Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 198; ib|
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(A) mit großem Bedauern feststellen müssen, daß die Alternative Li
ste in einer Anzeige - das muß wohl eine gewesen sein, das ist in
der „taz“ manchmal schwer zu unterscheiden - auf dem Wege
von Tricks und umschriebenen Formulierungen den Versuch ge
macht hat, Entscheidungen von Gerichten zu umgehen. Wie soll
ich das sonst verstehen? - Erst entscheidet das Verwaltungsge
richt, dann das Oberverwaltungsgericht, daß das rechtmäßig ist,
was die Polizei tut, und dann wird dort aufgeforderl: Nun, bitte,
nehmt Euch die Schals mit, nehmt dies mit, nehmt jenes mit; kauft
Euch solche Masken gegen den Smog-Alarm. -
Ich wehre mich ja dagegen, soweit zu gehen, aber, liebe Frau
Kantemir, Sie wissen es ja wahrscheinlich noch viel besser als
ich, wie das gemeint ist, und nach Lage der Dinge konnte es sehr
wohl - und mußte wohl auch - so verstanden werden, daß hier
der Versuch enthalten ist, einen Gerichtsbeschluß zu unterlau
fen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - die Kollegin Kante
mir.
Frau Kantemir (AL): Ich frage den Senat: Ist der Senat in der
Lage, den Begriff „passive Bewaffnung“ zu definieren? Insbe
sondere stelle ich die Frage, wie das Tragen eines Helmes eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Innensenator!
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ein Richter zur Entscheidung über ASOG-Festnahmen zum Fest 's
nahmeort in eine Polizeikaserne abgeordnet wird, wo er schoi
durch die räumliche Umgebung einem gewissen Entscheidung:
druck unterworfen ist,
[Protest bei der CDU]
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und ist hier überhaupt das Amtsgericht Tiergarten in Strafsacher n l.
für die Entscheidung über ASOG-Festnahmen zuständig unc
nicht vielmehr das Amtsgericht Tiergarten in Zivilsachen, weil e;
sich um ein FGG-Verfahren handelt?
Präsident Rebsch: Tut mir leid, Herr Dr. Gerl, die Frage lass!
ich nicht zu; sie hat nichts mit der ursprünglichen Anfrage uni
auch nichts mit der Antwort des Senats zu tun.
Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete Krüger.
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Krüger (CDU): Herr Bürgermeister, kann man davon ausge
hen, daß die von Ihnen vorhin zitierten Feuerwerkskörper, die da
eingesetzt wurden, in der Art ihrer Anwendung und auch in der jn c
Richtung, in der sie angewendet wurden, zu gesundheitsgefährli. ;e j,
chen Situationen bei den eingesetzten Beamten hätten führen
können oder sogar geführt haben sowie auch bei anderen Betei
ligten? Wenn ja: Sind bei den von Ihnen erwähnten neun Perso
nen neben Waffen und anderen Werkzeugen auch solche Feuer-
werkskörper mitgeführt worden?
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Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau Kante
mir, ich mache es mir mal einfach und will die Frage verstehen als
an eine unabhängige Instanz gerichtet, nämlich an das Gericht.
Und das Gericht hat ja eindeutig klargestellt, daß der Versuch,
sich dem notwendigen unmittelbaren Zwang zu entziehen, nicht
rechtens ist und als Auflage untersagt werden kann. Was wollen
Sie denn mehr als die Aussage eines unabhängigen Gerichtes? -
Dies ist rechtmäßig, und wir werden danach verfahren, wenn es
notwendig ist. Aber ich bitte doch noch einmal - und Sie haben da
nun wirklich mehr Einfluß als ich oder als viele andere in diesem
Haus -, versuchen Sie doch einmal, klarzumachen und durchzu
setzen, daß aus Demonstrationen keine Gewalt angewendet
wird,
[Beifall bei der CDU]
dann werden Sie keinen Polizisten in der Nähe sehen, und dann
können Sie ansonsten auch das tun, was Sie wollen. Dann
braucht natürlich weder der Polizist einen Helm zu tragen noch
derjenige, der demonstrieren will. Aber das ist doch nun unum
stritten. Wir haben doch solche Demonstrationen ohne Gewalt
gehabt, und da war kaum Polizei. Das ist die Gretchenfrage; Ging
die Gewalt von Demonstranten oder sogenannten Demonstran
ten aus? - Die haben begonnen, und dann kam die Eskalation,
und dort muß auch ein entscheidender Schritt für das Ende erfol
gen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage — der Abgeordnete
Rzepka.
Rzepka (CDU): Herr Bürgermeister, trifft es zu, daß die Polizei
generell darauf verzichtet hat, die gerichtlich bestätigten Verbote
der Vermummung und aktiven Bewaffnung durchzusetzen, und -
wenn ja - welche Gründe waren für dieses Verhalten maßge
bend?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich bitte um
Entschuldigung; Ich verstehe die Frage sehr wohl, ich halte sie
auch für berechtigt, aber ich kann sie zu diesem Zeitpunkt noch
nicht exakt beantworten, weil dies voraussetzt, daß ich darüber
mit der Polizeiführung rede.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Gerl!
Dr. Gerl (SPD): Ich frage den Senatsdirektor für Justiz: Herr
Senatsdirektor, halten Sie es eigentlich für unproblematisch, daß
Präsident Rebsch; Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Bei dieser
Personen ist nur das mitgeführt worden, was ich erwähnt habe
Was die Frage der Gefährdung anbetrifft: In der Tat, das kann
sein.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage hat die Kollegir§j S ti
Schaar.
Frau Schaar (AL): Herr Lummer, halten Sie tatsächlich an de:
Behauptung fest, daß das Mitführen von Hämmern, Taschenmes
sern, Scheren, Nägeln und etlichen Haushaltsgegenständen
[Heiterkeit bei den übrigen Fraktionen]
als gefährlich betrachtet wird, wie Sie es vorhin gesagt haben,
und dazu führt, das ASOG anzuwenden?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung der Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Auf diese f
Frage kann ich nur so antworten, daß mir leider Ihr guter Glaube
oder die Naivität - fehlt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage - der Kollege Momper
Momper (SPD): Herr Senator, nachdem sich nun der Weg der
Polizeiführung, nämlich über eine Auflage nach dem Versamm-
lungsgesetz ein Vermummungs- und Bewaffnungsverbot durch
zusetzen, als gangbar erwiesen hat und auch als gerichtsfesl idu
halten Sie da noch eine gesetzliche Festschreibung des Ver- ‘
mummungsverbots für erforderlich?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
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Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Zunächsl
einmal, Herr Momper, darf ich in aller Bescheidenheit darauf ver
weisen, daß hier erste Erfahrungen gesammelt werden und mar
durchaus noch nicht in der Lage sein kann, zu einem abschlie
ßenden Urteil zu finden. Das also mit aller Vorsicht; Das ist ein
gangbarer, weil rechtlich möglicher Weg, aber natürlich müssen
auch immer wieder, genau wie auch der § 18 Nr. 1 ASOG, in der
Praxis zu Erfahrungen führen, die wir zu bewerten haben. Das is>
ja wohl auch der Sinn, daß man dann immer die Wirksamkeit von
diesem oder jenem, was an Rechtsbestimmungen vorhanden ist,
in der Praxis erfährt und daraus mögliche Konsequenzen zieht
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