Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 193;
AI
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(A)
(B)
Dr. Vogel
liarden zu operieren; die Vorverlegung wird sich allenfalls bei
zweistelligen Millionenbeträgen bewegen.
Wir sagen: Das ist ungenügend! Alle fordern konkrete Maßnah
men; das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, alle Partei
en im Bundestag, auch die Wissenschaftler haben sich dieser
Forderung angeschlossen. Wir haben uns nicht mit Forderungen
begnügt, wie diesen Forderungen entsprochen werden kann; wir
haben Alternativen vorgelegt. In Abstimmung und Übereinstim
mung mit den Berliner Gewerkschaften haben wir dieses Konzept
entwickelt.
Unser Programm sieht folgende Maßnahmen vor: Zusätzliche
Investitionen, nicht nur vorgezogene, Energiesparmaßnahmen
und Ausbau der Fernwärmeversorung, zusätzliche Maßnahmen
zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit und vor allem Fi
nanzhilfe für Innovationsbetriebe, hier mit dem Schwerpunkt auf
den mittleren und den kleineren Betrieben. Außerdem verstärkte
Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung Jugendlicher und zur
Verbesserung ihrer Ausbildungsplatzsitualion.
Wir werden den Antrag weiter konkretisieren, wir werden ihn
alsbald einbringen, wir werden zu einer neuen Diskussion über
diese neuen konkreten Maßnahmen auffordern. Wir haben aber
auch einen dankbaren Weg für die zusätzliche Finanzierung sol
cher Maßnahmen vorgelegt durch Belegung eines Volumens von
einer Milliarde. Der Kern ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um
50 Punkte; dies macht gut die Hälfte der Summe aus.
Sie haben diesen Vorschlag der Gewerbesleuererhöhung kriti
siert. Ihre Argumente, meine Damen und Herren vom Senat und
von der Mehrheitsfraktion, sind nicht überzeugend! Inzwischen
erwägt Herr Kollege Genscher als F.D.P.-Vorsitzender Steuerer
höhungen; er erklärt sie für erwägenswert.
[Glocke des Präsidenten]
Oberbürgermeister Rommel, ein hervorragender CDU-Kommu-
nalpolitiker,
[Beifall bei der CDU]
fordert derartige Erhöhungen, und hier wird ihm für diese Forde
rung Beifall geklatscht,
[Beifall bei der SPD]
Das ist ein weiteres Zeichen der Hoffnung.
[Allgemeine Heiterkeit]
Machen Sie andere Vorschläge, wenn Sie diesen Weg nicht für
gangbar halten!
Präsident Rebsch: Herr Kollege Vogel! Ihre Redezeit ist been
det.
Dr. Vogel (SPD): Schon jetzt sage ich voraus: Es wird so wer
den, wie bei allen wichtigen Problemen, Sie werden erst nein sa
gen, dann werden Sie sich langsam und dann immer schneller in
der von uns vorgeschlagenen Richtung bewegen. So war das bei
der Berlinförderung, so ist es bei der Mietpreisbindung, so wird es
auch bei konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslo
sigkeit sein.
[Beifall bei der SPD - Heiterkeit bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Ende Dezember 1981 hatte Berlin 61421 oder
7,7% registrierte Arbeitslose. Ein Jahr zuvor waren es 4,8%. Die
Arbeitsmarktsituation hat sich so verschärft, daß es notwendig ist
- und die Alternative Liste ruft selbst auch dazu auf -, dem Aufruf
des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu folgen und an der
Kundgebung am Dienstag, dem 26. Januar, für qualifizierte Ar
beitsplätze in Berlin teilzunehmen.
Arbeitslosigkeit darf kein individuelles Schicksal sein. Die Tat
sache gehört in die Öffentlichkeit und erst recht die Diskussion
über die Strategien ihrer Bekämpfung. Die AL hat im November
letzten Jahres ein beschäftigungspolitisches Sofortprogramm der
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Öffentlichkeit vorgestellt. Ich will das bei dieser Diskussion wirk
lieh einmal in den Mittelpunkt rücken - mit der Betonung auf so
fort. Uns war die Brisanz der Lage auf dem Arbeitsmarkt längs
klar. Daher ist es um so mehr verständlich, daß der CDU-Sena
einen Etat verabschieden läßt, der zu vermehrter Arbeitslosigke
beitragen wird. Dafür stehen die Stellenkürzungen. Die vorzeitig (
Freigabe der Mittel für neuzubeginnende Bauten im Auftrags
des Landes Berlin hat die Alternative Liste im Hauptausschuf
unterstützt. Wir kritisieren hingegen das Vorhaben von Senate
Pieroth, die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Kraftwer!
Reuter-West für den 1.3.1982 angekündigt zu haben. Bei diesen
Mammut-Investitionsvorhaben der Bewag-Aktiengesellschaft, wi
das Land Berlin Mehrheitsaktionär ist, handelt es sich um einein
frastrukturelle Fehlinvestition, da der Steuerzahler durch Investi
tionszulage und der Stromzähler als Kunde des Monopolisten Be
wag die Rechnung bezahlen werden für ein zu großes Angebot a;
Strom für den unter betriebswirtschaftlichen, emissionsrelevan
ten und kraftwärmekopplungsmäßigen, also unter energiewirt
schaftlichen Kriterien nicht geprüften Bau im Ausmaß eines Ener
gie-„ICC“ - und die Bürger werden zur Kasse gebeten.

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Die AL-Fraktion ist für ein mindestens gleichgroßes Ausmaß ai
Investitionsvolumen, aber zur Modernisierung der alten Kraftweifcda
ke, zum Beispiel des alten Kraftwerkes Reuter-West. Diese Krall || er
werke aus den 50er Jahren sind wesentlich für die Smog-Situ;
tion in der Stadt verantwortlich. Die AL ist für die Nutzung der Ab
wärme aus vorhandenen Kraftwerken und für den Ausbau de:,
Fernwärmenetzes. Dieser Ausbau muß aber unter den Kriterier | La
der Wirtschaftlichkeit geschehen, und zwar energiewirtschaftlicti l - a
betriebswirtschaftlich, emissionsmäßig und von der Standort
möglichkeit in West-Berlin. Dazu gehören eben mehrere Stander
te und die Dezentralisierung. Dabei muß man sich eben über di«
Größenordnung unterhalten.
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In der Debatte um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit spiel
das Thema Arbeitszeitverkürzung in Relation zum Thema Be
schäftigungsprogramm eine unterbelichtete Rolle, Die Gewerk-JJ m£
schäften täten gut daran, wenn sie ihrerseits die Forderung nact l Le!
allgemeiner Arbeitszeitverkürzung in den Vordergrund ihrer De f'
batte rücken würden.
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(Beifall bei der AL]
Eine auf stetiges Wachstum des realen Bruttosozialprodukte;
orientierte Politik, von wem auch immer sie formuliert wird, h,
nicht die Chance einer Unterstützung durch die Alternative Liste
Uns geht es um die Entwicklung von gesellschaftlichen Lebens
Verhältnissen zugunsten von mehr Demokratie und bessere;
Umweltverhältnissen und nicht um ein kurzfristiges Strohfeim
eines Beschäftigungsprogramms zur Anheizung der Konjunktur
Überzeugende Investitionsentscheidungen auf dem Energiesek
tor, hinsichtlich der Wasserreinhaltung, im Müll-Recycling, in de;
Wohnungsinstandsetzung und Wärmedämmung, im S-Bahn- unc
U-Bahn-Bau - die finden unsere Unterstützung, und da sind wi:
auch für Staatsverschuldung, das sagen wir ganz offen.
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Fehlerhafte infrastrukturelle Entscheidungen, schädliche Ent
scheidungen für die Menschen, finden auch bei vorhandener Ar-
beitslosigkeit unsere Ablehnung. Das Berlinförderungsgesetz,
das auch von Herrn Landowsky in den Mittelpunkt gerückt wurde
wird von uns kritisiert. Auf die Veränderung der Berlinförderunc
werden einfach Hoffnungen gesetzt. Tatsache ist, daß in der Ver-
gangenheit das Volumen von ca. 6 Milliarden DM im Jahr nich'
vermocht hat, den rasanten Arbeitsplalzabbau in der Berliner In
dustrie aufzuhalten. Allein in den letzten 12 Monaten sind ca
10 000 Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen.
Der vorgelegte Novellierungsentwurf des Senats zur Berlinför
derung der Unternehmen wird dem Ziel nicht gerecht, daß das
Kassieren von Subventionen an die Schaffung und Erhaltung vor
qualifizierten und umweltverträglichen Arbeitsplätzen gebunden
wird. Selbst der Zustand, daß Unternehmen zum Teil mehr Sub
ventionen kassieren können, als sie Löhne und Gehälter zahlen
[Glocke des Präsidenten]
ist durch die beabsichtigte Änderung der Berlinförderung nicht si
chergestellt, Alle Unternehmen haben einen Kalkulationsvorteü
von mindestens 7,2% gegenüber dem Bund. Wenn das nicht
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