
usdrücklich im Deutschen Bundestag gesagt hat, daß eine Ta-
uisierung der Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte
erade kein vertretbarer Weg ist, um zu richtigen beschäftigungs-
olitischen Initiativen einschließlich ihrer Finanzierung zu körn
en. Ich habe - ich darf das in Erinnerung rufen - dem letzten
achtragshaushaltsplan in diesem Hause zugestimmt, ganz aus-
rücklich aus meiner Sicht auch deswegen, weil der Senat in
ieser Runde sich von einer ideologischen Schlacht darüber, ob
ine Erhöhung der Nettokreditaufnahme das Böseste vom Bö-
, sn ist, ferngehalten hat. Dieser letzte Nachtragshaushaltsplan
:hat die Konsequenzen aus der realen Situation gezogen und sich
Zu einer maßvollen Erhöhung der Nettokreditaufnahme ent
schlossen, Deswegen habe ich ihm zugestimmt.
Für die konkreten praktischen Schritte hier in Berlin empfehle
31 'ch dem Senat dringend, dieses Instrument für zusätzliche ver
nünftige öffentliche Aktivitäten nicht dogmatisch wegzuschieben,
sondern in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen, denn (C)
Untätigkeit in Berlin seitens des Senats in dieser Situation auf
dem Arbeitsmarkt ist nicht vertretbar! Tätigkeit kann allerdings
auch nicht darin bestehen, falsche Autobahnen zu bauen, dies
muß ich schon dazusagen.
[Abg. Führer (CDU): Welche meinen Sie jetzt?]
Es gibt eine Menge Vernünftiges in der Stadt zu tun. Man muß
auch in dieser Situation sich nicht in den Bau einer Autobahn
flüchten, die der Stadt auf lange Sicht möglicherweise mehr
schadet als nützt. Deshalb meine ich, insgesamt muß ein zusätz
licher Impuls aus den öffentlichen Haushalten für die Vielfalt ver
nünftiger wirtschaftlicher Aktivitäten in der Stadt kommen. Die
Lösung über den öffentlichen Dienst halte ich für eine schlechte
Lösung. Die Lösung über zusätzliche private wirtschaftliche Akti
vitäten, die Arbeitsplätze schaffen, ist nötig, nicht die Reduzie
rung auf zusätzlichen Autobahnbau!
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Senator Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ihrem letzten Satz, Kollege Professor
Kunze, stimme ich nur zu gerne zu, denn man muß jede Überle
gung ernsthaft durchdenken. Es sind ja jetzt nicht nur die über
60 000 Menschen ohne Arbeit, sondern es sind auch diejenigen,
die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, denen der Senat sagt,
ihre Ängste sind unsere ganz besondere Verpflichtung, darauf
können sich die Menschen in Berlin verlassen!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Ich darf das ganz persönliche Wort hinzufügen, wie ist doch un
sere Sprache schon herzlos geworden! Wenn man da hört von
„umschichten“, „umsetzen“ und „freisetzen“, wenn es um Men
schenschicksale geht! Wieviel schlimmer muß erst die Wirklich
keit sein, wenn wir schon in unserer Sprache so weit gekommen (D)
sind!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Aber wir sind ja nicht hier, um zu reden, sondern um zu zeigen,
wie wir handeln. Lassen Sie mich deshalb sechs Punkte nennen:
1. Der Finanzsenator hat mit dem Haushaltsentwurf von 1982
Zeichen gesetzt, die beweisen, daß es uns ernst ist damit, zu
sparen und gleichzeitig zu gestalten. Trotz erheblicher Einspa
rungen im Gesamtvolumen des Haushaltes werden die Ausgaben
für Baumaßnahmen und für investive Beschaffungen um nominal
fast 11 % angehoben. Der Berliner Haushalt gibt beschäftigungs
politische Impulse her.
2. Gemeinsam mit Ihnen, meine Kollegen, insbesondere im
Hauptausschuß, haben wir die Investitionsverzögerungen und
damit Beschäftigungsverzögerungen für das Jahr 1982 beseitigt
oder sind dabei, sie zu beseitigen. Das sind immerhin rd. 630 Mil
lionen Mark, die allein für die Eigenbetriebe zur Disposition ste
hen, um damit nötige und möglich gewordene Ausrüstungsinve
stitionen bei der BVG im Fahrzeugbau, im Gleis- und Signalanla
genbau zu bezahlen, die im wahrsten Sinne des Wortes signali
sierende Aufträge und Beschäftigung für Berliner Unternehmen
bringen. Die WBK hat einen Bewilligungsrahmen von über einer
Milliarde DM. Der kommunale Straßenbau kommt hinzu.
3. Der Senat wird mit Hilfe des Hauptausschusses, um die ich
als Wirtschaftssenator Sie jetzt schon alle bitten möchte, alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um Projekte zu beschleunigen und
auf Dauer zu verstetigen. Zwischen der Erstellung von Planungs
unterlagen, der Mittelbewilligung und dem Baubeginn darf es
nicht zu Verzögerungen auf Kosten der Arbeitnehmer in dieser
Stadt kommen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Was wir uns selbst zumuten, werden wir dann auch von anderen
verlangen. Wir werden Einfluß darauf nehmen, daß private Bau
herren ihre Termine dann auch einhalten, damit nicht Mittel ver
fallen und Arbeit und Beschäftigung für Berlin verloren gehen,
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.