Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 19g bg£
742
(A)
(B)
Schmidt, Klaus-Jürgen
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gen West-Berlins zur Bundesrepublik und zum Deutschen Bun
destag, sondern es geht uns hier um die Sache. Deshalb möchte
ich erklären, daß wir unseren Änderungsantrag zurückziehen,
wenn die von Herrn Dr. Vogel für die SPD vorgeschlagene For
mulierung, die weiteren Hilfsaufrute für das polnische Volk zu er
wähnen, in diesem Satz enthalten sind.
[Beifall bei der AL und der SPD]
Präsident Rebsch: Könnte ich dann um eine Formulierung bit
ten, Herr Dr. Vogel?
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich glaube, die Möglichkeit, daß wir uns einstimmig
äußern, hat Gewicht. Wenn ich die Herren Kollegen Diepgen und
Schmidt richtig verstanden habe, dann könnte der Satz in folgen
der Fassung die allgemeine Zustimmung finden:
Deshalb stellt das Abgeordnetenhaus mit Dankbarkeit
fest, daß die Aufrufe, insbesondere der Aufruf des Deut
schen Bundestages, dem notleidenden polnischen Volk
.... usw. .. . befolgt worden sind.
Darf ich fragen, ob ich damit die Intentionen der Kollegen rich
tig wiedergebe? Ich glaube, meine Damen und Herren, die Ein
stimmigkeit ist diesen parlamentarischen Bewegungsprozeß
wert.
Dann möchte ich Sie noch darauf hinweisen, daß Ihnen -ebeÄg u
falls fotokopiert - zu dem Tagesordnungspunkt 20 - Beschlu! iste
empfehlung betreffend Fortschreibung der Ausländerpolitik-di
in Beschlußempfehlung - Drucksache 9/284 - zitierte Ändi
rungsantrag der Fraktion der F.D.P. zu Ihrer Information vorlieg
Außerdem darf ich Ihnen mitteilen, daß mit Zustimmung der ar t'
fragenden Fraktionen die Großen Anfragen zu den laufende ,
Nummern, 7, 8 und 10 schriftlich vom Senat beantwortet werde:
so daß sie von der Tagesordnung abzusetzen sind.
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Ferner ist von der Fraktion der CDU beantragt worden, die lai
fenden Nummern 23 und 26 betreffend Energie-Enquete-Kon
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mission von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Erhebt sii
dagegen Widerspruch?
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[Widerspruch von Seiten der AL]
Bitte sehr, Herr Dr. Jänicke!
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Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herrei evil
Diese Absetzung sollte hier doch erst einmal näher begründ«
werden. Die Sache haben wir nun lange genug vertagt, und siet
offenbar der antragstellenden Fraktion der CDU immer unbequelF^
mer geworden. Ich fürchte, das, was hier geplant ist, ist gar rza
schlicht, daß man die andere Enquete-Kommission vorziehe in
will, damit der Herr Ueberhorst nicht Vorsitzender dieser Koir
mission wird. Das wäre allerdings ein schmählicher Vorgant ;l3ri
meine Damen und Herren!
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[Beifall bei allen Fraktionen]
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich darf für alle
hier noch einmal zusammenfassen: Uns liegt der Antrag der
CDU-, der SPD- und der F.D.P.-Fraktion vor mit folgendem Ände
rungsantrag im zweiten Absatz:
Deshalb stellt das Abgeordnetenhaus mit Dankbarkeit
fest, daß die Aufrufe, insbesondere der Aufruf des Deut
schen Bundestages, dem notleidenden polnischen Volk
materielle Hilfe gegen Hunger, Not und Kälte zu leisten,
von der Berliner Bevölkerung sowie von den Verbänden
und Organisationen nachhaltig und tatkräftig befolgt wor
den sind.
Sonst so wie vorliegend.
Ich lasse dann zuerst über den Änderungsantrag abstimmen.
Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen.
[Zuruf von der CDU-Fraktion: Ist doch aufgenommen!]
- Gut. Dann lasse ich über die Resolution insgesamt abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Die Gegenprobe! -
Ich stelle Einstimmigkeit fest.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Es liegen ferner fotokopiert folgende Dringlichkeitssachen
vor:
1. Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses über Ände
rung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 11. Juni
1981 über das Genehmigungsverfahren in Immunitätsangele
genheiten.
2. Antrag der Fraktion der SPD über Gesetz über die vorläufi
ge Ermächtigung zu Ausgaben für neue Bauvorhaben im Haus
haltsjahr 1982.
3. Antrag der Fraktion der AL auf Annahme einer Entschlie
ßung über den den Fraktionen vorgelegten Gesetzesentwurf
zur Aufhebung der Mietpreisbindung.
Wird der Dringlichkeit eines Verhandlungsgegenstandes wi
dersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich vor, die
Beschlußempfehlung als Punkt 25 a, den Gesetzesantrag in er
ster Lesung als Punkt 6 a und den Entschließungsantrag als
Punkt 30 a zu behandeln. Wenn sich hiergegen kein Widerspruch
erhebt, werden wir so verfahren.
Präsident Rebsch: Wird die Begründung gewünscht? Ich lass
sonst über den Antrag der Fraktion der CDU abstimmen. -E n |jg
wird keine Begründung gewünscht.
Wer dem Antrag auf Absetzung der laufenden Nummern 2: ber
und 26 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um da
Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das zweite war die Mehrheit ärnr
Dann bleiben also die laufenden Nummern 23 und 26 auf der Ta
gesordnung.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
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Bevor ich dem Kollegen Buwitt zu der ersten Mündlichen Anfra j
ge das Wort erteile, bitte ich Sie, folgendes zu beachten: Sr |
haben ja gesehen, daß die Mikrophone im Saal etwas anders pla I Pri
ziert sind. Damit die beiden Herren zu meiner Linken und 21 | chl
meiner Rechten auch entsprechend das Mikrophon freigebe: I
können, bitte ich, wie immer den entsprechenden Knopf zu dröl | Sc
ken, wenn eine Zwischenfrage gewünscht wird. Das Wort hat nur Pd
der Abgeordnete Buwit zu einer Anfrage über E® m
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Granulat auf Berliner Straßen sit (
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ic
frage den Senat:
1. Welche Erfahrungen konnten bisher aus der Granulatvei |efü
wendung auf Berliner Straßen gezogen werden? £erc
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2. Auf wieviel Straßen- und Fußwegkilometern wurde bishe|*
das Granulat zur Wiederaufbereitung eingesammelt?
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Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Se
natsdirektor Schirmer.
Schirmer, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Arbe;
und Betriebe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ab
geordneter Buwitt! Die Verwendung von Granulat für den Winter
dienst hat nach den bisherigen - noch nicht abschließenden -B
kenntnissen
[Glocke des Präsidenten]
folgendes erbracht: Unter den in diesem Winter herrschender f
für Berlin ungewöhnlichen Witterungsverhältnissen mit lang ^ ■"
dauernden Dauerfrostperioden ist es möglich, mit Granulatstreu
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