Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982 lb !
750
Präsident Rebsch; Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete
Schütze!
Schütze (CDU): Sähe der Senat eine ordnungsgemäße Ausbil
dung der Referendare noch gewährleistet, wenn alle 117 Bewer
ber tatsächlich eingestellt worden wären, unabhängig von der
Tatsache, ob überhaupt so viele Ausbildungsplätze zur Verfü
gung gestanden hätten?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
[Momper (SPD): Diese Frage
beantwortet sich von selbst;
sonst hätten sie es ja gemacht!]
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Wenn wir von einer Kapazität von 110 Plätzen ausgehen, die zum
Teil noch belegt sind, ist eben jede weitere Einstellung, die über
diese Kapazität hinausginge, mit einer ordnungsgemäßen Ausbil
dung nicht vereinbar. Das betrifft sowohl die Belastung der Rich
ter wie auch die Qualität der Ausbildung der Referendare.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten
Manske über
Heranziehung von asylsuchenden Auslän
dern zur Verrichtung gemeinnütziger Tätig
keiten
Manske (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß nach jüngster Rechtsprechung durch das
Verwaltungsgericht Bremen asylsuchende Ausländer gemäß §
19 Bundessozialhiifegeselz trotz fehlender Arbeitserlaubnis zu
Arbeiten gemeinnütziger Art - z. B. zum Winterdienst - herange
zogen werden können?
2, Wenn ja: Beabsichtigt der Senat, eine Art „ABM-Programm“
für asylsuchende Ausländer einzurichten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Prä
sident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Manske!
Ich kann Ihre Frage 1 mit einem klaren Ja beantworten. Da es
aber früher eine unterschiedliche Rechtsprechung gab, wurde
das Bundessozialhilfegesetz im Rahmen des Zweiten Haushalts-
sfrukturgesetzes vom Dezember des vergangenen Jahres klar
stellend geändert. Danach besteht heute folgende Rechtslage:
Nach § 18 Bundessozialhilfegesetz muß jeder Hilfesuchende
seine Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich
und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen. Es ist
darauf hinzuwirken, daß der Hilfesuchende sich um Arbeit be
müht und Gelegenheit zur Arbeit erhält. Dies gilt zwar grundsätz
lich nicht für hilfesuchende Asylbewerber, denen eine Arbeitser
laubnis nicht erteilt werden kann. § 19 Bundessozialhilfegesetz,
der die Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit regelt, bleibt je
doch unberührt, soweit kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Ar
beitsrechts begründet wird. Dies bedeutet, daß hilfesuchende
Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden
können, wenn ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer
angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen gewährt
wird. Soweit der Hilfesuchende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält,
wird weder ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts noch
ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken-
und Rentenversicherung begründet.
Die Antwort auf Ihre Frage 2 lautet: Nachdem zu Beginn dieses
Jahres die Rechtslage durch den Bundesgesetzgeber klargestellt
worden ist, hat meine Verwaltung sofort mit der Prüfung begon
nen, ob Asylbewerber und gegebenenfalls in welchem Umfang
bei städtischen Eigenbetrieben oder im sonstigen öffentlichen
Bereich beschäftigt werden können. So wurden z. B. Gespräche
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mit der Senatsverwaltung für Arbeit und Betriebe geführt, und
ich hoffe, daß sie bald zu einem positiven Ende geführt wer
den können. Auch sollten die Bezirksverwaltungen die langjähri
ge Praxis z.B. des Bezirksamtes Wedding berücksichtigen, das
aufgrund des § 19 Bundessozialhilfegesetz asylsuchende Hil-|jje
feempfänger an vier Tagen in der Woche für jeweils fünf Stunden
im Gartenbauamt einsetzt. Der Senat beabsichtigt jedoch keine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Asylbewerber, weil hier- ^ r(
durch sowohl ein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts als . e j r
auch ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen j e b
Kranken- und Rentenversicherung begründet werden würde, was
dem Verbot der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber entgegenstün
de.
Präsident Rebsch; Eine Zusatzfrage - der Abgeordnete Rzep-
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)Wir
Rzepka (CDU): Herr Senator! Bestehen klare Überlegungen in
der Senatsverwaltung darüber, welche Konsequenzen gezogen
werden, wenn sich die Betreffenden der Heranziehung zu ge
meinnütziger Arbeit entziehen oder Arbeit verweigern?
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Präsident Rebsch: Herr Senator!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Der Senat
hatte hierzu noch keine Veranlassung. Zunächst geht es darum,
die gegebenen Beschäftigungsmöglichkeiten zu ermitteln. Sie
wissen, daß es insbesondere ein schwieriges Problem des Lei
tungspersonals gibt. Wenn die Prüfung eine solche Möglichkeit
ergibt, gehe ich davon aus, daß diejenigen, die sich bei uns als
Asylbewerber befinden, nach Recht und Ordnung ihre Pflicht tun
werden.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete
Müller!
Müller (CDU): Herr Senator! Wäre es eventuell möglich, diese
Kräfte zum Zusammenkehren des Granulats heranzuziehen, da
dies ebenfalls eine gemeinnützige Arbeit wäre?
Präsident Rebsch; Herr Senator!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich habe
vorhin davon gesprochen, daß wir die Gespräche mit dem Sena
tor für Arbeit und Betriebe aufgenommen haben, inwieweit So
zialhilfeempfänger auch bei den Eigenbefrieben des Landes Ber
lin eingesetzt werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche
wird zeigen, ob auch eine solche Beschäftigungsmöglichkeit be
steht.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage - Herr Abge
ordneter Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator! Die entsprechende Bestimmung
des Bundessozialhilfegesetzes sieht die Möglichkeit der Heran
ziehung zur gemeinnützigen Arbeit vor und ist keine neue Be
stimmung. Ist es denn tatsächlich so, daß entsprechende Überle
gungen der Senatsverwaltung erst zu Beginn dieses Jahres statt
gefunden haben?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Ich hatte
eingangs ausgeführt, daß die Frage in der Tat strittig gewesen ist,
so daß sie Gegenstand verschiedener Verfahren vor Gerichten
gewesen ist. Erst jetzt wurde durch das Haushaltsstrukturgesetz
eine eindeutige rechtliche Klärung in gesetzlicher Form erreicht
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Da
mit ist die Fragestunde beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die
aus Zeitgründen nicht beantwortet werden können, werden
schriftlich beantwortet.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der CDU,
lfd. Nr. 2:
Aktuelle Stunde über Arbeitsplätze in Berlin
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