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Periodical volume Nr. 14, 22. Januar 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

38 jjgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
14. Sitzung vom 22. Januar 1982 
745 
sti pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
age den Senat: 
1. Trifft es zu, daß der Innensenator seinen Jahreskalender 
tzl Berliner Ansichten 1982 - ein Kalender der CDU“ in der jüng- 
di en Zeitschrift des Arbeitskreises christlich-demokratischer 
® olizeiangehöriger „Der Polizeiruf“ feilbietet und zur Verwen- 
di jnq in Büro- und Diensträumen empfiehlt? 
:hf 
j e 2. Welche disziplinarischen Maßnahmen gedenkt der Senat 
agegen einzuleiten, und wie beurteilt der Senat darüber hinaus 
ie Tatsache, daß ein enger persönlicher Mitarbeiter des Innen- 
snators in Personalunion für die Redaktion der erwähnten Zeit- 
g. ahrift verantwortlich zeichnet, in der das Ansehen der Berliner 
olizei durch unqualifizierte Kritik an führenden Polizeiangehöri- 
en verletzt wird? 
Ie 
le ^ 
2 I Präsident Rebsch: Wer beantwortet diese Mündliche Anfrage? 
»Bitte schön, Herr Innensenator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pätzold! Es trifft 
iirchaus nicht zu, daß der Innensenator diesen Kalender im „Po 
le ^eiruf“ feilgeboten hat. Es ist richtig, daß in der Ausgabe Nr. 4/ 
W 1 die Redaktion einen Hinweis auf diesen Kalender gegeben 
is: at, von dem ich erfahren habe, als Sie Ihre Anfrage gestellt 
ai aben. Ich bedanke mich nicht nur für diese Information, sondern 
je uch für die ganz unverhoffte Werbung, die meinem Kalender auf 
™ ine solche Weise zuteil wird. Ich meine, daß er dies eigentlich 
et uch verdient hat. 
si 
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU] 
Pätzold (SPD): Herr Senator Lummer, ist Ihnen wenigstens be 
wußt, daß Ihre fröhliche, saloppe Art, solche Probleme darzustel 
len, nachdem Sie der für das Dienstrecht zuständige Senator ge 
worden sind, in erstaunlichem Kontrast dazu steht, wie Sie sich 
als Oppositionsführer zu solchen Fragen geäußert haben, die 
zum Teil viel harmloser waren, als das, was Sie jetzt im eigenen 
Geschäftsbereich zu beantworten haben? Ich frage Sie, was hal 
ten Sie davon, daß Parteiblätter einer Parteibetriebsgruppe Ihrer 
Partei mit Namensnennung der im einzelnen verantwortlichen 
Beamten mit pflichtwidrigen Angriffen auf die Behördenchefs 
gespickt sind? Glauben Sie, daß das Schule machen sollte? Was 
meinen Sie als Dienstrechtssenator dazu veranlassen zu müs 
sen? 
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich meine, 
Herr Kollege Pätzold, unbeschadet der beamtenrechtlichen und 
dienstrechtlichen Bestimmungen, daß Auseinandersetzungen 
möglichst maßvoll sein sollen. Ich meine aber auch, daß eine Op 
position im Parlament eine bestimmte Funktion hat und daß sie 
sich durchaus dessen erinnern darf und vielleicht auch muß, was 
Martin Luther King einmal gesagt hat, daß man in einer Opposi 
tionsrolle gezwungen sein kann, den Gegenstand zu dramatisie 
ren. Er hat das „dramaty the issue“ genannt, weil es für die politi 
sche Auseinandersetzung und Abgrenzung gelegentlich sehr we 
sentlich sein kann. Außer einem bestimmten Rollenverständnis 
ergeben sich natürlich auch ganz bestimmte Artikulationsmög 
lichkeiten und Notwendigkeiten. Ich hoffe, Sie haben bei mir 
schon gespürt, daß ich aus der veränderten Rolle auch in der La 
ge war, weil es möglich und richtig ist, die Art und Weise der Aus 
sage und der Auseinandersetzungen zu verändern. 
iie sind im Grunde genommen immer sehr schön gewesen, und 
h versuche damit immer ein bißchen Heimatkunde zu machen. 
Was aber die Frage der Verwendung in Dienst- und Büroräu- 
nen betrifft, so sind wir gewiß einer Meinung, Herr Kollege Pät- 
Eold, daß die Verschönerung von Büros, sei es mit Kalender oder 
ildern, nicht angebracht ist, - dies in Übereinstimmung mit den 
fechtlichen Bestimmungen -, wenn dort ein politischer Bezug 
rprhanden ist. Das ist ganz klar und selbstverständlich. Aus 
iesem Grunde habe ich, um vielleicht manchem eine Verlegen- 
leit zu ersparen, dafür gesorgt, daß ein wesentlicher Teil der Auf- 
ige keinen politischen Bezug hat, weil dieser einfach weggelas- 
n worden ist. 
Sicher kommt hier mancher in Schwierigkeiten und empfindet 
tefeals schmerzlich, wenn er aus politischen Gründen eine künst 
le ärische Qualität unterdrücken muß. Darum also diese Weglas- 
nl üng. 
0! i 
[Heiterkeit bei der CDU] 
ph würde mich freuen, wenn Sie nachher einen solchen Kalender 
-es versteht sich ohne politischen Bezug - annehmen würden. 
[Feilcke (CDU): Er will ihn bestechen!] 
i/as den zweiten Teil der Frage betrifft, so ist es richtig, der Kol- 
■ fege der Innenverwaltung bekleidet auch die Funktion eines Re- 
? akteurs des „Polizeirufes“. Das hat aber nichts mit seiner 
[ienstlichen Tätigkeit zu tun. Diese Aufgabe hat er übrigens 
t Jch schon ausgeübt, bevor er in der Innenverwaltung tätig 
urde. Die Tätigkeit in der Innenverwaltung ist ziemlich anstren 
gend, so daß er das andere nicht mehr lange wird machen kön- 
„ |en. Insofern wird sich das Problem gewiß auch so erledigen. 
e Iber nichts desto weniger: In seiner außerdienstlichen Funktion 
tpiterliegt er lediglich dem allgemeinen beamtenrechtiichen Mä- 
|igungsgebot. Das scheint an dieser Stelle, die Sie ansprechen, 
ß keiner Weise verletzt worden zu sein. Sicherlich werden Sie 
gewisse Äußerungen als politisch falsch und unqualifiziert wer- 
f n; das mag sehr wohl angehen, aber hier den Ruf nach Diszipli- 
Oarmaßnahmen zu erwägen, erscheint mir doch denkbar unange 
messen und wohl auch nicht zulässig. 
I 
Präsident Rebsch: Die erste Zusatzfrage durch den Fragestel- 
Br - Herrn Pätzold! 
Ich meine aber, daß das, auf das Sie hingewiesen haben, in be 
stimmten Formen - Sie haben nicht gesagt, was Sie meinen - 
nicht Schule machen sollte. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete Hil 
debrandt! 
Hildebrandt (SPD): Herr Innensenator, ich bin mit Ihnen einer 
Meinung, daß man nichts dramatisieren soll; aber man sollte 
auch nichts bagatellisieren. So muß ich Sie fragen, wenn Sie das 
Verhalten Ihres Mitarbeiters schon nicht als besonders schlimm 
empfinden: Halten Sie das für einen guten politischen Stil, der 
doch eigentlich darauf gerichtet sein sollte, daß eine vertrauens 
volle Zusammenarbeit aller Polizeibeamten zum Wohl der Stadt 
möglich sein muß? 
Präsident Rebsch: Herr Innensenator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Es gibt sicher 
unterschiedliche Bereiche, und es ist meine Auffassung, daß 
allerdings gerade der Bereich der Sicherheit getragen und ge 
kennzeichnet sein sollte von einem Höchstmaß an Einverneh 
men, von einem Höchstmaß an Konsensfähigkeit. Insofern bitte 
ich alle - auch diejenigen, die meiner Partei angehören -, daß 
hier nicht etwas zerbrochen wird, was sich nur schwer wieder kit 
ten läßt. 
Präsident Rebsch: Nächste Zwischenfrage, der Abgeordnete 
Rzepka! 
Rzepka (CDU): Herr Bürgermeister, halten Sie es für rügens 
wert, wenn in dem hier angesprochenen Blatt davon gesprochen 
wird, daß der Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner gegen be 
amtenrechtliche Pflichten verstoßen hat, und zwar dies in Anbe 
tracht der Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft in Berlin festge 
stellt hat, daß er sich rechtswidrig verhalten hat? 
Präsident Rebsch: Diese Frage hat nichts mit der ursprüngli 
chen Frage zu tun; ich lasse sie nicht zu. 
Nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Landowsky, - Herr 
Landowsky verzichtet. Dann hat der Abgeordnete Pätzold das 
Wort zur nächsten Zusatzfrage. 
(C) 
(D)
        
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