Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

,bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
14. Sitzung vom 22. Januar 1982
198
36H
lr. Vogel
Was den Abänderungsantrag angeht, so hätten wir keine Be-
enken dagegen, neben der Aufforderung des deutschen Bun-
estages noch einzufügen, daß es weitere Aufrufe gegeben hat.
ier Streichung des deutschen Bundestages in diesem Zusam-
lenhang widersetzen wir uns. Da beides im Abänderungsantrag
Miteinander verbunden ist, werden wir ihn ablehnen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Diepgen!
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Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
er |iner Bevölkerung hat in den letzten Wochen und Monaten mit
achsender Besorgnis die Entwicklung in und um Polen verfolgt,
ie seit August 1980 dort wirksame Reform- und Erneuerungsbe-
-egung für Menschenwürde, materielle Selbstbestimmung und
ewerkschaftliche Rechte wurde aber seit dem 13. Dezember
es vergangenen Jahres gewaltsam niedergeschlagen. Mit dem
rneuerungsprozeß in Polen haben viele Menschen in Ost und
lest Hoffnungen verbunden; heute aber werden in Polen Men
gen verfolgt, weil sie für diese Erneuerungsbewegung und für
lenschenwürde und mehr Freiheit eingetreten sind.
Wir fordern, meine Damen und Herren, von den Kommunisten
Polen, von der gegenwärtigen Militärregierung die Freilassung
er Inhaftierten, wir fordern Freiheit und Selbstbestimmung und
abei insbesondere die Wiederherstellung der durch die Reform-
nd Erneuerungsbewegung erreichten bürgerlichen Freiheiten,
lit der Errichtung der Militärdiktatur wurde ein Dialog abgebro-
hen, der sich auf internationale Menschenrechtspakte und auch
uf die Schlußakte von Helsinki berufen konnte. Dieser Dialog
nuß wieder aufgenommen werden können. Die gegenwärtige
ntwicklung in Polen gefährdet die Entspannung.
Die Berliner haben ihre Solidarität mit dem polnischen Volk
um Ausdruck gebracht. Dafür danken wir ihnen, und ich glaube,
s ist richtig, daß dieser Dank auch von dem Berliner Abgeordne-
nhaus ausgesprochen wird. Die Berliner haben einen Beitrag
eieistet, um den Hunger der Menschen zu lindern, ärztliche Hilfe
u ermöglichen, Kälte und äußere Notlagen wenigstens ein wenig
inne rträglicher zu machen.
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Wir wollen auch in diesem Abgeordnetenhaus unsere Solidari-
It dem polnischen Volk bekunden, und den Dank für die bisheri-
e Hilfe verbinden wir mit dem Appell zu weiterer materieller Hil-
sstellung zur Linderung von Hunger, Kälte und Überschwem-
iiung.
| Mit dieser Resolution, die meine Fraktion zusammen mit ande
rn hier vorgelegt hat, soll ein Appell des Deutschen Bundesta
ges weiter ausgefüllt werden. Berlin wird im außenpolitischen Be
lieb durch den Bund vertreten; das ist eine wichtige rechtspoliti-
Sche Position für diese Stadt. Es besteht kein eigenständiges
|echt zu einer weiteren außenpolitischen Bewertung der Situa-
pn in Polen oder auch anderswo in der Welt. Insofern gehen die
[ritikpunkte, die hier vorgetragen worden sind, einfach fehl. In
iner Resolution dieses Abgeordnetenhauses darf nicht der Ein-
yuck einer eigenständigen außenpolitischen Stellungnahme ver-
fittelt werden. Deswegen nehmen wir auch ausdrücklich Bezug
f den Aufruf des Deutschen Bundestages, und ich stimme dem
Hegen Vogel zu, wenn er sagt, daß es natürlich möglich wäre,
(lesen Aufruf zu erwähnen und auch andere Aufrufe mit einzube-
ie |ehen in diese Resolution. Ich habe allerdings den Eindruck, daß
'> der Fraktion der Alternativen Liste nicht darum geht, eine Be-
Lgnahme auf die vielfältigen Aktionen und Hilfen, die von zahl-
lichen Verbänden und Gruppierungen geleistet worden sind, in
|ese Resolution aufzunehmen, sondern es geht offenbar darum,
aß der Begriff „Deutscher Bundestag“ vermieden und damit
|ne rechtliche Bewertung hier vorgenommen wird.
[Finger (AL): Ist aber eine falsche Einschätzung!]
'es aber, meine Damen und Herren, widerspricht unserer Inter-
senlage, und ich glaube, auf dieser Ebene ist auch nirgendwo
n Punkt für einen Kompromiß möglich, und zwar im Interesse
r Lebensfähigkeit und der Freiheit dieser Stadt. Gerade im Zu-
, n .^mmenhang mit der notwendigen Verdeutlichung der Solidarität
M einem notleidenden, tapferen Volk sollte nicht der Versuch
unternommen werden, diesen unseren Grundsatz hier in Frage
zu stellen und möglicherweise ein Präjudiz für künftige Entwick
lungen auch bei den Debatten dieses Abgeordnetenhauses zu
schaffen.
Meine Damen und Herren, es wäre wünschenswert, daß dieser
Appell, diese Resolution an die Berliner, der Dank an die Berliner,
das Zeichen der Solidarität mit dem polnischen Volk hier im Ab
geordnetenhaus einstimmig von allen Fraktionen beschlossen
werden würde. Wir jedenfalls bekunden unsere Solidarität mit
dem polnischen Volk.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch; Als nächster der Abgeordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
war sehr froh, als es am Anfang der Woche im Ältestenrat noch
den Anschein hatte, daß es in dieser Frage zu einer gemeinsa
men Resolution aller Fraktionen dieses Hauses kommen würde;
ich bedauere, daß die AL-Fraktion in letzter Minute noch einen
Zurückzieher gemacht hat. Aber, meine Damen und Herren, las
sen Sie mich eines ganz klar sagen: In der Frage der außenpoliti
schen Vertretung Berlins durch den Bund kann und darf es für
uns keine Zweifel geben!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Vor mehr als einem Monat hat der Regierende Bürgermeister in
seiner Erklärung anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in
der DDR zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Polen in
Stellung bezogen. Er hat damals von der Anteilnahme der Deut
schen an den Ereignissen in unserem Nachbarland gesprochen,
hat aber zugleich deutlich davor gewarnt, unbedachte Worte von
außen in die nur allzu schwierige Situation hineinzusagen. Seit
her ist in den Medien auch außerhalb Europas eine heftige Dis
kussion um diese Frage im Gange. Meine Fraktion hält es trotz
der verständlichen weltweiten Empörung über das noch immer
herrschende Kriegsrecht in Polen nach wie vor für außerordent
lich bedenklich, wenn politische Erklärungen abgegeben werden,
die als Einmischung gewertet werden könnten. Diese notwendige
Zurückhaltung entbindet uns jedoch nicht von der menschlichen
Pflicht, die polnische Regierung aufzufordern, alles nur denkbare
zu tun, um die alltägliche Situation in den Normalzustand zu ver
setzen und den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen.
Die alltägliche Situation in Polen ist gekennzeichnet von Hun
ger und Kälte. Diese Zeichen von Not haben auch die Berliner am
Ende des zweiten Weltkrieges am eigenen Leibe bitter zu spüren
bekommen. Wer diese Jahre erlebt hat, wird sie niemals verges
sen. Deshalb ist unser Mitgefühl tief empfunden, und deshalb ist
unser Appell, die Anstrengungen für eine materielle Hilfe nicht
versiegen zu lassen, sondern im Gegenteil zu verstärken, keine
hohle Floskel. Wenn wir in diesen Tagen über die „Grüne Woche“
gehen, mit ihrer Fülle von Angeboten an Lebensmitteln, sollte
keiner von uns vergessen, was es heißt, vor leeren Geschäften
Schlange stehen zu müssen.
Die alltägliche Situation in Polen ist aber auch gekennzeichnet
von einem Mangel an demokratischen Strukturen. Gerade wir
Deutschen sollten aus unserer eigenen Geschichte eine beson
dere Sensibilität für diesen Mangel entwickelt haben und Ver
ständnis für alle Völker aufbringen, die um ihre Selbstbestim
mung ringen. Unsere konkrete Hilfe muß sich dennoch weitge
hend auf Humanitäres beschränken. Was diese humanitäre ma
terielle Hilfe angeht, so kann der Senat mit der uneingeschränk
ten Unterstützung meiner Fraktion rechnen. Die F.D.P.-Fraktion
stimmt der Resolution zu. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Diepgen und Herr Vetter haben es für nötig befunden, der Frak
tion der AL im Zusammenhang mit der Polen-Solidarität ein be
wußtes Mißverständnis zu unterstellen. Uns geht es in diesem
Zusammenhang nicht in erster Linie um die Frage der Beziehun-
(C)
(D)
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