Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
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Bm Lummer
l s bewußt als die Suche nach Anonymität verstanden wird, als der
wj versuch, sich durch die Maske vor der Verfolgung zu sichern.
Der Polizeipräsident in Berlin hatte für die Demonstration am 8.
te Januar, deren Thema die Erörterung des Autobahnbaus in Tegel
te war, im Wege der Auflage nach § 15 Abs. 1 des Versammlungs-
di gesetzes sowohl die Vermummung als auch die sogenannte pas-
j e sive Bewaffnung von Demonstrationsteilnehmern untersagt,
-u Diese Anordnungen waren durchaus geboten. Ich erinnere an
a meine allgemeinen Bemerkungen. Sie waren aber auch geboten,
is weil nach den zur Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die
r o öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung des Aufzu-
/ C ges unmittelbar gefährdet war. Die unmittelbare Gefährdung der
ti öffentlichen Sicherheit und Ordnung ergab sich insbesondere
jr aus den Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit, nach denen es
di bei ähnlichen Versammlungsthemen zu gewalttätigen Ausschrei
bungen aus Versammlungen und Ansammlungen gekommen ist.
(So zeichneten in Frankfurt am Main bei Demonstrationen gegen
m den Bau der Startbahn West mehrheitlich maskierte oder gegen
fo die Anwendung unmittelbaren Zwanges geschützte Personen für
,1 die schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen verantwort-
e lieh. In Berlin war es am 14. November 1981 bei einen Aufzug zu
ii diesem Thema zu Steinwürfen, Beschädigungen von Polizeikrafl-
gi fahrzeugen und zur Zerstörung von zahlreichen Fensterscheiben
u gekommen. Die Maskierung und das Mitführen von Gegenstän-
e; iden zum Schutz vor der Anwendung unmittelbaren Zwanges
iti wurde untersagt, da die Verwendung derartiger Gegenstände
cl ;und die Maskierung insoweit eine dringende Gefahr begründet,
ai Darüber hinaus war zu befürchten, daß nach den Vorstellungen
des Veranstalters der Aufzug selbst zwar friedlich verlaufen soli
de, jedoch ein aktiv in Berlin agierender Kern von Gewalttätern die
1 Demonstration unter dem Deckmantel der Anonymität unfriedlich
* umzufunktionieren beabsichtigte. Der Veranstalter vermochte
* also den friedlichen Ablauf nicht zu garantieren.
« Im übrigen darf ich feststellen, daß diese Auflagen nicht nur
'0 rechtlich zulässig sind, sondern natürlich auch keine Beeinträch-
k figung eines wohlverstandenen Rechts auf Versammlungsfreiheit
si bedeuten,
o
ei Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
i Schmidt!
ii I
p ; Schmidt (AL): Herr Senator! Zu den ASOG-Festnahmen: Diese
J (Festnahmen sind ja deshalb so bedeutend, so schwer, weil Per-
‘ sonen aufgrund des § 18 Nr. 1 ASOG festgenommen wurden,
1 Sweil sie gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben sol
len. Sie haben auf der Ruppiner Chaussee eine Sitzblockade
« durchgeführt.
in »
[Feilcke (CDU); Ist das eigentlich 'ne Frage?]
o - Das ist eine Frage!
3( 'i
Zum zweiten Teil Ihrer Antwort: Stehen Sie noch zu Ihrer Aus
sage vom Februar des Vorjahres, daß Auseinandersetzungen im
ii [Zusammenhang mit Demonstrationen meist im Anschluß an De
ll monstrationen sich entwickeln, daß also die Frage der - von
ii Ihnen so genannten - passiven Bewaffnung oder Vermummung
'I [eigentlich wirkungslos ist als Auflage für eine Demonstration? Ist
lin Zukunft daran gedacht, die Erteilung von Auflagen immer an
, (das Ergebnis der jeweils vorangegangenen Demonstration zu
i koppeln?
\ | Präsident Rebsch: Das waren zwei Zusatzfragen. - Für die
“ Statistik! - Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Innensena
tor,
i
? Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Die Aussage,
i die ich seinerzeit getroffen habe, daß Gewalttaten sehr häufig -
i u m nicht zu sagen, fast im Regelfall - im Anschluß an Demonstra-
: tionen erfolgen, widerlegt nicht die Notwendigkeit, solche Aufla-
e 9en zu erteilen. Es ist doch nicht so, daß die sich unmittelbar
) nach der Demonstration maskieren. Es ist auch nicht sicher, daß
i sie nur nach Demonstrationen etwas derartiges tun. Es ist häufig
r genug während einer Demonstration vorgekommen. Das Mitfüh-
i ren bestimmter Gegenstände kann man nicht unterscheiden be
zogen auf den Zeitpunkt unmittelbar vor oder nach dem offiziellen (C)
Ende einer Demonstration. Solange es kein generelles Vermum
mungsverbot gibt, solange muß die Polizei im Einzelfall prüfen
und entscheiden. Bei dieser Prüfung wird dann natürlich die Er
fahrung aus der jüngsten Zeit mit einzubeziehen, wenn nicht ge
rade nahezu entscheidend sein müssen. Stellen Sie sich doch
bitte vor, wir haben ein Jahr oder zwei Jahre lang - schön, sich
das vorzustellen! - Demonstrationen, die nur friedlich verlaufen,
Demonstrationen, bei denen polizeiliche Präsenz gar nicht not
wendig erscheint, dann wäre es indiskutabel, eine solche Aufla
genfrage überhaupt aufzuwerfen. Insofern ist es klar, daß bei der
Entscheidung über eine Auflage im Einzelfall auch die Erfahrun
gen der jüngsten Zeit mit herangezogen werden müssen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Professor Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator! Ich wiederhole die Frage des
Kollegen Schmidt: Es sind im Zusammenhang mit den Rodungen
Baumschützer in großer Zahl inhaftiert worden, die geringfügig
gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, weil sie
sich - so wie Martin Luther King es beispielsweise empfiehlt -
passiv widersetzt haben, sich auf die Straße gesetzt haben, nicht
einmal lange auf die Straße gesetzt haben; zum Teil standen sie
sogar nur auf der Straße. Und das hat ihnen Verhaftungen einge
bracht! - Sind Sie nicht der Meinung, daß Bürger, die in Berlin ge
gen die Rodung von Bäumen kämpfen, von Bäumen, die wir drin
gend benötigen zur Sauerstotfproduktion, zur Filterung der Luft
und so weiter, daß diese Bürger ein besonderes Schutzinteresse
haben im Hinblick auf leichtfertige Kriminalisierung?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich komme
da jetzt langsam nicht mehr mit, muß ich sagen. - Zunächst mal,
Herr Kollege, darf ich noch darauf hinweisen: Ich habe eine Zahl
genannt. Es ist doch nicht eine Vielzahl von Personen wegen (°)
Verkehrsvergehen „eingekloppt“ worden. Ich habe gesagt: Es
waren neun, die gemäß ASOG in polizeilichen Gewahrsam ge
nommen worden waren. Davon sind fünf in Gewahrsam geblie
ben, nachdem der Richter das untersucht hat, und vier sind frei
gekommen. Die anderen fünf sind dann später entlassen worden.
Und was das zweite anbetrifft; Nun ja, das läuft ja jetzt darauf
hinaus: Der jeweilige Zweck heiligt nicht nur die Mittel, sondern
der gestattet es auch, das Recht zu verletzen. Da bin ich sehr
empfindlich.
[Frau Schaar (AL): Wir auch!]
Wir haben ja vorhin auch über solche Dinge geredet. Ganz gleich,
wer das Recht verletzt, er hat Anspruch darauf, gleichbehandelt
zu werden. Und die Bevölkerung hat Anspruch darauf, daß die
Gleichbehandlung auch in jedem Falle erfolgt. Insofern können
und dürfen wir hier keine Unterschiede machen. So wertvoll
selbstverständlich jeder Baum in einer Großstadt ist, so sehr muß
man natürlich auch auf der anderen Seite abwägen und Notwen
digkeiten verstehen. Ich sage deshalb, auch solche Zielvorstel
lungen rechtfertigen nicht die Verletzung der Gesetze. Sie recht-
fertigen schon gar nicht die Anwendung von Gewalt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächster Redner, Herr Abgeordneter Dr.
Lehmann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Herr Bürgermeister Lummer!
Schließen Sie aus der Fassung von Nr. 2 der Anfrage der AL, daß
diese den Vortrag von Protest jetzt und in Zukunft nur noch in ver
mummter, in maskierter Form und mit Gegenständen, die waffen
ähnlich sind, für normal und sinnvoll hält?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich geniere
mich ein wenig, so weit zu gehen. Ich habe aber gestern wirklich
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