Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18; Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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3m Lummer
ist :s hat oft genug Veränderungen gegeben, und so flexibel müs-
lot ;en wir auch sein.
Das heißt also, in jedem Falle müßte man längere Erfahrungen
ammein, um zu dem Urteil, das Sie hier unterstellen, zu kom-
nen. Wir - der Senat von Berlin -, das wissen Sie, haben uns der
nitiative der B-Länder im Bundesrat angeschlossen und unter-
tützen sie, und zwar eine Initiative, die auf eine generelle Rege-
ung im Gesetz hinausläuft. Ich räume durchaus ein, dafür gibt es
runde, die dafür sprechen, aber es gibt auch Gründe, die
dagegen sprechen. Das ist letztendlich ein Abwägen, und dieses
\bwägen wird irgendwie auch mit praktischen Erfahrungen zu
un haben.
[Momper (SPD); Sie weichen doch aus!]
\ Ich bitte Sie, die Frage war klar gestellt, ich antworte klar. - Wir
edoch sind der Meinung - nach wie vor -, daß die gesetzliche
Regelung im Vergleich zu der jetzigen die bessere ist.
je-
Präsident Rebsch; Wir haben jetzt zehn Zusatzfragen gehabt,
Jei jnd - so leid es mir tut - ich muß jetzt den Kollegen Rasch in
r| i seinen Gesprächen unterbrechen und rufe seine Mündliche An-
« rage auf über
:ei
so Bewerbungssituation im juristischen Vorbe-
er| reitungsdienst
[Feilcke (CDU);
Er kann ja auf die Frage verzichten!]
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
"'frage den Senat - trotz der Debatte, die wir im Hauptausschuß
i0 geführt haben, und der Erklärungen des Senats zu diesem The-
jna:
1, Wieviele qualifizierte Bewerbungen für den Eintritt in den ju-
! ln |r istischen Vorbereitungsdienst liegen zur Zeit dem Senat vor, und
wieviele Ausbildungsplätze stehen augenblicklich zur Verfü-
gung?
lei i
!S . 2. Beabsichtigt der Senat, die Ausbildungsfunktion Berlins in
diesem Bereich auch für die Bundesrepublik weiterhin zu ge
währleisten?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung - Herr Senatsdirektor
km Stahl!
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von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
^err Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Rasch! Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Zu 1; Dem Präsidenten des Kammergerichts als Einstellungs-
Behörde liegen zur Zeit für den Februartermin 1982 117 Bewer
tungen für den Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar vor.
pas ist etwa doppelt soviel wie im Vorjahr. Demgegenüber ste
llten zur Zeit 75 Ausbildungsplätze in der ersten Ausbildungssta
lion zur Verfügung. Diese 75 Bewerber können am 1. Februar
51982 den Vorbereitungsdienst aufnehmen. Die nicht berücksich
tigten Bewerber werden im Mai 1982 eingestellt werden.
Zu 2: Der Senat beabsichtigt in der Tat, die bedeutende Ausbil-
jidungsfunktion Berlins für den juristischen Nachwuchs weiterhin
ir ' zu gewährleisten. Etwa die Hälfte der Bewerber kommen nämlich
schon seit Jahren entweder schon zum Studium oder nach dem
Referendarexamen nach Berlin, um hier ihren Vorbereitungs
dienst abzuleisten.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Sellin.
Sellin (AL): Sie erklärten gestern im Hauptausschuß, daß die
(Kapazität 440 Ausbildungsplätze umfasse. Wieviele Plätze sind
ll! pur Zeit - und wenn die 75 Personen eingestellt sind - besetzt?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senatsdirektor!
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
lch gehe davon aus, daß die Kapazität von 440 Plätzen voll aus
genutzt ist; ich kann das nicht genau sagen. Es kommt aber nicht
auf die gesamte Ausbildungskapazität an, sondern auf die Aus
bildungskapazität in den jeweiligen Ausbildungssfufen.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Kollege Sellin, zu einer wei
teren Zusatzfrage!
Sellin (AL): Sie haben für eine Kapazilätsverordnung keine ge
setzliche Grundlage. Wie werden Sie darauf reagieren, wenn ein
zelne Bewerber ihren Anspruch auf Einstellung zum 1. Februar
gerichtlich geltend machen?
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Herr Abgeordneter, nach § 6 JAG in der jetzt geltenden Fassung
besteht die Verpflichtung der Justiz, innerhalb eines halben Jah
res die Bewerber für den Referendardienst aufzunehmen. Inner
halb dieses halben Jahres - das sagte ich bereits gestern - wird
jeder Bewerber einen Ausbildungsplatz finden. Der Senat wird in
absehbarer Zeit eine Änderung des JAG einbringen. Diese Ände
rung wird auch eine Ermächtigungsgrundlage für eine Kapazi-
fätsverordnung enthalten. Ich nehme an, daß diese Kapazitäts
verordnung dem Hause bzw. seinen entsprechenden Ausschüs
sen noch in der ersten Jahreshälfte vorliegen wird.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage - der Abgeordne
te Sellin!
Sellin (AL): Diese Änderung des JAG, die Sie erwähnten, be
findet sich nicht in Kraft, sondern in Vorbereitung. Wie stehen Sie
zu der Tatsache, daß im Jahre 1976 Verfahren von Studienrefe
rendaren geführt worden sind, weil es keine gesetzliche Grundla
ge für die Zurückstellung von der Ausbildung und keine Kapazi
tätsverordnung gegeben hat, und diese eingestellt werden muß
ten, weil Ausbildungskapazität vorhanden war? Sie müßten also
nachweisen, daß in Ihrem Bereich keine Ausbildungskapazität
vorhanden ist.
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Herr Abgeordneter Sellin! Wir gehen davon aus, daß § 6 des jetzt
geltenden JAG als Kapazitätsgrundlage ausreicht. Wir haben
eine gesetzliche Verpflichtung, innerhalb von sechs Monaten ein
zustellen, und ich erkläre nochmals, daß wir innerhalb dieser
sechs Monate die anstehenden Bewerber einstellen werden.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abge
ordnete Sellin!
Sellin (AL): Sie sind bisher nicht in der Lage gewesen, nachzu
weisen, daß die Ausbildungskapazität ausgeschöpft ist. Wie ste
hen Sie dazu, daß der Gesellschaft daraus Nachteile entstehen,
daß Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld bis zum Mai in Anspruch
genommen werden muß, und daß es haushaltsrechtlich möglich
wäre - so der Finanzsenator -, sämtliche 117 Bewerber zum 1.
Februar einzustellen?
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz:
Herr Abgeordneter Sellin, ich gehe davon aus, daß die Berech
nungen des Kammergerichtspräsidenten - 110 Ausbildungsplät
ze in der ersten Ausbildungsstufe - zutreffen. Wenn die abge
lehnten Bewerber klagen, werden wir diesem Prozeß mit Ruhe
entgegensehen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Fragesteller!
Rasch (F.D.P.): Herr Senatsdirektor! Können Sie bestätigen,
daß der Hauptausschuß gestern den Senat gebeten hat, zu all
den Fragen, die der Kollege Sellin eben vorgetragen hat, einen
umfassenden Bericht rechtzeitig dem Abgeordnetenhaus vorzu
legen, damit wir gegebenenfalls die geeigneten Maßnahmen tref
fen können?
von Stahl, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Justiz;
Ich kann das bestätigen, Herr Abgeordneter Rasch.
(C)
(D)
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