Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
751
»resident Rebsch
Das Wort für die antragstellende Fraktion hat der Abgeordnete
andowsky.
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
jie hohe Zahl arbeitsloser Menschen in dieser Stadt bereitet uns
iroße Sorgen. Ich sage für meine Fraktion, daß die Bewältigung
»ine Herausforderung an eine demokratische Gesellschaft ist. Es
vird deshalb das große Bemühen des Senats und auch der CDU
ie in, dieses Problem zumindest zu lindern, wenn nicht gar zu be
ieben.
Von Berlin aus, und das wissen wir selbst, können wir die allge
meine Wirtschaftsentwicklung nur wenig beeinflussen. Wir bemü-
len uns alle gemeinsam, durch eine Reform des Berlinförde
lungsgesetzes neue Wege für die Industrieansiedlung zu finden.
yVir bemühen uns, durch eine Entbürokratisierung bei der Ansied-
Iting von Gewerbebetrieben und Halten von Gewerbebetrieben in
dieser Stadt viele Dinge zu erleichtern. Aber dies sind eben nur
gegrenzte Möglichkeiten. Die arbeitenden Menschen in dieser
Stadt und auch ihre Vertretungen, die Gewerkschaften, sollen
wissen, daß wir nichts unversucht lassen, um die Zahl der Ar
beitslosen in dieser Stadt zu senken. Ich sage das bewußt vor
tlem Hintergrund von in wenigen Tagen stattfindenden Kundge
bungen. Das beste Beschäftigungsprogramm, lassen Sie mich
bas deutlich sagen, sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern
sind Aufträge.
[Beifall bei der CDU]
Nur sie sind geeignet, Arbeit in dieser Stadt zu schaffen. Deshalb
Stellen wir mit Genugtuung fest, daß der Senat in den letzten Ta
gen alles das getan und in Angriff genommen hat, was ihm mög
lich war. Eine Zeitung schreibt darüber heute, daß in Berlin jetzt
rangeklotzt werde. Ich möchte für meine Fraktion ausdrücklich
begrüßen, daß der Senat Maßnahmen eingeleitet hat, um Woh
nungsbauvorhaben zu verstärken und nach vorn zu ziehen, in be
sonderer Weise das Problem der Fernwärme von der Investi
tionsseite her anzupacken, öffentliche Hoch- und Tiefbauvorha-
ben - im übrigen in Übereinstimmung mit dem Hauptausschuß -
nach vorn zu ziehen, und nicht abgewartet hat, bis der Sommer
oa ist. Es wäre auch zu spät, wenn die Ausschreibungen dann erst
kämen, weil wir dann bald wieder die Schlechtwetterperiode ab
35. Oktober hätten, so daß für die 6 000 arbeitslosen Bauarbeiter
ein volles Jahr verloren wäre.
Dies ist der richtige Weg, und auch die Eigenbetriebe sind nach
anfänglichen Schwierigkeiten angehalten worden, ihre Investi-
:|ionsentscheidung nunmehr zu fällen.
Noch eines möchte ich, weil es immer ein kritischer Punkt ist,
besonders begrüßen. Ich sage Ihnen, daß wir nachdrücklich die
Absicht des Senats unterstützen, mit Wirkung vom 1. März mit
bem Neubau des Kraftwerks Reuter-West zu beginnen.
[Beifall bei der CDU]
Viel zu lange hat sich diese Maßnahme hinausgezögert. Das ist si
cherlich nicht alles, es gibt bestimmt noch viele andere Objekte,
bie angepackt werden müssen und auch sicher angefaßt werden.
Ich denke da an die Kongreßhalle, an beschleunigte Bebauungs
planverfahren in den Bezirken, an den Autobahnausbau im Nor
men und auch im Süden, in Schöneberg. Es ist nicht gerade leicht
Verständlich, daß es bis 1985 oder 1986 dauern soll, um dieses
T00 m lange Anschlußstück in Schöneberg zu schaffen, und das
"lies nur wegen Planungsschwierigkeiten, während der Tiefbau
leidet.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
ier müssen unkonventionelle Wege eingeschlagen werden.
Lassen Sie mich auch noch etwas zur Frage der Modernisie
rung sagen. Wir haben ein Instandsetzungsprogramm, und es
inuß natürlich auch die Modernisierung verstärkt werden bei den
|eeren Häusern, egal, ob die Häuser besetzt oder nicht besetzt
sind. Dafür haben wir eine klare Regelung, und da erwarten wir
^natürlich auch jetzt im Frühjahr, daß den Bauarbeitern die Mög
lichkeit zur Modernisierung in dieser Stadt gegeben wird.
Mit besonderer Sorge erfüllt uns weiterhin die Lage der jungen
Menschen in dieser Stadt, mit besonderer Sorge erfüllt uns auch
die Lage der Ausländer. Ich hoffe, daß wir diese Probleme in den
Griff bekommen werden, und ich fordere Wirtschaft und öffentli
che Betriebe auf, gerade mit den jungen Menschen in dieser
Stadt sorgsam umzugehen; denn das, was wir an den jungen
Menschen arbeitsplatzmäßig nicht bewältigen können, können
wir an den älteren arbeitslosen Arbeitnehmern nicht wieder ein
holen. Deshalb erwarten wir von den öffentlichen Betrieben eine
Verstärkung ihrer Ausbildungstätigkeit und appellieren an die pri
vate Wirtschaft, alle ihre Ausbildungskapazitäten auszunutzen,
um den jungen Menschen dieser Stadt in diesem Jahr einen Aus
bildungsplatz zu geben.
[Beifall bei der CDU und des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der SPD der
Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wir erörtern heute in der Aktuellen Stunde ein zentrales - ich
möchte für die Gegenwart sagen -, das zentrale Problem der
Bundesrepublik Deutschland und Berlins. Es geht dabei nicht nur
um die materiellen Folgen der Arbeitslosigkeit. Es geht auch um
das Gefühl derer, die glauben, die Gesellschaft brauche sie nicht
mehr, die Gesellschaft habe für sie keine Verwendung mehr, sie
seien überflüssig. Die Zahlen sind bekannt; 7,7%, insgesamt
61 000 Menschen, fast 13% der Jugendlichen unter 20 Jahren,
5 700 junge Menschen. Über die Ursachen dieser Entwicklung
läßt sich im Rahmen einer Aktuellen Stunde nicht allzuviel sagen.
Ich warne vor Vereinfachungen und unterstreiche, daß es auch
Faktoren gibt, die weder von Berlin noch von der Bundesrepublik
aus beeinflußt werden können. Aber ich weise darauf hin, daß der
Abbau von 84 000 Arbeitsplätzen im gewerblichen Sektor im Lau
fe von zehn Jahren in erster Linie nicht der öffentlichen Hand, wie
auch immer politisch zu verantworten, anzulasten ist. Da stecken
auch Entscheidungen der freien Unternehmerschaft, da stecken
auch Entscheidungen der Wirtschaft hinter dieser Entwicklung,
[Beifall bei der SPD]
hinter diesen Zahlen.
Der Kern ist heute; Was können wir tun? Was kann das Abge
ordnetenhaus tun, was kann der Senat tun? Was kann getan wer
den, um ein weiteres Ansteigen dieser Zahlen zu bremsen, um
dem entgegenzuwirken? Zuerst ist die Reform der Berlinförde
rung in Gang gekommen. Wir müssen bekennen, daß die berech
tigten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und
der Gewerkschaften in Berlin zu lange kein Gehör gefunden
haben.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Jänicke (AL)]
Erfreulicherweise hat sich das geändert, und aus dem Nein des
Senats - Ruhe an der Förderungsfront - ist jetzt ein bedingtes Ja
geworden. Die Vorlage aber ist noch verbesserungsbedürftig.
Die Orientierung auf die Sicherung von Arbeitsplätzen, auf die
Qualifizierung von Arbeitsplätzen, die wir alle wünschen, ist nach
dem gegenwärtigen Stand nicht erreicht. Wir bedauern, daß der
Entwurf hinter dem schon erzielten Konsens, der sich eingestellt
hatte, wieder zurückgefallen ist.
Was soll weiter geschehen? Der Senat hat uns zunächst ge
sagt, daß im Grunde nichts geschehen soll. Vielmehr solle auf die
Selbstheilungskräfte der Wirtschaft vertraut werden; es sei alles
Aufgabe der Bundesregierung, auch sei kein Geld da. Erfreu
licherweise hat jetzt der Bewegungsprozeß hin auf unsere Forde
rungen und auf unsere Vorschläge eingesetzt, so gestern bezüg
lich der bevorzugten Inangriffnahme von Baumaßnahmen.
Aber, meine Damen und Herren, bedienen wir die Öffentlich
keit, gerade auch die Bauwirtschaft und die Bauarbeiter mit der
Wahrheit! Das sind keine zusätzlichen Volumen, das sind Dinge,
die ohnehin im Entwurf des Haushaltsplanes stehen und die Sie
pflichtgemäß mit der Beschleunigung betreiben, die die Umstän
de erfordern. Was das zahlenmäßig an Volumen heißt, wird man
am Ende des Jahres sagen können. Es hat keinen Sinn, mit Mil-
(C)
(D)
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